Angela Merkel geht mit Galgenhumor in die Sommerpause

Bei Ihrer letzten Pressekonferenz vor der 4wöchigen Sommerpause, verabschiedete sich Angela Merkel fast schon zu gut gelaunt. Ganz in weiß gekleidet und zu Späßen aufgelegt, verblüffte Sie die versammelte Presse. Selbst kritische Fragen zu den vermehrten Rücktritten in der CDU sowie dem peinlichen Umgangston zwischen CDU und FDP wurden von ihr fast schon ins Lächerliche gezogen und schienen von der neuen eisernen Lady spurlos abzuprallen. Alles nur Fassade, denn wenn man genau hinschaut, hat Angela Merkel in diesen Zeiten wirklich nichts zu lachen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Selbstjustiz fragt sich, ob dies ein geschickter PR Gag war, oder ob Angela Merkel nur noch Galgenhumor für die katastrophale Arbeit der Koalition vorzuweisen hat. Angesichts der zahlreichen Fehlentscheidungen und europaweitem Spott scheint Angela Merkel gar nichts anderes übrig zu bleiben, als die eigene Arbeit zu loben. Sie versuchte auf der 10minütigen Pressekonferenz Ihren ganzen Charme spielen zu lassen, um doch noch ein positives Fazit unter das Ergebnis der Politik des ersten halben Jahres 2010 ziehen zu können.

Zuvor hatte in Umfragewerten rot / grün erstmals wieder die absolute Mehrheit erhalten. Wenn diese Woche Bundestagswahl wäre, würde Angela Merkel als Bundeskanzlerin abgewählt werden. Da liegt es nahe, dass Merkels Berater zu diesem geschickten Schachzug geraten haben. Wenn alle Welt die geleistete Arbeit schlecht redet, dann muss man selbst eben genau das Gegenteil behaupten. Ob dies wirklich stimmt oder nicht ist zweitrangig. Dem Wähler muss das alles einfach nur richtig verkauft werden. Ob diese Rechnung aufgeht? Haben die Wähler nach der 4wöchigen Sommerpause tatsächlich wieder alles vergessen? Wohl kaum…

Bürger bluten für die Sparpläne der Bundesregierung

Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Die Bundesregierung will für die nächsten Jahre ein gigantisches Sparpaket schnüren. Unvorstellbare 10 Milliarden Euro müssen jährlich im Haushalt des Bundes eingespart werden. Das erfordern der Euro-Stabilitätspakt sowie die ab 2011 gesetzlich verankerte Schuldenbremse.

10 Milliarden Euro fallen nicht einfach vom Himmel, weshalb der Rotstift eingesetzt wird. Die Bürger müssen mal wieder bluten und für das bezahlen, was durch die Unfähigkeit der Politik zu Stande gekommen ist. Auch zahlreiche Arbeitsplätze beim Staat werden gestrichen. So sollen mindestens 10.000 Stellen bei der Bundesverwaltung wegfallen und die Bundesweher um etwa 100.000 Mann verkleinert werden. Was dabei häufig vergessen wird ist, dass damit 100.000 Arbeitsplätze von Berufssoldaten verloren gehen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg ist ohnehin der erste Bundesminister, der den Sparauftrag der Bundesregierung ernst nimmt und streicht, was nur irgendwie zu streichen ist. So will er neben dem Verzicht auf 100.000 Soldaten sogar die Wehrpflicht übergangsweise aussetzen oder komplett abschaffen. Auch Standortschließungen bei kleineren Kasernen hält zu Guttenberg für unvermeidbar. Ziel dieses harten Sparkurses sind etwa 1 Milliarde Euro Einsparungen im Wehretat der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble hatte zuvor dieses Ziel von zu Guttenberg verlangt.

Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg

Finanzminister Wolfgang Schäuble zieht in diesen Tagen die Strippen und gibt vor, was die Bundesregierung schaffen muss. Gerüchte die Mehrwertsteuer und / oder die Einkommenssteuer zu erhöhen, dementiert er aktuell noch. Es werde aber geprüft die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, bei denen nur 7% statt 19% anfallen teilweise aufzuheben. Doch auch hier zahlt der kleine Mann die Zeche, denn wenn beispielsweise auf Lebensmittel zukünftig 19% statt 7% Mehrwertsteuer anfallen, würde der nächste Einkauf im Supermarkt auf einen Schlag erheblich teurer.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble

Auch bei den Subventionen soll kräftig der Rotstift angesetzt werden. So plane man die Pendlerpauschale komplett zu streichen, was etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Haushaltskasse spülen würde. Sogar eine Ausweitung der Maut wird überlegt, bis hin zu einer möglichen Maut für PKW, wie es etwa schon in Österreich üblich ist. Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen steht genauso auf der Kippe wie die Steuerbefreiung für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Die Linkspartei reagiert auf diese wilden Sparpläne mit heftiger Kritik. Sie wirft Angela Merkel sogar Wahlbetrug vor. Angela Merkel müsse sich selbst eingestehen, dass Sie die Wähler betrogen hat. Noch vor der Wahl betonte Merkel immer wieder, dass Sie mit der FDP keinen Sozialabbau leisten werden. Genau dies scheint sich nun aber zu bewahrheiten. Was auch immer die Bundesregierung in diesen Tagen beschließen wird, die Auswirkungen werden insbesondere die Bürger treffen, während sich die Politiker weiterhin die Diäten erhöhen und abstruse Altersbezüge genehmigen. Selbstjustiz fordert gleiche Einsparungen für alles. Es kann nicht sein, dass nur wieder beim kleinsten Glied der Kette die Auswirkungen zu spüren sind.

Finanzmarkttransaktionssteuer

Angela Merkel wird immer mehr zur Witzfigur. So präsentierte sie sich vor der NRW-Wahl als “eiserne Lady”, die ein klares Nein zur Griechenlandhilfe auf internationaler Ebene durchsetzen wollte. Kaum war in Nordrhein-Westfalen dann gewählt worden, verkündete die Kanzlerin ein mehrere hundert Milliarden Euro umfassendes Unterstützungsprogramm für die Griechen, also eine 180° Drehung – was man aus der Politik ja im Vorfeld von Wahlen durchaus gewohnt ist. Als Angela Merkel damals Kanzlerin wurde, hatte sie zuvor auch eine MwSt.-Erhöhung abgelehnt und danach dann direkt umgesetzt. Sie macht also gerne das exakte Gegenteil dessen was sie verspricht.

Angela Merkel
Angela Merkel

Der Betrug am Wähler ist heute ja normal und kein Einzelphänomen. Aber inzwischen wird Angela Merkel auch unabhängig von Wahlen zur Witzfigur. Man hat in letzter Zeit den Eindruck, sie flattert mit ihrer Meinung wie ein Fähnchen im Winde und weiß nicht so recht, was sie eigentlich will – das ist ihr Grundproblem. Sie hat keine eigene Meinung sondern hört nur auf Umfragewerte und orientiert sich dann an der Mehrheit.

Angela Merkel hat keine Vision von ihrer Politik. Sie verwaltet den Status quo aber prägt keinen eigenen Politik-Stil. Zu Recht wurde sie des Öfteren als “Wohlfühlkanzlerin” oder als präsidiale Führungsfigur ohne Charakter stilisiert.

Vor dem DGB erteilte die Kanzlerin einer Finanzmarkttransaktionssteuer noch eine klare Absage. Jetzt plötzlich will sie eine solche beim G20 Gipfel vorantreiben und durchsetzen. Dass das Spekulanten-Bashing eine äußerst beliebte Politiker-Disziplin ist, hätte Frau Merkel auch früher einfallen können – gerade beim DGB hätte sich das sehr gut gemacht. Frau Merkel war doch sonst nicht so einfältig in Sachen Populismus – das war jetzt marketingtechnisch auf jeden Fall äußerst ungeschickt – vor allem fragt man sich langsam, ob Frau Merkel führen kann, wenn sie ihre Meinung alle Nase lang wieder um 180° ändert – das ist nicht gerade ein verlässlicher Führungsstil, den man von einer Kanzlerin allerdings erwarten können sollte.

Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel in der nächsten Zeit auch noch auf die Forderungen von Roland Koch eingehen wird, die Bildungsausgaben zu kürzen und auch im Bereich Soziales Einsparungen vorzunehmen – und, sogar die Steuern noch zu erhöhen – wenn sie das täte, wäre sie wenigstens konsequent. Dann hätte sie in wirklich jedem Punkt das genaue Gegenteil dessen getan, was sie im Wahlkampf versprochen hat.