Sorge um Opel…. und täglich grüßt das Murmeltier

Vor über einem Jahr machte Opel über Monate Schlagzeilen. Der Mutterkonzern General Motors war kurz vor der Pleite und brachte auch das deutsche Traditionsunternehmen Opel ordentlich in Turbolenzen. Staatshilfen und Garantien wurden lange diskutiert. Es gab Übernahmespekulationen von verschiedenen Investoren und Konkurrenten wie Magna oder Fiat.

Die erhoffte Staatshilfe aus dem sogenannten Deutschlandfons ist nun geplatzt. Wirtschaftsminister Reiner Brüderle gab heute bekannt, dass er gegen die Finanzspritze bei Opel durch den deutschen Staat entschieden habe. Die unvorstellbare Summe von 1,1 Milliarden Euro stand im Raum, welche die Konzernmutter General Motors beantragt hatte. Der Hintergrund dazu liegt offensichtlich in der überraschend starken Erholung des amerikanischen GM Konzerns, der bereits im ersten Quartal wieder fast 1 Milliarde Dollar Gewinn einfahren konnte.

Aus den politischen Reihen gingen weitere Argumente herum, bei denen es hieß, Opel habe bereits vor der Krise Misswirtschaft betrieben.  So seien die akute Wirtschaftslage und die Finanznöte eine Folge aus früheren Fehlentscheidungen und jahrelanger Misswirtschaft an der Konzernspitze. Inzwischen hat Opel nur noch einen Anteil von rund 7% am Markt in Deutschland. Viel zu wenig für 4 große Standorte, die teilweise unter 40% Auslastung liegen und somit nicht mehr ausreichend gewinnorientiert arbeiten können. Es wird wohl darauf hinaus laufen, dass die Hälfte der Werke schließen muss. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland sind in großer Gefahr. Die Politik schaut zu und lässt Familien in den Ruin treiben. Reiner Brüderle bleibt hart.

Reine Brüderle
Reine Brüderle

Die Zukunft der Traditionsmarkte ist weiter ungewiss. Momentan muss Opel deutlich schlanker und effizienter werden. Eine Schließung von einem oder gar zwei Standorten scheint unausweichlich. Doch was passiert, wenn die Nachfrage wieder steigt? Wahrscheinlich würden dann neue Produktionsmöglichkeiten in Osteuropa geschaffen. Die deutsche Wirtschaft stirbt aus, Selbstjustiz ist besorgt um tausende Familien und Schicksale.

Brennelemtesteuer für Kernkraftwerke zu Lasten der Verbraucher?

Im Rahmen des 80 Milliarden Euro Sparpaktes der Bundesregierung wurde unter anderem eine neue Steuer für die Betreiber von Kernkraftwerken beschlossen. Eine solche Steuer wurde von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Es sei nicht verhältnismäßig, dass Gas und Öl besteuert würden, Brennelemente aber von einer Steuer ausgenommen werden. Da langjährige SPD Umweltminister Sigmar Gabriel forderte die Brennelementesteuer mit dem Argument, dass die Atomstrom-Hersteller ihren Beitrag zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse leisten müssten.

Atomkraftwerk
Gefahr durch veraltete Atomkraftwerke

Obwohl die CDU bisher entschieden gegen diese Brennelementesteuer war, entschied man sich jetzt überraschend doch für die Einführung einer solchen Steuer auf Atomkraftwerke. Die damalige Begründung Sigmar Gabrieles wurde dabei übernommen. Die Steuer solle in jedem Fall kommen, unabhängig von Sparpaket oder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Der größte Aufreger dabei sind mal wieder die steigenden Energiepreise. Es scheint jetzt schon sicher, dass die Betreiber der Kernkraftwerke die neue Steuer in die Preisgestaltung einbinden und somit indirekt wieder an die Verbraucher abwälzen. Eine Steuer, die eigentlich die großen und stark gewinnorientierte Atomlobby treffen sollte, wird höchstwahrscheinlich dort nur ein durchlaufender Posten sein. Die eigentliche Last trägt der kleine Mann. Die Preise für Strom, Gas und Öl sind ohnehin seit Jahren stark ansteigend und schon heute als 2. Miete eine große Belastung für Familien.

