Roland Koch tritt zurück – das Aus für Merkel und Co?

Die Meldung des Tages ist eine absolute Sensation und könnte für eine politische Wende in Deutschland sorgen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist völlig überraschend und ohne wirklich nachvollziehbaren Grund von allen Ämtern zurück getreten. Angela Merkel, die sich gerade in den Golf-Staaten die erste CO2-freie Stadt zeigen lies, hat nun einen herben Dämpfer bekommen. Zuvor brodelte es bereits zwischen Roland Koch und Angela Merkel wegen parteipolitischer Uneinigkeit und den Finanzplänen Kochs in Hessen.

Selbstjustiz in der CDU
Roland Koch

Die Spekulationen über die Fortsetzung der Politik in Hessen mit der CDU werden durch die überraschende Wendung weiter angeheizt. Ausgrechnet ein Mann wie Roland Koch, der in den vergangen Jahren um keinen Preis der Welt seinen “Chefsessel” in der Landespolitik räumen wollte, geht nun derart eingenmächtig vor. Mehrere Skandale und der Spitzname “Lügenbeutel” zeichneten ihn in der Vergangenheit aus.

Fraglich bleibt auch die Auswirkung auf die CDU im gesamten Deutschland. Die einzige Führungspersönlichkeit Angela Merkel hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer weiter zur Witzfigur degradiert und sorgte unlängst europaweit für Spott und Häme, als Sie eine sehr eigenwillige Politik betrieb. Eine neue eiserne Lady, die möglicherweise in die Geschichte eingeht als Gallionsfigur einer sinkenden Partei?

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Selbstjustiz gegen den Euro Rettungsschirm?

Gerade erst ist im Eilverfahren der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm beschlossen worden. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz kaum unterschrieben, da gibt es bereits erste Maßnahmen von Selbstjustiz in den eigenen Reihen.

Abstimmung im Bundestag
Abstimmung im Bundestag

Selbstjustiz eines CSU-Bundestagsabgeordneten gegen Europa und den Erhalt des Euro?

Es ist kaum zu glauben, jedoch gibt es tatsächlich eine schriftliche Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese ging nach eigenen Angaben Gauweiles bereits beim Bundesverfassungsgericht ein. Er wolle angeblich mit seinem eigenmächtigen Vorgehen, das man durchaus mit Selbstjustiz in der Politik umschreiben könnte, dagegen vorgehen, dass der Euro “zur Weichwährung” abdrifte.

Bereits im Bundestag gab es eine hitzige Debatte, ob der Rettungsschirm für den Euro Fluch oder Segen sein würde. Wenn es in den eigenen Reihen der Politik bereits erste Versuche der Selbstjustiz gibt, was wird wohl passieren, wenn die Bürger aufwachen und ihren Unmut kundtun?

FDP-Chef Guido Westerwelle besänftigte und erklärte, mit dem 750 Milliarden Euro Rettungspaket ginge es einzig um den Schutz Deutschlands und Europas. Macht er sich das nicht zu einfach? 195 Parlamentarierer konnten diese Meinung nicht vorbehaltlos unterstützen und enthielten sich ihrer Stimme. 73 Stimmen waren sogar dagegen.

Selbstjustiz gegen ein äußerst fragwürdiges Gesetz kam auch aus den Reihen der Linkspartei. Hier stimmte man entschlossen dagegen.

Es bleibt abzuwarten ob der Euro Rettungsschirm den gewünschten Erfolg bringen wird oder sein Ziel verfehlt und ein teures Experiment der Politik wird.

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Finanzmarkttransaktionssteuer

Angela Merkel wird immer mehr zur Witzfigur. So präsentierte sie sich vor der NRW-Wahl als “eiserne Lady”, die ein klares Nein zur Griechenlandhilfe auf internationaler Ebene durchsetzen wollte. Kaum war in Nordrhein-Westfalen dann gewählt worden, verkündete die Kanzlerin ein mehrere hundert Milliarden Euro umfassendes Unterstützungsprogramm für die Griechen, also eine 180° Drehung – was man aus der Politik ja im Vorfeld von Wahlen durchaus gewohnt ist. Als Angela Merkel damals Kanzlerin wurde, hatte sie zuvor auch eine MwSt.-Erhöhung abgelehnt und danach dann direkt umgesetzt. Sie macht also gerne das exakte Gegenteil dessen was sie verspricht.

