Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin in NRW – Minderheitsregierung geglückt

Hannelore Kraft hat es trotz widriger Umstände geschafft neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu werden. Zuvor hatte die Linkspartei angekündigt sich zu enthalten, um den Weg für Hannelore Kraft als neue Ministerpräsidenten nach Jürgen Rüttgers zu werden. Die Linkspartei hat Ihr Wort gehalten und ermöglichte somit den Wahlsiegt. Im zweiten Wahlgang reichte Hannelore Kraft die einfache Mehrheit von 90 Stimmen. Aus den Reihen der Union und FDP gab es 80 Gegenstimmen, die jedoch den Wahlsieg nicht verhindern konnten. Entsprechend gefasst reagierte Hannelore Kraft dann bei der Verkündung Ihres Wahlsiegs nach dem zweiten Wahlgang.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Somit wird Nordrhein-Westfalen zukünftig von einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen regiert. Keine leichte Aufgabe für Kraft, schließlich muss Sie bei jeder Abstimmung in NRW nun um Mehrheiten ringen und mögliche Partner vorher bereits ausloten. Auch auf Bundesebene hat diese Wahl bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Schließlich verliert die Koalition mit Hannelore Kraft als SPD Ministerpräsidentin in NRW die  Mehrheit im Bundesrat. Somit hat auch Angela Merkel zukünftig das Problem, dass Mehrheiten vor Abstimmungen im Bundesrat zuvor ausgelotet werden müssen.

Ob Hannelore Kraft für Nordrhein-Westfalen die bessere Alternative ist, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Zwar war auch Jürgen Rüttgers zuvor sehr umstritten, jedoch konnte er in den vergangen 5 Jahren doch einige Erfolge für sich verzeichnen. Kraft wird es aufgrund der Minderheitsregierung ungleich schwerer haben, wirklich etwas voran zu bringen. Schließlich kann die Opposition jeden Vorstoß in eine neue Richtung aufgrund der Pattsituation verhindern. Es wird wohl ein politisches Tauziehen werden, das für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen nicht unbedingt hilfreich sein wird.

Jürgen Rüttgers schmeißt in NRW hin, CDU verliert weiteren Spitzenpolitiker

6 Wochen ist es her, dass Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen eine der schwersten Niederlagen der CDU hinnehmen musste. Nun gab der CDU Spitzenpolitiker bekannt, dass er alle politischen Ämter niederlegen wird. Sollte die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Hannelore Kraft scheitern, werde Rüttgers auch nicht mehr als Gegenkandidat zur Verfügung stehen. Bereits im Frühjahr 2011 wird sich Jürgen Rüttgers komplett zurück ziehen und einen Nachfolger nominieren.

Jürgen Rüttgers
Jürgen Rüttgers

Die CDU erlebt ein Fiasko nach dem anderen. Jürgen Rüttgers ist nun schon der dritte Spitzenpolitiker in Folge, der überraschend der Partei den Rücken kehrt. Zuvor sorgten Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundespräsident Horst Köhler für ähnliche Schlagzeilen. Ist es ein Fluch, der in der CDU umgeht oder die logische Folge einer scheinbar führungslosen ehemaligen Volkspartei? Aktuellen Umfragen zu Folge wäre eine Mehrheit der CDU in Deutschland bei Neuwahlen mehr als fraglich. Insbesondere die Gallionsfigur Angela Merkel hat zwischenzeitlich viele Wähler durch zahlreiche Fehlentscheidungen verloren.

Die Reaktionen auf den Rückzug Jürgen Rüttgers sind unterdessen unterschiedlich. Noch spricht niemand öffentlich seine Meinung aus, aber es sicken bereits jetzt hinter vorgehaltener Hand erste Meinungen durch. Einige Parteiflügel der CDU seien erleichtert, dass die soziale Ader der CDU mit dem Abschied Rüttgers nun ein Ende gefunden hat. Jürgen Rüttgers selbst mahnte die CDU zur geschlossenen Einigkeit. Insbesondere in NRW müsse die CDU die neue Rolle als Opposition annehmen.

Viel wichtiger scheint aktuell jedoch die Frage, wer Jürgen Rüttgers als Spitzenkandidat in NRW beerben soll. Ein Nachfolger steht noch nicht fest, doch bereits jetzt beginnt das Gerangel um den begehrten Posten als Landeschef. Für die Auswahl eines möglichen Kandidaten wäre es zunächst erforderlich Klarheit zu bekommen über den Partei- und Fraktionsvorsitz in der NRW-CDU. Bislang wurden beide Ämter von einer Person ausgeführt. Denkbar wäre es jedoch auch, dass hier zwei starke Positionen geschaffen werden, die von neuen Kandidaten zu besetzen sind.

