Steuersenkungen das leidige Thema der Koalition

Der Bund muss wegen der positiven Konjunkturentwicklung offenbar deutlich weniger Steuern machen als ursprünglich erwartet. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble kalkulierte Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro könnte nach aktuellen Schätzungen eher im Bereich von 60 – 65 Milliarden Euro liegen. Diese eigentlich positive Nachricht sorgt in der Koalition bereits wieder für neuen Zündstoff.

Das Sparpaket ist kaum beschlossen, da werden erste Stimmen laut es müssten Steuersenkungen gemacht werden. Steuersenkungen in Zeiten wahnwitziger Staatsverschuldungen? Man könnte meinen, dass einige Politiker selbst nicht wissen, was denn nun richtig ist. Angela Merkel hatte erst im vergangen Monat ein Machtwort gesprochen und Steuersenkungen vor dem Jahr 2010 kategorisch ausgeschlossen. Ein Machtwort, das offensichtlich nichts Wert ist. Wenige Wochen später entfacht die Diskussion erneut.

Angela Merkel
Angela Merkel

Sowohl in der FDP als auch in der Union gibt es laute Stimmen von Finanzexperten, die zur Entlastung der Bürger aufrufen. Insbesondere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist überzeugt, dass man den Mittelstandsbauch abbauen und abmildern müsse. Er fügt außerdem hinzu, dass dies noch in dieser Legislaturperiode erfolgen muss. Steuersenkungen, wie Sie noch im Koalitionsvertrag beschlossen wurden, müssten kommen. Die Frage ist also nicht ob, sondern wann es schließlich soweit sein wird.

Für die Politik könnte das Thema Steuersenkung ein weiterer Stolperstein werden, der Wackelkandidaten wie Angela Merkel oder Guido Westerwelle endgültig das Genick brechen könnte. Keiner der beiden Politiker konnte in den vergangen Wochen mit einer durchgängigen und überzeugenden Meinung die Parteien hinter sich bringen. Was wir momentan erleben ist keine seriöse Politik, sondern ein Tauziehen um Macht, Einfluss und den Willen um jeden Preis im Amt zu bleiben.

Griechen wichtiger als Deutsche

Roland Koch hat sich geäußert. Es war klar, nach der Wahl in NRW würden wir einige interessante neue Tatsachen erfahren – jetzt sind sie raus, zumindest zum Teil. Die Rettung Griechenlands und der anderen Pleitestaaten kostet uns einige hundert Milliarden Euro – ist ja eigentlich kein Problem, wir haben ja das Geld.

Roland Koch
Steuern erhöhen, Bildungsausgaben senken

Schön ist auch der Vorschlag Herrn Kochs, dafür die Zukunft Deutschlands komplett zu verspielen – Hauptsache die Griechen können über ihre Verhältnisse leben, da ist es schon mal verzeihlich, wenn wir dafür unseren Bildungsetat im Jahr 2015 komplett streichen – brauchen wir ja ohnehin nicht – wir haben ja Bodenschätze ohne Ende und können auf Bildung pfeifen. Auch die Steuern können wir noch erhöhen – warum auch nicht? Das würde hervorragend zum Wahlversprechen der FDP passen.

Angela Merkel, die sich vor der NRW Wahl noch als eiserne Hüterin des Deutschen Volksvermögens zu etablieren versuchte, trägt inzwischen frohen Mutes die deutschen Staatsfinanzen zu Grabe. Aber ist ja auch kein Problem, die NRW Wahl ist ja überstanden. Das Wählervotum war wohl noch nicht deutlich genug.

Es macht schon großen Spaß, in Deutschland Steuern zu zahlen – das ist ein wahrer Hochgenuss. Wenn wir die Steuergelder einfach in einem großen Feuer verbrennen würden, hätten wir wenigstens noch Wärme davon.

Roland Koch äußerte sich dahin gehend, dass wir jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt haben. So viel ist davon bei den Menschen aber nicht angekommen. Aber es ist ja eigentlich auch schon erfreulich, wenn die Griechen mit unserem Geld über ihre Verhältnisse leben können – da haben wir dann wirklich was gewonnen. Vor allem zeigt das den Griechen schön, dass das ein Verhalten ist, das mit einem Milliardensegen belohnt wird.

Es wird Zeit, einige Dinge zu ändern. So kann das nicht weiter gehen.