Nichtraucherschutz in Bayern gestärkt, zieht der Bund jetzt mit?

Aufatmen für die Nichtraucher in Bayern. Bei einem Volksentscheid wurden die bisher zahlreichen Ausnahmen des Rauchverbots in Bayern gekippt. Ab 01.08.2010 gibt es in Bayern das strikteste Rauchverbot Deutschlands. Dieses Ergebnis sorgt für neuen Zündstoff in der jahrelangen Diskussion um Nichtraucherschutz. Kommt nun dieses strikte Rauchverbot ohne Ausnahmen in ganz Deutschland?

Die bisherige Regelung entspricht einem Flickenteppich. Jedes Bundesland hat im Detail andere Ausnahmeregelungen geschaffen. Es fehlt eine gemeinsame verbindliche Richtung, die man sich auf Bundesebene wünscht. Auf Länderebene wird sich dabei aber vermutlich nichts ändern, sofern keine bundeseinheitliche Regelung für ein einheitliches Rauchverbot kommt.

In Bayern ist man unterdessen sehr zufrieden. Die Mehrheit der Politik begrüßt diese Volksentscheidung. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, er sei nach über 5 Jahren Hin und Her mit diesem sauber befriedeten Ausgang hochzufrieden. Auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sieht das neue Rauchverbot als „gute Entscheidung“.

Zigaretten
Das Ende der Zigaretten in der Öffentlichkeit?

Massiven Protest gibt es nur vom Hotel- und Gaststättenverband. Einzelne Gastronomen befürchten Umsatzrückgänge von bis zu 30%. Der bayerische Sonderweg wird als zu radikal gesehen. Eine Lösung nach Maß und Verstand wäre der Wunsch gewesen, die nun leider nicht mehr realisierbar ist.

Aus Nichtrauchersicht fragt man sich dennoch, warum es 5 Jahre gedauert hat, bis man in Bayern eine gesundheitlich einwandfreie Lösung gefunden hat. Noch verwirrender ist, dass man diese Regelung nicht von Berlin aus auf Bundesebene durchsetzen kann oder will. Selbstjustiz hält das Vorgehen der Länder für nicht mehr zeitgemäß. Warum muss jeder Gesundheitsminister auf Landesebene ein eigenes Süppchen kochen? Das kostet unnötige Zeit und Geld und verärgert Verbraucher wie Gastronomen, denn nichts ist ungerechter als harte Regeln in einem Land und weiche Regeln im anderen.

FDP reagiert auf Verluste und kündigt Neujustierung an

Die FDP gerät immer weiter untere Druck. Nach der letzten Wahlschlappe in NRW sind nun auch die Umfragewerte im Keller. In der Bevölkerung schrumpft der Zuspruch für die FDP immer weiter. In einer repräsentativen Umfrage des “ARD-Deutschlandtrend” fiel die FDP erstmals wieder unter die wichtige 5% Hürde und würde somit nicht mehr in den Bundestag kommen. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2003 und zeigt, wie katastrophal die bisherige Leistung in der Koalition von CDU und FDP ist.

Wie es scheint zieht man nun bei der FDP die Notbremse und versucht eine Lösung zu finden. Der FDP Bundesvorstand und die Fraktionsspitze beraten aktuell in einer zweitägigen Klausur um die Zukunft Ihrer Partei und eine möglich politische Neuausrichtung. Nach ersten durchgesickerten Meldungen sieht man inzwischen ein, dass nach der Bundestagswahl zu lange taktiert und um Posten gerungen wurde, anstatt ordentlich zu regieren und Deutschland aus der Krise zu bringen.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle unter Druck

Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen konnte die FDP schließlich auch nicht umsetzen und ist sich und ihren Wählen untreu geworden. Höchste Zeit also das Ruder rumzureißen und intern eine parteipolitische Kehrtwende einzuläuten. Offiziell drückt man sich selbstverständlich sehr diplomatisch aus. So hat FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verlauten lassen, man wolle eine “Neujustierung”, aber keine Kursänderung. Aus der Sicht von Selbstjustiz ist dies jedoch nur eine etwas wohlklingendere Umschreibung für eben jene Kursänderung, die dringend nötig ist.

