Die Koalition untergräbt die Demokratie mit einem politischen Trick

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen.

Nötig ist dieser Weg, da SPD und Grüne strikt gegen das Sparpaket in der jetzigen Form sind und bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ihr Veto setzen würden. Da in NRW gerade eine Minderheitsregierung aus rot / rot / grün gebildet wird, verlieren CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Das Sparpaket könnte gekippt werden, wenn es beim Bundesrat verabschiedet werden soll.

Offenbar hat man nun vorgesorgt und möchte das Gesetz nur noch im Bundestag durchwinken. Dieser politische Trick der Koalition ist ein Skandal und kann nicht mit dem demokratischen Grundsatz der Bundesregierung im Einklang stehen. SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner hat bereits öffentlich seine Empörung ausgesprochen. Er warf der Regierung vor, mit diesem Vorhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben.

Selbstjustiz unterstützt ein solches Vorhaben keinesfalls. Was die Politik hier versucht, grenzt an Willkür und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Sinn der Volksvertretung zu tun. Mit dem Sparpaket werden ohnehin überwiegend nur die schwächsten Glieder der sozialen Kette zur Kasse gebeten. Wo bleibt die Solidarität mit den Schwachen? Angela Merkel wird vermutlich in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin der politischen Unfähigkeit.

War die Selbstjustiz in Bangkok wirklich nötig?

Einen sehr radikalen Fall von Selbstjustiz erlebte die Regierung in Thailand in den letzten Tagen und Wochen. Aufständische Bürger besetzen ein ganzes Stadtviertel von Bangkok, was beinahe in einem Bürgerkrieg geendet hätte.

Ist Selbstjustiz in dieser Form legitim? Auch wenn inzwischen bereits wieder von der Regierung die Vorfälle verharmlost werden und die Aufräumarbeiten in vollem Gange sind, bleibt doch die Frage ob Selbstjustiz wirklich gerechtfertigt ist und was die Auslöser dazu waren.

Fakt ist, dass sich sogar der Deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle zu Wort meldete und vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs mir mahnenden Worten mahnte. Das Volk gegen den Staat und die Armee. Wäre ein solches Szenario auch in Europa oder sogar in Deutschland denkbar?

Die Regierung und die Strukturen in Thailand lassen sich natürlich nicht direkt mit denen in Deutschland vergleichen. Dennoch bestehen in gewisser Weise Parallelen, die Schlussfolgerungen zulassen, wie Menschen auf die Unfähigkeit der Politik und Willkür des Staates im Extremfalls reagieren können.

Freiheit und Finanzen sind die Hauptauslöser für Konflikte. Nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland sollte zumindest die Freiheit in den Köpfen der Deutschen keine Rolle mehr spielen. Wie sind alle ein gemeinsames, freie Volk. Grenzen im eigenen Land gibt es nicht mehr, die Willkür der SED Regierung ist längst vergessen. Mangelnde Freiheit kann also in Deutschland als Auslöser für Selbstjustiz ausgeschlossen werden.

Die Sorgen um die Finanzen und Angst um den Verlust des Geldes. Hier könnte die Unfähigkeit von Angela Merkel, die bereits in der europäischen Politik verspottet wird im Extremfall wirklich für ernste Konflikte sorgen. Was macht ein Volk, wenn es quasi über Nacht enteignet wird? Was heute noch undenkbar erscheint ist möglicherweise in naher Zukunft gar nicht mehr so abwegig. Was passiert wenn der Euro Rettungsschirm nicht funktioniert und wir doch einen Totalverlust des Euro erleben?

Das würde für viele Menschen bedeuten, kein Geld mehr, oft keine Arbeit und keine Rücklagen. Wozu wären solche Menschen fähig? Selbstjustiz erscheint in einem solchen Fall nicht mehr abwegig und es kann niemand voraussagen ob die Menschen auf die Straße gehen, die Regierungsgebäude besetzen oder gar Banken in Beschlag nehmen?

Selbstjustiz ist keine Lösung, das ist gar keine Frage. Es bleibt aber die Ungewissheit, ob die Unfähigkeit der Politik und des Staates nicht irgendwann dafür sorgt, dass Selbstjustiz das letzte Mittel ist?