Angela Merkel geht mit Galgenhumor in die Sommerpause

Bei Ihrer letzten Pressekonferenz vor der 4wöchigen Sommerpause, verabschiedete sich Angela Merkel fast schon zu gut gelaunt. Ganz in weiß gekleidet und zu Späßen aufgelegt, verblüffte Sie die versammelte Presse. Selbst kritische Fragen zu den vermehrten Rücktritten in der CDU sowie dem peinlichen Umgangston zwischen CDU und FDP wurden von ihr fast schon ins Lächerliche gezogen und schienen von der neuen eisernen Lady spurlos abzuprallen. Alles nur Fassade, denn wenn man genau hinschaut, hat Angela Merkel in diesen Zeiten wirklich nichts zu lachen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Selbstjustiz fragt sich, ob dies ein geschickter PR Gag war, oder ob Angela Merkel nur noch Galgenhumor für die katastrophale Arbeit der Koalition vorzuweisen hat. Angesichts der zahlreichen Fehlentscheidungen und europaweitem Spott scheint Angela Merkel gar nichts anderes übrig zu bleiben, als die eigene Arbeit zu loben. Sie versuchte auf der 10minütigen Pressekonferenz Ihren ganzen Charme spielen zu lassen, um doch noch ein positives Fazit unter das Ergebnis der Politik des ersten halben Jahres 2010 ziehen zu können.

Zuvor hatte in Umfragewerten rot / grün erstmals wieder die absolute Mehrheit erhalten. Wenn diese Woche Bundestagswahl wäre, würde Angela Merkel als Bundeskanzlerin abgewählt werden. Da liegt es nahe, dass Merkels Berater zu diesem geschickten Schachzug geraten haben. Wenn alle Welt die geleistete Arbeit schlecht redet, dann muss man selbst eben genau das Gegenteil behaupten. Ob dies wirklich stimmt oder nicht ist zweitrangig. Dem Wähler muss das alles einfach nur richtig verkauft werden. Ob diese Rechnung aufgeht? Haben die Wähler nach der 4wöchigen Sommerpause tatsächlich wieder alles vergessen? Wohl kaum…

Eine Klatsche für Angela Merkel

Die Anspannung war Angela Merkel in der gestrigen Bundesversammlung deutlich anzusehen. Im Laufe der drei Wahlgänge wurde die Luft für Angela Merkel immer dünner. Obwohl Christian Wulff im dritten Wahlgang schließlich doch noch mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hat Angela Merkel einen herben Denkzettel hinnehmen müssen.

Bis zum Schluss wäre es sogar möglich gewesen, dass Joachim Gauck doch noch mit einer knappen Mehrheit zum Bundespräsidenten ernannt wird. Das Ziel knapp verfehlt hat Gauck nur durch Linkspartei, die sich im dritten Wahlgang enthalten hat. Angela Merkel musste in den mehr als 9 Stunden der Wahl mehr als einmal zittern. Was wäre passiert, wenn ihr Kandidat aus der Union es nicht geschafft hätte? Es wäre wohl das endgültige Aus für die ohnehin erheblich angeschlagene Kanzlerin gewesen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Diese Wahl des 10. Bundespräsidenten wird in die Geschichte eingehen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass trotz sicherer Mehrheit der Regierungskoalition 3 Wahlgänge erforderlich sind. Die mangelnde Geschlossenheit von Union und FDP wird nun nach der Bundesversammlung heftig kritisiert. Sogenannte Abweichler werden gesucht und die Frage bleibt, was die eigentliche Ursache für diese Wahlschlappe ist.

Die Unzufriedenheit mit der Politik Angela Merkels ist offenbar nicht nur in der Bevölkerung vorhanden, sondern auch in den eigenen Reihen deutlich zu spüren. Eine starke Kanzlerin hätte die klare Mehrheit in der Bundesversammlung auch mehrheitlich hinter sich gebracht. Das Abstimmungsverhalten in den ersten beiden Wahlgängen zeigt einmal mehr, welche Chaostruppe hier versucht Deutschland zu regieren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte nach der skandalösen Wahl, es müsse ab sofort “Führung gezeigt” werden. Damit meint er eindeutig die mangelnde Führungspersönlichkeit Angela Merkel, welche nur noch eine Marionette ihrer selbst geworden ist. Das Abstimmungsergebnis wird auch in den Reihen der CDU als Warnsignal gesehen. Es könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die gesamte Koalition ist gefragt, denn auch der Vizekanzler Guido Westerwelle ist inzwischen mehr als umstritten.

