Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin in NRW – Minderheitsregierung geglückt

Hannelore Kraft hat es trotz widriger Umstände geschafft neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu werden. Zuvor hatte die Linkspartei angekündigt sich zu enthalten, um den Weg für Hannelore Kraft als neue Ministerpräsidenten nach Jürgen Rüttgers zu werden. Die Linkspartei hat Ihr Wort gehalten und ermöglichte somit den Wahlsiegt. Im zweiten Wahlgang reichte Hannelore Kraft die einfache Mehrheit von 90 Stimmen. Aus den Reihen der Union und FDP gab es 80 Gegenstimmen, die jedoch den Wahlsieg nicht verhindern konnten. Entsprechend gefasst reagierte Hannelore Kraft dann bei der Verkündung Ihres Wahlsiegs nach dem zweiten Wahlgang.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Somit wird Nordrhein-Westfalen zukünftig von einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen regiert. Keine leichte Aufgabe für Kraft, schließlich muss Sie bei jeder Abstimmung in NRW nun um Mehrheiten ringen und mögliche Partner vorher bereits ausloten. Auch auf Bundesebene hat diese Wahl bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Schließlich verliert die Koalition mit Hannelore Kraft als SPD Ministerpräsidentin in NRW die  Mehrheit im Bundesrat. Somit hat auch Angela Merkel zukünftig das Problem, dass Mehrheiten vor Abstimmungen im Bundesrat zuvor ausgelotet werden müssen.

Ob Hannelore Kraft für Nordrhein-Westfalen die bessere Alternative ist, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Zwar war auch Jürgen Rüttgers zuvor sehr umstritten, jedoch konnte er in den vergangen 5 Jahren doch einige Erfolge für sich verzeichnen. Kraft wird es aufgrund der Minderheitsregierung ungleich schwerer haben, wirklich etwas voran zu bringen. Schließlich kann die Opposition jeden Vorstoß in eine neue Richtung aufgrund der Pattsituation verhindern. Es wird wohl ein politisches Tauziehen werden, das für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen nicht unbedingt hilfreich sein wird.