Dazu kommt die gestiegene Gefahr durch die sehr wahrscheinliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Teilweise 30 Jahre und älter, gehört diese veraltete Technik längt abgeschaltet. Ein zweites Tschernobyl kann sich die Erde nicht leisten. Dennoch gibt sich die CDU und insbesondere Angela Merkel sehr kooperativ mit der Atomlobby und scheint von dieser veralteten Technik absolut überzeugt, trotz der damit verbundenen hohen Gefahren. Es ist nicht auszuschließen, dass im Milliardenmarkt Atomenergie Gelder fließen, die solche Entscheidungen möglicherweise “erleichtern”. Selbstjustiz verlangt Sicherheit und keine maroden Atommeiler, die zur Gefahr für Mensch und Tier werden.

Bürger bluten für die Sparpläne der Bundesregierung

Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Die Bundesregierung will für die nächsten Jahre ein gigantisches Sparpaket schnüren. Unvorstellbare 10 Milliarden Euro müssen jährlich im Haushalt des Bundes eingespart werden. Das erfordern der Euro-Stabilitätspakt sowie die ab 2011 gesetzlich verankerte Schuldenbremse.

10 Milliarden Euro fallen nicht einfach vom Himmel, weshalb der Rotstift eingesetzt wird. Die Bürger müssen mal wieder bluten und für das bezahlen, was durch die Unfähigkeit der Politik zu Stande gekommen ist. Auch zahlreiche Arbeitsplätze beim Staat werden gestrichen. So sollen mindestens 10.000 Stellen bei der Bundesverwaltung wegfallen und die Bundesweher um etwa 100.000 Mann verkleinert werden. Was dabei häufig vergessen wird ist, dass damit 100.000 Arbeitsplätze von Berufssoldaten verloren gehen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg ist ohnehin der erste Bundesminister, der den Sparauftrag der Bundesregierung ernst nimmt und streicht, was nur irgendwie zu streichen ist. So will er neben dem Verzicht auf 100.000 Soldaten sogar die Wehrpflicht übergangsweise aussetzen oder komplett abschaffen. Auch Standortschließungen bei kleineren Kasernen hält zu Guttenberg für unvermeidbar. Ziel dieses harten Sparkurses sind etwa 1 Milliarde Euro Einsparungen im Wehretat der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble hatte zuvor dieses Ziel von zu Guttenberg verlangt.

Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg

Finanzminister Wolfgang Schäuble zieht in diesen Tagen die Strippen und gibt vor, was die Bundesregierung schaffen muss. Gerüchte die Mehrwertsteuer und / oder die Einkommenssteuer zu erhöhen, dementiert er aktuell noch. Es werde aber geprüft die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, bei denen nur 7% statt 19% anfallen teilweise aufzuheben. Doch auch hier zahlt der kleine Mann die Zeche, denn wenn beispielsweise auf Lebensmittel zukünftig 19% statt 7% Mehrwertsteuer anfallen, würde der nächste Einkauf im Supermarkt auf einen Schlag erheblich teurer.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble

Auch bei den Subventionen soll kräftig der Rotstift angesetzt werden. So plane man die Pendlerpauschale komplett zu streichen, was etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Haushaltskasse spülen würde. Sogar eine Ausweitung der Maut wird überlegt, bis hin zu einer möglichen Maut für PKW, wie es etwa schon in Österreich üblich ist. Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen steht genauso auf der Kippe wie die Steuerbefreiung für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Die Linkspartei reagiert auf diese wilden Sparpläne mit heftiger Kritik. Sie wirft Angela Merkel sogar Wahlbetrug vor. Angela Merkel müsse sich selbst eingestehen, dass Sie die Wähler betrogen hat. Noch vor der Wahl betonte Merkel immer wieder, dass Sie mit der FDP keinen Sozialabbau leisten werden. Genau dies scheint sich nun aber zu bewahrheiten. Was auch immer die Bundesregierung in diesen Tagen beschließen wird, die Auswirkungen werden insbesondere die Bürger treffen, während sich die Politiker weiterhin die Diäten erhöhen und abstruse Altersbezüge genehmigen. Selbstjustiz fordert gleiche Einsparungen für alles. Es kann nicht sein, dass nur wieder beim kleinsten Glied der Kette die Auswirkungen zu spüren sind.

