Die Kanzlerin nutzt die Euphorie des Sommermärchens

Deutschland ist nach einem weiteren überragenden WM Spiel im Halbfinale. Das Sommermärchen von 2006 geht weiter und scheint sich zu wiederholen. Unter den Top 4 ist die deutsche Nationalmannschaft bereits und es folgt nun das Finale oder zumindest das kleine Finale um den dritten Platz.  Mit einem grandiosen 4:0 Sieg verschaffte sich die deutsche Elf wieder weltweit großes Ansehen.

Von dieser allgemeinen Euphorie möchte wohl auch die sichtlich angeschlagene Kanzlerin profitieren. Es scheint zumindest kein Zufall, dass sich Angela Merkel gerade jetzt vor Kameras als Siegerin feiern lässt. War es möglicherweise ein geplanter Schachzug, um von der eigenen Unfähigkeit in Deutschland abzulenken?

In Südafrika wurde Angela Merkel zumindest herzlich von Präsident Jacob Zuma empfangen. Sie nutzte auch gleich die Möglichkeit für die erfolgreiche Ausrichtung der Fifa Weltmeisterschaft 2010 zu gratulieren. Schließlich wurde Angela Merkel noch die Ehre zu teil, das Spiel direkt neben Präsident Zuma anzusehen. Im allgemeinen Freudentaumel nach dem 4:0 Sieg bekam der sogar einen zarten Kuss auf die Wange von der deutschen Kanzlerin.

Jacob Zuma
Jacob Zuma

Es bleibt jedoch ein bitterer Nachgeschmack, wenn man überlegt, was sich Angela Merkel in den letzten Wochen alles erlaubt hat. Eigentlich hat die Kanzlerin kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen und konnte nicht einmal in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen. Da ist so ein Fußballspiel mit Medienpräsenz doch genau die richtige Werbung für eine Kanzlerin mit Herz? So mag man wohl glauben, Selbstjustiz ist aber überzeugt, dass dieser Kurztrip nach Südafrika ein geschickter Schachzug war, um von der eigenen Inkompetenz in der Politik abzulenken.

Eine Klatsche für Angela Merkel

Die Anspannung war Angela Merkel in der gestrigen Bundesversammlung deutlich anzusehen. Im Laufe der drei Wahlgänge wurde die Luft für Angela Merkel immer dünner. Obwohl Christian Wulff im dritten Wahlgang schließlich doch noch mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hat Angela Merkel einen herben Denkzettel hinnehmen müssen.

Bis zum Schluss wäre es sogar möglich gewesen, dass Joachim Gauck doch noch mit einer knappen Mehrheit zum Bundespräsidenten ernannt wird. Das Ziel knapp verfehlt hat Gauck nur durch Linkspartei, die sich im dritten Wahlgang enthalten hat. Angela Merkel musste in den mehr als 9 Stunden der Wahl mehr als einmal zittern. Was wäre passiert, wenn ihr Kandidat aus der Union es nicht geschafft hätte? Es wäre wohl das endgültige Aus für die ohnehin erheblich angeschlagene Kanzlerin gewesen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Diese Wahl des 10. Bundespräsidenten wird in die Geschichte eingehen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass trotz sicherer Mehrheit der Regierungskoalition 3 Wahlgänge erforderlich sind. Die mangelnde Geschlossenheit von Union und FDP wird nun nach der Bundesversammlung heftig kritisiert. Sogenannte Abweichler werden gesucht und die Frage bleibt, was die eigentliche Ursache für diese Wahlschlappe ist.

Die Unzufriedenheit mit der Politik Angela Merkels ist offenbar nicht nur in der Bevölkerung vorhanden, sondern auch in den eigenen Reihen deutlich zu spüren. Eine starke Kanzlerin hätte die klare Mehrheit in der Bundesversammlung auch mehrheitlich hinter sich gebracht. Das Abstimmungsverhalten in den ersten beiden Wahlgängen zeigt einmal mehr, welche Chaostruppe hier versucht Deutschland zu regieren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte nach der skandalösen Wahl, es müsse ab sofort “Führung gezeigt” werden. Damit meint er eindeutig die mangelnde Führungspersönlichkeit Angela Merkel, welche nur noch eine Marionette ihrer selbst geworden ist. Das Abstimmungsergebnis wird auch in den Reihen der CDU als Warnsignal gesehen. Es könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die gesamte Koalition ist gefragt, denn auch der Vizekanzler Guido Westerwelle ist inzwischen mehr als umstritten.

Wenn diese Regierung die Legislaturperiode bis zum Ende durchhalten will, ist einiges an Aufarbeitung und Umstrukturierung erforderlich. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen. Beinahe wöchentlich geht ein wichtiger Mann aus Merkels Truppe über Board. Die Kanzlerin nimmt scheinbar jedes Bauernopfer lieber hin, als sich auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu bewegen.

Regierung in der Krise, kommen die Neuwahlen?

Die Regierung in der Krise und es ist scheinbar kein Ende in Sicht. Wildsau und Gurkentruppe vertragen sich immer noch nicht, obwohl Kanzlerin Merkel
versucht hatte mit mahnenden Worten für Ruhe zu sorgen. Stattdessen eskaliert der Streit und die Unfähigkeit einzelner Politiker immer mehr.

