Die Tigerenten-Kanzlerin verliert mal wieder

Es ist mal wieder soweit: Angela Merkel bricht ihr Wort und kann sich nicht durchsetzen beim G20-Gipfel mit der Bankenabgabe. Das ist aber kein Problem, das sind wir ja gewohnt von unserer allseits geliebten Tigerenten-Kanzlerin deren Tigerenten-Koalition aus Schwarz und Gelb im Grunde keine Opposition braucht – das besorgen die “Koalitionäre” schon selbst.

Deutschland macht sich international lächerlich. Wie kann ein so starkes Land von dermaßen angeschlagenen Menschen geführt werden? Guido Westerwelle ist in seiner eigenen Partei höchst umstritten – die FDP hat sich als Hotelier-Partei etabliert und rückt immer weiter von ihren Wahlversprechen ab. Angela Merkel, die linke Kanzlerin im konservativen Schafspelz, verliert ihre besten Leute – quasi wöchentlich kommt ein weiteres Merkel-Opfer dazu. Die Partei blutet aus.

Angela Merkel hat ein Talent, das man ihr nicht absprechen kann: Sie ist perfekt darin, ihre Macht zu erhalten. Das ist das, was sie am besten kann – ihre Regierungsarbeit ist eine einzige Katastrophe aber es gelingt ihr, ihre Macht zu erhalten. Kritiker in ihrer eigenen Partei schaltet sie nach und nach aus. Angela Merkel würde es gelingen, die Volkspartei CDU auf eine Partei mit nur einem Mitglied zu reduzieren: Angela Merkel. Alle, die sie kritisieren, müssen den Hut nehmen – auch wenn alle sie kritisieren.

Was machen unsere Volksvertreter da in Berlin? Vertreten sie wirklich die Interessen des Volks? Wollen wir den Griechen ihre Rente mit 55 durch unsere Steuerzahlungen ermöglichen und dafür selbst bis 67 arbeiten? Sind wir so dämlich wie unsere Politik uns ans Ausland verkauft?

Immer wieder war eine Bankenabgabe im Gespräch. Wolfgang Schäuble ist mit einem Verbot von Leerverkäufen vorgeprescht – das jetzt aber nur in Deutschland gilt und den Finanzplatz Deutschland benachteiligt. Angela Merkel wollte international die Bankenabgabe durchsetzen – in Wirklichkeit allerdings war dies ein politischer Schachzug zum Machterhalt von Frau Merkel, der allerdings gelungen ist.

Angela Merkel verkauft dem Deutschen Volk, dass sie eine Bankenabgabe unbedingt durchsetzen möchte obwohl sie weiß, dass das international unmöglich ist. Sie spekuliert darauf, dass sie dann als Kanzlerin wieder Boden gut machen kann. Sie hat es ja dann immerhin mal versucht – sie kann ja nichts dafür, wenn das nicht klappt. Die anderen sind Schuld, wie immer – das passt ins Bild.

Das Merkel-Opfer Horst Köhler ist möglicherweise nicht deshalb zurück getreten weil er sich kritisiert fühlte sondern aufgrund der Tatsache, dass er das Gesetz zur Verschleuderung des Deutschen Volksvermögens an Griechenland nicht einmal richtig lesen konnte bevor er zu dessen Unterzeichnung genötigt wurde. Horst Köhler ist Angela Merkel als Präsident zum Bauernopfer geworden. Am 21. Mai wurde das Gesetz zur Rettung Griechenlands durch den Bundestag am Vormittag, durch den Bundesrat am Nachmittag geschickt – das war die schnellste Verschleuderung von Vermögen in der kürzesten Zeit – immerhin ein Rekord, den Angela Merkel für sich beanspruchen kann.

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler war möglicherweise gegen dieses Gesetz – wie auch die deutsche Bevölkerung. Horst Köhler war im Finanzbereich in der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als dessen Direktor tätig. Er weiß, was es heißt, mit Milliarden zu jonglieren – und er hat möglicherweise gesehen, was da gerade passiert. Dass da unser Volksvermögen einfach so vernichtet wird. Er konnte sich aber aus Gründen des Zeitdrucks und des Drucks aus allen Reihen nicht gegen das Gesetz stemmen – zumal das alles passierte als Horst Köhler in Afghanistan war. Er kam völlig überrascht zurück und wurde dann überrumpelt.

Er hat möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, die er selbst nie mitgetragen hätte.