Der Euro im freien Fall, niedrigster Kurs seit 4 Jahren

Es scheint, als lasse uns Bundespräsident Horst Köhler im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt im Stich. Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sorgen und Ängste, die sich mittlerweile in ganz Europa ausbreiten. Der Schock über den Rücktritt des Bundespräsidenten ist noch nicht verdaut, da gibt es neue Sorgenfalten durch den freien Fall des Euro.

Innerhalb von nur einer Stunde!!! sank der Kurs des Euro um mehr als einen Prozent nach unten. Ein neuer Negativrekord ist der niedrigste Kurs seit 4 Jahren und die am längsten anhaltende Talfahrt von nun schon 6 Monaten. Das bedeutet der Euro verliert sein einem halben Jahr kontinuierlich an Wert und zuletzt mit einer solchen Geschwindigkeit, dass es in den Augen vieler Anleger Besorgnis erregend ist.

Illustration Euro Crash
Illustration Euro Crash

Sind die Banken mal wieder schuld? Als Ursache für den erneuten heftigen Wertverlust wird ein Bericht der EZB gesehen, in dem von noch etlichen lauernden  Risiken in den Bilanzen der Banken die Rede ist. Im Zuge dieser europaweiten Krise werden außerdem immer mehr europäische Staaten im Rating herabgestuft. Nach der letzten Herabstufung Spaniens vergangener Woche, könnte nun Frankreich folgen. Selbst in der französischen Politik betrachtet man es inzwischen als Herausforderung eine solche Herabstufung Frankreichs zu verhindern.

Für den einzelnen Bürger wird es aufgrund des immer weiter sinkenden Euros zunehmend schwerer die Ersparnisse zu sichern. Es sollte jeder für sich selbst entscheiden, welche Anlageform für Kapitalvermögen gewählt wird. Es ist aufgrund der weltweiten Krise jedoch sehr ratsam nicht nur in Papiergeld zu investieren, sondern möglichst breit zu streuen. Ein Mix aus Sparanlagen, Aktien, Gold und Silber sowie Immobilien wäre wahrscheinlich die langfristig sicherte Variante.

Wer jedoch jetzt erst vorsorgen will, hat es schwer. Edelmetalle wie Gold oder Silber sind bereits viel zu teuer und könnte nach einer Erholung des Euros auch wieder deutlich an Wert verlieren. Wer genügend Reserven hat, kann in Immobilien investieren, da es hier momentan noch zahlreiche Schnäppchen gibt und man hier langfristig am meisten verdienen kann.

Es bleibt das Fazit, dass der kleine Mann mal wieder auf der Strecke bleibt und nur die Unternehmer das nötige Kapital haben, um jetzt noch sicher in Immobilien oder andere hochpreisige und wertstabile Sachwerte zu investieren. Es scheint in jedem Fall sicher, dass uns die Regierungen nur Lippenbekenntnisse geben und niemand den Mut hat klar auszusprechen, dass der Euro nicht mehr lange Bestand haben wird.

Was würde passieren, wenn der Euro über Nacht entwertet und durch eine Währungsreform nicht mehr das Papier wert wäre, auf dem er gedruckt wurde? Es ist schwer vorzustellen, wahrscheinlich würde es europaweit zu einer Selbstjustiz der Bürger und Massenprotestaktionen führen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so weit kommen wird.

Verbraucher sind verunsichert – ist der Euro bald wertlos?

Nach einer aktuellen Konsumklima Untersuchung fürchten die Verbraucher vermehrt die Inflation und ein Weichwerden des Euro. Selbst die totale Geldentwertung spielt in den Köpfen der Deutschen einer immer wichtigere Rolle. Was vor wenigen Monaten noch völlig utopisch galt ist angesicht der Hilflosigkeit und offensichtlichen Überforderung der Politik immer aktueller. Eine ernstzunehmende Gefahr, die sich wie ein schleichendes Gift immer mehr bewahrheiten könnte.

