Die schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Die Sensation in Nordrhein Westfalen ist perfekt. SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der sich auf eine Minderheitsregierung stützt. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert und auch die Wahl von Hannelore Kraft wird wohl zwei Wahlgänge erfordern, weil Sie keine absolute Mehrheit durch die Stimmanteile von Rot-Grün erhält. Dennoch ist das, was bislang in Deutschland eher vermieden wird, nun scheinbar gelungen. In NRW wird zukünftig Rot-Grün regieren, obwohl es eine Minderheitsregierung ist.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Auf Bundesebene sorgt diese Entwicklung für einen Verlust der Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat. Angela Merkel hat von nun an ein ernstes Problem, da Sie nun Mehrheiten suchen muss. Ihr geht es dabei ähnlich wie Hannelore Kraft in NRW, da es nun sowohl dort als auch im Bundesrat eine Pattsituation gibt. Für eine Demokratie ist dies eigentlich sehr schlecht, da eine klare Richtung einfach fehlt. Es kann sein, dass sich einmal die Koalition durchsetzt und bei der nächsten Abstimmung wieder kläglich scheitert. Wie soll dabei noch Deutschland vernünftig nach vorne gebracht werden?

Für Angela Merkel wird es nun immer dünner. Sie verliert ihre ohnehin schon angeschlagene Autorität immer mehr und ist nun darauf angewiesen einen Schmusekurs zu fahren. Wie sonst sollte Sie eine verlässliche Mehrheit erreichen können? Doch kann sich die Kanzlerin von der eisernen Lady zur angepassten Allwetterlady mausern, die trotz fehlender Mehrheit noch Entscheidungen durchbringt? Das scheint doch sehr unwahrscheinlich und es bleibt sehr spannend, was da in Berlin in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.

Einen Trumpf hat die Kanzlerin allerdings noch, der jedoch mit einer funktionierenden Demokratie in Widerspruch stehen würde. Es ist denkbar zukünftige Gesetzt so zu gestalten, dass keine Zustimmung des Bundesrats mehr erforderlich ist. Wenn dieser Kurs wirklich eingeschlagen wird, wäre es wohl das endgültige Aus von Angela Merkel. Selbstjustiz ist davon überzeugt, dass sich die Wähler nicht für dumm verkaufen lassen und solche Tricksereien entsprechend abstrafen werden.

Die Gesundheitsreform scheitert, der Patient muss es bezahlen

Das ewige Thema Gesundheitsreform ist erneut gescheitert. Über 8 Monate versuchen CDU, CSU und FDP eine Lösung für das Problem leere Gesundheitskassen zu finden. Der Druck wurde zuletzt so groß, der einfachste und denkbar schlechteste Ausweg genutzt wird. Die Beiträge der Krankenkassen für alle gesetzlich Versicherten steigen. Die Löcher werden nur durch das erneute Schröpfen der Steuerzahler gestopft. Selbstjustiz ist entsetzt und hofft, dass die Beitragsspirale mit der erneuen Erhöhung ein Ende nehmen wird.

Insgesamt  fehlen den gesetzlichen Krankenkassen 11 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis zum Herbst müssen die Etats und Haushalte der Krankenkassen stehen. Offensichtlich hat man der Regierung nun die Pistole auf die Brust gesetzt, um Klarheit zu bekommen. Herausgekommen ist nichts und wieder nichts. Ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Koalition, denn statt geschickter Lösungsansätze gibt es nur  Beitragserhöhungen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler konnte sich einfach nicht durchsetzen. Er hatte bereits vor Monaten ein Konzept in der Tasche, das zwar noch nicht perfekt war, aber wenigstes den Hauch von frischem Wind und neuen Ideen erkennen lies. Doch die konservativen Köpfe in der Regierung haben ihn nicht dabei unterstützt und die Konzepte zerschmettert. Das Ergebnis ist angesichts der großen Ankündigungen und Versprechungen für ein gerechtes und faires Gesundheitssystem ein Debakel.

 Philip Rösler
Philip Rösler

Die Entscheidung erneut an der Beitragsschraube zu drehen ist ein Eingeständnis des Scheiterns in der FDP. Der große Wurf sollte es werden, so die vollmundigen Ankündigungen des FDP Politikers Rösler. Am Ende macht er genau das, was alle Vorgänger in diesem Amt auch getan haben. Die Beiträge erhöhen und in Inkompetenz glänzen. Gesundheit wird in naher Zukunft nur noch das Privileg der Reichen sein. Ausbaden muss es mal wieder der Bürger. Das wird so langsam zur Gewohnheit der Politik. Wenn irgendwo Geld fehlt, muss eben der Steuerzahler einspringen. Selbstverständlich nur die Unterschicht bis zu Mittelschicht. Die Spitzenverdiener werden geschont, schließlich zählen dazu auch die Politiker…

FDP reagiert auf Verluste und kündigt Neujustierung an

Die FDP gerät immer weiter untere Druck. Nach der letzten Wahlschlappe in NRW sind nun auch die Umfragewerte im Keller. In der Bevölkerung schrumpft der Zuspruch für die FDP immer weiter. In einer repräsentativen Umfrage des “ARD-Deutschlandtrend” fiel die FDP erstmals wieder unter die wichtige 5% Hürde und würde somit nicht mehr in den Bundestag kommen. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2003 und zeigt, wie katastrophal die bisherige Leistung in der Koalition von CDU und FDP ist.

