Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust tritt zurück

Die Rücktrittswelle in der CDU hört nicht auf. Nach zahlreichen Ministerpräsidenten, die den Rückzug erklärten und einem gescheiterten CDU Bundespräsidenten wirft nun auch Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust hin. Für Angela Merkel wird die Luft immer dünner. Es ist wie ein Fluch, der seit einigen Monaten auf Ihr lastest. Während Sie sich in diesen Tagen noch in China staatsmännisch gibt und die antike Terrakotta Armee besucht hat, fallen Ihre eigenen “Soldaten” in der Politik reihenweise um.

Bereits vor der offiziellen Rücktritterklärung am Sonntag, sickerte das Gerücht um die Aufgabe des Hamburger Bürgermeister Ole von Beust durch. Zunächst wurde spekuliert, es hänge mit einem Bürgerentscheid zusammen, der sich mit der 4 bzw. 6 jährigen Grundschulregelung befasste. Von Beust wies dies in seiner Erklärung jedoch zurück. Auch wenn er und sein Gefolge eine andere Auffassung vertraten, als die Bürgerorganisation, sei dies nicht der Ausschlaggeber für seinen Rücktritt.

Offiziell begründet Ole von Beust seinen Rückzug aus der Politik noch in diesem August mit privaten Gründen. “Alles hat seine Zeit.” Er versuchte seine Position zu stärken, indem er es als löblich darstellte, wenn ein Politiker selbst erkennt, wann es Zeit ist aufzuhören. Selbstjustiz sieht das deutlich kritischer und empfindet Amtsmüdigkeit als die neue CDU-Krankheit. Offensichtlich brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. Wer kann, der geht und zieht sich aus der Verantwortung.

Ole von Beust
Ole von Beust wird bald viel Zeit zum Zeitung lesen haben

Ole von Beust ist inzwischen einer von vielen. Beinahe könnte man den Überblick verlieren, so zahlreich sind im Jahr 2010 die Rücktrittsmeldungen. Besonders die CDU unter der Führung von Angela Merkel ist davon betroffen. Das kann kein Zufall sein und wie es aussieht, verlassen die ersten Ratten das sinkende Schiff. Ob die Kapitänin Merkel bis zum Schluss bleibt, bis das Schiff CDU mit ihr endgültig untergegangen ist?

Bischöfin Maria Jepsen tritt nach erneutem Missbrauchsskandal zurück

Die erschütternden Nachrichten über Missbrauchsfälle in der katholischen und evangelischen Kirche lassen nicht nach. Erst vor wenigen Wochen wurden Dutzende Fälle in ganz Deutschland aufgedeckt, bei denen besonders in den 70er und 80er Jahren in Deutschland Kinder und Jugendliche von Geistlichen missbraucht wurden.  Der bislang prominenteste Kopf, der damals gerollt ist, was Bischof Mixa. Er trat zurück, als er beschuldigt wurde Kinder mehrfach geschlagen und misshandelt zu haben. Ob er selbst auch Kinder sexuell missbraucht hat, ist ungewiss. Mixa hatte aber zumindest Pastor gedeckt oder im Amt gelassen, die nachweislich Kinder sexuell missbraucht hatten.

Ein ähnliches Schicksal wie bei Bischof Mixa hat sich nun bei der evangelischen Bischöfin der Nordelbischen Kirche, Maria Jepsen ereignet. Auch ihr wurde vorgeworfen, einen Pastor im Kreis Stormarn trotz mehrfacher Missbrauchsvorwürfe gedeckt zu haben. Wie nun bekannt wurde, hatte der Pastor vor allem in den 80er Jahren mehrfach heranwachsende Jungen und Mädchen missbraucht. Bischöfin Jespsen gab nun dem öffentlichen Druck nach und erklärte Ihren Rücktritt. Sie fühle sich nicht mehr in der Lage, die frohe Botschaft des Herrn weiterzusagen, nachdem Ihre Glaubwürdigkeit angezweifelt wurde.

Maria Jepsen
Maria Jepsen

Bislang behauptet Maria Jepsen, Sie seit bezüglich des beschuldigten Pastors nur von einer außerehelichen Affäre mit einer Frau informiert wurden. Es ist fraglich, ob die Bischöfin wirklich nur diese Version kannte oder ob das nur eine offizielle Begründung nach außen für die Versetzung des Pastors war. Die Indizien sprechen gegen Maria Jepsen. Wie der “Spiegel” und das “Hamburger Abendblatt” übereinstimmend berichten, solle eine eidesstattliche Versicherung vorliegen, die Jepsen schwer belastet.

Die Schwester eines der mutmaßlichen Opfer hatte  diese eidesstattliche Versicherung abgegeben. Sie gibt an, bereits im Oktober 1999 die Bischöfin über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen informiert zu haben. Dies sei am Rande eines Kongresses in Lübeck Jepsen geschehen, worauf Bischöfin Mario Jepsen sogar noch mit bejahenden Worten reagiert haben soll. Dennoch ließ Sie die Schwester des Opfers einfach stehen und verzichtete auf eine weitere Kommunikation.

Für Selbstjustiz liegt ein weiterer klarer Fall von Vertuschung vor. Offenbar hat nicht nur die katholische Kirche über Jahre versucht die schlimmen Missbrauchsskandale zu verbergen. In der evangelischen Kirche wurde offensichtlich die gleiche Politik des Schweigens und Verdrängens praktiziert. Es gibt wohl kaum eine angemessene Bestrafung oder gar Wiedergutmachung, für das was den Opfern damals widerfahren ist.