Die Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen machen sich langsam lustig über die Deutschen. Wir werden zum Volk der arbeitswilligen Vollidioten, die sich bis 67 die Beine aus dem Leib reißen um dann mit dem Mehrwert, den wir erarbeiten, die Rente mit 55 in anderen Ländern zu finanzieren. In Frankreich beispielsweise finden derzeit massive Streiks in der Region Paris statt, da Sarkozy angekündigt hat, das Renteneintrittsalter von 55 auf 62 Jahre anzuheben.

Wie lange lassen wir uns von Merkel & Co. noch für dumm verkaufen? Wie lange versündigen wir uns noch an den nachfolgenden Generationen durch immer neue Kredite und Schulden? Wer soll das alles mal bezahlen?

Zapfenstreich für Horst Köhler – was hinterlässt der Bundespräsident?

Mit einem großen Zapfenstreich wurde heute Bundespräsident a.D. Horst Köhler verabschiedet. In Berlin hatte er zuvor auf Schloss Bellevue die Gelegenheit sich von allen Weggefährten und Mitarbeitern zu verabschieden.  Die Zeremonie verlief dabei streng nach Protokoll. Beim Zapfenstreich handelt es sich um eine militärische Ehrung, die in Deutschland Tradition hat.

Ein Staatsmann geht und es stellt sich die Frage was bleibt. Trotz der ehrenvollen Zeremonie war die Abdankung Köhlers alles andere als ehrenhaft. Er ist bislang der einzige Bundespräsident in Deutschland, der das Handtuch geworfen hat. Fast schon wie ein trotziges Kind hat er die Konsequenzen gezogen.  Mit sofortiger Wirkung, wie Köhler während der Pressekonferenz sichtlich verärgert betonte.

Horst Köhler
Horst Köhler

Köhler ist ein scheidender Präsident, der nicht aus der Politik kam. Seine Wurzeln hat er im Bankensektor.  Auch während seiner politischen Laufbahn nahm er immer Ämter ein, die im Finanzsektor verwurzelt waren. Unter anderem war er langjährig im Bundesfinanzministerium tätig. Noch bis zum Jahr 2004 war es als geschäftsführender Direkter des internationalen Währungsfonds tätig.

Nach seiner Ernennung zum Bundespräsidenten im Jahr 2004 sorgte er für gemischte Gefühle. Nie zuvor gab es einen Präsidenten, der aus der Wirtschaft und nicht aus der Politik kam. Dies stieß bei vielen Politiker und Verbänden auf herbe Kritik. Einige Gewerkschaften befürworteten jedoch die überraschende Wende der zuvor immer politischen Präsidenten.

Während seiner Amtszeit von insgesamt 6 Jahren gab es keine einschneidenden Taten oder Reden, die man mit Köhler in Verbindung bringen würde. Er viel in den vergangen Jahren hauptsächlich dadurch auf, dass er sich immer wieder mit mahnenden Worten für die Regulierung der Finanzmärkte aussprach und an die Vernunft der Banker und Spekulanten appellierte.

Wer wird Bundespräsident? Merkel verliert von der Leyen

Seit dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler brodelte es gewaltig hinter den Kulissen der Politik. Nach dem anfänglichen Schock entbrannte sofort die Diskussion um einen möglichen Nachfolger Köhlers. Viel Zeit bleibt nicht, schließlich verlangt das deutsche Grundgesetz die Nachfolge innerhalb von nur 30 Tagen.

Tagelang galt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin von CDU und FDP. Sie war die klare Favoritin der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die konservativen Köpfe in der CDU haben sich mal wieder gegen Angela Merkel durchgesetzt. Sie konnte ihre Kandidatin nicht durchsetzen und lässt erneut Führungsschwäche vermissen. Für Ursula von der Leyen sprach vor allem Ihre Popularität über die Parteigrenzen hinweg und einen großen Rückhalt und Sympathie aus der Bevölkerung.

Was schon beinahe besiegelt war, passt offensichtlich einigen CDU Parteimitgliedern nicht. Überraschend wurde heute Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in einer eilig einberufen Pressekonferenz als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Christian Wulff ist anders als Horst Köhler ein absoluter Polit-Profi. Zwar hat er in den 90er Jahren zunächst mit einem Verlieren-Image zu kämpfen, konnte aber in den letzten Jahren deutlich zulegen und gilt seit 2003 als politische Größe in Niedersachsen. Zuvor musste er sich dem Medienprofi Gerhard Schröder im Rennen um das Amt des Ministerpräsiden in Hannover geschlagen geben. In den Augen vielen Kritiker ist Wulff aber nach wie vor ein Biedermann. Für Angela Merkel wäre Wulff jedenfalls kein bequemer Präsident und würde wohl wesentlich stärker in das politische Geschehen einwirken, als zuvor noch Horst Köhler.

