Skandal: Briefe von Arbeitslosen sollen von der Post geöffnet werden

Millionen deutscher Arbeitslose und Kindergeld Empfänger, müssen in Zukunft das Schlimmste befürchten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant sämtliche Briefe von der Post öffnen zu lassen. Der offizielle Grund für dieses Vorhaben ist die schrittweise Digitalisierung der Abläufe in der BA. Es sollen Millionen von Briefen und Akten mit Hilfe der Post geöffnet und digitalisiert werden. Angeblich spare diese Vorgehensweise Zeit und Geld. Datenschützer laufen bereits jetzt Sturm.

Die Meldung erinnert an längst vergangene DDR-Zeiten, als die Stasi Briefe von Millionen DDR-Bürgern willkürlich und ohne erkennbaren Grund öffnete und teilweise sogar in Stasi-Akten archivierte. Tatsächlich sind deutliche Parallelen zwischen der Willkür in der DDR und dem geplanten Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit zu erkennen. Wichtige Unterlagen und personenbezogene Daten gelangen in die Hände Dritter. Niemand weiß, was die Post mit den geöffneten Briefen macht.

Die Bundesagentur behauptet, dass die persönlichen Daten mit der elektronischen Akte “so sicher wie bisher” seien. Dies scheinen jedoch eher Lippenbekenntnisse zu sein. Schließlich ist eines der Hauptprobleme die Entsorgung von Millionen geöffneter Briefe und die Loyalität der Postmitarbeiter. Die Versuchung könnte groß sein persönliche Daten bzw. geöffnete Briefe an Datendiebe weiter zu verkaufen. Es ist nicht auszudenken, welche Folgen dies für die betroffenen Verbraucher haben könnte.

Deutschland entwickelt sich immer weiter zur Zwei-Klassen Gesellschaft. Während die Elite sich nicht in die Karten schauen lässt und Gelder ohnehin im weitaus sichereren Ausland angelegt hat, wird der kleine Mann durchleuchtet. Es sind mal wieder die Arbeitslosen und Familien, die besonders betroffen sind. Die schwächste Position wird zuerst geschröpft. Vermutlich glaubt man, dass hier der geringste Widerstand vorhanden ist und ein solches Vorhaben sehr leicht über die Köpfe der Betroffenen entschieden werden kann. Selbstjustiz empfindet das Öffnen von Briefen als Skandal und fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, unbedingt nachzubessern.

Neuer Gasstreit bei den Russen – Wird Energie noch teurer?

Russland ist der wichtigste Gaslieferant für Westeuropa. Wenn Russland nicht mehr liefert oder nicht mehr liefern kann, gibt es in Deutschland sehr schnell akute Engpässe bei der Gasversorgung. Beunruhigend ist ein neuer Streit zwischen Weißrussland und Russland, bei dem nun damit gedroht wird, die Transitleitungen der Gasversorgung zu sperren. Agenturen berichten, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko habe die Sperrung der Pipelines verfügt.

Gas
Kommt bald kein Gas mehr?

Hintergrund sind offene Forderungen an den russischen Energiekonzern Gazprom in Höhe von umgerechnet 212 Millionen Euro. Diese Summe verlangt Weißrussland für das Durchleiten von Gas nach Westen. Russland stellt sich momentan quer und verweist auf eine offene Gegenforderung von 155 Millionen Euro, die Weißrussland noch zu zahlen hat. Es sind unvorstellbare Summen, die hier im Raum stehen und zu einem Gaskrieg führen könnten, so die Drohung Weißrusslands.

Für Europa und Deutschland bedeuten solche Streitigkeiten mit den Ländern des Ostblocks erhebliche Unsicherheiten bei der Energieversorgung. Es ist zu befürchten, dass die Energiepreise durch einen solchen Versorgungsengpass weiter steigen werden. Aus Sicht der Energieversorger könnte dieser Gaststreit langfristig für Milliardengewinne sorgen, denn jedes erneute Anheizen über die Endlichkeit der Rohstoffe treibt die Preise in die Höhe. Bluten muss mal wieder der Verbraucher, der für solche Streitigkeiten am Ende die Rechnung bekommt und den Mehrpreis schließlich aufbringen muss.

Inzwischen hat sich sogar die EU-Kommission eingeschaltet, um einen Engpass in Europa zu verhindern. Sie forderte beide Seiten auf, ihre vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten und interne Streitigkeiten nicht zu Lasten Dritter zu führen. Russland soll sich bereit erklärt haben bei einem Engpass über Weißrussland die Gasversorgung über die Ukraine aufrecht zu halten. Die Gefahr besteht aber weiterhin, dass in einigen Ländern der Gashahn leer bleibt. Für Deutschland hat zumindest Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vorerst versucht zu beruhigen. Er rechne nicht mit einem akuten Versorgungsengpass.

Reine Brüderle
Reine Brüderle

RWE erhöht Stompreise, die schamlose Abzocke der Verbraucher

Es ist unglaublich und sorgt für erregte Gemüter: Deutschlands zweitgrößter Stromanbieter RWE wird trotz Milliardengewinnen erneut die Preise erhöhen. Erneut fühlen sich die Verbraucher betrogen. Selbstjustiz meint, es ist eine schamlose Abzocke, die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Nach RWE Angaben werden die Preise um ganze 7,3 Prozent angehoben. Das sind netto 1,5 Cent mehr je Kilowattstunde. Das klingt vergleichsweise harmlos, bedeutet aber für einen 4 Personen Haushalt mit einigen tausend Kilowattstunden jährlich erhebliche finanzielle Mehrbelastungen.

RWE
RWE macht Gewinne in Milliardenhöhe

Beinahe 2 Millionen Verbraucher sind betroffen und es werden immer mehr. Zuvor hatten bereits mehrere kleinere Stromanbieter teils deutlich die Preisschraube nach oben gedreht. Alleine im ersten Halbjahr 2010 haben schon rund die Hälfte der Stromanbieter die Preise erhöht. Es ist die Willkür der mächtigen Stromkonzerne, die eine Welle der Preiserhöhungen auslösen. Die Verbraucher sind machtlos und müssen diese Abzocke hinnehmen. Einen Ausweg gibt es kaum, schließlich möchte niemand auf den Luxus Strom verzichten.

Tatsächlich sind die Stromkosten für die Unternehmen vergleichsweise billig. Der Strom wird auf der Strombörse noch sehr günstig gehandelt, jedoch werden diese Preise nicht an die Endkunden weiter geben. Im Gegenteil, jeder Grund der nur den Ansatz einer Rechtfertigung für Preiserhöhungen gibt, wird schamlos genutzt. Die Preisspirale wird sich scheinbar nicht aufhalten lassen. Experten sehen langfristig den Trend klar nach oben gehen. Wird Strom irgendwann nur noch für die Reichen bezahlbar sein?

Aktuell kann Verbrauchern nur geraten werden die Preise genau zu vergleichen. Ein Wechsel des Anbieters kann mehrere hundert Euro sparen. Aber Achtung, auch hier lauern Gefahren. Lassen Sie sich nicht auf Verträge ein, die eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten haben. Eine zu starke Bindung an einen bestimmten Anbieter kann durch die ständigen Preiserhöhungen am Ende teurer werden, als Sie zuvor einkalkuliert haben.