Bürger bluten für die Sparpläne der Bundesregierung

Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Die Bundesregierung will für die nächsten Jahre ein gigantisches Sparpaket schnüren. Unvorstellbare 10 Milliarden Euro müssen jährlich im Haushalt des Bundes eingespart werden. Das erfordern der Euro-Stabilitätspakt sowie die ab 2011 gesetzlich verankerte Schuldenbremse.

10 Milliarden Euro fallen nicht einfach vom Himmel, weshalb der Rotstift eingesetzt wird. Die Bürger müssen mal wieder bluten und für das bezahlen, was durch die Unfähigkeit der Politik zu Stande gekommen ist. Auch zahlreiche Arbeitsplätze beim Staat werden gestrichen. So sollen mindestens 10.000 Stellen bei der Bundesverwaltung wegfallen und die Bundesweher um etwa 100.000 Mann verkleinert werden. Was dabei häufig vergessen wird ist, dass damit 100.000 Arbeitsplätze von Berufssoldaten verloren gehen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg ist ohnehin der erste Bundesminister, der den Sparauftrag der Bundesregierung ernst nimmt und streicht, was nur irgendwie zu streichen ist. So will er neben dem Verzicht auf 100.000 Soldaten sogar die Wehrpflicht übergangsweise aussetzen oder komplett abschaffen. Auch Standortschließungen bei kleineren Kasernen hält zu Guttenberg für unvermeidbar. Ziel dieses harten Sparkurses sind etwa 1 Milliarde Euro Einsparungen im Wehretat der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble hatte zuvor dieses Ziel von zu Guttenberg verlangt.

Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg

Finanzminister Wolfgang Schäuble zieht in diesen Tagen die Strippen und gibt vor, was die Bundesregierung schaffen muss. Gerüchte die Mehrwertsteuer und / oder die Einkommenssteuer zu erhöhen, dementiert er aktuell noch. Es werde aber geprüft die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, bei denen nur 7% statt 19% anfallen teilweise aufzuheben. Doch auch hier zahlt der kleine Mann die Zeche, denn wenn beispielsweise auf Lebensmittel zukünftig 19% statt 7% Mehrwertsteuer anfallen, würde der nächste Einkauf im Supermarkt auf einen Schlag erheblich teurer.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble

Auch bei den Subventionen soll kräftig der Rotstift angesetzt werden. So plane man die Pendlerpauschale komplett zu streichen, was etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Haushaltskasse spülen würde. Sogar eine Ausweitung der Maut wird überlegt, bis hin zu einer möglichen Maut für PKW, wie es etwa schon in Österreich üblich ist. Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen steht genauso auf der Kippe wie die Steuerbefreiung für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Die Linkspartei reagiert auf diese wilden Sparpläne mit heftiger Kritik. Sie wirft Angela Merkel sogar Wahlbetrug vor. Angela Merkel müsse sich selbst eingestehen, dass Sie die Wähler betrogen hat. Noch vor der Wahl betonte Merkel immer wieder, dass Sie mit der FDP keinen Sozialabbau leisten werden. Genau dies scheint sich nun aber zu bewahrheiten. Was auch immer die Bundesregierung in diesen Tagen beschließen wird, die Auswirkungen werden insbesondere die Bürger treffen, während sich die Politiker weiterhin die Diäten erhöhen und abstruse Altersbezüge genehmigen. Selbstjustiz fordert gleiche Einsparungen für alles. Es kann nicht sein, dass nur wieder beim kleinsten Glied der Kette die Auswirkungen zu spüren sind.