Brennelemtesteuer für Kernkraftwerke zu Lasten der Verbraucher?

Im Rahmen des 80 Milliarden Euro Sparpaktes der Bundesregierung wurde unter anderem eine neue Steuer für die Betreiber von Kernkraftwerken beschlossen. Eine solche Steuer wurde von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Es sei nicht verhältnismäßig, dass Gas und Öl besteuert würden, Brennelemente aber von einer Steuer ausgenommen werden. Da langjährige SPD Umweltminister Sigmar Gabriel forderte die Brennelementesteuer mit dem Argument, dass die Atomstrom-Hersteller ihren Beitrag zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse leisten müssten.

Atomkraftwerk
Gefahr durch veraltete Atomkraftwerke

Obwohl die CDU bisher entschieden gegen diese Brennelementesteuer war, entschied man sich jetzt überraschend doch für die Einführung einer solchen Steuer auf Atomkraftwerke. Die damalige Begründung Sigmar Gabrieles wurde dabei übernommen. Die Steuer solle in jedem Fall kommen, unabhängig von Sparpaket oder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Der größte Aufreger dabei sind mal wieder die steigenden Energiepreise. Es scheint jetzt schon sicher, dass die Betreiber der Kernkraftwerke die neue Steuer in die Preisgestaltung einbinden und somit indirekt wieder an die Verbraucher abwälzen. Eine Steuer, die eigentlich die großen und stark gewinnorientierte Atomlobby treffen sollte, wird höchstwahrscheinlich dort nur ein durchlaufender Posten sein. Die eigentliche Last trägt der kleine Mann. Die Preise für Strom, Gas und Öl sind ohnehin seit Jahren stark ansteigend und schon heute als 2. Miete eine große Belastung für Familien.

Dazu kommt die gestiegene Gefahr durch die sehr wahrscheinliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Teilweise 30 Jahre und älter, gehört diese veraltete Technik längt abgeschaltet. Ein zweites Tschernobyl kann sich die Erde nicht leisten. Dennoch gibt sich die CDU und insbesondere Angela Merkel sehr kooperativ mit der Atomlobby und scheint von dieser veralteten Technik absolut überzeugt, trotz der damit verbundenen hohen Gefahren. Es ist nicht auszuschließen, dass im Milliardenmarkt Atomenergie Gelder fließen, die solche Entscheidungen möglicherweise “erleichtern”. Selbstjustiz verlangt Sicherheit und keine maroden Atommeiler, die zur Gefahr für Mensch und Tier werden.