Neben der Sorge um die Rücklagen und Ersparnisse gingen auch die Erwartungen an die Lohnentwicklungen deutlich zurück. Die Gefahr ist groß, dass dem einzelnen Bürger unter dem Strich am Monatsende immer weniger bleibt. Überschuldung und der Verlust von Immobilien wäre die Konsequenz. Eine mögliche  Selbstjustiz in den Köpfen der Bürger scheint ebenfalls immer wahrscheinlicher. Wann gehen die ersten Menschen auf die Straße? Kommt es zu Massendemonstrationen gegen die Unfähigkeit der Politik und das Spiel mit dem Freuer? Die EZB betreibt momentan nur Schadensbegrenzung. Auch hier ist man scheinbar mit der Entwicklung des Euro und der immer größer werdenen Überschuldung der einzelnen Eurostaaten scheinbar völlig überfordert.

Politik EZB
Die europäische Zentralbank

Wenn selbst die Experten hilflos sind, was macht dann der Durchschnittsdeutsche? Wohin mit dem Geld (falls denn überhaupt noch Ersparnisse vorhanden sind)? Die Flucht in Gold oder Silber ist kaum noch möglich, da auch hier eine Blase entstanden ist und jederzeit der völlig überzeichnete Kurs deutlich einbrechen kann. Was passiert wenn die Staaten Ihre Goldreserven verkaufen, um frisches Kapital zu bekommen? Es wäre viel zu riskant, größere Summen in diese Unsicherheit zu geben und darauf zu hoffen, dass Gold der retttende Engel ist.

Was bleibt ist die Ungewissheit und Verunsicherung der Verbraucher. Niemand kann wirklich voraussehen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Möglicherweise zahlen wir in 10 Jahren noch mit dem Euro, doch was kann ein Hemd dann kosten? 1000 Euro oder noch mehr? Möglich ist es, wenn es nicht zuvor bereits eine Währungsreform gab und jedes Euroland wieder eine einzelne unabhängige Währung bekommen hat.

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Selbstjustiz gegen den Euro Rettungsschirm?

Gerade erst ist im Eilverfahren der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm beschlossen worden. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz kaum unterschrieben, da gibt es bereits erste Maßnahmen von Selbstjustiz in den eigenen Reihen.

Abstimmung im Bundestag
Abstimmung im Bundestag

Selbstjustiz eines CSU-Bundestagsabgeordneten gegen Europa und den Erhalt des Euro?

Es ist kaum zu glauben, jedoch gibt es tatsächlich eine schriftliche Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese ging nach eigenen Angaben Gauweiles bereits beim Bundesverfassungsgericht ein. Er wolle angeblich mit seinem eigenmächtigen Vorgehen, das man durchaus mit Selbstjustiz in der Politik umschreiben könnte, dagegen vorgehen, dass der Euro “zur Weichwährung” abdrifte.

Bereits im Bundestag gab es eine hitzige Debatte, ob der Rettungsschirm für den Euro Fluch oder Segen sein würde. Wenn es in den eigenen Reihen der Politik bereits erste Versuche der Selbstjustiz gibt, was wird wohl passieren, wenn die Bürger aufwachen und ihren Unmut kundtun?

FDP-Chef Guido Westerwelle besänftigte und erklärte, mit dem 750 Milliarden Euro Rettungspaket ginge es einzig um den Schutz Deutschlands und Europas. Macht er sich das nicht zu einfach? 195 Parlamentarierer konnten diese Meinung nicht vorbehaltlos unterstützen und enthielten sich ihrer Stimme. 73 Stimmen waren sogar dagegen.

Selbstjustiz gegen ein äußerst fragwürdiges Gesetz kam auch aus den Reihen der Linkspartei. Hier stimmte man entschlossen dagegen.

Es bleibt abzuwarten ob der Euro Rettungsschirm den gewünschten Erfolg bringen wird oder sein Ziel verfehlt und ein teures Experiment der Politik wird.

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War die Selbstjustiz in Bangkok wirklich nötig?

