Die Tigerenten-Kanzlerin verliert mal wieder

Es ist mal wieder soweit: Angela Merkel bricht ihr Wort und kann sich nicht durchsetzen beim G20-Gipfel mit der Bankenabgabe. Das ist aber kein Problem, das sind wir ja gewohnt von unserer allseits geliebten Tigerenten-Kanzlerin deren Tigerenten-Koalition aus Schwarz und Gelb im Grunde keine Opposition braucht – das besorgen die “Koalitionäre” schon selbst.

Deutschland macht sich international lächerlich. Wie kann ein so starkes Land von dermaßen angeschlagenen Menschen geführt werden? Guido Westerwelle ist in seiner eigenen Partei höchst umstritten – die FDP hat sich als Hotelier-Partei etabliert und rückt immer weiter von ihren Wahlversprechen ab. Angela Merkel, die linke Kanzlerin im konservativen Schafspelz, verliert ihre besten Leute – quasi wöchentlich kommt ein weiteres Merkel-Opfer dazu. Die Partei blutet aus.

Angela Merkel hat ein Talent, das man ihr nicht absprechen kann: Sie ist perfekt darin, ihre Macht zu erhalten. Das ist das, was sie am besten kann – ihre Regierungsarbeit ist eine einzige Katastrophe aber es gelingt ihr, ihre Macht zu erhalten. Kritiker in ihrer eigenen Partei schaltet sie nach und nach aus. Angela Merkel würde es gelingen, die Volkspartei CDU auf eine Partei mit nur einem Mitglied zu reduzieren: Angela Merkel. Alle, die sie kritisieren, müssen den Hut nehmen – auch wenn alle sie kritisieren.

Was machen unsere Volksvertreter da in Berlin? Vertreten sie wirklich die Interessen des Volks? Wollen wir den Griechen ihre Rente mit 55 durch unsere Steuerzahlungen ermöglichen und dafür selbst bis 67 arbeiten? Sind wir so dämlich wie unsere Politik uns ans Ausland verkauft?

Immer wieder war eine Bankenabgabe im Gespräch. Wolfgang Schäuble ist mit einem Verbot von Leerverkäufen vorgeprescht – das jetzt aber nur in Deutschland gilt und den Finanzplatz Deutschland benachteiligt. Angela Merkel wollte international die Bankenabgabe durchsetzen – in Wirklichkeit allerdings war dies ein politischer Schachzug zum Machterhalt von Frau Merkel, der allerdings gelungen ist.

Angela Merkel verkauft dem Deutschen Volk, dass sie eine Bankenabgabe unbedingt durchsetzen möchte obwohl sie weiß, dass das international unmöglich ist. Sie spekuliert darauf, dass sie dann als Kanzlerin wieder Boden gut machen kann. Sie hat es ja dann immerhin mal versucht – sie kann ja nichts dafür, wenn das nicht klappt. Die anderen sind Schuld, wie immer – das passt ins Bild.

Das Merkel-Opfer Horst Köhler ist möglicherweise nicht deshalb zurück getreten weil er sich kritisiert fühlte sondern aufgrund der Tatsache, dass er das Gesetz zur Verschleuderung des Deutschen Volksvermögens an Griechenland nicht einmal richtig lesen konnte bevor er zu dessen Unterzeichnung genötigt wurde. Horst Köhler ist Angela Merkel als Präsident zum Bauernopfer geworden. Am 21. Mai wurde das Gesetz zur Rettung Griechenlands durch den Bundestag am Vormittag, durch den Bundesrat am Nachmittag geschickt – das war die schnellste Verschleuderung von Vermögen in der kürzesten Zeit – immerhin ein Rekord, den Angela Merkel für sich beanspruchen kann.

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler war möglicherweise gegen dieses Gesetz – wie auch die deutsche Bevölkerung. Horst Köhler war im Finanzbereich in der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als dessen Direktor tätig. Er weiß, was es heißt, mit Milliarden zu jonglieren – und er hat möglicherweise gesehen, was da gerade passiert. Dass da unser Volksvermögen einfach so vernichtet wird. Er konnte sich aber aus Gründen des Zeitdrucks und des Drucks aus allen Reihen nicht gegen das Gesetz stemmen – zumal das alles passierte als Horst Köhler in Afghanistan war. Er kam völlig überrascht zurück und wurde dann überrumpelt.

