Die Tigerenten-Kanzlerin verliert mal wieder

Es ist mal wieder soweit: Angela Merkel bricht ihr Wort und kann sich nicht durchsetzen beim G20-Gipfel mit der Bankenabgabe. Das ist aber kein Problem, das sind wir ja gewohnt von unserer allseits geliebten Tigerenten-Kanzlerin deren Tigerenten-Koalition aus Schwarz und Gelb im Grunde keine Opposition braucht – das besorgen die “Koalitionäre” schon selbst.

Deutschland macht sich international lächerlich. Wie kann ein so starkes Land von dermaßen angeschlagenen Menschen geführt werden? Guido Westerwelle ist in seiner eigenen Partei höchst umstritten – die FDP hat sich als Hotelier-Partei etabliert und rückt immer weiter von ihren Wahlversprechen ab. Angela Merkel, die linke Kanzlerin im konservativen Schafspelz, verliert ihre besten Leute – quasi wöchentlich kommt ein weiteres Merkel-Opfer dazu. Die Partei blutet aus.

Angela Merkel hat ein Talent, das man ihr nicht absprechen kann: Sie ist perfekt darin, ihre Macht zu erhalten. Das ist das, was sie am besten kann – ihre Regierungsarbeit ist eine einzige Katastrophe aber es gelingt ihr, ihre Macht zu erhalten. Kritiker in ihrer eigenen Partei schaltet sie nach und nach aus. Angela Merkel würde es gelingen, die Volkspartei CDU auf eine Partei mit nur einem Mitglied zu reduzieren: Angela Merkel. Alle, die sie kritisieren, müssen den Hut nehmen – auch wenn alle sie kritisieren.

Was machen unsere Volksvertreter da in Berlin? Vertreten sie wirklich die Interessen des Volks? Wollen wir den Griechen ihre Rente mit 55 durch unsere Steuerzahlungen ermöglichen und dafür selbst bis 67 arbeiten? Sind wir so dämlich wie unsere Politik uns ans Ausland verkauft?

Immer wieder war eine Bankenabgabe im Gespräch. Wolfgang Schäuble ist mit einem Verbot von Leerverkäufen vorgeprescht – das jetzt aber nur in Deutschland gilt und den Finanzplatz Deutschland benachteiligt. Angela Merkel wollte international die Bankenabgabe durchsetzen – in Wirklichkeit allerdings war dies ein politischer Schachzug zum Machterhalt von Frau Merkel, der allerdings gelungen ist.

Angela Merkel verkauft dem Deutschen Volk, dass sie eine Bankenabgabe unbedingt durchsetzen möchte obwohl sie weiß, dass das international unmöglich ist. Sie spekuliert darauf, dass sie dann als Kanzlerin wieder Boden gut machen kann. Sie hat es ja dann immerhin mal versucht – sie kann ja nichts dafür, wenn das nicht klappt. Die anderen sind Schuld, wie immer – das passt ins Bild.

Das Merkel-Opfer Horst Köhler ist möglicherweise nicht deshalb zurück getreten weil er sich kritisiert fühlte sondern aufgrund der Tatsache, dass er das Gesetz zur Verschleuderung des Deutschen Volksvermögens an Griechenland nicht einmal richtig lesen konnte bevor er zu dessen Unterzeichnung genötigt wurde. Horst Köhler ist Angela Merkel als Präsident zum Bauernopfer geworden. Am 21. Mai wurde das Gesetz zur Rettung Griechenlands durch den Bundestag am Vormittag, durch den Bundesrat am Nachmittag geschickt – das war die schnellste Verschleuderung von Vermögen in der kürzesten Zeit – immerhin ein Rekord, den Angela Merkel für sich beanspruchen kann.

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler war möglicherweise gegen dieses Gesetz – wie auch die deutsche Bevölkerung. Horst Köhler war im Finanzbereich in der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als dessen Direktor tätig. Er weiß, was es heißt, mit Milliarden zu jonglieren – und er hat möglicherweise gesehen, was da gerade passiert. Dass da unser Volksvermögen einfach so vernichtet wird. Er konnte sich aber aus Gründen des Zeitdrucks und des Drucks aus allen Reihen nicht gegen das Gesetz stemmen – zumal das alles passierte als Horst Köhler in Afghanistan war. Er kam völlig überrascht zurück und wurde dann überrumpelt.