Die politische Marktlücke

Die CDU ist langsam in einer Krise angekommen, aus der sie nicht so leicht wieder heraus kann. Fähige Leute suchen das Weite und wollen mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun haben. Die Stammwähler der CDU werden zu Nichtwählern. Zwar tönt es leise manchmal aus den hinteren Reihen der CDU, dass man das konservative Profil schärfen solle (Jörn Schönbohm zum Beispiel äußert sich oft dahingehend), doch keiner wagt es, Kanzlerin Merkel mal offen zu sagen, dass sie die CDU mit ihrem Verhalten nachhaltig beschädigt.

Es gibt kaum noch fähige Leute in der CDU. Merkel hat sie alle systematisch verdrängt. Möglicherweise ist Merkels Ziel, die CDU so links zu positionieren, dass sie schon rechts wieder heraus kommt. Warum ist Merkel eine dermaßen eifrige Verfechterin linker Politik? Sie kommt aus der ehemaligen DDR. Vielleicht hat das doch mehr geprägt als man zunächst angenommen hatte. Merkel jedenfalls setzt sich gegen alle unliebsamen Konkurrenten durch, die ihr das Kanzleramt streitig machen könnten. Noch hat die Kanzlerin wohl nicht begriffen, dass es nicht sonderlich interessant sein dürfte, Kapitänin eines sinkenden Schiffs zu sein – für Merkel ist die einzige Priorität ihr eigener Machterhalt. Alles andere ist egal, Hauptsache sie selbst bleibt die Chefin.

Es ist Zeit, einmal von außen etwas zu tun. Die Linke hat einen hervorragenden Erfolg errungen und der SPD einige Wählerstimmen abgenommen – und das ohne Konzept, Ideen oder Pläne. Um mit linkem Populismus Wählerstimmen zu gewinnen, ist es völlig ausreichend, “soziale Gerechtigkeit” zu versprechen. Bei Merkel heißt das “Mitte”. Mit dem Unterschied, dass bei ihrer Politik weder in der Mitte noch am Rand etwas positives heraus kommt bisher – und das obwohl sie ihre Wunschkoalition hat.

Wenn die CDU eine Chance haben will, muss Merkel zurück treten. Ihr unbändiger Machtwille und ihre politischen Ansichten vertragen sich auf Dauer nicht mit dem Kernprofil der CDU.

Es wird Zeit für eine Alternative. Eine Partei, die die Stammwähler der CDU anspricht und die ein klares charismatisches konservatives Profil hat, das sich nicht an Populismus orientiert sondern eine Politik vertritt, die von Vernunft bestimmt ist und erfolgsorientiert arbeitet. In den etablierten Parteien haben “Persönlichkeiten” wie Kurt Beck, Andrea Ypsilanti, Andrea Nahles, Angela Merkel, Ronald Pofalla und andere Populisten ohne Rückgrat große Chancen. Charisma und politischer Erfolg in den heute etablierten Parteien stehen sich diametral entgegen. Je mehr Persönlichkeit und Profil ein Politiker hat, desto geringer sind seine Chancen, in einer der etablierten Parteien aufzusteigen.

Es wird Zeit für eine Partei der Vernunft. Eine Partei, in der kluge Köpfe das Land voran bringen und dem Volk sagen, dass wir vor einem Problem stehen. Wir haben nicht das Geld um die Steuern zu senken und gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen. Das geht einfach nicht – und die Wähler sind nicht so dumm wie manche Populisten manchmal denken. Dass bei der Rechnung 1 minus 100 nicht plus 500 heraus kommt, versteht der Wähler offensichtlich besser als die Politik.

Es ist nicht so, dass wir in Deutschland keine Charakter-Köpfe hätten, die die Politik gerne gestalten würden – es ist nur so, dass diese durch die Seilschaften etablierter Populisten in ihrem Tun ausgebremst werden. Das hat dafür gesorgt, dass man heute bei politischen Talksendungen einen Wasserkopf neben dem anderen hat – überall kommt der gleiche Einheitsbrei heraus – nichts Konkretes, keine Visionen, keine Ideen und banaler Populismus. Ist das Volk inzwischen so verblödet, dass das gut ankommt? Auf ein Experiment käme es an …

Wolfgang Clement
Wolfgang Clement

Mit Friedrich Merz und Wolfgang Clement haben sich zwei wirtschaftskompetente Ex-Politiker parteiübergreifend zusammen geschlossen. Beide kennen sich aus und wurden durch rückgratlose Quarktaschen in der jeweils eigenen Partei ausgebremst. Die Idee von Friedrich Merz der Steuererklärung auf einem Bierdeckel war genial – sie wäre auch durchführbar und würde die Produktivität in Deutschland enorm verbessern weil man nicht mehr 30% des Potenzials der Firmen auf irgendwelche Steueroptimierungsideen verschwenden müsste um keine Wettbewerbsnachteile zu haben.

