Die Tigerenten-Kanzlerin verliert mal wieder

Es ist mal wieder soweit: Angela Merkel bricht ihr Wort und kann sich nicht durchsetzen beim G20-Gipfel mit der Bankenabgabe. Das ist aber kein Problem, das sind wir ja gewohnt von unserer allseits geliebten Tigerenten-Kanzlerin deren Tigerenten-Koalition aus Schwarz und Gelb im Grunde keine Opposition braucht – das besorgen die “Koalitionäre” schon selbst.

Deutschland macht sich international lächerlich. Wie kann ein so starkes Land von dermaßen angeschlagenen Menschen geführt werden? Guido Westerwelle ist in seiner eigenen Partei höchst umstritten – die FDP hat sich als Hotelier-Partei etabliert und rückt immer weiter von ihren Wahlversprechen ab. Angela Merkel, die linke Kanzlerin im konservativen Schafspelz, verliert ihre besten Leute – quasi wöchentlich kommt ein weiteres Merkel-Opfer dazu. Die Partei blutet aus.

Angela Merkel hat ein Talent, das man ihr nicht absprechen kann: Sie ist perfekt darin, ihre Macht zu erhalten. Das ist das, was sie am besten kann – ihre Regierungsarbeit ist eine einzige Katastrophe aber es gelingt ihr, ihre Macht zu erhalten. Kritiker in ihrer eigenen Partei schaltet sie nach und nach aus. Angela Merkel würde es gelingen, die Volkspartei CDU auf eine Partei mit nur einem Mitglied zu reduzieren: Angela Merkel. Alle, die sie kritisieren, müssen den Hut nehmen – auch wenn alle sie kritisieren.

Was machen unsere Volksvertreter da in Berlin? Vertreten sie wirklich die Interessen des Volks? Wollen wir den Griechen ihre Rente mit 55 durch unsere Steuerzahlungen ermöglichen und dafür selbst bis 67 arbeiten? Sind wir so dämlich wie unsere Politik uns ans Ausland verkauft?

Immer wieder war eine Bankenabgabe im Gespräch. Wolfgang Schäuble ist mit einem Verbot von Leerverkäufen vorgeprescht – das jetzt aber nur in Deutschland gilt und den Finanzplatz Deutschland benachteiligt. Angela Merkel wollte international die Bankenabgabe durchsetzen – in Wirklichkeit allerdings war dies ein politischer Schachzug zum Machterhalt von Frau Merkel, der allerdings gelungen ist.

Angela Merkel verkauft dem Deutschen Volk, dass sie eine Bankenabgabe unbedingt durchsetzen möchte obwohl sie weiß, dass das international unmöglich ist. Sie spekuliert darauf, dass sie dann als Kanzlerin wieder Boden gut machen kann. Sie hat es ja dann immerhin mal versucht – sie kann ja nichts dafür, wenn das nicht klappt. Die anderen sind Schuld, wie immer – das passt ins Bild.

Das Merkel-Opfer Horst Köhler ist möglicherweise nicht deshalb zurück getreten weil er sich kritisiert fühlte sondern aufgrund der Tatsache, dass er das Gesetz zur Verschleuderung des Deutschen Volksvermögens an Griechenland nicht einmal richtig lesen konnte bevor er zu dessen Unterzeichnung genötigt wurde. Horst Köhler ist Angela Merkel als Präsident zum Bauernopfer geworden. Am 21. Mai wurde das Gesetz zur Rettung Griechenlands durch den Bundestag am Vormittag, durch den Bundesrat am Nachmittag geschickt – das war die schnellste Verschleuderung von Vermögen in der kürzesten Zeit – immerhin ein Rekord, den Angela Merkel für sich beanspruchen kann.

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler war möglicherweise gegen dieses Gesetz – wie auch die deutsche Bevölkerung. Horst Köhler war im Finanzbereich in der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als dessen Direktor tätig. Er weiß, was es heißt, mit Milliarden zu jonglieren – und er hat möglicherweise gesehen, was da gerade passiert. Dass da unser Volksvermögen einfach so vernichtet wird. Er konnte sich aber aus Gründen des Zeitdrucks und des Drucks aus allen Reihen nicht gegen das Gesetz stemmen – zumal das alles passierte als Horst Köhler in Afghanistan war. Er kam völlig überrascht zurück und wurde dann überrumpelt.

Er hat möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, die er selbst nie mitgetragen hätte.

Die Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen machen sich langsam lustig über die Deutschen. Wir werden zum Volk der arbeitswilligen Vollidioten, die sich bis 67 die Beine aus dem Leib reißen um dann mit dem Mehrwert, den wir erarbeiten, die Rente mit 55 in anderen Ländern zu finanzieren. In Frankreich beispielsweise finden derzeit massive Streiks in der Region Paris statt, da Sarkozy angekündigt hat, das Renteneintrittsalter von 55 auf 62 Jahre anzuheben.

Wie lange lassen wir uns von Merkel & Co. noch für dumm verkaufen? Wie lange versündigen wir uns noch an den nachfolgenden Generationen durch immer neue Kredite und Schulden? Wer soll das alles mal bezahlen?

