Eine Klatsche für Angela Merkel

Die Anspannung war Angela Merkel in der gestrigen Bundesversammlung deutlich anzusehen. Im Laufe der drei Wahlgänge wurde die Luft für Angela Merkel immer dünner. Obwohl Christian Wulff im dritten Wahlgang schließlich doch noch mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hat Angela Merkel einen herben Denkzettel hinnehmen müssen.

Bis zum Schluss wäre es sogar möglich gewesen, dass Joachim Gauck doch noch mit einer knappen Mehrheit zum Bundespräsidenten ernannt wird. Das Ziel knapp verfehlt hat Gauck nur durch Linkspartei, die sich im dritten Wahlgang enthalten hat. Angela Merkel musste in den mehr als 9 Stunden der Wahl mehr als einmal zittern. Was wäre passiert, wenn ihr Kandidat aus der Union es nicht geschafft hätte? Es wäre wohl das endgültige Aus für die ohnehin erheblich angeschlagene Kanzlerin gewesen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Diese Wahl des 10. Bundespräsidenten wird in die Geschichte eingehen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass trotz sicherer Mehrheit der Regierungskoalition 3 Wahlgänge erforderlich sind. Die mangelnde Geschlossenheit von Union und FDP wird nun nach der Bundesversammlung heftig kritisiert. Sogenannte Abweichler werden gesucht und die Frage bleibt, was die eigentliche Ursache für diese Wahlschlappe ist.

Die Unzufriedenheit mit der Politik Angela Merkels ist offenbar nicht nur in der Bevölkerung vorhanden, sondern auch in den eigenen Reihen deutlich zu spüren. Eine starke Kanzlerin hätte die klare Mehrheit in der Bundesversammlung auch mehrheitlich hinter sich gebracht. Das Abstimmungsverhalten in den ersten beiden Wahlgängen zeigt einmal mehr, welche Chaostruppe hier versucht Deutschland zu regieren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte nach der skandalösen Wahl, es müsse ab sofort “Führung gezeigt” werden. Damit meint er eindeutig die mangelnde Führungspersönlichkeit Angela Merkel, welche nur noch eine Marionette ihrer selbst geworden ist. Das Abstimmungsergebnis wird auch in den Reihen der CDU als Warnsignal gesehen. Es könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die gesamte Koalition ist gefragt, denn auch der Vizekanzler Guido Westerwelle ist inzwischen mehr als umstritten.

Wenn diese Regierung die Legislaturperiode bis zum Ende durchhalten will, ist einiges an Aufarbeitung und Umstrukturierung erforderlich. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen. Beinahe wöchentlich geht ein wichtiger Mann aus Merkels Truppe über Board. Die Kanzlerin nimmt scheinbar jedes Bauernopfer lieber hin, als sich auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu bewegen.

Nach dem Tod von Lech Kaczynski heute Präsidentenwahl in Polen

Polen wählt einen neuen Präsidenten. Nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski tritt heute dessen Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski zur Wahl um das höchste Staatsamt an. Bislang ist die Wahlbeteiligung in der Bevölkerung Polens erschreckend gering. 30 Millionen Polen sind aufgerufen Ihre Stimme anzugeben und einen der 10 Bewerber als zukünftigen Präsidenten zu wählen.

Weltweit einmalig ist, dass ein Zwillingsbruder eines bisherigen Staatsmannes dessen Nachfolge antreten möchte. Bei seiner Stimmangabe in Warschau sagte er heute wörtlich “Das ist eine wichtige Wahl”. Damit meine Kaczynski offensichtlich, dass es auf jede Stimme ankomme und er die enttäusche Wahlbeteiligung nicht gutheißen könne. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, umso größer die die Gefahr, dass ein unbequemer Kandidat aus kleineren Parteien das Rennen machen könnte.

Jaroslaw Kaczynski
Lech Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski

Als Favorit für das Präsidentenamt gilt der Parlamentschef Bronislaw Komorowski, der eine proeuropäische Haltung einnimmt. Er ist  Kandidat der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform PO. Sein größter und gleichzeitiger populärster Herausforderer ist jedoch Jaroslaw Kaczynski. Der Zwillingsbruder von Lech Kaczynski tritt für die nationalkonservative Opposition an.

Hintergrund für die Wahl in Polen ist der tragische Tod von Lech Kaczynski während eines Flugzeugsabsturzes am 10.04.2010 in Russland. Neben ihm ist eine ganze Delegation von Staatsmännern und Politikern bei diesem Unglück ums Leben gekommen. Ganz Polen verfiel in eine tiefe Trauer und erlitt einen Schock, der bis heute nicht überwunden wurde. Der Wahlkampf in den 10 Wochen nach dem Unglück verlief deshalb auch vergleichsweise still und unspektakulär.

Bis 22 Uhr können die Polen noch Ihre Stimme abgeben. Im Laufe des Abends sollten dann erste Hochrechnungen zeigen, ob einer der Favoriten Jaroslaw Kaczynski oder Bronislaw Komorowski zum neuen Präsidenten gewählt wurden. Komorowski führt seit dem Tod von Lech Kaczynski kommissarisch die Geschäfte des Präsidenten. Sollte es zu keiner absoluten Mehrheit für einen Kandidaten kommen, folgt am 4. Juli die Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten.

