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Die Sensation in Nordrhein Westfalen ist perfekt. SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der sich auf eine Minderheitsregierung stützt. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert und auch die Wahl von Hannelore Kraft wird wohl zwei Wahlgänge erfordern, weil Sie keine absolute Mehrheit durch die Stimmanteile von Rot-Grün erhält. Dennoch ist das, was bislang in […]

Das ewige Thema Gesundheitsreform ist erneut gescheitert. Über 8 Monate versuchen CDU, CSU und FDP eine Lösung für das Problem leere Gesundheitskassen zu finden. Der Druck wurde zuletzt so groß, der einfachste und denkbar schlechteste Ausweg genutzt wird. Die Beiträge der Krankenkassen für alle gesetzlich Versicherten steigen. Die Löcher werden nur durch das erneute Schröpfen […]

Die FDP gerät immer weiter untere Druck. Nach der letzten Wahlschlappe in NRW sind nun auch die Umfragewerte im Keller. In der Bevölkerung schrumpft der Zuspruch für die FDP immer weiter. In einer repräsentativen Umfrage des “ARD-Deutschlandtrend” fiel die FDP erstmals wieder unter die wichtige 5% Hürde und würde somit nicht mehr in den Bundestag […]

Die Tigerenten-Kanzlerin verliert mal wieder

Es ist mal wieder soweit: Angela Merkel bricht ihr Wort und kann sich nicht durchsetzen beim G20-Gipfel mit der Bankenabgabe. Das ist aber kein Problem, das sind wir ja gewohnt von unserer allseits geliebten Tigerenten-Kanzlerin deren Tigerenten-Koalition aus Schwarz und Gelb im Grunde keine Opposition braucht – das besorgen die “Koalitionäre” schon selbst. Deutschland macht […]

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen. Nötig ist dieser Weg, da SPD […]

Ist Joachim Gauck der bessere Präsident zum Bundespräsidenten? Die Mehrheit für Christian Wulff schrumpft jedenfalls von Woche zu Woche. Gerade wurde bekannt, dass in Sachsen SPD und Grüne zwei Wahlmänner mehr zur Abstimmung schicken können als vorgesehen. Möglich wurde dies durch eine gemeinsame Liste, die Rot-Grün einen Vorteil verschafft. Außerdem hat FDP-Wahlmann Tino Günther in […]

Roland Koch hat sich geäußert. Es war klar, nach der Wahl in NRW würden wir einige interessante neue Tatsachen erfahren – jetzt sind sie raus, zumindest zum Teil. Die Rettung Griechenlands und der anderen Pleitestaaten kostet uns einige hundert Milliarden Euro – ist ja eigentlich kein Problem, wir haben ja das Geld. Schön ist auch […]