Friedrich Merz
Friedrich Merz

Der im Schröderwahlkampf als “Professor aus Heidelberg” verunglimpfte Paul Kirchhoff zum Beispiel hatte ebenfalls gute Ideen für die Steuer-Vereinfachung mit seiner Flat-Tax. Angela Merkel, die Schröder in Sachen Populismus inzwischen sogar um Längen schlägt, hatte schnell erkannt, dass Paul Kirchhoff trotz überragender Kompetenz nicht als populistisches Mittel zur Macht dienen kann und ließ ihn einfach so fallen. Rückgrat kann man in der heutigen Politik nicht gebrauchen, das stört, ist im Weg.

Paul Kirchhoff
Paul Kirchhoff

Mit Roland Koch hat ein weiterer, umstrittener aber charismatischer Politiker die Merkel-Bühne verlassen. Merkel scheint das nicht groß zu stören, ein Konkurrent weniger um den Parteivorsitz und die Kanzler-Kandidatur.

Wenn Angela Merkel so weiter macht, wird sie als schlechteste Kanzlerin der Deutschen Geschichte in Erinnerung bleiben. Sie hat ihre Partei herunter gewirtschaftet, das ganze Land in eine prekäre wirtschaftliche Schieflage gebracht und wahrscheinlich dem Ansehen der Frauen in der Politik massiven Schaden zugefügt. Wenn Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingeht, die Deutschlands Position in der Welt durch eine verwaltende, motivations- und ideenlose Politik der Abwesenheit an den Rand des Ruins führt, wird es Jahrzehnte dauern bis wieder einmal einer Frau das Recht zuerkannt wird, ein entsprechend exponiertes politisches Amt zu bekleiden.

Roland Koch
Roland Koch

Die Merkel-CDU wackelt erheblich und droht einzustürzen. Die an Inkompetenz kaum zu überbietende Bundesministerin Schavan, um deren “Verlust” nach Berlin man in Baden-Württemberg heilfroh gewesen ist, wurde nur widerwillig auf die Liste gesetzt. Jürgen Rüttgers ist nach seiner Wahlschlappe stark angeschlagen. Roland Koch ist weg vom Fenster und seinem Nachfolger, Volker Bouffier, der sich als “Katzentöter” einen Namen gemacht hat, hängt ein Verfahren an den Fersen, das an seinem Image kratzt.

Der letzte Mohikaner in der CDU ist vermutlich Christian Wulff. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Merkel es gelingen wird, auch ihn noch aus ihrer Links-CDU zu entfernen.

Christian Wulff
Christian Wulff

Wie wäre es, wenn eine Koalition aus Friedrich Merz, Wolfgang Clement, Christian Wulff, Roland Koch und einigen anderen mehr diesen Formats, einfach mal eine neue Partei gründet? Das wäre alleine schon nötig, damit es mal eine seriöse Alternative zur Links-CDU gibt. Man muss ja nicht gleich am rechten Rand arbeiten. Da SPD und CDU mittlerweile ähnlich links sind, ist eine Lücke entstanden, die es zu schließen gilt.

Die heutigen Volksparteien sind von Klüngel und Inkompetenz dominiert. Dass da politisch nur Murks dabei heraus kommt, sieht man täglich im Fernsehen – das kann auch gar nicht sein. Wie soll zum Beispiel eine auf Landesebene gescheiterte Bildungsministerin plötzlich auf Bundesebene genial reüssieren? Oder wie soll ein im Verteidigungsressort grandios gescheiterter Politiker wie Jung plötzlich Arbeitsminister werden? Wo ist da die Fachkompetenz? Klar, Herr Jung ist quasi Arbeitsloser – aber ob ihn das schon für das Amt des Arbeitsministers qualifiziert?

Es muss sich etwas bewegen im politischen Spektrum, damit die Dekokratie erhalten bleibt – vor allem aber damit das Land endlich mal wieder vorwärts kommt. Die einfachen Menschen arbeiten sich kaputt um dieses politische Kasperletheater von Merkel & Co. zu finanzieren – und außer Spesen kommt dabei einfach nichts heraus. Die Politik schuldet dem Volk Erfolg. Wenn sie das nicht zustande bringt, muss sie sich verändern – und nicht durch den Abgang der fähigsten Leute – sondern durch den Abgang der Quarktaschen, Trantüten und Populisten.