Offenbar will man aber um jeden Preis an der ursprünglich beworbenen Steuersenkung festhalten. Trotz Milliarden Sparpaket ist man bei der FDP der Meinung, dass Deutschland nur durch massive Steuersenkungen aus der Krise manövriert werden könne. Ob diese These wirklich stimmt, ist fraglich. Viel entscheidender ist jedoch die Frage, ob und wie man sich in der FDP gegen Angela Merkel durchsetzen möchte. Die Bundeskanzlerin hatte in den vergangen Wochen mehrfach versucht ein Machtwort zu sprechen und Steuersenkungen in den kommenden Jahren keinesfalls zu billigen.

Der ewige Streit in der Koalition ist also keinesfalls begraben, sondern scheint in diesen Tagen erneut aufzukommen. Wie soll eine vernünftige Koalition entstehen, wenn die FDP um jeden Preis Steuersenkungen durchbringen möchte, aber die CDU unter der Führung von Angela Merkel eben diese Steuersenkungen kategorisch ausschließt. Das politische Deutschland scheint in einer regelrechten Zwickmühle, aus der es keinen rechten Ausweg gibt.

Die Tigerenten-Kanzlerin verliert mal wieder

Es ist mal wieder soweit: Angela Merkel bricht ihr Wort und kann sich nicht durchsetzen beim G20-Gipfel mit der Bankenabgabe. Das ist aber kein Problem, das sind wir ja gewohnt von unserer allseits geliebten Tigerenten-Kanzlerin deren Tigerenten-Koalition aus Schwarz und Gelb im Grunde keine Opposition braucht – das besorgen die “Koalitionäre” schon selbst.

Deutschland macht sich international lächerlich. Wie kann ein so starkes Land von dermaßen angeschlagenen Menschen geführt werden? Guido Westerwelle ist in seiner eigenen Partei höchst umstritten – die FDP hat sich als Hotelier-Partei etabliert und rückt immer weiter von ihren Wahlversprechen ab. Angela Merkel, die linke Kanzlerin im konservativen Schafspelz, verliert ihre besten Leute – quasi wöchentlich kommt ein weiteres Merkel-Opfer dazu. Die Partei blutet aus.

Angela Merkel hat ein Talent, das man ihr nicht absprechen kann: Sie ist perfekt darin, ihre Macht zu erhalten. Das ist das, was sie am besten kann – ihre Regierungsarbeit ist eine einzige Katastrophe aber es gelingt ihr, ihre Macht zu erhalten. Kritiker in ihrer eigenen Partei schaltet sie nach und nach aus. Angela Merkel würde es gelingen, die Volkspartei CDU auf eine Partei mit nur einem Mitglied zu reduzieren: Angela Merkel. Alle, die sie kritisieren, müssen den Hut nehmen – auch wenn alle sie kritisieren.

Was machen unsere Volksvertreter da in Berlin? Vertreten sie wirklich die Interessen des Volks? Wollen wir den Griechen ihre Rente mit 55 durch unsere Steuerzahlungen ermöglichen und dafür selbst bis 67 arbeiten? Sind wir so dämlich wie unsere Politik uns ans Ausland verkauft?

Immer wieder war eine Bankenabgabe im Gespräch. Wolfgang Schäuble ist mit einem Verbot von Leerverkäufen vorgeprescht – das jetzt aber nur in Deutschland gilt und den Finanzplatz Deutschland benachteiligt. Angela Merkel wollte international die Bankenabgabe durchsetzen – in Wirklichkeit allerdings war dies ein politischer Schachzug zum Machterhalt von Frau Merkel, der allerdings gelungen ist.