Christian Wulff
Christian Wulff

Die Würfel sind noch nicht gefallen, denn noch ist Wulff nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auch die Opposition stellt einen Kandidaten für das höchste Amt Deutschlands. Beinahe zeitgleich mit der Nominierung von Christian Wulff sickerte der Namen des Kandidaten von SPD und Grünen durch. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler  Joachim Gauck wird nominiert werden. Populär wurde Joachim Gauck als Bundesbeauftragter für die Stasi Unterlagen mit der sogenannten „Gauck-Behörde”. Gauck machte sich einen Namen als erstklassiger Redner und könnte als Bundespräsident also Akzente setzen. Weitgehend unbekannt ist dagegen, dass Joachim Gauck eigentlich Pfarrer ist. Ein eher ungewöhnliches Bild, ein Pfarrer als deutscher Bundespräsident?

Joachim Gauck
Der Pfarrer Joachim Gauck

Der Euro im freien Fall, niedrigster Kurs seit 4 Jahren

Es scheint, als lasse uns Bundespräsident Horst Köhler im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt im Stich. Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sorgen und Ängste, die sich mittlerweile in ganz Europa ausbreiten. Der Schock über den Rücktritt des Bundespräsidenten ist noch nicht verdaut, da gibt es neue Sorgenfalten durch den freien Fall des Euro.

Innerhalb von nur einer Stunde!!! sank der Kurs des Euro um mehr als einen Prozent nach unten. Ein neuer Negativrekord ist der niedrigste Kurs seit 4 Jahren und die am längsten anhaltende Talfahrt von nun schon 6 Monaten. Das bedeutet der Euro verliert sein einem halben Jahr kontinuierlich an Wert und zuletzt mit einer solchen Geschwindigkeit, dass es in den Augen vieler Anleger Besorgnis erregend ist.

Illustration Euro Crash
Illustration Euro Crash

Sind die Banken mal wieder schuld? Als Ursache für den erneuten heftigen Wertverlust wird ein Bericht der EZB gesehen, in dem von noch etlichen lauernden  Risiken in den Bilanzen der Banken die Rede ist. Im Zuge dieser europaweiten Krise werden außerdem immer mehr europäische Staaten im Rating herabgestuft. Nach der letzten Herabstufung Spaniens vergangener Woche, könnte nun Frankreich folgen. Selbst in der französischen Politik betrachtet man es inzwischen als Herausforderung eine solche Herabstufung Frankreichs zu verhindern.

Für den einzelnen Bürger wird es aufgrund des immer weiter sinkenden Euros zunehmend schwerer die Ersparnisse zu sichern. Es sollte jeder für sich selbst entscheiden, welche Anlageform für Kapitalvermögen gewählt wird. Es ist aufgrund der weltweiten Krise jedoch sehr ratsam nicht nur in Papiergeld zu investieren, sondern möglichst breit zu streuen. Ein Mix aus Sparanlagen, Aktien, Gold und Silber sowie Immobilien wäre wahrscheinlich die langfristig sicherte Variante.

Wer jedoch jetzt erst vorsorgen will, hat es schwer. Edelmetalle wie Gold oder Silber sind bereits viel zu teuer und könnte nach einer Erholung des Euros auch wieder deutlich an Wert verlieren. Wer genügend Reserven hat, kann in Immobilien investieren, da es hier momentan noch zahlreiche Schnäppchen gibt und man hier langfristig am meisten verdienen kann.

Es bleibt das Fazit, dass der kleine Mann mal wieder auf der Strecke bleibt und nur die Unternehmer das nötige Kapital haben, um jetzt noch sicher in Immobilien oder andere hochpreisige und wertstabile Sachwerte zu investieren. Es scheint in jedem Fall sicher, dass uns die Regierungen nur Lippenbekenntnisse geben und niemand den Mut hat klar auszusprechen, dass der Euro nicht mehr lange Bestand haben wird.

Was würde passieren, wenn der Euro über Nacht entwertet und durch eine Währungsreform nicht mehr das Papier wert wäre, auf dem er gedruckt wurde? Es ist schwer vorzustellen, wahrscheinlich würde es europaweit zu einer Selbstjustiz der Bürger und Massenprotestaktionen führen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so weit kommen wird.