Er hat möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, die er selbst nie mitgetragen hätte.

Die Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen machen sich langsam lustig über die Deutschen. Wir werden zum Volk der arbeitswilligen Vollidioten, die sich bis 67 die Beine aus dem Leib reißen um dann mit dem Mehrwert, den wir erarbeiten, die Rente mit 55 in anderen Ländern zu finanzieren. In Frankreich beispielsweise finden derzeit massive Streiks in der Region Paris statt, da Sarkozy angekündigt hat, das Renteneintrittsalter von 55 auf 62 Jahre anzuheben.

Wie lange lassen wir uns von Merkel & Co. noch für dumm verkaufen? Wie lange versündigen wir uns noch an den nachfolgenden Generationen durch immer neue Kredite und Schulden? Wer soll das alles mal bezahlen?

Regierung in der Krise, kommen die Neuwahlen?

Die Regierung in der Krise und es ist scheinbar kein Ende in Sicht. Wildsau und Gurkentruppe vertragen sich immer noch nicht, obwohl Kanzlerin Merkel
versucht hatte mit mahnenden Worten für Ruhe zu sorgen. Stattdessen eskaliert der Streit und die Unfähigkeit einzelner Politiker immer mehr.

Sogar der Spitzenkandidat für das Bundespräsidentenamt Christian Wulff sieht seinen eigentlich sicheren und komfortablen Wahlsieg gefährdet. Wohlweislich gibt es sein Amt als Ministerpräsident in Niedersachen erst auf, wenn er wirklich zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Zu peinlich wäre wohl die Schmach, wenn er vorzeitig alle Ämter niederlegt und schließlich die Wahl als Bundespräsident doch noch verlieren würde.

Doch die Sorge um einen Bundespräsidenten aus den Reihen der Union ist vergleichsweise gering, verglichen mit den weitaus größeren Turbolenzen in der Regierung. Angela Merkel und Guido Westerwelle sah man heute bereits an, was Sie bislang nur dachten aber nicht offen aussprechen wollten. Die Fortführung der Koalition scheint alles andere als sicher. Manch einer prophezeit bereits Neuwahlen.

Guido Westerwelle will davon zumindest offiziell nichts wissen. Er beteuert, er wolle um jeden Preis sein Amt als Vizekanzler und Bundesaußenminister behalten. Doch auch seine Person gerät zunehmend unter Kritik. Mancher FDP Politiker sieht die aktuellen Turbolenzen in der FDP als klares Versagen und Führungsschwäche von Guido Westerwelle. Es werden gar Rufe laut für eine Neubesetzung der FDP Führung.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle wackelt

Deutschland in der Krise? Die Sorgen um unser Land, die Politik und Gesellschaft lassen nicht nach. Neuwahlen  scheinen keine Utopie mehr zu sein. Doch das ist eigentlich noch das kleinere Übel. Was passiert, wenn sich die Krise in ganz Europa niederschlägt? Angela Merkel ist bereits als neue eiserne Lady verschrien und bei vielen EU-Politiker unten durch.

Es scheint, als wären Merkels Fehlentscheidungen in der Europa-Politik der Grundstein zu einer langen, persönlichen Niederlage, aus der sie so schnell nicht mehr heraus kommen wird. Nach dem Desaster um die Griechenlandkrise, den Euro-Rettungsschirm und nun das erheblich umstrittene Sparpaket, ist die gesamte Koalition ins Wanken geraten. Was kommt noch?

Selbstjustiz ist überzeugt, dass wir neue Köpfe brauchen. Merkel und Co haben keine Zukunft mehr. Was bleibt, wenn Wildsau und Gurkentruppe das Feld räumen? Öko Fuzzis und möchtegern Sozialdemokraten. Deutschland ist im tiefen Tal der Krise angekommen, aus dem nur noch ein Sommermärchen retten kann, was kaum noch zu retten ist.