Jürgen Rüttgers schmeißt in NRW hin, CDU verliert weiteren Spitzenpolitiker

6 Wochen ist es her, dass Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen eine der schwersten Niederlagen der CDU hinnehmen musste. Nun gab der CDU Spitzenpolitiker bekannt, dass er alle politischen Ämter niederlegen wird. Sollte die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Hannelore Kraft scheitern, werde Rüttgers auch nicht mehr als Gegenkandidat zur Verfügung stehen. Bereits im Frühjahr 2011 wird sich Jürgen Rüttgers komplett zurück ziehen und einen Nachfolger nominieren.

Jürgen Rüttgers
Jürgen Rüttgers

Die CDU erlebt ein Fiasko nach dem anderen. Jürgen Rüttgers ist nun schon der dritte Spitzenpolitiker in Folge, der überraschend der Partei den Rücken kehrt. Zuvor sorgten Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundespräsident Horst Köhler für ähnliche Schlagzeilen. Ist es ein Fluch, der in der CDU umgeht oder die logische Folge einer scheinbar führungslosen ehemaligen Volkspartei? Aktuellen Umfragen zu Folge wäre eine Mehrheit der CDU in Deutschland bei Neuwahlen mehr als fraglich. Insbesondere die Gallionsfigur Angela Merkel hat zwischenzeitlich viele Wähler durch zahlreiche Fehlentscheidungen verloren.

Die Reaktionen auf den Rückzug Jürgen Rüttgers sind unterdessen unterschiedlich. Noch spricht niemand öffentlich seine Meinung aus, aber es sicken bereits jetzt hinter vorgehaltener Hand erste Meinungen durch. Einige Parteiflügel der CDU seien erleichtert, dass die soziale Ader der CDU mit dem Abschied Rüttgers nun ein Ende gefunden hat. Jürgen Rüttgers selbst mahnte die CDU zur geschlossenen Einigkeit. Insbesondere in NRW müsse die CDU die neue Rolle als Opposition annehmen.

Viel wichtiger scheint aktuell jedoch die Frage, wer Jürgen Rüttgers als Spitzenkandidat in NRW beerben soll. Ein Nachfolger steht noch nicht fest, doch bereits jetzt beginnt das Gerangel um den begehrten Posten als Landeschef. Für die Auswahl eines möglichen Kandidaten wäre es zunächst erforderlich Klarheit zu bekommen über den Partei- und Fraktionsvorsitz in der NRW-CDU. Bislang wurden beide Ämter von einer Person ausgeführt. Denkbar wäre es jedoch auch, dass hier zwei starke Positionen geschaffen werden, die von neuen Kandidaten zu besetzen sind.

Lafontaine und Bisky weg – Linkspartei auch?

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind auf dem heutigen Parteitag der Linken zum letzten Mal Parteichefs gewesen. Die beiden neuen sind unbekannter und wesentlich umstrittener. Die inzwischen trotz ihrer Vergangenheit politisch einigermaßen etablierte Partei “Linke” ist inzwischen in den meisten Landesparlamenten vertreten.

Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine
Lothar Bisky
Lothar Bisky

Von vielen wird die Linke als SED-Nachfolgepartei bezeichnet – nicht ganz zu Unrecht. Genau genommen sind viele Wurzeln der SED in der Partei “Die Linke” weiter enthalten und haben dort sogar starkes Gewicht. Mit der neuen Co-Chefin ist ein ehemaliges Parteimiglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) jetzt wieder an der Spitze einer in Deutschland etablierten Partei, die regelmäßig in die Parlamente einzieht. Das hätte sich vor einigen Jahren noch niemand vorstellen können.

Als prominenter Vertreter der SED wirkt auch Gregor Gysi des Öfteren deutlich auf die Partei ein. Als Gegenpol zu Frau Lötzsch hat die Linke nun den ebenfalls umstrittenen Klaus Ernst zum zweiten Co-Vorsitzenden der Partei gewählt. Die Partei ist noch immer innerlich zerstritten und verliert nun mit Lafontaine und Bisky zwei ihrer charismatischsten Führungspersönlichkeiten – möglicherweise könnte sich auch ein Ende der Linkspartei abzeichnen, da das gesamte politische Spektrum deutlich nach links gerückt ist und der Bedarf für linksorientierte Politik inzwischen sogar von Teilen der CDU bedient wird.

Gesine Lötzsch
Gesine Lötzsch
Klaus Ernst
Klaus Ernst

Man darf sehr gespannt sein, ob es der Linken unter der neuen Führung und bei den politischen Verhältnissen gelingen wird, sich dauerhaft zu etablieren. Da inzwischen quasi alle Parteien irgendwie “links” sind, wird es für “die Linke” zunehmen schwierig, sich zu profilieren – wenn dann Forderungen wie Nato-Austritt usw. laut werden, ist die Seriosität der Partei in Gefahr – und damit dann auch mögliche Koalitionen mit anderen Parteien.

Noch gilt die Partei “die Linke” nicht als demokratische Partei – zumindest wird sie von den etablierten Parteien noch nicht als eine solche wahrgenommen, was man vor allem in der gescheiterten “Wahl” von Andrea Ypsilanti eindrucksvoll sehen konnte …