Nach der Wahl in NRW nun eine Minderheitsregierung?

Nach dem Wahldebakel in NRW hat sich auch nach Wochen immer noch keine regierungsfähige Mehrheit gefunden.  Wie es aussieht, strebt die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft nun eine Minderheitsregierung an. Eine politische Besonderheit, die es nur in ganz seltenen Fällen gibt.

Hannelore Kraft in den vergangen Wochen an allen Farbvariationen gescheitert. Ob Ampel, Jamaika, Rot-Grün oder Schwarz-Rot. Entweder die Mehrheiten haben nicht gereicht oder die Positionen waren einfach zu unterschiedlich. Die einzig mögliche Option bleibt nur noch die Minderheitsregierung, mit allen damit verbundenen Nachteilen.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Bei einer Minderheitsregierung haben die Fraktionen der Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament. Dies ist insbesondere dann ein Problem, wenn es zu Abstimmungen kommt. Wenn beispielsweise ein Gesetz oder eine Maßnahme beschlossen werden soll, müssen Mehrheiten gebildet werden.

Diese Mehrheiten können nicht, wie sonst üblich aus der Koalition gebildet werden, sondern müssen mit kleineren Parteien oder  einzelnen Politikern ausgehandelt und zusammengefügt werden. Meist wird bei Minderheitsregierungen bereits im Vorfeld eine Vereinbarung getroffen, welche Fraktion die Regierung toleriert und regelmäßig unterstützt.

Eine Minderheitsregierung ist in Deutschland äußerst selten und hat aus bisherigen Erfahrungen oft nicht lange gehalten. Wenn man jedoch auf den gesamten EU-Raum blickt, gibt es durchaus positive Beispiele solcher Regierungsformen.  Insbesondere in Skandinavien kommen Minderheitsregierungen häufiger vor. Dabei können diese genauso effizient arbeiten, wir klassische Koalitionen auch.

Es bleibt in jedem Fall äußert spannend in Nordreihn-Westfalen. Jürgen Rüttgers wird höchstwahrscheinlich nicht im Amt bleiben können, da er nicht genügend Stimmen als Ministerpräsident erreichen könnte. Hannelore Kraft kann es aber und Sie will es auch, selbst wenn dazu eine Minderheitsregierung nötig wäre. Ob dies gut gehen kann?

Joachim Gauck der bessere Präsident? Mehrheit für Wulff schrumpft

Ist Joachim Gauck der bessere Präsident zum Bundespräsidenten? Die Mehrheit für Christian Wulff schrumpft jedenfalls von Woche zu Woche. Gerade wurde bekannt, dass in Sachsen SPD und Grüne zwei Wahlmänner mehr zur Abstimmung schicken können als vorgesehen. Möglich wurde dies durch eine gemeinsame Liste, die Rot-Grün einen Vorteil verschafft. Außerdem hat FDP-Wahlmann Tino Günther in Sachsen bereits öffentlich angekündigt, dass auch er aufgrund seiner DDR-Vergangenheit und Erfahrungen mit dem Regime in jedem Fall für Gauck stimmen werden.

Joachim Gauck
Der Pfarrer Joachim Gauck

Inzwischen mehren sich auch auf Bundesebene aus der FDP die Stimmen für Gauck. Obwohl die FDP-Führung zu einer geschlossenen Wahl für den eigenen Kandidaten der Koalition, Christian Wulff wirbt, scheint Gauck immer weiter aufzuholen. Seine Popularität ist auch in der Bevölkerung wesentlich größer, als vom biederen Niedersachsen Wulff. Bei Facebook kann man sehr anschaulich sehen, dass Gauck dort in kürzester Zeit über 30.000 Anhänger gefunden hat, während Wulff hier nur etwa 2000 Parteifreunde vorweisen kann. Gerade bei der jüngeren Generation, die maßgeblich der Facebook Gemeinde angehört, punktet Gauck.

Unterdessen machen sowohl Joachim Gauck, als auch Christian Wulff einen kleinen “Wahlkampf”. Beide treten in verschiedenen Landesparlamenten auf, um für die eigene Richtung und Kandidatur zu werben. Hier könnte Gauck weiter punkten, da er über sehr gute Rednerqualitäten verfügt und die Menschen begeistern kann. Man darf nicht vergessen, dass die Wahl zum Bundespräsidenten in einer geheimen Wahl erfolgt. Die Anweisung der Parteispitze von Schwarz-Gelb könnte als jederzeit gefahrlos umgangen werden, wenn die eigene Überzeugung der Wahlmänner eher für Gauck spricht.

Wie Wahl zum neuen Bundespräsidenten könnte eine der spannendsten in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik sein. Möglicherweise hat sich Angela Merkel mit Christian Wulff den falschen Kandidaten ins Boot geholt. Nach Meinung vieler Experten, wäre auch für die Union und FDP der Favorit der Bevölkerung Joachim Gauck ein idealer Kandidat gewesen. Scheinbar hat man dies viel zu spät erkannt und muss nun retten, was zu retten ist. Würde Christian Wulff die Wahl trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse verlieren, wäre dies möglicherweise der endgültige Untergang für Angela Merkel.