Kommt der Volksentscheid auf Bundesebende?

Nach den Volksentscheiden in Bayern und Hamburg beginnt Diskussion einen Volksentscheid auf Bundesebene erneut. SPD und Grüne nehmen diese Bürgerbegehren zum Anlass erneut auf die Möglichkeit zu drängen strittige Fragen von allen Deutschen abstimmen zu lassen. Eigentlich liegt diese Idee sehr nahe, denn wenn es möglich ist in Bayern die Frage über den Nichtraucherschutz von den Bürgern entscheiden zu lassen oder in Hamburg die Dauer der Grundschulzeit, dann ist dies mit anderen Streitthemen auch möglich.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte in der Bild-Zeitung, Sie wolle auch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken von den Bürgern entscheiden lassen. Eigentlich wäre dies nur wünschenswert, denn die Mehrheit der Bundesbürger ist klar gegen Atomkraftwerke. Das Vertrauen in alte Meiler, die 30 Jahre und mehr gelaufen sind, ist verständlicherweise gering. Doch bevor Volksentscheide auf Bundesebene möglich sind, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Claudia Roth
Claudia Roth

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Hamburger Abendblatt, seine Partei habe die Einführung von Volksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene mehrfach erfolglos beantragt. CDU und CSU haben bislang einen solchen demokratischen Durchbruch verhindert. Verwunderlich ist dies nicht, schließlich hat die schwarz-gelbe Koalition in den vergangen Monaten gezeigt, wie Entscheidungen getroffen werden. Hier regiert nicht der Verstand und die Vernunft, sondern Planlosigkeit und Willkür.

Auch die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach versucht Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bislang scheitert ein solches Vorhaben am Widerstand der Union. Offensichtlich möchte man hier um jeden Preis die eigene Atompolitik durchbringen, die bei Volksentscheiden sofort gekippt würden. In den vergangen Jahren machte die CDU immer wieder Schlagzeilen mit Ihrer Pro-Atom konformen Einstellung. Ist dies noch Sachverstand oder fließen hier großzügige Spendengelder von der Atomlobby?

Die Koalition untergräbt die Demokratie mit einem politischen Trick

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen.

Nötig ist dieser Weg, da SPD und Grüne strikt gegen das Sparpaket in der jetzigen Form sind und bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ihr Veto setzen würden. Da in NRW gerade eine Minderheitsregierung aus rot / rot / grün gebildet wird, verlieren CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Das Sparpaket könnte gekippt werden, wenn es beim Bundesrat verabschiedet werden soll.

Offenbar hat man nun vorgesorgt und möchte das Gesetz nur noch im Bundestag durchwinken. Dieser politische Trick der Koalition ist ein Skandal und kann nicht mit dem demokratischen Grundsatz der Bundesregierung im Einklang stehen. SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner hat bereits öffentlich seine Empörung ausgesprochen. Er warf der Regierung vor, mit diesem Vorhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben.

Selbstjustiz unterstützt ein solches Vorhaben keinesfalls. Was die Politik hier versucht, grenzt an Willkür und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Sinn der Volksvertretung zu tun. Mit dem Sparpaket werden ohnehin überwiegend nur die schwächsten Glieder der sozialen Kette zur Kasse gebeten. Wo bleibt die Solidarität mit den Schwachen? Angela Merkel wird vermutlich in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin der politischen Unfähigkeit.

Brennelemtesteuer für Kernkraftwerke zu Lasten der Verbraucher?

Im Rahmen des 80 Milliarden Euro Sparpaktes der Bundesregierung wurde unter anderem eine neue Steuer für die Betreiber von Kernkraftwerken beschlossen. Eine solche Steuer wurde von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Es sei nicht verhältnismäßig, dass Gas und Öl besteuert würden, Brennelemente aber von einer Steuer ausgenommen werden. Da langjährige SPD Umweltminister Sigmar Gabriel forderte die Brennelementesteuer mit dem Argument, dass die Atomstrom-Hersteller ihren Beitrag zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse leisten müssten.