Angela Merkel verkauft dem Deutschen Volk, dass sie eine Bankenabgabe unbedingt durchsetzen möchte obwohl sie weiß, dass das international unmöglich ist. Sie spekuliert darauf, dass sie dann als Kanzlerin wieder Boden gut machen kann. Sie hat es ja dann immerhin mal versucht – sie kann ja nichts dafür, wenn das nicht klappt. Die anderen sind Schuld, wie immer – das passt ins Bild.

Das Merkel-Opfer Horst Köhler ist möglicherweise nicht deshalb zurück getreten weil er sich kritisiert fühlte sondern aufgrund der Tatsache, dass er das Gesetz zur Verschleuderung des Deutschen Volksvermögens an Griechenland nicht einmal richtig lesen konnte bevor er zu dessen Unterzeichnung genötigt wurde. Horst Köhler ist Angela Merkel als Präsident zum Bauernopfer geworden. Am 21. Mai wurde das Gesetz zur Rettung Griechenlands durch den Bundestag am Vormittag, durch den Bundesrat am Nachmittag geschickt – das war die schnellste Verschleuderung von Vermögen in der kürzesten Zeit – immerhin ein Rekord, den Angela Merkel für sich beanspruchen kann.

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler war möglicherweise gegen dieses Gesetz – wie auch die deutsche Bevölkerung. Horst Köhler war im Finanzbereich in der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als dessen Direktor tätig. Er weiß, was es heißt, mit Milliarden zu jonglieren – und er hat möglicherweise gesehen, was da gerade passiert. Dass da unser Volksvermögen einfach so vernichtet wird. Er konnte sich aber aus Gründen des Zeitdrucks und des Drucks aus allen Reihen nicht gegen das Gesetz stemmen – zumal das alles passierte als Horst Köhler in Afghanistan war. Er kam völlig überrascht zurück und wurde dann überrumpelt.

Er hat möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, die er selbst nie mitgetragen hätte.

Die Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen machen sich langsam lustig über die Deutschen. Wir werden zum Volk der arbeitswilligen Vollidioten, die sich bis 67 die Beine aus dem Leib reißen um dann mit dem Mehrwert, den wir erarbeiten, die Rente mit 55 in anderen Ländern zu finanzieren. In Frankreich beispielsweise finden derzeit massive Streiks in der Region Paris statt, da Sarkozy angekündigt hat, das Renteneintrittsalter von 55 auf 62 Jahre anzuheben.

Wie lange lassen wir uns von Merkel & Co. noch für dumm verkaufen? Wie lange versündigen wir uns noch an den nachfolgenden Generationen durch immer neue Kredite und Schulden? Wer soll das alles mal bezahlen?

Zapfenstreich für Horst Köhler – was hinterlässt der Bundespräsident?

Mit einem großen Zapfenstreich wurde heute Bundespräsident a.D. Horst Köhler verabschiedet. In Berlin hatte er zuvor auf Schloss Bellevue die Gelegenheit sich von allen Weggefährten und Mitarbeitern zu verabschieden.  Die Zeremonie verlief dabei streng nach Protokoll. Beim Zapfenstreich handelt es sich um eine militärische Ehrung, die in Deutschland Tradition hat.

Ein Staatsmann geht und es stellt sich die Frage was bleibt. Trotz der ehrenvollen Zeremonie war die Abdankung Köhlers alles andere als ehrenhaft. Er ist bislang der einzige Bundespräsident in Deutschland, der das Handtuch geworfen hat. Fast schon wie ein trotziges Kind hat er die Konsequenzen gezogen.  Mit sofortiger Wirkung, wie Köhler während der Pressekonferenz sichtlich verärgert betonte.

Horst Köhler
Horst Köhler

Köhler ist ein scheidender Präsident, der nicht aus der Politik kam. Seine Wurzeln hat er im Bankensektor.  Auch während seiner politischen Laufbahn nahm er immer Ämter ein, die im Finanzsektor verwurzelt waren. Unter anderem war er langjährig im Bundesfinanzministerium tätig. Noch bis zum Jahr 2004 war es als geschäftsführender Direkter des internationalen Währungsfonds tätig.

