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Nach den Volksentscheiden in Bayern und Hamburg beginnt Diskussion einen Volksentscheid auf Bundesebene erneut. SPD und Grüne nehmen diese Bürgerbegehren zum Anlass erneut auf die Möglichkeit zu drängen strittige Fragen von allen Deutschen abstimmen zu lassen. Eigentlich liegt diese Idee sehr nahe, denn wenn es möglich ist in Bayern die Frage über den Nichtraucherschutz von […]

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen. Nötig ist dieser Weg, da SPD […]

Im Rahmen des 80 Milliarden Euro Sparpaktes der Bundesregierung wurde unter anderem eine neue Steuer für die Betreiber von Kernkraftwerken beschlossen. Eine solche Steuer wurde von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Es sei nicht verhältnismäßig, dass Gas und Öl besteuert würden, Brennelemente aber von einer Steuer ausgenommen werden. Da langjährige SPD Umweltminister Sigmar Gabriel […]

Seit dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler brodelte es gewaltig hinter den Kulissen der Politik. Nach dem anfänglichen Schock entbrannte sofort die Diskussion um einen möglichen Nachfolger Köhlers. Viel Zeit bleibt nicht, schließlich verlangt das deutsche Grundgesetz die Nachfolge innerhalb von nur 30 Tagen. Tagelang galt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin von […]

Die Verurteilung des ehemaligen SPD Politikers Jörg Tuss zu einer Bewährungsstrafe ist ein Skandal für die deutsche Justiz. Dem Politiker konnte zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren über 200 Kinderpornos gesammelt hatte. Die vom Landgericht Karlsruhe verhängte Strafe von 15 Monaten auf Bewährung ist in den Augen von Selbstjustiz blanker […]

Die politische Marktlücke

Die CDU ist langsam in einer Krise angekommen, aus der sie nicht so leicht wieder heraus kann. Fähige Leute suchen das Weite und wollen mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun haben. Die Stammwähler der CDU werden zu Nichtwählern. Zwar tönt es leise manchmal aus den hinteren Reihen der CDU, dass man das konservative Profil […]

Das politische Spektrum der Parteien ist in den letzten Jahren ordentlich durcheinander gekommen. Den Anfang setzte Gerhard Schröder als “Genosse der Bosse” und “Gas-Gerd” als er Hartz 4 einführte und damit eine konsequente und folgerichtige Politik einführte, die die Staatskassen entlastete und der Wirtschaft einen Aufschwung verpasste – die von Schröder vollführte Politik glich allerdings […]