Regierung gewährt Krankenkassen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe

Die Koalition aus CDU und FDP hat sich nach monatelangem Ringen nun auf eine gemeinsame Lösung für die Gesundheitsreform geeinigt. Wie bereits zuvor durchgesickert war, steigen die Beiträge für die gesetzlich Versicherten. Eine richtige Reform sucht man vergeblich, stattdessen wurde einfach das bisherige System für die Krankenversicherten erheblich verteuert. So steigt der Beitragssatz von 14,9 Prozent wieder auf 15,5 Prozent.

Als wäre diese Mehrbelastung nicht bereits schlimm genug, gibt es einen handfesten Skandal obendrauf. Gesundheitsminister Philipp Rösler erlaubt den Krankenkassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe. Das ist wie die Lizenz zum Geld drucken bzw. legalisierte Abzocken der Versicherten. Während viele Krankenkassen sich Millionen schwere Bürokomplexe gebaut haben, werden die nun leeren Kassen vom ahnungslosen Bürger aufgefangen.

Der Steuerzahler kann alles bezahlen, so muss zumindest der FDP Politiker Rösler gedacht haben. Anders ist eine solche Fehlentscheidung nicht zu erklären. Ein Zusatzbeitrag in beliebiger Höhe, der nicht an die Einkommenssituation der Versicherten gekoppelt ist, zeugt von politischer Inkompetenz. Bislang wurde bereits von einzelnen Krankenkassen ein Zusatzbeitrag erhoben, der jedoch auf maximal 1% des Einkommens limitiert war.

Die Opposition geht angesichts des schwachen Ergebnisses der sogenannten Gesundheitsreform auf die Barrikaden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Philipp Rösler als  Bundesgesundheitsminister als grandios gescheitert. Er habe große Ankündigen gemacht, Vorschusslorbeeren kassiert und stehe jetzt vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen.

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier

Auch Selbstjustiz ist überzeugt, dass wir uns bereits jetzt in einer Zweiklassenmedizin befinden. Die Leistungen für die gesetzlich Versicherten werden immer schlechter, während die Kosten aufgrund unfähiger Politik ins astronomische ansteigen. Die einzigen Profiteure sind die Spitzenverdiener, die ohnehin eine private Krankenversicherung haben und dort nur die beste gesundheitliche Versorgung erhalten.

Die Gesundheitsreform scheitert, der Patient muss es bezahlen

Das ewige Thema Gesundheitsreform ist erneut gescheitert. Über 8 Monate versuchen CDU, CSU und FDP eine Lösung für das Problem leere Gesundheitskassen zu finden. Der Druck wurde zuletzt so groß, der einfachste und denkbar schlechteste Ausweg genutzt wird. Die Beiträge der Krankenkassen für alle gesetzlich Versicherten steigen. Die Löcher werden nur durch das erneute Schröpfen der Steuerzahler gestopft. Selbstjustiz ist entsetzt und hofft, dass die Beitragsspirale mit der erneuen Erhöhung ein Ende nehmen wird.

Insgesamt  fehlen den gesetzlichen Krankenkassen 11 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis zum Herbst müssen die Etats und Haushalte der Krankenkassen stehen. Offensichtlich hat man der Regierung nun die Pistole auf die Brust gesetzt, um Klarheit zu bekommen. Herausgekommen ist nichts und wieder nichts. Ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Koalition, denn statt geschickter Lösungsansätze gibt es nur  Beitragserhöhungen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler konnte sich einfach nicht durchsetzen. Er hatte bereits vor Monaten ein Konzept in der Tasche, das zwar noch nicht perfekt war, aber wenigstes den Hauch von frischem Wind und neuen Ideen erkennen lies. Doch die konservativen Köpfe in der Regierung haben ihn nicht dabei unterstützt und die Konzepte zerschmettert. Das Ergebnis ist angesichts der großen Ankündigungen und Versprechungen für ein gerechtes und faires Gesundheitssystem ein Debakel.

 Philip Rösler
Philip Rösler

Die Entscheidung erneut an der Beitragsschraube zu drehen ist ein Eingeständnis des Scheiterns in der FDP. Der große Wurf sollte es werden, so die vollmundigen Ankündigungen des FDP Politikers Rösler. Am Ende macht er genau das, was alle Vorgänger in diesem Amt auch getan haben. Die Beiträge erhöhen und in Inkompetenz glänzen. Gesundheit wird in naher Zukunft nur noch das Privileg der Reichen sein. Ausbaden muss es mal wieder der Bürger. Das wird so langsam zur Gewohnheit der Politik. Wenn irgendwo Geld fehlt, muss eben der Steuerzahler einspringen. Selbstverständlich nur die Unterschicht bis zu Mittelschicht. Die Spitzenverdiener werden geschont, schließlich zählen dazu auch die Politiker…