Neuer Gasstreit bei den Russen – Wird Energie noch teurer?

Russland ist der wichtigste Gaslieferant für Westeuropa. Wenn Russland nicht mehr liefert oder nicht mehr liefern kann, gibt es in Deutschland sehr schnell akute Engpässe bei der Gasversorgung. Beunruhigend ist ein neuer Streit zwischen Weißrussland und Russland, bei dem nun damit gedroht wird, die Transitleitungen der Gasversorgung zu sperren. Agenturen berichten, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko habe die Sperrung der Pipelines verfügt.

Gas
Kommt bald kein Gas mehr?

Hintergrund sind offene Forderungen an den russischen Energiekonzern Gazprom in Höhe von umgerechnet 212 Millionen Euro. Diese Summe verlangt Weißrussland für das Durchleiten von Gas nach Westen. Russland stellt sich momentan quer und verweist auf eine offene Gegenforderung von 155 Millionen Euro, die Weißrussland noch zu zahlen hat. Es sind unvorstellbare Summen, die hier im Raum stehen und zu einem Gaskrieg führen könnten, so die Drohung Weißrusslands.

Für Europa und Deutschland bedeuten solche Streitigkeiten mit den Ländern des Ostblocks erhebliche Unsicherheiten bei der Energieversorgung. Es ist zu befürchten, dass die Energiepreise durch einen solchen Versorgungsengpass weiter steigen werden. Aus Sicht der Energieversorger könnte dieser Gaststreit langfristig für Milliardengewinne sorgen, denn jedes erneute Anheizen über die Endlichkeit der Rohstoffe treibt die Preise in die Höhe. Bluten muss mal wieder der Verbraucher, der für solche Streitigkeiten am Ende die Rechnung bekommt und den Mehrpreis schließlich aufbringen muss.

Inzwischen hat sich sogar die EU-Kommission eingeschaltet, um einen Engpass in Europa zu verhindern. Sie forderte beide Seiten auf, ihre vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten und interne Streitigkeiten nicht zu Lasten Dritter zu führen. Russland soll sich bereit erklärt haben bei einem Engpass über Weißrussland die Gasversorgung über die Ukraine aufrecht zu halten. Die Gefahr besteht aber weiterhin, dass in einigen Ländern der Gashahn leer bleibt. Für Deutschland hat zumindest Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vorerst versucht zu beruhigen. Er rechne nicht mit einem akuten Versorgungsengpass.

Reine Brüderle
Reine Brüderle

Brennelemtesteuer für Kernkraftwerke zu Lasten der Verbraucher?

Im Rahmen des 80 Milliarden Euro Sparpaktes der Bundesregierung wurde unter anderem eine neue Steuer für die Betreiber von Kernkraftwerken beschlossen. Eine solche Steuer wurde von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Es sei nicht verhältnismäßig, dass Gas und Öl besteuert würden, Brennelemente aber von einer Steuer ausgenommen werden. Da langjährige SPD Umweltminister Sigmar Gabriel forderte die Brennelementesteuer mit dem Argument, dass die Atomstrom-Hersteller ihren Beitrag zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse leisten müssten.

Atomkraftwerk
Gefahr durch veraltete Atomkraftwerke

Obwohl die CDU bisher entschieden gegen diese Brennelementesteuer war, entschied man sich jetzt überraschend doch für die Einführung einer solchen Steuer auf Atomkraftwerke. Die damalige Begründung Sigmar Gabrieles wurde dabei übernommen. Die Steuer solle in jedem Fall kommen, unabhängig von Sparpaket oder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Der größte Aufreger dabei sind mal wieder die steigenden Energiepreise. Es scheint jetzt schon sicher, dass die Betreiber der Kernkraftwerke die neue Steuer in die Preisgestaltung einbinden und somit indirekt wieder an die Verbraucher abwälzen. Eine Steuer, die eigentlich die großen und stark gewinnorientierte Atomlobby treffen sollte, wird höchstwahrscheinlich dort nur ein durchlaufender Posten sein. Die eigentliche Last trägt der kleine Mann. Die Preise für Strom, Gas und Öl sind ohnehin seit Jahren stark ansteigend und schon heute als 2. Miete eine große Belastung für Familien.

Dazu kommt die gestiegene Gefahr durch die sehr wahrscheinliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Teilweise 30 Jahre und älter, gehört diese veraltete Technik längt abgeschaltet. Ein zweites Tschernobyl kann sich die Erde nicht leisten. Dennoch gibt sich die CDU und insbesondere Angela Merkel sehr kooperativ mit der Atomlobby und scheint von dieser veralteten Technik absolut überzeugt, trotz der damit verbundenen hohen Gefahren. Es ist nicht auszuschließen, dass im Milliardenmarkt Atomenergie Gelder fließen, die solche Entscheidungen möglicherweise “erleichtern”. Selbstjustiz verlangt Sicherheit und keine maroden Atommeiler, die zur Gefahr für Mensch und Tier werden.