Atomkraftwerk
Gefahr durch veraltete Atomkraftwerke

Obwohl die CDU bisher entschieden gegen diese Brennelementesteuer war, entschied man sich jetzt überraschend doch für die Einführung einer solchen Steuer auf Atomkraftwerke. Die damalige Begründung Sigmar Gabrieles wurde dabei übernommen. Die Steuer solle in jedem Fall kommen, unabhängig von Sparpaket oder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Der größte Aufreger dabei sind mal wieder die steigenden Energiepreise. Es scheint jetzt schon sicher, dass die Betreiber der Kernkraftwerke die neue Steuer in die Preisgestaltung einbinden und somit indirekt wieder an die Verbraucher abwälzen. Eine Steuer, die eigentlich die großen und stark gewinnorientierte Atomlobby treffen sollte, wird höchstwahrscheinlich dort nur ein durchlaufender Posten sein. Die eigentliche Last trägt der kleine Mann. Die Preise für Strom, Gas und Öl sind ohnehin seit Jahren stark ansteigend und schon heute als 2. Miete eine große Belastung für Familien.

Dazu kommt die gestiegene Gefahr durch die sehr wahrscheinliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Teilweise 30 Jahre und älter, gehört diese veraltete Technik längt abgeschaltet. Ein zweites Tschernobyl kann sich die Erde nicht leisten. Dennoch gibt sich die CDU und insbesondere Angela Merkel sehr kooperativ mit der Atomlobby und scheint von dieser veralteten Technik absolut überzeugt, trotz der damit verbundenen hohen Gefahren. Es ist nicht auszuschließen, dass im Milliardenmarkt Atomenergie Gelder fließen, die solche Entscheidungen möglicherweise “erleichtern”. Selbstjustiz verlangt Sicherheit und keine maroden Atommeiler, die zur Gefahr für Mensch und Tier werden.

Wer wird Bundespräsident? Merkel verliert von der Leyen

Seit dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler brodelte es gewaltig hinter den Kulissen der Politik. Nach dem anfänglichen Schock entbrannte sofort die Diskussion um einen möglichen Nachfolger Köhlers. Viel Zeit bleibt nicht, schließlich verlangt das deutsche Grundgesetz die Nachfolge innerhalb von nur 30 Tagen.

Tagelang galt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin von CDU und FDP. Sie war die klare Favoritin der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die konservativen Köpfe in der CDU haben sich mal wieder gegen Angela Merkel durchgesetzt. Sie konnte ihre Kandidatin nicht durchsetzen und lässt erneut Führungsschwäche vermissen. Für Ursula von der Leyen sprach vor allem Ihre Popularität über die Parteigrenzen hinweg und einen großen Rückhalt und Sympathie aus der Bevölkerung.

Was schon beinahe besiegelt war, passt offensichtlich einigen CDU Parteimitgliedern nicht. Überraschend wurde heute Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in einer eilig einberufen Pressekonferenz als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Christian Wulff ist anders als Horst Köhler ein absoluter Polit-Profi. Zwar hat er in den 90er Jahren zunächst mit einem Verlieren-Image zu kämpfen, konnte aber in den letzten Jahren deutlich zulegen und gilt seit 2003 als politische Größe in Niedersachsen. Zuvor musste er sich dem Medienprofi Gerhard Schröder im Rennen um das Amt des Ministerpräsiden in Hannover geschlagen geben. In den Augen vielen Kritiker ist Wulff aber nach wie vor ein Biedermann. Für Angela Merkel wäre Wulff jedenfalls kein bequemer Präsident und würde wohl wesentlich stärker in das politische Geschehen einwirken, als zuvor noch Horst Köhler.

Christian Wulff
Christian Wulff

Die Würfel sind noch nicht gefallen, denn noch ist Wulff nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auch die Opposition stellt einen Kandidaten für das höchste Amt Deutschlands. Beinahe zeitgleich mit der Nominierung von Christian Wulff sickerte der Namen des Kandidaten von SPD und Grünen durch. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler  Joachim Gauck wird nominiert werden. Populär wurde Joachim Gauck als Bundesbeauftragter für die Stasi Unterlagen mit der sogenannten „Gauck-Behörde”. Gauck machte sich einen Namen als erstklassiger Redner und könnte als Bundespräsident also Akzente setzen. Weitgehend unbekannt ist dagegen, dass Joachim Gauck eigentlich Pfarrer ist. Ein eher ungewöhnliches Bild, ein Pfarrer als deutscher Bundespräsident?