Wie es scheint zieht man nun bei der FDP die Notbremse und versucht eine Lösung zu finden. Der FDP Bundesvorstand und die Fraktionsspitze beraten aktuell in einer zweitägigen Klausur um die Zukunft Ihrer Partei und eine möglich politische Neuausrichtung. Nach ersten durchgesickerten Meldungen sieht man inzwischen ein, dass nach der Bundestagswahl zu lange taktiert und um Posten gerungen wurde, anstatt ordentlich zu regieren und Deutschland aus der Krise zu bringen.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle unter Druck

Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen konnte die FDP schließlich auch nicht umsetzen und ist sich und ihren Wählen untreu geworden. Höchste Zeit also das Ruder rumzureißen und intern eine parteipolitische Kehrtwende einzuläuten. Offiziell drückt man sich selbstverständlich sehr diplomatisch aus. So hat FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verlauten lassen, man wolle eine “Neujustierung”, aber keine Kursänderung. Aus der Sicht von Selbstjustiz ist dies jedoch nur eine etwas wohlklingendere Umschreibung für eben jene Kursänderung, die dringend nötig ist.

Offenbar will man aber um jeden Preis an der ursprünglich beworbenen Steuersenkung festhalten. Trotz Milliarden Sparpaket ist man bei der FDP der Meinung, dass Deutschland nur durch massive Steuersenkungen aus der Krise manövriert werden könne. Ob diese These wirklich stimmt, ist fraglich. Viel entscheidender ist jedoch die Frage, ob und wie man sich in der FDP gegen Angela Merkel durchsetzen möchte. Die Bundeskanzlerin hatte in den vergangen Wochen mehrfach versucht ein Machtwort zu sprechen und Steuersenkungen in den kommenden Jahren keinesfalls zu billigen.

Der ewige Streit in der Koalition ist also keinesfalls begraben, sondern scheint in diesen Tagen erneut aufzukommen. Wie soll eine vernünftige Koalition entstehen, wenn die FDP um jeden Preis Steuersenkungen durchbringen möchte, aber die CDU unter der Führung von Angela Merkel eben diese Steuersenkungen kategorisch ausschließt. Das politische Deutschland scheint in einer regelrechten Zwickmühle, aus der es keinen rechten Ausweg gibt.

Die Tigerenten-Kanzlerin verliert mal wieder

Es ist mal wieder soweit: Angela Merkel bricht ihr Wort und kann sich nicht durchsetzen beim G20-Gipfel mit der Bankenabgabe. Das ist aber kein Problem, das sind wir ja gewohnt von unserer allseits geliebten Tigerenten-Kanzlerin deren Tigerenten-Koalition aus Schwarz und Gelb im Grunde keine Opposition braucht – das besorgen die “Koalitionäre” schon selbst.

Deutschland macht sich international lächerlich. Wie kann ein so starkes Land von dermaßen angeschlagenen Menschen geführt werden? Guido Westerwelle ist in seiner eigenen Partei höchst umstritten – die FDP hat sich als Hotelier-Partei etabliert und rückt immer weiter von ihren Wahlversprechen ab. Angela Merkel, die linke Kanzlerin im konservativen Schafspelz, verliert ihre besten Leute – quasi wöchentlich kommt ein weiteres Merkel-Opfer dazu. Die Partei blutet aus.

Angela Merkel hat ein Talent, das man ihr nicht absprechen kann: Sie ist perfekt darin, ihre Macht zu erhalten. Das ist das, was sie am besten kann – ihre Regierungsarbeit ist eine einzige Katastrophe aber es gelingt ihr, ihre Macht zu erhalten. Kritiker in ihrer eigenen Partei schaltet sie nach und nach aus. Angela Merkel würde es gelingen, die Volkspartei CDU auf eine Partei mit nur einem Mitglied zu reduzieren: Angela Merkel. Alle, die sie kritisieren, müssen den Hut nehmen – auch wenn alle sie kritisieren.

Was machen unsere Volksvertreter da in Berlin? Vertreten sie wirklich die Interessen des Volks? Wollen wir den Griechen ihre Rente mit 55 durch unsere Steuerzahlungen ermöglichen und dafür selbst bis 67 arbeiten? Sind wir so dämlich wie unsere Politik uns ans Ausland verkauft?