Angela Merkel und Guido Westerwelle enthüllen 80 Milliarden Sparpaket

Nach mehrtätigen Beratungen hat die Bundesregierung das lange umkämpfte 80 Milliarden schwere Sparpaket enthüllt. Angela Merkel und Guido Westerwelle erklärten sich im Rahmen einer Pressekonferenz über die beschlossenen Maßnahmen und Auswirkungen für die Bürger.

Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. In der möglicherweise schwierigsten Woche Ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin muss Sie den Bundesbürgern erklären, wo gespart werden muss und warum. Merkels Ruf wurde in den letzten Wochen ohnehin bereits stark geschwächt, als Horst Köhler zurück trat und ihr nominierter potenzieller Nachfolger Christian Wulff für starke Diskussionen sorgte.

Angela Merkel
Angela Merkel

Vizekanzler Guido Westerwelle verkaufte das Sparpaket als ausgewogen fair und gerecht und betonte, dass es keine Erhöhungen bei der Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer geben werde. Gleichzeitig ergänzte er, die Deutschen hätten in den letzten Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt. Was bis hierher noch logisch und nachvollziehbar klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Eine Mogelpackung, bei der vor allem die sozial Schwächsten geschröpft werden. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden. SPD-Chef Siegmar Gabriel bezeichnet das umstrittene Sparpaket als “Dokument des Versagens”.

Tatsächlich müssen vor allem die schwächsten der Gesellschaft die härtesten Einschnitte hinnehmen. Insbesondere Hartz4 Empfänger und Rentner werden die größten Einschnitte hinnehmen müssen. So wird für Hartz4 Empfänger das Elterngeld komplett gestrichen. Das bedeutet drastische Kürzungen um bis zu 40% bei den monatlichen Einkünften junger Eltern.  Der Renten- und Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger wird ebenfalls gekippt. Es wird zukünftig keine Sonderzahlungen mehr für Hartz4 Empfänger geben.

Wie weit kann eine Bundesregierung gehen, wenn nun die ärmsten der Armen im Stich gelassen werden? Kein Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger bedeutet im schlimmsten Fall frieren bei klirrender Kälte. Die Streichung der Rentenzuschüsse von 40 Euro pro Leistungsempfänger, bedeutet Altersarmut, da die Zeiten, in denen ALG2 bezogen wird, künftig beitragsfrei sein werden. Ist das gerecht? Guido Westerwelle hält dies für gerecht, Selbstjustiz nicht. Wer bei Hartz4 Empfängern spart, aber bei den Vermögenden nicht einen Euro mehr abzieht, ist ein Staat der sich nur noch nach den Bedürfnissen der Oberschicht richtet und den kleinen Mann im Stich lässt.

Selbstjustiz gegen den Euro Rettungsschirm?

Gerade erst ist im Eilverfahren der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm beschlossen worden. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz kaum unterschrieben, da gibt es bereits erste Maßnahmen von Selbstjustiz in den eigenen Reihen.

Abstimmung im Bundestag
Abstimmung im Bundestag

Selbstjustiz eines CSU-Bundestagsabgeordneten gegen Europa und den Erhalt des Euro?

Es ist kaum zu glauben, jedoch gibt es tatsächlich eine schriftliche Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese ging nach eigenen Angaben Gauweiles bereits beim Bundesverfassungsgericht ein. Er wolle angeblich mit seinem eigenmächtigen Vorgehen, das man durchaus mit Selbstjustiz in der Politik umschreiben könnte, dagegen vorgehen, dass der Euro “zur Weichwährung” abdrifte.

Bereits im Bundestag gab es eine hitzige Debatte, ob der Rettungsschirm für den Euro Fluch oder Segen sein würde. Wenn es in den eigenen Reihen der Politik bereits erste Versuche der Selbstjustiz gibt, was wird wohl passieren, wenn die Bürger aufwachen und ihren Unmut kundtun?

FDP-Chef Guido Westerwelle besänftigte und erklärte, mit dem 750 Milliarden Euro Rettungspaket ginge es einzig um den Schutz Deutschlands und Europas. Macht er sich das nicht zu einfach? 195 Parlamentarierer konnten diese Meinung nicht vorbehaltlos unterstützen und enthielten sich ihrer Stimme. 73 Stimmen waren sogar dagegen.