Bundespräsident Köhler schmeißt hin – ein historisches Fiasko der Politik

Das gab es in der 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor: Ein Bundespräsident schmeißt hin und beklagt den Respekt vor seiner Person. Was sich im ersten Moment wie ein verspäteter Aprilscherz liest, ist die bittere Wahrheit und gleichzeitig ein historisches Fiasko der Politik.

Bedeutet dies das endgültige aus für Merkel und Co? Was passiert mit einer Partei, wenn selbst der höchste Mann des Staates keine Perspektive mehr sieht und aufgibt?

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler, der in seiner ersten Amtszeit als souveräner und fähiger Staatsmann gilt, hat nun scheinbar keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt gesehen. Die Aufgabe des wichtigsten Amtes in Deutschland wegen mangelndem Respekt seiner Person bzw. dem Präsidenten als solcher? Hintergrund war die Kritik an seinen Äußerungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Es stellt sich die Frage, ob ein Bundespräsident wegen öffentlicher Kritik das Recht hat, einfach hinzuschmeißen? Immerhin ist er eine Vorbildfunktion in seinem Amt und als Person für die gesamte Politik. Wo würden wir hinkommen, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen jeder Kritik sofort Ihr Amt als Kanzlerin hinschmeißen würde?

Der möglicherweise in einer Kurzschlussreaktion gefällte Entschluss Köhlers könnte weitreichende Folgen für unser Land haben. Neben politischen Folgen im eigenen Land, leidet die Glaubwürdigkeit und Souveränität Deutschlands in der Außenpolitik. Diese Meldung wird in der ganzen Welt für aufsehen sorgen. Man erinnere sich nur an den plötzlichen Tod des polnischen Präsidenten, der weltweit für ein großes Echo gesorgt hatte. Der Unterschied hierzu ist, dass es in Polen ein Schicksalsschlag war und man in Deutschland politische Unfähigkeit als Ursache im Ausland sehen wird.

Das Ansehen der gesamten CDU, welche ohnehin schon unter einer schwächelnden Angela Merkel gelitten hat, wird zudem nachhaltig beschädigt werden. Eine Partei am Ende? Es fragt sich, wer unser Land überhaupt noch regieren kann. Nachdem die SPD bei der letzten Bundestagswahl die größe Schlappe seit deren Bestehen hinnehmen musste, könnte sich in naher Zukunft bei der ehemaligen größten deutschen Volkspartei CDU ein ähnliches Bild abzeichnen.

Selbstjustiz gegen den Euro Rettungsschirm?

Gerade erst ist im Eilverfahren der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm beschlossen worden. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz kaum unterschrieben, da gibt es bereits erste Maßnahmen von Selbstjustiz in den eigenen Reihen.

Abstimmung im Bundestag
Abstimmung im Bundestag

Selbstjustiz eines CSU-Bundestagsabgeordneten gegen Europa und den Erhalt des Euro?

Es ist kaum zu glauben, jedoch gibt es tatsächlich eine schriftliche Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese ging nach eigenen Angaben Gauweiles bereits beim Bundesverfassungsgericht ein. Er wolle angeblich mit seinem eigenmächtigen Vorgehen, das man durchaus mit Selbstjustiz in der Politik umschreiben könnte, dagegen vorgehen, dass der Euro “zur Weichwährung” abdrifte.

Bereits im Bundestag gab es eine hitzige Debatte, ob der Rettungsschirm für den Euro Fluch oder Segen sein würde. Wenn es in den eigenen Reihen der Politik bereits erste Versuche der Selbstjustiz gibt, was wird wohl passieren, wenn die Bürger aufwachen und ihren Unmut kundtun?

FDP-Chef Guido Westerwelle besänftigte und erklärte, mit dem 750 Milliarden Euro Rettungspaket ginge es einzig um den Schutz Deutschlands und Europas. Macht er sich das nicht zu einfach? 195 Parlamentarierer konnten diese Meinung nicht vorbehaltlos unterstützen und enthielten sich ihrer Stimme. 73 Stimmen waren sogar dagegen.

Selbstjustiz gegen ein äußerst fragwürdiges Gesetz kam auch aus den Reihen der Linkspartei. Hier stimmte man entschlossen dagegen.

Es bleibt abzuwarten ob der Euro Rettungsschirm den gewünschten Erfolg bringen wird oder sein Ziel verfehlt und ein teures Experiment der Politik wird.

Unterstützen Sie Selbstjustiz und teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Einfach Kommentar abgeben und ein Teil der Community sein.