Kommt der Volksentscheid auf Bundesebende?

Nach den Volksentscheiden in Bayern und Hamburg beginnt Diskussion einen Volksentscheid auf Bundesebene erneut. SPD und Grüne nehmen diese Bürgerbegehren zum Anlass erneut auf die Möglichkeit zu drängen strittige Fragen von allen Deutschen abstimmen zu lassen. Eigentlich liegt diese Idee sehr nahe, denn wenn es möglich ist in Bayern die Frage über den Nichtraucherschutz von den Bürgern entscheiden zu lassen oder in Hamburg die Dauer der Grundschulzeit, dann ist dies mit anderen Streitthemen auch möglich.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte in der Bild-Zeitung, Sie wolle auch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken von den Bürgern entscheiden lassen. Eigentlich wäre dies nur wünschenswert, denn die Mehrheit der Bundesbürger ist klar gegen Atomkraftwerke. Das Vertrauen in alte Meiler, die 30 Jahre und mehr gelaufen sind, ist verständlicherweise gering. Doch bevor Volksentscheide auf Bundesebene möglich sind, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Claudia Roth
Claudia Roth

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Hamburger Abendblatt, seine Partei habe die Einführung von Volksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene mehrfach erfolglos beantragt. CDU und CSU haben bislang einen solchen demokratischen Durchbruch verhindert. Verwunderlich ist dies nicht, schließlich hat die schwarz-gelbe Koalition in den vergangen Monaten gezeigt, wie Entscheidungen getroffen werden. Hier regiert nicht der Verstand und die Vernunft, sondern Planlosigkeit und Willkür.

Auch die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach versucht Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bislang scheitert ein solches Vorhaben am Widerstand der Union. Offensichtlich möchte man hier um jeden Preis die eigene Atompolitik durchbringen, die bei Volksentscheiden sofort gekippt würden. In den vergangen Jahren machte die CDU immer wieder Schlagzeilen mit Ihrer Pro-Atom konformen Einstellung. Ist dies noch Sachverstand oder fließen hier großzügige Spendengelder von der Atomlobby?

Nichtraucherschutz in Bayern gestärkt, zieht der Bund jetzt mit?

Aufatmen für die Nichtraucher in Bayern. Bei einem Volksentscheid wurden die bisher zahlreichen Ausnahmen des Rauchverbots in Bayern gekippt. Ab 01.08.2010 gibt es in Bayern das strikteste Rauchverbot Deutschlands. Dieses Ergebnis sorgt für neuen Zündstoff in der jahrelangen Diskussion um Nichtraucherschutz. Kommt nun dieses strikte Rauchverbot ohne Ausnahmen in ganz Deutschland?

Die bisherige Regelung entspricht einem Flickenteppich. Jedes Bundesland hat im Detail andere Ausnahmeregelungen geschaffen. Es fehlt eine gemeinsame verbindliche Richtung, die man sich auf Bundesebene wünscht. Auf Länderebene wird sich dabei aber vermutlich nichts ändern, sofern keine bundeseinheitliche Regelung für ein einheitliches Rauchverbot kommt.

In Bayern ist man unterdessen sehr zufrieden. Die Mehrheit der Politik begrüßt diese Volksentscheidung. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, er sei nach über 5 Jahren Hin und Her mit diesem sauber befriedeten Ausgang hochzufrieden. Auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sieht das neue Rauchverbot als „gute Entscheidung“.

Zigaretten
Das Ende der Zigaretten in der Öffentlichkeit?

Massiven Protest gibt es nur vom Hotel- und Gaststättenverband. Einzelne Gastronomen befürchten Umsatzrückgänge von bis zu 30%. Der bayerische Sonderweg wird als zu radikal gesehen. Eine Lösung nach Maß und Verstand wäre der Wunsch gewesen, die nun leider nicht mehr realisierbar ist.

Aus Nichtrauchersicht fragt man sich dennoch, warum es 5 Jahre gedauert hat, bis man in Bayern eine gesundheitlich einwandfreie Lösung gefunden hat. Noch verwirrender ist, dass man diese Regelung nicht von Berlin aus auf Bundesebene durchsetzen kann oder will. Selbstjustiz hält das Vorgehen der Länder für nicht mehr zeitgemäß. Warum muss jeder Gesundheitsminister auf Landesebene ein eigenes Süppchen kochen? Das kostet unnötige Zeit und Geld und verärgert Verbraucher wie Gastronomen, denn nichts ist ungerechter als harte Regeln in einem Land und weiche Regeln im anderen.