Selbstjustiz gegen ein äußerst fragwürdiges Gesetz kam auch aus den Reihen der Linkspartei. Hier stimmte man entschlossen dagegen.

Es bleibt abzuwarten ob der Euro Rettungsschirm den gewünschten Erfolg bringen wird oder sein Ziel verfehlt und ein teures Experiment der Politik wird.

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War die Selbstjustiz in Bangkok wirklich nötig?

Einen sehr radikalen Fall von Selbstjustiz erlebte die Regierung in Thailand in den letzten Tagen und Wochen. Aufständische Bürger besetzen ein ganzes Stadtviertel von Bangkok, was beinahe in einem Bürgerkrieg geendet hätte.

Ist Selbstjustiz in dieser Form legitim? Auch wenn inzwischen bereits wieder von der Regierung die Vorfälle verharmlost werden und die Aufräumarbeiten in vollem Gange sind, bleibt doch die Frage ob Selbstjustiz wirklich gerechtfertigt ist und was die Auslöser dazu waren.

Fakt ist, dass sich sogar der Deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle zu Wort meldete und vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs mir mahnenden Worten mahnte. Das Volk gegen den Staat und die Armee. Wäre ein solches Szenario auch in Europa oder sogar in Deutschland denkbar?

Die Regierung und die Strukturen in Thailand lassen sich natürlich nicht direkt mit denen in Deutschland vergleichen. Dennoch bestehen in gewisser Weise Parallelen, die Schlussfolgerungen zulassen, wie Menschen auf die Unfähigkeit der Politik und Willkür des Staates im Extremfalls reagieren können.

Freiheit und Finanzen sind die Hauptauslöser für Konflikte. Nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland sollte zumindest die Freiheit in den Köpfen der Deutschen keine Rolle mehr spielen. Wie sind alle ein gemeinsames, freie Volk. Grenzen im eigenen Land gibt es nicht mehr, die Willkür der SED Regierung ist längst vergessen. Mangelnde Freiheit kann also in Deutschland als Auslöser für Selbstjustiz ausgeschlossen werden.

Die Sorgen um die Finanzen und Angst um den Verlust des Geldes. Hier könnte die Unfähigkeit von Angela Merkel, die bereits in der europäischen Politik verspottet wird im Extremfall wirklich für ernste Konflikte sorgen. Was macht ein Volk, wenn es quasi über Nacht enteignet wird? Was heute noch undenkbar erscheint ist möglicherweise in naher Zukunft gar nicht mehr so abwegig. Was passiert wenn der Euro Rettungsschirm nicht funktioniert und wir doch einen Totalverlust des Euro erleben?

Das würde für viele Menschen bedeuten, kein Geld mehr, oft keine Arbeit und keine Rücklagen. Wozu wären solche Menschen fähig? Selbstjustiz erscheint in einem solchen Fall nicht mehr abwegig und es kann niemand voraussagen ob die Menschen auf die Straße gehen, die Regierungsgebäude besetzen oder gar Banken in Beschlag nehmen?

Selbstjustiz ist keine Lösung, das ist gar keine Frage. Es bleibt aber die Ungewissheit, ob die Unfähigkeit der Politik und des Staates nicht irgendwann dafür sorgt, dass Selbstjustiz das letzte Mittel ist?

Linksruck in ganz Deutschland?

Das politische Spektrum der Parteien ist in den letzten Jahren ordentlich durcheinander gekommen. Den Anfang setzte Gerhard Schröder als “Genosse der Bosse” und “Gas-Gerd” als er Hartz 4 einführte und damit eine konsequente und folgerichtige Politik einführte, die die Staatskassen entlastete und der Wirtschaft einen Aufschwung verpasste – die von Schröder vollführte Politik glich allerdings eher dem, was man von CDU und FDP hätte erwarten können.