Einen sehr radikalen Fall von Selbstjustiz erlebte die Regierung in Thailand in den letzten Tagen und Wochen. Aufständische Bürger besetzen ein ganzes Stadtviertel von Bangkok, was beinahe in einem Bürgerkrieg geendet hätte.

Ist Selbstjustiz in dieser Form legitim? Auch wenn inzwischen bereits wieder von der Regierung die Vorfälle verharmlost werden und die Aufräumarbeiten in vollem Gange sind, bleibt doch die Frage ob Selbstjustiz wirklich gerechtfertigt ist und was die Auslöser dazu waren.

Fakt ist, dass sich sogar der Deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle zu Wort meldete und vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs mir mahnenden Worten mahnte. Das Volk gegen den Staat und die Armee. Wäre ein solches Szenario auch in Europa oder sogar in Deutschland denkbar?

Die Regierung und die Strukturen in Thailand lassen sich natürlich nicht direkt mit denen in Deutschland vergleichen. Dennoch bestehen in gewisser Weise Parallelen, die Schlussfolgerungen zulassen, wie Menschen auf die Unfähigkeit der Politik und Willkür des Staates im Extremfalls reagieren können.

Freiheit und Finanzen sind die Hauptauslöser für Konflikte. Nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland sollte zumindest die Freiheit in den Köpfen der Deutschen keine Rolle mehr spielen. Wie sind alle ein gemeinsames, freie Volk. Grenzen im eigenen Land gibt es nicht mehr, die Willkür der SED Regierung ist längst vergessen. Mangelnde Freiheit kann also in Deutschland als Auslöser für Selbstjustiz ausgeschlossen werden.

Die Sorgen um die Finanzen und Angst um den Verlust des Geldes. Hier könnte die Unfähigkeit von Angela Merkel, die bereits in der europäischen Politik verspottet wird im Extremfall wirklich für ernste Konflikte sorgen. Was macht ein Volk, wenn es quasi über Nacht enteignet wird? Was heute noch undenkbar erscheint ist möglicherweise in naher Zukunft gar nicht mehr so abwegig. Was passiert wenn der Euro Rettungsschirm nicht funktioniert und wir doch einen Totalverlust des Euro erleben?

Das würde für viele Menschen bedeuten, kein Geld mehr, oft keine Arbeit und keine Rücklagen. Wozu wären solche Menschen fähig? Selbstjustiz erscheint in einem solchen Fall nicht mehr abwegig und es kann niemand voraussagen ob die Menschen auf die Straße gehen, die Regierungsgebäude besetzen oder gar Banken in Beschlag nehmen?

Selbstjustiz ist keine Lösung, das ist gar keine Frage. Es bleibt aber die Ungewissheit, ob die Unfähigkeit der Politik und des Staates nicht irgendwann dafür sorgt, dass Selbstjustiz das letzte Mittel ist?

Der Euro bald völlig wertlos? Wie die Politik unsere Ersparnisse verzockt.

Der Kurs des Euro fällt und fällt. Wir stehen kurz vor dem niedrigsten Stand seit 2 Jahren. Analysten gehen davon aus, dass bereit in kürze auch die Marke von 1,20 Dollar unterschritten wird.  Der Millardenschwere Rettungschirm hatte nur für ein kurzes Verschnaufen gesorgt. Inzwischen ist die Unsicherheit in die Märkte und das Vertrauen in die Regierungen weiter gesunken. Zu große das Mißtrauen gegen die Versprechen der Regierungen den Gürtek enger zu schnallen und die Staatskassen sanieren zu wollen.

Euro Banknoten
Euro Banknoten

Was für Unternehmen durch günstigere Exportmöglichkeiten fast schon Glück im Unglück bedeutet, ist für den Durchschnittsbürger eine große Gefahr. Niemand weiß wohin es gehen wird und was der Euro in wenigen Monaten überhaupt noch Wert sein könnte. Erst vergangen Sonntag wurde bei Anne Will im wöchentlichen Poltiktalk öffentlich darüber diskutiert, ob der Euro bald völlig wertlos ist. Mit dem reißerischen Titel “Euro fällt, Kasse leer – sind wir bald alle pleite?” sorgte Sie für Aufsehen und eine noch größere Verunsicherung der Bürger.

