Kommt der Volksentscheid auf Bundesebende?

Nach den Volksentscheiden in Bayern und Hamburg beginnt Diskussion einen Volksentscheid auf Bundesebene erneut. SPD und Grüne nehmen diese Bürgerbegehren zum Anlass erneut auf die Möglichkeit zu drängen strittige Fragen von allen Deutschen abstimmen zu lassen. Eigentlich liegt diese Idee sehr nahe, denn wenn es möglich ist in Bayern die Frage über den Nichtraucherschutz von den Bürgern entscheiden zu lassen oder in Hamburg die Dauer der Grundschulzeit, dann ist dies mit anderen Streitthemen auch möglich.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte in der Bild-Zeitung, Sie wolle auch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken von den Bürgern entscheiden lassen. Eigentlich wäre dies nur wünschenswert, denn die Mehrheit der Bundesbürger ist klar gegen Atomkraftwerke. Das Vertrauen in alte Meiler, die 30 Jahre und mehr gelaufen sind, ist verständlicherweise gering. Doch bevor Volksentscheide auf Bundesebene möglich sind, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Claudia Roth
Claudia Roth

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Hamburger Abendblatt, seine Partei habe die Einführung von Volksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene mehrfach erfolglos beantragt. CDU und CSU haben bislang einen solchen demokratischen Durchbruch verhindert. Verwunderlich ist dies nicht, schließlich hat die schwarz-gelbe Koalition in den vergangen Monaten gezeigt, wie Entscheidungen getroffen werden. Hier regiert nicht der Verstand und die Vernunft, sondern Planlosigkeit und Willkür.

Auch die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach versucht Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bislang scheitert ein solches Vorhaben am Widerstand der Union. Offensichtlich möchte man hier um jeden Preis die eigene Atompolitik durchbringen, die bei Volksentscheiden sofort gekippt würden. In den vergangen Jahren machte die CDU immer wieder Schlagzeilen mit Ihrer Pro-Atom konformen Einstellung. Ist dies noch Sachverstand oder fließen hier großzügige Spendengelder von der Atomlobby?