Sogar der Spitzenkandidat für das Bundespräsidentenamt Christian Wulff sieht seinen eigentlich sicheren und komfortablen Wahlsieg gefährdet. Wohlweislich gibt es sein Amt als Ministerpräsident in Niedersachen erst auf, wenn er wirklich zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Zu peinlich wäre wohl die Schmach, wenn er vorzeitig alle Ämter niederlegt und schließlich die Wahl als Bundespräsident doch noch verlieren würde.

Doch die Sorge um einen Bundespräsidenten aus den Reihen der Union ist vergleichsweise gering, verglichen mit den weitaus größeren Turbolenzen in der Regierung. Angela Merkel und Guido Westerwelle sah man heute bereits an, was Sie bislang nur dachten aber nicht offen aussprechen wollten. Die Fortführung der Koalition scheint alles andere als sicher. Manch einer prophezeit bereits Neuwahlen.

Guido Westerwelle will davon zumindest offiziell nichts wissen. Er beteuert, er wolle um jeden Preis sein Amt als Vizekanzler und Bundesaußenminister behalten. Doch auch seine Person gerät zunehmend unter Kritik. Mancher FDP Politiker sieht die aktuellen Turbolenzen in der FDP als klares Versagen und Führungsschwäche von Guido Westerwelle. Es werden gar Rufe laut für eine Neubesetzung der FDP Führung.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle wackelt

Deutschland in der Krise? Die Sorgen um unser Land, die Politik und Gesellschaft lassen nicht nach. Neuwahlen  scheinen keine Utopie mehr zu sein. Doch das ist eigentlich noch das kleinere Übel. Was passiert, wenn sich die Krise in ganz Europa niederschlägt? Angela Merkel ist bereits als neue eiserne Lady verschrien und bei vielen EU-Politiker unten durch.

Es scheint, als wären Merkels Fehlentscheidungen in der Europa-Politik der Grundstein zu einer langen, persönlichen Niederlage, aus der sie so schnell nicht mehr heraus kommen wird. Nach dem Desaster um die Griechenlandkrise, den Euro-Rettungsschirm und nun das erheblich umstrittene Sparpaket, ist die gesamte Koalition ins Wanken geraten. Was kommt noch?

Selbstjustiz ist überzeugt, dass wir neue Köpfe brauchen. Merkel und Co haben keine Zukunft mehr. Was bleibt, wenn Wildsau und Gurkentruppe das Feld räumen? Öko Fuzzis und möchtegern Sozialdemokraten. Deutschland ist im tiefen Tal der Krise angekommen, aus dem nur noch ein Sommermärchen retten kann, was kaum noch zu retten ist.

Finanzmarkttransaktionssteuer

Angela Merkel wird immer mehr zur Witzfigur. So präsentierte sie sich vor der NRW-Wahl als “eiserne Lady”, die ein klares Nein zur Griechenlandhilfe auf internationaler Ebene durchsetzen wollte. Kaum war in Nordrhein-Westfalen dann gewählt worden, verkündete die Kanzlerin ein mehrere hundert Milliarden Euro umfassendes Unterstützungsprogramm für die Griechen, also eine 180° Drehung – was man aus der Politik ja im Vorfeld von Wahlen durchaus gewohnt ist. Als Angela Merkel damals Kanzlerin wurde, hatte sie zuvor auch eine MwSt.-Erhöhung abgelehnt und danach dann direkt umgesetzt. Sie macht also gerne das exakte Gegenteil dessen was sie verspricht.

Angela Merkel
Angela Merkel

Der Betrug am Wähler ist heute ja normal und kein Einzelphänomen. Aber inzwischen wird Angela Merkel auch unabhängig von Wahlen zur Witzfigur. Man hat in letzter Zeit den Eindruck, sie flattert mit ihrer Meinung wie ein Fähnchen im Winde und weiß nicht so recht, was sie eigentlich will – das ist ihr Grundproblem. Sie hat keine eigene Meinung sondern hört nur auf Umfragewerte und orientiert sich dann an der Mehrheit.

Angela Merkel hat keine Vision von ihrer Politik. Sie verwaltet den Status quo aber prägt keinen eigenen Politik-Stil. Zu Recht wurde sie des Öfteren als “Wohlfühlkanzlerin” oder als präsidiale Führungsfigur ohne Charakter stilisiert.

Vor dem DGB erteilte die Kanzlerin einer Finanzmarkttransaktionssteuer noch eine klare Absage. Jetzt plötzlich will sie eine solche beim G20 Gipfel vorantreiben und durchsetzen. Dass das Spekulanten-Bashing eine äußerst beliebte Politiker-Disziplin ist, hätte Frau Merkel auch früher einfallen können – gerade beim DGB hätte sich das sehr gut gemacht. Frau Merkel war doch sonst nicht so einfältig in Sachen Populismus – das war jetzt marketingtechnisch auf jeden Fall äußerst ungeschickt – vor allem fragt man sich langsam, ob Frau Merkel führen kann, wenn sie ihre Meinung alle Nase lang wieder um 180° ändert – das ist nicht gerade ein verlässlicher Führungsstil, den man von einer Kanzlerin allerdings erwarten können sollte.

Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel in der nächsten Zeit auch noch auf die Forderungen von Roland Koch eingehen wird, die Bildungsausgaben zu kürzen und auch im Bereich Soziales Einsparungen vorzunehmen – und, sogar die Steuern noch zu erhöhen – wenn sie das täte, wäre sie wenigstens konsequent. Dann hätte sie in wirklich jedem Punkt das genaue Gegenteil dessen getan, was sie im Wahlkampf versprochen hat.