Joachim Gauck
Der Pfarrer Joachim Gauck

Zweiklassen Justiz? Ehemaliger SPD Politiker Tuss bekommt nur Bewährungsstrafe für Kinderpornos.

Die Verurteilung des ehemaligen SPD Politikers Jörg Tuss zu einer Bewährungsstrafe ist ein Skandal für die deutsche Justiz. Dem Politiker konnte zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren über 200 Kinderpornos gesammelt hatte. Die vom Landgericht Karlsruhe verhängte Strafe von 15 Monaten auf Bewährung ist in den Augen von Selbstjustiz blanker Hohn.

Jörg Tuss, der inzwischen aus der SPD ausgetreten ist und nun der fragwürdigen Piratenpartei angehört will trotz der vergleichsweise harmlosen Urteils noch Berufung einlegen. Seinen Ausführungen zu Folge habe er sich das Material nur beschafft um nachzuweisen, welche Verbreitungsege  es bei der  Kinderpornografie zwischenzeitlich gibt. Eine äußerst dürftige und zweifelhafte Ausrede, wie Selbstjustiz meint.

Was ist das für eine Deutschland, wenn Steuersünder oftmals für Jahre veruteilt werden und selbst eherenhafte Bürger in das Gefägnis müssen, aber Politiker, die Kinderpornos besitzen auf freiem Fuß bleiben? Kinder sind schutzlos und das schwächste Glied unserer Gesellschaft. Es gibt in unseren Augen kein schlimmeres Verbrechen, als sich an Kindern zu vergehen. Dabei sind insbesondere Kinderpornos die größte Schandtat, die ein Mensch begehen kann.

Jörg Tuss Kinderpornos
Jörg Tuss wurde verurteilt wegen Kinderpornos

Auch der Besitz von Kinderpronis ist da keinesfalls besser. Wer Kinderpornos in welcher Form auch immer unterstützt oder gar fördert, gehört genauso hart bestraft und in das Gefängnis, wie der Kinderschänder selbst. Es ist scheinbar an der Tagesordnung, dass die Täter wichtiger als die Opfer sind. Es wird auf Staatskosten therapiert und dann werden diese gestörten Menschen wieder auf kleine Kinder losgelassen. Wiederholungstäter? Keine Ausnahme! Sehr oft werden angeblich austherapierte Kinderschänder kurze Zeit später rückfällig und vergehen sich an weiteren Kindern.

Selbstjustiz verlangt eine härtere Bestrafung für solche Sexuellen Monster und dazu zählt Selbstjustiz auch den feinen Herrn Tuss, der jetzt sogar noch die Frechheit besitzt in Berufung zu gehen. Die einzige Genugtung ist, dass der Ruf durch das Publik machen in den Medien und auch im Selbstjustiz Blog den Ruf dieses Politikers wohl endgültig in das Licht rücken wird, das ihm gebührt.

Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für das Versagen unserer Politik und leider oft auch der Justiz. Ein Politiker sollte als Vorbild unserer Gesellschaft und Vertreter des Volks im Parlament ungleich höher bestraft werden, als ein “einfacher Mann”. In Deutschland ist es jedoch genau umgekehrt. Wer mehr Einfluss hat wird meist gar nicht verurteilt oder wenn, dann nur für eine lachhafte Bewährungsstrafe.

Die politische Marktlücke

Die CDU ist langsam in einer Krise angekommen, aus der sie nicht so leicht wieder heraus kann. Fähige Leute suchen das Weite und wollen mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun haben. Die Stammwähler der CDU werden zu Nichtwählern. Zwar tönt es leise manchmal aus den hinteren Reihen der CDU, dass man das konservative Profil schärfen solle (Jörn Schönbohm zum Beispiel äußert sich oft dahingehend), doch keiner wagt es, Kanzlerin Merkel mal offen zu sagen, dass sie die CDU mit ihrem Verhalten nachhaltig beschädigt.

Es gibt kaum noch fähige Leute in der CDU. Merkel hat sie alle systematisch verdrängt. Möglicherweise ist Merkels Ziel, die CDU so links zu positionieren, dass sie schon rechts wieder heraus kommt. Warum ist Merkel eine dermaßen eifrige Verfechterin linker Politik? Sie kommt aus der ehemaligen DDR. Vielleicht hat das doch mehr geprägt als man zunächst angenommen hatte. Merkel jedenfalls setzt sich gegen alle unliebsamen Konkurrenten durch, die ihr das Kanzleramt streitig machen könnten. Noch hat die Kanzlerin wohl nicht begriffen, dass es nicht sonderlich interessant sein dürfte, Kapitänin eines sinkenden Schiffs zu sein – für Merkel ist die einzige Priorität ihr eigener Machterhalt. Alles andere ist egal, Hauptsache sie selbst bleibt die Chefin.