Er hat möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, die er selbst nie mitgetragen hätte.

Die Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen machen sich langsam lustig über die Deutschen. Wir werden zum Volk der arbeitswilligen Vollidioten, die sich bis 67 die Beine aus dem Leib reißen um dann mit dem Mehrwert, den wir erarbeiten, die Rente mit 55 in anderen Ländern zu finanzieren. In Frankreich beispielsweise finden derzeit massive Streiks in der Region Paris statt, da Sarkozy angekündigt hat, das Renteneintrittsalter von 55 auf 62 Jahre anzuheben.

Wie lange lassen wir uns von Merkel & Co. noch für dumm verkaufen? Wie lange versündigen wir uns noch an den nachfolgenden Generationen durch immer neue Kredite und Schulden? Wer soll das alles mal bezahlen?

Bürger bluten für die Sparpläne der Bundesregierung

Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Die Bundesregierung will für die nächsten Jahre ein gigantisches Sparpaket schnüren. Unvorstellbare 10 Milliarden Euro müssen jährlich im Haushalt des Bundes eingespart werden. Das erfordern der Euro-Stabilitätspakt sowie die ab 2011 gesetzlich verankerte Schuldenbremse.

10 Milliarden Euro fallen nicht einfach vom Himmel, weshalb der Rotstift eingesetzt wird. Die Bürger müssen mal wieder bluten und für das bezahlen, was durch die Unfähigkeit der Politik zu Stande gekommen ist. Auch zahlreiche Arbeitsplätze beim Staat werden gestrichen. So sollen mindestens 10.000 Stellen bei der Bundesverwaltung wegfallen und die Bundesweher um etwa 100.000 Mann verkleinert werden. Was dabei häufig vergessen wird ist, dass damit 100.000 Arbeitsplätze von Berufssoldaten verloren gehen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg ist ohnehin der erste Bundesminister, der den Sparauftrag der Bundesregierung ernst nimmt und streicht, was nur irgendwie zu streichen ist. So will er neben dem Verzicht auf 100.000 Soldaten sogar die Wehrpflicht übergangsweise aussetzen oder komplett abschaffen. Auch Standortschließungen bei kleineren Kasernen hält zu Guttenberg für unvermeidbar. Ziel dieses harten Sparkurses sind etwa 1 Milliarde Euro Einsparungen im Wehretat der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble hatte zuvor dieses Ziel von zu Guttenberg verlangt.

Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg

Finanzminister Wolfgang Schäuble zieht in diesen Tagen die Strippen und gibt vor, was die Bundesregierung schaffen muss. Gerüchte die Mehrwertsteuer und / oder die Einkommenssteuer zu erhöhen, dementiert er aktuell noch. Es werde aber geprüft die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, bei denen nur 7% statt 19% anfallen teilweise aufzuheben. Doch auch hier zahlt der kleine Mann die Zeche, denn wenn beispielsweise auf Lebensmittel zukünftig 19% statt 7% Mehrwertsteuer anfallen, würde der nächste Einkauf im Supermarkt auf einen Schlag erheblich teurer.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble

Auch bei den Subventionen soll kräftig der Rotstift angesetzt werden. So plane man die Pendlerpauschale komplett zu streichen, was etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Haushaltskasse spülen würde. Sogar eine Ausweitung der Maut wird überlegt, bis hin zu einer möglichen Maut für PKW, wie es etwa schon in Österreich üblich ist. Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen steht genauso auf der Kippe wie die Steuerbefreiung für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Die Linkspartei reagiert auf diese wilden Sparpläne mit heftiger Kritik. Sie wirft Angela Merkel sogar Wahlbetrug vor. Angela Merkel müsse sich selbst eingestehen, dass Sie die Wähler betrogen hat. Noch vor der Wahl betonte Merkel immer wieder, dass Sie mit der FDP keinen Sozialabbau leisten werden. Genau dies scheint sich nun aber zu bewahrheiten. Was auch immer die Bundesregierung in diesen Tagen beschließen wird, die Auswirkungen werden insbesondere die Bürger treffen, während sich die Politiker weiterhin die Diäten erhöhen und abstruse Altersbezüge genehmigen. Selbstjustiz fordert gleiche Einsparungen für alles. Es kann nicht sein, dass nur wieder beim kleinsten Glied der Kette die Auswirkungen zu spüren sind.