Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin in NRW – Minderheitsregierung geglückt

Hannelore Kraft hat es trotz widriger Umstände geschafft neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu werden. Zuvor hatte die Linkspartei angekündigt sich zu enthalten, um den Weg für Hannelore Kraft als neue Ministerpräsidenten nach Jürgen Rüttgers zu werden. Die Linkspartei hat Ihr Wort gehalten und ermöglichte somit den Wahlsiegt. Im zweiten Wahlgang reichte Hannelore Kraft die einfache Mehrheit von 90 Stimmen. Aus den Reihen der Union und FDP gab es 80 Gegenstimmen, die jedoch den Wahlsieg nicht verhindern konnten. Entsprechend gefasst reagierte Hannelore Kraft dann bei der Verkündung Ihres Wahlsiegs nach dem zweiten Wahlgang.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Somit wird Nordrhein-Westfalen zukünftig von einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen regiert. Keine leichte Aufgabe für Kraft, schließlich muss Sie bei jeder Abstimmung in NRW nun um Mehrheiten ringen und mögliche Partner vorher bereits ausloten. Auch auf Bundesebene hat diese Wahl bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Schließlich verliert die Koalition mit Hannelore Kraft als SPD Ministerpräsidentin in NRW die  Mehrheit im Bundesrat. Somit hat auch Angela Merkel zukünftig das Problem, dass Mehrheiten vor Abstimmungen im Bundesrat zuvor ausgelotet werden müssen.

Ob Hannelore Kraft für Nordrhein-Westfalen die bessere Alternative ist, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Zwar war auch Jürgen Rüttgers zuvor sehr umstritten, jedoch konnte er in den vergangen 5 Jahren doch einige Erfolge für sich verzeichnen. Kraft wird es aufgrund der Minderheitsregierung ungleich schwerer haben, wirklich etwas voran zu bringen. Schließlich kann die Opposition jeden Vorstoß in eine neue Richtung aufgrund der Pattsituation verhindern. Es wird wohl ein politisches Tauziehen werden, das für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen nicht unbedingt hilfreich sein wird.

Die schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Die Sensation in Nordrhein Westfalen ist perfekt. SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der sich auf eine Minderheitsregierung stützt. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert und auch die Wahl von Hannelore Kraft wird wohl zwei Wahlgänge erfordern, weil Sie keine absolute Mehrheit durch die Stimmanteile von Rot-Grün erhält. Dennoch ist das, was bislang in Deutschland eher vermieden wird, nun scheinbar gelungen. In NRW wird zukünftig Rot-Grün regieren, obwohl es eine Minderheitsregierung ist.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Auf Bundesebene sorgt diese Entwicklung für einen Verlust der Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat. Angela Merkel hat von nun an ein ernstes Problem, da Sie nun Mehrheiten suchen muss. Ihr geht es dabei ähnlich wie Hannelore Kraft in NRW, da es nun sowohl dort als auch im Bundesrat eine Pattsituation gibt. Für eine Demokratie ist dies eigentlich sehr schlecht, da eine klare Richtung einfach fehlt. Es kann sein, dass sich einmal die Koalition durchsetzt und bei der nächsten Abstimmung wieder kläglich scheitert. Wie soll dabei noch Deutschland vernünftig nach vorne gebracht werden?

Für Angela Merkel wird es nun immer dünner. Sie verliert ihre ohnehin schon angeschlagene Autorität immer mehr und ist nun darauf angewiesen einen Schmusekurs zu fahren. Wie sonst sollte Sie eine verlässliche Mehrheit erreichen können? Doch kann sich die Kanzlerin von der eisernen Lady zur angepassten Allwetterlady mausern, die trotz fehlender Mehrheit noch Entscheidungen durchbringt? Das scheint doch sehr unwahrscheinlich und es bleibt sehr spannend, was da in Berlin in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.

Einen Trumpf hat die Kanzlerin allerdings noch, der jedoch mit einer funktionierenden Demokratie in Widerspruch stehen würde. Es ist denkbar zukünftige Gesetzt so zu gestalten, dass keine Zustimmung des Bundesrats mehr erforderlich ist. Wenn dieser Kurs wirklich eingeschlagen wird, wäre es wohl das endgültige Aus von Angela Merkel. Selbstjustiz ist davon überzeugt, dass sich die Wähler nicht für dumm verkaufen lassen und solche Tricksereien entsprechend abstrafen werden.

Nach der Wahl in NRW nun eine Minderheitsregierung?

Nach dem Wahldebakel in NRW hat sich auch nach Wochen immer noch keine regierungsfähige Mehrheit gefunden.  Wie es aussieht, strebt die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft nun eine Minderheitsregierung an. Eine politische Besonderheit, die es nur in ganz seltenen Fällen gibt.

Hannelore Kraft in den vergangen Wochen an allen Farbvariationen gescheitert. Ob Ampel, Jamaika, Rot-Grün oder Schwarz-Rot. Entweder die Mehrheiten haben nicht gereicht oder die Positionen waren einfach zu unterschiedlich. Die einzig mögliche Option bleibt nur noch die Minderheitsregierung, mit allen damit verbundenen Nachteilen.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Bei einer Minderheitsregierung haben die Fraktionen der Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament. Dies ist insbesondere dann ein Problem, wenn es zu Abstimmungen kommt. Wenn beispielsweise ein Gesetz oder eine Maßnahme beschlossen werden soll, müssen Mehrheiten gebildet werden.

Diese Mehrheiten können nicht, wie sonst üblich aus der Koalition gebildet werden, sondern müssen mit kleineren Parteien oder  einzelnen Politikern ausgehandelt und zusammengefügt werden. Meist wird bei Minderheitsregierungen bereits im Vorfeld eine Vereinbarung getroffen, welche Fraktion die Regierung toleriert und regelmäßig unterstützt.

Eine Minderheitsregierung ist in Deutschland äußerst selten und hat aus bisherigen Erfahrungen oft nicht lange gehalten. Wenn man jedoch auf den gesamten EU-Raum blickt, gibt es durchaus positive Beispiele solcher Regierungsformen.  Insbesondere in Skandinavien kommen Minderheitsregierungen häufiger vor. Dabei können diese genauso effizient arbeiten, wir klassische Koalitionen auch.

Es bleibt in jedem Fall äußert spannend in Nordreihn-Westfalen. Jürgen Rüttgers wird höchstwahrscheinlich nicht im Amt bleiben können, da er nicht genügend Stimmen als Ministerpräsident erreichen könnte. Hannelore Kraft kann es aber und Sie will es auch, selbst wenn dazu eine Minderheitsregierung nötig wäre. Ob dies gut gehen kann?