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Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen. Nötig ist dieser Weg, da SPD […]

Nach mehrtätigen Beratungen hat die Bundesregierung das lange umkämpfte 80 Milliarden schwere Sparpaket enthüllt. Angela Merkel und Guido Westerwelle erklärten sich im Rahmen einer Pressekonferenz über die beschlossenen Maßnahmen und Auswirkungen für die Bürger. Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. In der möglicherweise schwierigsten Woche Ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin muss Sie den Bundesbürgern erklären, […]

Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Die Bundesregierung will für die nächsten Jahre ein gigantisches Sparpaket schnüren. Unvorstellbare 10 Milliarden Euro müssen jährlich im Haushalt des Bundes eingespart werden. Das erfordern der Euro-Stabilitätspakt sowie die ab 2011 gesetzlich verankerte Schuldenbremse. 10 Milliarden Euro fallen nicht einfach vom Himmel, weshalb der Rotstift eingesetzt wird. Die Bürger […]