Es ist Zeit, einmal von außen etwas zu tun. Die Linke hat einen hervorragenden Erfolg errungen und der SPD einige Wählerstimmen abgenommen – und das ohne Konzept, Ideen oder Pläne. Um mit linkem Populismus Wählerstimmen zu gewinnen, ist es völlig ausreichend, “soziale Gerechtigkeit” zu versprechen. Bei Merkel heißt das “Mitte”. Mit dem Unterschied, dass bei ihrer Politik weder in der Mitte noch am Rand etwas positives heraus kommt bisher – und das obwohl sie ihre Wunschkoalition hat.

Wenn die CDU eine Chance haben will, muss Merkel zurück treten. Ihr unbändiger Machtwille und ihre politischen Ansichten vertragen sich auf Dauer nicht mit dem Kernprofil der CDU.

Es wird Zeit für eine Alternative. Eine Partei, die die Stammwähler der CDU anspricht und die ein klares charismatisches konservatives Profil hat, das sich nicht an Populismus orientiert sondern eine Politik vertritt, die von Vernunft bestimmt ist und erfolgsorientiert arbeitet. In den etablierten Parteien haben “Persönlichkeiten” wie Kurt Beck, Andrea Ypsilanti, Andrea Nahles, Angela Merkel, Ronald Pofalla und andere Populisten ohne Rückgrat große Chancen. Charisma und politischer Erfolg in den heute etablierten Parteien stehen sich diametral entgegen. Je mehr Persönlichkeit und Profil ein Politiker hat, desto geringer sind seine Chancen, in einer der etablierten Parteien aufzusteigen.

Es wird Zeit für eine Partei der Vernunft. Eine Partei, in der kluge Köpfe das Land voran bringen und dem Volk sagen, dass wir vor einem Problem stehen. Wir haben nicht das Geld um die Steuern zu senken und gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen. Das geht einfach nicht – und die Wähler sind nicht so dumm wie manche Populisten manchmal denken. Dass bei der Rechnung 1 minus 100 nicht plus 500 heraus kommt, versteht der Wähler offensichtlich besser als die Politik.

Es ist nicht so, dass wir in Deutschland keine Charakter-Köpfe hätten, die die Politik gerne gestalten würden – es ist nur so, dass diese durch die Seilschaften etablierter Populisten in ihrem Tun ausgebremst werden. Das hat dafür gesorgt, dass man heute bei politischen Talksendungen einen Wasserkopf neben dem anderen hat – überall kommt der gleiche Einheitsbrei heraus – nichts Konkretes, keine Visionen, keine Ideen und banaler Populismus. Ist das Volk inzwischen so verblödet, dass das gut ankommt? Auf ein Experiment käme es an …

Wolfgang Clement
Wolfgang Clement

Mit Friedrich Merz und Wolfgang Clement haben sich zwei wirtschaftskompetente Ex-Politiker parteiübergreifend zusammen geschlossen. Beide kennen sich aus und wurden durch rückgratlose Quarktaschen in der jeweils eigenen Partei ausgebremst. Die Idee von Friedrich Merz der Steuererklärung auf einem Bierdeckel war genial – sie wäre auch durchführbar und würde die Produktivität in Deutschland enorm verbessern weil man nicht mehr 30% des Potenzials der Firmen auf irgendwelche Steueroptimierungsideen verschwenden müsste um keine Wettbewerbsnachteile zu haben.

Friedrich Merz
Friedrich Merz

Der im Schröderwahlkampf als “Professor aus Heidelberg” verunglimpfte Paul Kirchhoff zum Beispiel hatte ebenfalls gute Ideen für die Steuer-Vereinfachung mit seiner Flat-Tax. Angela Merkel, die Schröder in Sachen Populismus inzwischen sogar um Längen schlägt, hatte schnell erkannt, dass Paul Kirchhoff trotz überragender Kompetenz nicht als populistisches Mittel zur Macht dienen kann und ließ ihn einfach so fallen. Rückgrat kann man in der heutigen Politik nicht gebrauchen, das stört, ist im Weg.