Fakt ist, dass eine Währungsreform immer wahrscheinlicher wird und nicht mehr viel Zeit bleibt, um Ersparnisse zu retten. Die Möglichkeiten sind jetzt bereits sehr beschränkt und man hat nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Was bleibt, um den unsicheren Euro gegen vermeindlich sicherere Anlagen zu tauschen? Gold ist inzwischen viel zu teuer geworden und es zeichnet sich hier bereits sehr deutlich ein spekualtive Blase ab. In andere Währungen zu wechseln ist aufgrund des stetig steigenden Wertverlustest des Euro ebenfalls nicht mehr sinnvoll und würde noch mehr Geld verbrennen.

Einzig die Geschäfstleute und Investoren sowie natürlich die Spekulanten profitieren von der aktuellen Krise. Sie können in aktuell sehr günstige Aktien investieren und haben nur ein müdes Lächeln für die Sorgen der Bürger übrig. Was bleibt? Jeder sollte selbst entscheiden, ob er dem Euro noch vertraut oder besser in Sachwerte investiert, um wenigstens einen Großteil der Ersparnisse zu retten.

Finanzmarkttransaktionssteuer

Angela Merkel wird immer mehr zur Witzfigur. So präsentierte sie sich vor der NRW-Wahl als “eiserne Lady”, die ein klares Nein zur Griechenlandhilfe auf internationaler Ebene durchsetzen wollte. Kaum war in Nordrhein-Westfalen dann gewählt worden, verkündete die Kanzlerin ein mehrere hundert Milliarden Euro umfassendes Unterstützungsprogramm für die Griechen, also eine 180° Drehung – was man aus der Politik ja im Vorfeld von Wahlen durchaus gewohnt ist. Als Angela Merkel damals Kanzlerin wurde, hatte sie zuvor auch eine MwSt.-Erhöhung abgelehnt und danach dann direkt umgesetzt. Sie macht also gerne das exakte Gegenteil dessen was sie verspricht.

Angela Merkel
Angela Merkel

Der Betrug am Wähler ist heute ja normal und kein Einzelphänomen. Aber inzwischen wird Angela Merkel auch unabhängig von Wahlen zur Witzfigur. Man hat in letzter Zeit den Eindruck, sie flattert mit ihrer Meinung wie ein Fähnchen im Winde und weiß nicht so recht, was sie eigentlich will – das ist ihr Grundproblem. Sie hat keine eigene Meinung sondern hört nur auf Umfragewerte und orientiert sich dann an der Mehrheit.

Angela Merkel hat keine Vision von ihrer Politik. Sie verwaltet den Status quo aber prägt keinen eigenen Politik-Stil. Zu Recht wurde sie des Öfteren als “Wohlfühlkanzlerin” oder als präsidiale Führungsfigur ohne Charakter stilisiert.

Vor dem DGB erteilte die Kanzlerin einer Finanzmarkttransaktionssteuer noch eine klare Absage. Jetzt plötzlich will sie eine solche beim G20 Gipfel vorantreiben und durchsetzen. Dass das Spekulanten-Bashing eine äußerst beliebte Politiker-Disziplin ist, hätte Frau Merkel auch früher einfallen können – gerade beim DGB hätte sich das sehr gut gemacht. Frau Merkel war doch sonst nicht so einfältig in Sachen Populismus – das war jetzt marketingtechnisch auf jeden Fall äußerst ungeschickt – vor allem fragt man sich langsam, ob Frau Merkel führen kann, wenn sie ihre Meinung alle Nase lang wieder um 180° ändert – das ist nicht gerade ein verlässlicher Führungsstil, den man von einer Kanzlerin allerdings erwarten können sollte.

Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel in der nächsten Zeit auch noch auf die Forderungen von Roland Koch eingehen wird, die Bildungsausgaben zu kürzen und auch im Bereich Soziales Einsparungen vorzunehmen – und, sogar die Steuern noch zu erhöhen – wenn sie das täte, wäre sie wenigstens konsequent. Dann hätte sie in wirklich jedem Punkt das genaue Gegenteil dessen getan, was sie im Wahlkampf versprochen hat.