Der Euro im freien Fall, niedrigster Kurs seit 4 Jahren

Es scheint, als lasse uns Bundespräsident Horst Köhler im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt im Stich. Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sorgen und Ängste, die sich mittlerweile in ganz Europa ausbreiten. Der Schock über den Rücktritt des Bundespräsidenten ist noch nicht verdaut, da gibt es neue Sorgenfalten durch den freien Fall des Euro.

Innerhalb von nur einer Stunde!!! sank der Kurs des Euro um mehr als einen Prozent nach unten. Ein neuer Negativrekord ist der niedrigste Kurs seit 4 Jahren und die am längsten anhaltende Talfahrt von nun schon 6 Monaten. Das bedeutet der Euro verliert sein einem halben Jahr kontinuierlich an Wert und zuletzt mit einer solchen Geschwindigkeit, dass es in den Augen vieler Anleger Besorgnis erregend ist.

Illustration Euro Crash
Illustration Euro Crash

Sind die Banken mal wieder schuld? Als Ursache für den erneuten heftigen Wertverlust wird ein Bericht der EZB gesehen, in dem von noch etlichen lauernden  Risiken in den Bilanzen der Banken die Rede ist. Im Zuge dieser europaweiten Krise werden außerdem immer mehr europäische Staaten im Rating herabgestuft. Nach der letzten Herabstufung Spaniens vergangener Woche, könnte nun Frankreich folgen. Selbst in der französischen Politik betrachtet man es inzwischen als Herausforderung eine solche Herabstufung Frankreichs zu verhindern.

Für den einzelnen Bürger wird es aufgrund des immer weiter sinkenden Euros zunehmend schwerer die Ersparnisse zu sichern. Es sollte jeder für sich selbst entscheiden, welche Anlageform für Kapitalvermögen gewählt wird. Es ist aufgrund der weltweiten Krise jedoch sehr ratsam nicht nur in Papiergeld zu investieren, sondern möglichst breit zu streuen. Ein Mix aus Sparanlagen, Aktien, Gold und Silber sowie Immobilien wäre wahrscheinlich die langfristig sicherte Variante.

Wer jedoch jetzt erst vorsorgen will, hat es schwer. Edelmetalle wie Gold oder Silber sind bereits viel zu teuer und könnte nach einer Erholung des Euros auch wieder deutlich an Wert verlieren. Wer genügend Reserven hat, kann in Immobilien investieren, da es hier momentan noch zahlreiche Schnäppchen gibt und man hier langfristig am meisten verdienen kann.

Es bleibt das Fazit, dass der kleine Mann mal wieder auf der Strecke bleibt und nur die Unternehmer das nötige Kapital haben, um jetzt noch sicher in Immobilien oder andere hochpreisige und wertstabile Sachwerte zu investieren. Es scheint in jedem Fall sicher, dass uns die Regierungen nur Lippenbekenntnisse geben und niemand den Mut hat klar auszusprechen, dass der Euro nicht mehr lange Bestand haben wird.

Was würde passieren, wenn der Euro über Nacht entwertet und durch eine Währungsreform nicht mehr das Papier wert wäre, auf dem er gedruckt wurde? Es ist schwer vorzustellen, wahrscheinlich würde es europaweit zu einer Selbstjustiz der Bürger und Massenprotestaktionen führen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so weit kommen wird.

Bundespräsident Köhler schmeißt hin – ein historisches Fiasko der Politik

Das gab es in der 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor: Ein Bundespräsident schmeißt hin und beklagt den Respekt vor seiner Person. Was sich im ersten Moment wie ein verspäteter Aprilscherz liest, ist die bittere Wahrheit und gleichzeitig ein historisches Fiasko der Politik.

Bedeutet dies das endgültige aus für Merkel und Co? Was passiert mit einer Partei, wenn selbst der höchste Mann des Staates keine Perspektive mehr sieht und aufgibt?

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler, der in seiner ersten Amtszeit als souveräner und fähiger Staatsmann gilt, hat nun scheinbar keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt gesehen. Die Aufgabe des wichtigsten Amtes in Deutschland wegen mangelndem Respekt seiner Person bzw. dem Präsidenten als solcher? Hintergrund war die Kritik an seinen Äußerungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Es stellt sich die Frage, ob ein Bundespräsident wegen öffentlicher Kritik das Recht hat, einfach hinzuschmeißen? Immerhin ist er eine Vorbildfunktion in seinem Amt und als Person für die gesamte Politik. Wo würden wir hinkommen, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen jeder Kritik sofort Ihr Amt als Kanzlerin hinschmeißen würde?

Der möglicherweise in einer Kurzschlussreaktion gefällte Entschluss Köhlers könnte weitreichende Folgen für unser Land haben. Neben politischen Folgen im eigenen Land, leidet die Glaubwürdigkeit und Souveränität Deutschlands in der Außenpolitik. Diese Meldung wird in der ganzen Welt für aufsehen sorgen. Man erinnere sich nur an den plötzlichen Tod des polnischen Präsidenten, der weltweit für ein großes Echo gesorgt hatte. Der Unterschied hierzu ist, dass es in Polen ein Schicksalsschlag war und man in Deutschland politische Unfähigkeit als Ursache im Ausland sehen wird.

Das Ansehen der gesamten CDU, welche ohnehin schon unter einer schwächelnden Angela Merkel gelitten hat, wird zudem nachhaltig beschädigt werden. Eine Partei am Ende? Es fragt sich, wer unser Land überhaupt noch regieren kann. Nachdem die SPD bei der letzten Bundestagswahl die größe Schlappe seit deren Bestehen hinnehmen musste, könnte sich in naher Zukunft bei der ehemaligen größten deutschen Volkspartei CDU ein ähnliches Bild abzeichnen.