Paul Kirchhoff
Paul Kirchhoff

Mit Roland Koch hat ein weiterer, umstrittener aber charismatischer Politiker die Merkel-Bühne verlassen. Merkel scheint das nicht groß zu stören, ein Konkurrent weniger um den Parteivorsitz und die Kanzler-Kandidatur.

Wenn Angela Merkel so weiter macht, wird sie als schlechteste Kanzlerin der Deutschen Geschichte in Erinnerung bleiben. Sie hat ihre Partei herunter gewirtschaftet, das ganze Land in eine prekäre wirtschaftliche Schieflage gebracht und wahrscheinlich dem Ansehen der Frauen in der Politik massiven Schaden zugefügt. Wenn Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingeht, die Deutschlands Position in der Welt durch eine verwaltende, motivations- und ideenlose Politik der Abwesenheit an den Rand des Ruins führt, wird es Jahrzehnte dauern bis wieder einmal einer Frau das Recht zuerkannt wird, ein entsprechend exponiertes politisches Amt zu bekleiden.

Roland Koch
Roland Koch

Die Merkel-CDU wackelt erheblich und droht einzustürzen. Die an Inkompetenz kaum zu überbietende Bundesministerin Schavan, um deren “Verlust” nach Berlin man in Baden-Württemberg heilfroh gewesen ist, wurde nur widerwillig auf die Liste gesetzt. Jürgen Rüttgers ist nach seiner Wahlschlappe stark angeschlagen. Roland Koch ist weg vom Fenster und seinem Nachfolger, Volker Bouffier, der sich als “Katzentöter” einen Namen gemacht hat, hängt ein Verfahren an den Fersen, das an seinem Image kratzt.

Der letzte Mohikaner in der CDU ist vermutlich Christian Wulff. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Merkel es gelingen wird, auch ihn noch aus ihrer Links-CDU zu entfernen.

Christian Wulff
Christian Wulff

Wie wäre es, wenn eine Koalition aus Friedrich Merz, Wolfgang Clement, Christian Wulff, Roland Koch und einigen anderen mehr diesen Formats, einfach mal eine neue Partei gründet? Das wäre alleine schon nötig, damit es mal eine seriöse Alternative zur Links-CDU gibt. Man muss ja nicht gleich am rechten Rand arbeiten. Da SPD und CDU mittlerweile ähnlich links sind, ist eine Lücke entstanden, die es zu schließen gilt.

Die heutigen Volksparteien sind von Klüngel und Inkompetenz dominiert. Dass da politisch nur Murks dabei heraus kommt, sieht man täglich im Fernsehen – das kann auch gar nicht sein. Wie soll zum Beispiel eine auf Landesebene gescheiterte Bildungsministerin plötzlich auf Bundesebene genial reüssieren? Oder wie soll ein im Verteidigungsressort grandios gescheiterter Politiker wie Jung plötzlich Arbeitsminister werden? Wo ist da die Fachkompetenz? Klar, Herr Jung ist quasi Arbeitsloser – aber ob ihn das schon für das Amt des Arbeitsministers qualifiziert?

Es muss sich etwas bewegen im politischen Spektrum, damit die Dekokratie erhalten bleibt – vor allem aber damit das Land endlich mal wieder vorwärts kommt. Die einfachen Menschen arbeiten sich kaputt um dieses politische Kasperletheater von Merkel & Co. zu finanzieren – und außer Spesen kommt dabei einfach nichts heraus. Die Politik schuldet dem Volk Erfolg. Wenn sie das nicht zustande bringt, muss sie sich verändern – und nicht durch den Abgang der fähigsten Leute – sondern durch den Abgang der Quarktaschen, Trantüten und Populisten.

Linksruck in ganz Deutschland?

Das politische Spektrum der Parteien ist in den letzten Jahren ordentlich durcheinander gekommen. Den Anfang setzte Gerhard Schröder als “Genosse der Bosse” und “Gas-Gerd” als er Hartz 4 einführte und damit eine konsequente und folgerichtige Politik einführte, die die Staatskassen entlastete und der Wirtschaft einen Aufschwung verpasste – die von Schröder vollführte Politik glich allerdings eher dem, was man von CDU und FDP hätte erwarten können.