Angela Merkel
Angela Merkel

Der Betrug am Wähler ist heute ja normal und kein Einzelphänomen. Aber inzwischen wird Angela Merkel auch unabhängig von Wahlen zur Witzfigur. Man hat in letzter Zeit den Eindruck, sie flattert mit ihrer Meinung wie ein Fähnchen im Winde und weiß nicht so recht, was sie eigentlich will – das ist ihr Grundproblem. Sie hat keine eigene Meinung sondern hört nur auf Umfragewerte und orientiert sich dann an der Mehrheit.

Angela Merkel hat keine Vision von ihrer Politik. Sie verwaltet den Status quo aber prägt keinen eigenen Politik-Stil. Zu Recht wurde sie des Öfteren als “Wohlfühlkanzlerin” oder als präsidiale Führungsfigur ohne Charakter stilisiert.

Vor dem DGB erteilte die Kanzlerin einer Finanzmarkttransaktionssteuer noch eine klare Absage. Jetzt plötzlich will sie eine solche beim G20 Gipfel vorantreiben und durchsetzen. Dass das Spekulanten-Bashing eine äußerst beliebte Politiker-Disziplin ist, hätte Frau Merkel auch früher einfallen können – gerade beim DGB hätte sich das sehr gut gemacht. Frau Merkel war doch sonst nicht so einfältig in Sachen Populismus – das war jetzt marketingtechnisch auf jeden Fall äußerst ungeschickt – vor allem fragt man sich langsam, ob Frau Merkel führen kann, wenn sie ihre Meinung alle Nase lang wieder um 180° ändert – das ist nicht gerade ein verlässlicher Führungsstil, den man von einer Kanzlerin allerdings erwarten können sollte.

Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel in der nächsten Zeit auch noch auf die Forderungen von Roland Koch eingehen wird, die Bildungsausgaben zu kürzen und auch im Bereich Soziales Einsparungen vorzunehmen – und, sogar die Steuern noch zu erhöhen – wenn sie das täte, wäre sie wenigstens konsequent. Dann hätte sie in wirklich jedem Punkt das genaue Gegenteil dessen getan, was sie im Wahlkampf versprochen hat.

Lafontaine und Bisky weg – Linkspartei auch?

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind auf dem heutigen Parteitag der Linken zum letzten Mal Parteichefs gewesen. Die beiden neuen sind unbekannter und wesentlich umstrittener. Die inzwischen trotz ihrer Vergangenheit politisch einigermaßen etablierte Partei “Linke” ist inzwischen in den meisten Landesparlamenten vertreten.

Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine
Lothar Bisky
Lothar Bisky

Von vielen wird die Linke als SED-Nachfolgepartei bezeichnet – nicht ganz zu Unrecht. Genau genommen sind viele Wurzeln der SED in der Partei “Die Linke” weiter enthalten und haben dort sogar starkes Gewicht. Mit der neuen Co-Chefin ist ein ehemaliges Parteimiglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) jetzt wieder an der Spitze einer in Deutschland etablierten Partei, die regelmäßig in die Parlamente einzieht. Das hätte sich vor einigen Jahren noch niemand vorstellen können.

Als prominenter Vertreter der SED wirkt auch Gregor Gysi des Öfteren deutlich auf die Partei ein. Als Gegenpol zu Frau Lötzsch hat die Linke nun den ebenfalls umstrittenen Klaus Ernst zum zweiten Co-Vorsitzenden der Partei gewählt. Die Partei ist noch immer innerlich zerstritten und verliert nun mit Lafontaine und Bisky zwei ihrer charismatischsten Führungspersönlichkeiten – möglicherweise könnte sich auch ein Ende der Linkspartei abzeichnen, da das gesamte politische Spektrum deutlich nach links gerückt ist und der Bedarf für linksorientierte Politik inzwischen sogar von Teilen der CDU bedient wird.

Gesine Lötzsch
Gesine Lötzsch
Klaus Ernst
Klaus Ernst

Man darf sehr gespannt sein, ob es der Linken unter der neuen Führung und bei den politischen Verhältnissen gelingen wird, sich dauerhaft zu etablieren. Da inzwischen quasi alle Parteien irgendwie “links” sind, wird es für “die Linke” zunehmen schwierig, sich zu profilieren – wenn dann Forderungen wie Nato-Austritt usw. laut werden, ist die Seriosität der Partei in Gefahr – und damit dann auch mögliche Koalitionen mit anderen Parteien.

Noch gilt die Partei “die Linke” nicht als demokratische Partei – zumindest wird sie von den etablierten Parteien noch nicht als eine solche wahrgenommen, was man vor allem in der gescheiterten “Wahl” von Andrea Ypsilanti eindrucksvoll sehen konnte …