Immer wieder war eine Bankenabgabe im Gespräch. Wolfgang Schäuble ist mit einem Verbot von Leerverkäufen vorgeprescht – das jetzt aber nur in Deutschland gilt und den Finanzplatz Deutschland benachteiligt. Angela Merkel wollte international die Bankenabgabe durchsetzen – in Wirklichkeit allerdings war dies ein politischer Schachzug zum Machterhalt von Frau Merkel, der allerdings gelungen ist.

Angela Merkel verkauft dem Deutschen Volk, dass sie eine Bankenabgabe unbedingt durchsetzen möchte obwohl sie weiß, dass das international unmöglich ist. Sie spekuliert darauf, dass sie dann als Kanzlerin wieder Boden gut machen kann. Sie hat es ja dann immerhin mal versucht – sie kann ja nichts dafür, wenn das nicht klappt. Die anderen sind Schuld, wie immer – das passt ins Bild.

Das Merkel-Opfer Horst Köhler ist möglicherweise nicht deshalb zurück getreten weil er sich kritisiert fühlte sondern aufgrund der Tatsache, dass er das Gesetz zur Verschleuderung des Deutschen Volksvermögens an Griechenland nicht einmal richtig lesen konnte bevor er zu dessen Unterzeichnung genötigt wurde. Horst Köhler ist Angela Merkel als Präsident zum Bauernopfer geworden. Am 21. Mai wurde das Gesetz zur Rettung Griechenlands durch den Bundestag am Vormittag, durch den Bundesrat am Nachmittag geschickt – das war die schnellste Verschleuderung von Vermögen in der kürzesten Zeit – immerhin ein Rekord, den Angela Merkel für sich beanspruchen kann.

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler war möglicherweise gegen dieses Gesetz – wie auch die deutsche Bevölkerung. Horst Köhler war im Finanzbereich in der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als dessen Direktor tätig. Er weiß, was es heißt, mit Milliarden zu jonglieren – und er hat möglicherweise gesehen, was da gerade passiert. Dass da unser Volksvermögen einfach so vernichtet wird. Er konnte sich aber aus Gründen des Zeitdrucks und des Drucks aus allen Reihen nicht gegen das Gesetz stemmen – zumal das alles passierte als Horst Köhler in Afghanistan war. Er kam völlig überrascht zurück und wurde dann überrumpelt.

Er hat möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, die er selbst nie mitgetragen hätte.

Die Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen machen sich langsam lustig über die Deutschen. Wir werden zum Volk der arbeitswilligen Vollidioten, die sich bis 67 die Beine aus dem Leib reißen um dann mit dem Mehrwert, den wir erarbeiten, die Rente mit 55 in anderen Ländern zu finanzieren. In Frankreich beispielsweise finden derzeit massive Streiks in der Region Paris statt, da Sarkozy angekündigt hat, das Renteneintrittsalter von 55 auf 62 Jahre anzuheben.

Wie lange lassen wir uns von Merkel & Co. noch für dumm verkaufen? Wie lange versündigen wir uns noch an den nachfolgenden Generationen durch immer neue Kredite und Schulden? Wer soll das alles mal bezahlen?

Die Koalition untergräbt die Demokratie mit einem politischen Trick

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen.

Nötig ist dieser Weg, da SPD und Grüne strikt gegen das Sparpaket in der jetzigen Form sind und bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ihr Veto setzen würden. Da in NRW gerade eine Minderheitsregierung aus rot / rot / grün gebildet wird, verlieren CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Das Sparpaket könnte gekippt werden, wenn es beim Bundesrat verabschiedet werden soll.

Offenbar hat man nun vorgesorgt und möchte das Gesetz nur noch im Bundestag durchwinken. Dieser politische Trick der Koalition ist ein Skandal und kann nicht mit dem demokratischen Grundsatz der Bundesregierung im Einklang stehen. SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner hat bereits öffentlich seine Empörung ausgesprochen. Er warf der Regierung vor, mit diesem Vorhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben.

Selbstjustiz unterstützt ein solches Vorhaben keinesfalls. Was die Politik hier versucht, grenzt an Willkür und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Sinn der Volksvertretung zu tun. Mit dem Sparpaket werden ohnehin überwiegend nur die schwächsten Glieder der sozialen Kette zur Kasse gebeten. Wo bleibt die Solidarität mit den Schwachen? Angela Merkel wird vermutlich in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin der politischen Unfähigkeit.