Gerhard Schröder
Gerhard Schröder

Die Große Koalition hat leider ihre historischen Chancen vertan und sich in Ränkekämpfen zerstritten – letztlich muss man hier resümieren, dass die Große Koalition leider, wie die letzte davor übrigens auch, kaum etwas zustande gebracht hat – obwohl die Mehrheiten in beiden Kammern einiges zugelassen hätten und sehr wichtige Reformen anstanden. Die SPD wollte aber unbedingt ihr soziales Profil schärfen – interessanterweise auch die CDU unter Merkel.

Zu Beginn der Großen Koalition hat sich Angela Merkel auf den Lorbeeren ausgeruht, die Gerhard Schröder verdient hatte – die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, der Haushalt war nahezu ausgeglichen und die Wirtschaft war angekurbelt – was natürlich auch mit der anziehenden Weltwirtschaft zusammen hing.

Angela Merkel ist im weiteren Verlauf durch große Ankündigungen und vor allem aber durch Nichtstun aufgefallen. Sie gehört zu den Führungspersönlichkeiten, die nicht führen sondern einfach nur verwalten – ohne eigene Ideen, ohne Initiativen und ohne Kreativität. Der einzige Funke, der einmal in ihr aufkam, war die Umweltfrage – hier wollte sie sich als Umweltkanzlerin profilieren, was allerdings gnadenlos scheiterte – im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft wurde hier so gut wie nichts erreicht – den Gipfel fand ihre Vorzeige-Rolle dann in Kopenhagen – als ehemalige Bundesumweltministerin hätte sie hier mit Sicherheit mehr Akzente setzen können.

Angela Merkel
Angela Merkel

Angela Merkel passt hervorragend in die heutige Zeit. Sie hat sich durch ihre Untätigkeit erstaunliche Beliebtheitswerte “erarbeitet”. Sie äußert sich grundsätzlich erst einmal nicht, wartet die Umfragen ab und sagt dann das, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Angela Merkel ist eher von Machterhalt und persönlichen Motiven getrieben als davon, dem Deutschen Volke zu dienen und dieses weiter zu bringen.

Die NRW Wahl war wichtiger als den Deutschen reinen Wein einzuschenken bezüglich der Griechenland-Problematik. Sie hat lieber die von Adenauer und de Gaulle hart erkämpfte deutsch-französische Freundschaft aufs Spiel gesetzt als vor einer wichtigen Landtagswahl die Wahrheit auszusprechen.

Guido Westerwelle sprach von “spätrömischer Dekadenz” – damit könnte er auch die Regierungsarbeit gemeint haben, die völlig visons- und emotionslos ihr Kasperletheater weiter führt … in der Bevölkerung wächst zwar die Unzufriedenheit aber wirklich ändern kann man an der Situation nichts – die Parteiprogramme sind heute fast einheitlich. Ob man SPD oder CDU wählt, ändert nur noch die Führungsperson, nicht mehr aber die Inhalte.

Wenn dieser Zustand andauert, kommt die Demokratie in ernste Gefahr … Parteien dürfen nicht allesamt so genannte “Parteien der Mitte” ohne Profil sein sondern sie müssen ihren Wählern ein klares Profil geben – vor allem müssen sie auch das nach der Wahl tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Es kann und darf nicht sein, dass der Trend anhält, dass man nach der Wahl immer das Gegenteil dessen tut, was man vorher versprochen hat …

Beispiele: Bundestagswahl, Angela Merkel versprach, die MwSt. nicht anzuheben. Erste Amtshandlung: Mehrwertsteuererhöhung. Gerhard Schröder versprach, die Renten nicht anzutasten – erste Amtshandlung war eine Rentenkürzung. Andrea Ypsilanti versprach, nicht mit den Linken regieren zu wollen – genau das wollte sie dann aber durchsetzen – ist aber sehr deutlich gescheitert – zu Recht.

Die Parteien müssen sich wieder unterscheiden und es braucht wieder Charakter-Köpfe in der Politik, auf die man sich verlassen kann und bei denen man weiß, was man wählt – Menschen mit Profil und nicht gesichtslose, austauschbare Schönreder, die immer das erzählen, was sie gerade in den Umfragen gelesen haben …