Wenn diese Regierung die Legislaturperiode bis zum Ende durchhalten will, ist einiges an Aufarbeitung und Umstrukturierung erforderlich. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen. Beinahe wöchentlich geht ein wichtiger Mann aus Merkels Truppe über Board. Die Kanzlerin nimmt scheinbar jedes Bauernopfer lieber hin, als sich auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu bewegen.

Die Koalition untergräbt die Demokratie mit einem politischen Trick

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen.

Nötig ist dieser Weg, da SPD und Grüne strikt gegen das Sparpaket in der jetzigen Form sind und bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ihr Veto setzen würden. Da in NRW gerade eine Minderheitsregierung aus rot / rot / grün gebildet wird, verlieren CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Das Sparpaket könnte gekippt werden, wenn es beim Bundesrat verabschiedet werden soll.

Offenbar hat man nun vorgesorgt und möchte das Gesetz nur noch im Bundestag durchwinken. Dieser politische Trick der Koalition ist ein Skandal und kann nicht mit dem demokratischen Grundsatz der Bundesregierung im Einklang stehen. SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner hat bereits öffentlich seine Empörung ausgesprochen. Er warf der Regierung vor, mit diesem Vorhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben.

Selbstjustiz unterstützt ein solches Vorhaben keinesfalls. Was die Politik hier versucht, grenzt an Willkür und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Sinn der Volksvertretung zu tun. Mit dem Sparpaket werden ohnehin überwiegend nur die schwächsten Glieder der sozialen Kette zur Kasse gebeten. Wo bleibt die Solidarität mit den Schwachen? Angela Merkel wird vermutlich in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin der politischen Unfähigkeit.

Nach der Wahl in NRW nun eine Minderheitsregierung?

Nach dem Wahldebakel in NRW hat sich auch nach Wochen immer noch keine regierungsfähige Mehrheit gefunden.  Wie es aussieht, strebt die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft nun eine Minderheitsregierung an. Eine politische Besonderheit, die es nur in ganz seltenen Fällen gibt.

Hannelore Kraft in den vergangen Wochen an allen Farbvariationen gescheitert. Ob Ampel, Jamaika, Rot-Grün oder Schwarz-Rot. Entweder die Mehrheiten haben nicht gereicht oder die Positionen waren einfach zu unterschiedlich. Die einzig mögliche Option bleibt nur noch die Minderheitsregierung, mit allen damit verbundenen Nachteilen.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Bei einer Minderheitsregierung haben die Fraktionen der Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament. Dies ist insbesondere dann ein Problem, wenn es zu Abstimmungen kommt. Wenn beispielsweise ein Gesetz oder eine Maßnahme beschlossen werden soll, müssen Mehrheiten gebildet werden.

Diese Mehrheiten können nicht, wie sonst üblich aus der Koalition gebildet werden, sondern müssen mit kleineren Parteien oder  einzelnen Politikern ausgehandelt und zusammengefügt werden. Meist wird bei Minderheitsregierungen bereits im Vorfeld eine Vereinbarung getroffen, welche Fraktion die Regierung toleriert und regelmäßig unterstützt.

Eine Minderheitsregierung ist in Deutschland äußerst selten und hat aus bisherigen Erfahrungen oft nicht lange gehalten. Wenn man jedoch auf den gesamten EU-Raum blickt, gibt es durchaus positive Beispiele solcher Regierungsformen.  Insbesondere in Skandinavien kommen Minderheitsregierungen häufiger vor. Dabei können diese genauso effizient arbeiten, wir klassische Koalitionen auch.

Es bleibt in jedem Fall äußert spannend in Nordreihn-Westfalen. Jürgen Rüttgers wird höchstwahrscheinlich nicht im Amt bleiben können, da er nicht genügend Stimmen als Ministerpräsident erreichen könnte. Hannelore Kraft kann es aber und Sie will es auch, selbst wenn dazu eine Minderheitsregierung nötig wäre. Ob dies gut gehen kann?

Linksruck in ganz Deutschland?

Das politische Spektrum der Parteien ist in den letzten Jahren ordentlich durcheinander gekommen. Den Anfang setzte Gerhard Schröder als “Genosse der Bosse” und “Gas-Gerd” als er Hartz 4 einführte und damit eine konsequente und folgerichtige Politik einführte, die die Staatskassen entlastete und der Wirtschaft einen Aufschwung verpasste – die von Schröder vollführte Politik glich allerdings eher dem, was man von CDU und FDP hätte erwarten können.