Gerhard Schröder
Gerhard Schröder

Die Große Koalition hat leider ihre historischen Chancen vertan und sich in Ränkekämpfen zerstritten – letztlich muss man hier resümieren, dass die Große Koalition leider, wie die letzte davor übrigens auch, kaum etwas zustande gebracht hat – obwohl die Mehrheiten in beiden Kammern einiges zugelassen hätten und sehr wichtige Reformen anstanden. Die SPD wollte aber unbedingt ihr soziales Profil schärfen – interessanterweise auch die CDU unter Merkel.

Zu Beginn der Großen Koalition hat sich Angela Merkel auf den Lorbeeren ausgeruht, die Gerhard Schröder verdient hatte – die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, der Haushalt war nahezu ausgeglichen und die Wirtschaft war angekurbelt – was natürlich auch mit der anziehenden Weltwirtschaft zusammen hing.

Angela Merkel ist im weiteren Verlauf durch große Ankündigungen und vor allem aber durch Nichtstun aufgefallen. Sie gehört zu den Führungspersönlichkeiten, die nicht führen sondern einfach nur verwalten – ohne eigene Ideen, ohne Initiativen und ohne Kreativität. Der einzige Funke, der einmal in ihr aufkam, war die Umweltfrage – hier wollte sie sich als Umweltkanzlerin profilieren, was allerdings gnadenlos scheiterte – im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft wurde hier so gut wie nichts erreicht – den Gipfel fand ihre Vorzeige-Rolle dann in Kopenhagen – als ehemalige Bundesumweltministerin hätte sie hier mit Sicherheit mehr Akzente setzen können.

Angela Merkel
Angela Merkel

Angela Merkel passt hervorragend in die heutige Zeit. Sie hat sich durch ihre Untätigkeit erstaunliche Beliebtheitswerte “erarbeitet”. Sie äußert sich grundsätzlich erst einmal nicht, wartet die Umfragen ab und sagt dann das, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Angela Merkel ist eher von Machterhalt und persönlichen Motiven getrieben als davon, dem Deutschen Volke zu dienen und dieses weiter zu bringen.

Die NRW Wahl war wichtiger als den Deutschen reinen Wein einzuschenken bezüglich der Griechenland-Problematik. Sie hat lieber die von Adenauer und de Gaulle hart erkämpfte deutsch-französische Freundschaft aufs Spiel gesetzt als vor einer wichtigen Landtagswahl die Wahrheit auszusprechen.

Guido Westerwelle sprach von “spätrömischer Dekadenz” – damit könnte er auch die Regierungsarbeit gemeint haben, die völlig visons- und emotionslos ihr Kasperletheater weiter führt … in der Bevölkerung wächst zwar die Unzufriedenheit aber wirklich ändern kann man an der Situation nichts – die Parteiprogramme sind heute fast einheitlich. Ob man SPD oder CDU wählt, ändert nur noch die Führungsperson, nicht mehr aber die Inhalte.

Wenn dieser Zustand andauert, kommt die Demokratie in ernste Gefahr … Parteien dürfen nicht allesamt so genannte “Parteien der Mitte” ohne Profil sein sondern sie müssen ihren Wählern ein klares Profil geben – vor allem müssen sie auch das nach der Wahl tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Es kann und darf nicht sein, dass der Trend anhält, dass man nach der Wahl immer das Gegenteil dessen tut, was man vorher versprochen hat …

Beispiele: Bundestagswahl, Angela Merkel versprach, die MwSt. nicht anzuheben. Erste Amtshandlung: Mehrwertsteuererhöhung. Gerhard Schröder versprach, die Renten nicht anzutasten – erste Amtshandlung war eine Rentenkürzung. Andrea Ypsilanti versprach, nicht mit den Linken regieren zu wollen – genau das wollte sie dann aber durchsetzen – ist aber sehr deutlich gescheitert – zu Recht.

Die Parteien müssen sich wieder unterscheiden und es braucht wieder Charakter-Köpfe in der Politik, auf die man sich verlassen kann und bei denen man weiß, was man wählt – Menschen mit Profil und nicht gesichtslose, austauschbare Schönreder, die immer das erzählen, was sie gerade in den Umfragen gelesen haben …