Joachim Gauck der bessere Präsident? Mehrheit für Wulff schrumpft

Ist Joachim Gauck der bessere Präsident zum Bundespräsidenten? Die Mehrheit für Christian Wulff schrumpft jedenfalls von Woche zu Woche. Gerade wurde bekannt, dass in Sachsen SPD und Grüne zwei Wahlmänner mehr zur Abstimmung schicken können als vorgesehen. Möglich wurde dies durch eine gemeinsame Liste, die Rot-Grün einen Vorteil verschafft. Außerdem hat FDP-Wahlmann Tino Günther in Sachsen bereits öffentlich angekündigt, dass auch er aufgrund seiner DDR-Vergangenheit und Erfahrungen mit dem Regime in jedem Fall für Gauck stimmen werden.

Joachim Gauck
Der Pfarrer Joachim Gauck

Inzwischen mehren sich auch auf Bundesebene aus der FDP die Stimmen für Gauck. Obwohl die FDP-Führung zu einer geschlossenen Wahl für den eigenen Kandidaten der Koalition, Christian Wulff wirbt, scheint Gauck immer weiter aufzuholen. Seine Popularität ist auch in der Bevölkerung wesentlich größer, als vom biederen Niedersachsen Wulff. Bei Facebook kann man sehr anschaulich sehen, dass Gauck dort in kürzester Zeit über 30.000 Anhänger gefunden hat, während Wulff hier nur etwa 2000 Parteifreunde vorweisen kann. Gerade bei der jüngeren Generation, die maßgeblich der Facebook Gemeinde angehört, punktet Gauck.

Unterdessen machen sowohl Joachim Gauck, als auch Christian Wulff einen kleinen “Wahlkampf”. Beide treten in verschiedenen Landesparlamenten auf, um für die eigene Richtung und Kandidatur zu werben. Hier könnte Gauck weiter punkten, da er über sehr gute Rednerqualitäten verfügt und die Menschen begeistern kann. Man darf nicht vergessen, dass die Wahl zum Bundespräsidenten in einer geheimen Wahl erfolgt. Die Anweisung der Parteispitze von Schwarz-Gelb könnte als jederzeit gefahrlos umgangen werden, wenn die eigene Überzeugung der Wahlmänner eher für Gauck spricht.

Wie Wahl zum neuen Bundespräsidenten könnte eine der spannendsten in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik sein. Möglicherweise hat sich Angela Merkel mit Christian Wulff den falschen Kandidaten ins Boot geholt. Nach Meinung vieler Experten, wäre auch für die Union und FDP der Favorit der Bevölkerung Joachim Gauck ein idealer Kandidat gewesen. Scheinbar hat man dies viel zu spät erkannt und muss nun retten, was zu retten ist. Würde Christian Wulff die Wahl trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse verlieren, wäre dies möglicherweise der endgültige Untergang für Angela Merkel.

Griechen wichtiger als Deutsche

Roland Koch hat sich geäußert. Es war klar, nach der Wahl in NRW würden wir einige interessante neue Tatsachen erfahren – jetzt sind sie raus, zumindest zum Teil. Die Rettung Griechenlands und der anderen Pleitestaaten kostet uns einige hundert Milliarden Euro – ist ja eigentlich kein Problem, wir haben ja das Geld.

Roland Koch
Steuern erhöhen, Bildungsausgaben senken

Schön ist auch der Vorschlag Herrn Kochs, dafür die Zukunft Deutschlands komplett zu verspielen – Hauptsache die Griechen können über ihre Verhältnisse leben, da ist es schon mal verzeihlich, wenn wir dafür unseren Bildungsetat im Jahr 2015 komplett streichen – brauchen wir ja ohnehin nicht – wir haben ja Bodenschätze ohne Ende und können auf Bildung pfeifen. Auch die Steuern können wir noch erhöhen – warum auch nicht? Das würde hervorragend zum Wahlversprechen der FDP passen.

Angela Merkel, die sich vor der NRW Wahl noch als eiserne Hüterin des Deutschen Volksvermögens zu etablieren versuchte, trägt inzwischen frohen Mutes die deutschen Staatsfinanzen zu Grabe. Aber ist ja auch kein Problem, die NRW Wahl ist ja überstanden. Das Wählervotum war wohl noch nicht deutlich genug.

Es macht schon großen Spaß, in Deutschland Steuern zu zahlen – das ist ein wahrer Hochgenuss. Wenn wir die Steuergelder einfach in einem großen Feuer verbrennen würden, hätten wir wenigstens noch Wärme davon.

Roland Koch äußerte sich dahin gehend, dass wir jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt haben. So viel ist davon bei den Menschen aber nicht angekommen. Aber es ist ja eigentlich auch schon erfreulich, wenn die Griechen mit unserem Geld über ihre Verhältnisse leben können – da haben wir dann wirklich was gewonnen. Vor allem zeigt das den Griechen schön, dass das ein Verhalten ist, das mit einem Milliardensegen belohnt wird.

Es wird Zeit, einige Dinge zu ändern. So kann das nicht weiter gehen.