Gerhard Schröder
Gerhard Schröder

Die Große Koalition hat leider ihre historischen Chancen vertan und sich in Ränkekämpfen zerstritten – letztlich muss man hier resümieren, dass die Große Koalition leider, wie die letzte davor übrigens auch, kaum etwas zustande gebracht hat – obwohl die Mehrheiten in beiden Kammern einiges zugelassen hätten und sehr wichtige Reformen anstanden. Die SPD wollte aber unbedingt ihr soziales Profil schärfen – interessanterweise auch die CDU unter Merkel.

Zu Beginn der Großen Koalition hat sich Angela Merkel auf den Lorbeeren ausgeruht, die Gerhard Schröder verdient hatte – die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, der Haushalt war nahezu ausgeglichen und die Wirtschaft war angekurbelt – was natürlich auch mit der anziehenden Weltwirtschaft zusammen hing.

Angela Merkel ist im weiteren Verlauf durch große Ankündigungen und vor allem aber durch Nichtstun aufgefallen. Sie gehört zu den Führungspersönlichkeiten, die nicht führen sondern einfach nur verwalten – ohne eigene Ideen, ohne Initiativen und ohne Kreativität. Der einzige Funke, der einmal in ihr aufkam, war die Umweltfrage – hier wollte sie sich als Umweltkanzlerin profilieren, was allerdings gnadenlos scheiterte – im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft wurde hier so gut wie nichts erreicht – den Gipfel fand ihre Vorzeige-Rolle dann in Kopenhagen – als ehemalige Bundesumweltministerin hätte sie hier mit Sicherheit mehr Akzente setzen können.

Angela Merkel
Angela Merkel

Angela Merkel passt hervorragend in die heutige Zeit. Sie hat sich durch ihre Untätigkeit erstaunliche Beliebtheitswerte “erarbeitet”. Sie äußert sich grundsätzlich erst einmal nicht, wartet die Umfragen ab und sagt dann das, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Angela Merkel ist eher von Machterhalt und persönlichen Motiven getrieben als davon, dem Deutschen Volke zu dienen und dieses weiter zu bringen.

Die NRW Wahl war wichtiger als den Deutschen reinen Wein einzuschenken bezüglich der Griechenland-Problematik. Sie hat lieber die von Adenauer und de Gaulle hart erkämpfte deutsch-französische Freundschaft aufs Spiel gesetzt als vor einer wichtigen Landtagswahl die Wahrheit auszusprechen.

Guido Westerwelle sprach von “spätrömischer Dekadenz” – damit könnte er auch die Regierungsarbeit gemeint haben, die völlig visons- und emotionslos ihr Kasperletheater weiter führt … in der Bevölkerung wächst zwar die Unzufriedenheit aber wirklich ändern kann man an der Situation nichts – die Parteiprogramme sind heute fast einheitlich. Ob man SPD oder CDU wählt, ändert nur noch die Führungsperson, nicht mehr aber die Inhalte.

Wenn dieser Zustand andauert, kommt die Demokratie in ernste Gefahr … Parteien dürfen nicht allesamt so genannte “Parteien der Mitte” ohne Profil sein sondern sie müssen ihren Wählern ein klares Profil geben – vor allem müssen sie auch das nach der Wahl tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Es kann und darf nicht sein, dass der Trend anhält, dass man nach der Wahl immer das Gegenteil dessen tut, was man vorher versprochen hat …

Beispiele: Bundestagswahl, Angela Merkel versprach, die MwSt. nicht anzuheben. Erste Amtshandlung: Mehrwertsteuererhöhung. Gerhard Schröder versprach, die Renten nicht anzutasten – erste Amtshandlung war eine Rentenkürzung. Andrea Ypsilanti versprach, nicht mit den Linken regieren zu wollen – genau das wollte sie dann aber durchsetzen – ist aber sehr deutlich gescheitert – zu Recht.

Die Parteien müssen sich wieder unterscheiden und es braucht wieder Charakter-Köpfe in der Politik, auf die man sich verlassen kann und bei denen man weiß, was man wählt – Menschen mit Profil und nicht gesichtslose, austauschbare Schönreder, die immer das erzählen, was sie gerade in den Umfragen gelesen haben …