Angela Merkel und Guido Westerwelle enthüllen 80 Milliarden Sparpaket

Nach mehrtätigen Beratungen hat die Bundesregierung das lange umkämpfte 80 Milliarden schwere Sparpaket enthüllt. Angela Merkel und Guido Westerwelle erklärten sich im Rahmen einer Pressekonferenz über die beschlossenen Maßnahmen und Auswirkungen für die Bürger.

Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. In der möglicherweise schwierigsten Woche Ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin muss Sie den Bundesbürgern erklären, wo gespart werden muss und warum. Merkels Ruf wurde in den letzten Wochen ohnehin bereits stark geschwächt, als Horst Köhler zurück trat und ihr nominierter potenzieller Nachfolger Christian Wulff für starke Diskussionen sorgte.

Angela Merkel
Angela Merkel

Vizekanzler Guido Westerwelle verkaufte das Sparpaket als ausgewogen fair und gerecht und betonte, dass es keine Erhöhungen bei der Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer geben werde. Gleichzeitig ergänzte er, die Deutschen hätten in den letzten Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt. Was bis hierher noch logisch und nachvollziehbar klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Eine Mogelpackung, bei der vor allem die sozial Schwächsten geschröpft werden. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden. SPD-Chef Siegmar Gabriel bezeichnet das umstrittene Sparpaket als “Dokument des Versagens”.

Tatsächlich müssen vor allem die schwächsten der Gesellschaft die härtesten Einschnitte hinnehmen. Insbesondere Hartz4 Empfänger und Rentner werden die größten Einschnitte hinnehmen müssen. So wird für Hartz4 Empfänger das Elterngeld komplett gestrichen. Das bedeutet drastische Kürzungen um bis zu 40% bei den monatlichen Einkünften junger Eltern.  Der Renten- und Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger wird ebenfalls gekippt. Es wird zukünftig keine Sonderzahlungen mehr für Hartz4 Empfänger geben.

Wie weit kann eine Bundesregierung gehen, wenn nun die ärmsten der Armen im Stich gelassen werden? Kein Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger bedeutet im schlimmsten Fall frieren bei klirrender Kälte. Die Streichung der Rentenzuschüsse von 40 Euro pro Leistungsempfänger, bedeutet Altersarmut, da die Zeiten, in denen ALG2 bezogen wird, künftig beitragsfrei sein werden. Ist das gerecht? Guido Westerwelle hält dies für gerecht, Selbstjustiz nicht. Wer bei Hartz4 Empfängern spart, aber bei den Vermögenden nicht einen Euro mehr abzieht, ist ein Staat der sich nur noch nach den Bedürfnissen der Oberschicht richtet und den kleinen Mann im Stich lässt.