Nach seiner Ernennung zum Bundespräsidenten im Jahr 2004 sorgte er für gemischte Gefühle. Nie zuvor gab es einen Präsidenten, der aus der Wirtschaft und nicht aus der Politik kam. Dies stieß bei vielen Politiker und Verbänden auf herbe Kritik. Einige Gewerkschaften befürworteten jedoch die überraschende Wende der zuvor immer politischen Präsidenten.

Während seiner Amtszeit von insgesamt 6 Jahren gab es keine einschneidenden Taten oder Reden, die man mit Köhler in Verbindung bringen würde. Er viel in den vergangen Jahren hauptsächlich dadurch auf, dass er sich immer wieder mit mahnenden Worten für die Regulierung der Finanzmärkte aussprach und an die Vernunft der Banker und Spekulanten appellierte.

Regierung in der Krise, kommen die Neuwahlen?

Die Regierung in der Krise und es ist scheinbar kein Ende in Sicht. Wildsau und Gurkentruppe vertragen sich immer noch nicht, obwohl Kanzlerin Merkel
versucht hatte mit mahnenden Worten für Ruhe zu sorgen. Stattdessen eskaliert der Streit und die Unfähigkeit einzelner Politiker immer mehr.

Sogar der Spitzenkandidat für das Bundespräsidentenamt Christian Wulff sieht seinen eigentlich sicheren und komfortablen Wahlsieg gefährdet. Wohlweislich gibt es sein Amt als Ministerpräsident in Niedersachen erst auf, wenn er wirklich zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Zu peinlich wäre wohl die Schmach, wenn er vorzeitig alle Ämter niederlegt und schließlich die Wahl als Bundespräsident doch noch verlieren würde.

Doch die Sorge um einen Bundespräsidenten aus den Reihen der Union ist vergleichsweise gering, verglichen mit den weitaus größeren Turbolenzen in der Regierung. Angela Merkel und Guido Westerwelle sah man heute bereits an, was Sie bislang nur dachten aber nicht offen aussprechen wollten. Die Fortführung der Koalition scheint alles andere als sicher. Manch einer prophezeit bereits Neuwahlen.

Guido Westerwelle will davon zumindest offiziell nichts wissen. Er beteuert, er wolle um jeden Preis sein Amt als Vizekanzler und Bundesaußenminister behalten. Doch auch seine Person gerät zunehmend unter Kritik. Mancher FDP Politiker sieht die aktuellen Turbolenzen in der FDP als klares Versagen und Führungsschwäche von Guido Westerwelle. Es werden gar Rufe laut für eine Neubesetzung der FDP Führung.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle wackelt

Deutschland in der Krise? Die Sorgen um unser Land, die Politik und Gesellschaft lassen nicht nach. Neuwahlen  scheinen keine Utopie mehr zu sein. Doch das ist eigentlich noch das kleinere Übel. Was passiert, wenn sich die Krise in ganz Europa niederschlägt? Angela Merkel ist bereits als neue eiserne Lady verschrien und bei vielen EU-Politiker unten durch.

Es scheint, als wären Merkels Fehlentscheidungen in der Europa-Politik der Grundstein zu einer langen, persönlichen Niederlage, aus der sie so schnell nicht mehr heraus kommen wird. Nach dem Desaster um die Griechenlandkrise, den Euro-Rettungsschirm und nun das erheblich umstrittene Sparpaket, ist die gesamte Koalition ins Wanken geraten. Was kommt noch?

Selbstjustiz ist überzeugt, dass wir neue Köpfe brauchen. Merkel und Co haben keine Zukunft mehr. Was bleibt, wenn Wildsau und Gurkentruppe das Feld räumen? Öko Fuzzis und möchtegern Sozialdemokraten. Deutschland ist im tiefen Tal der Krise angekommen, aus dem nur noch ein Sommermärchen retten kann, was kaum noch zu retten ist.

Entführte Bankiers-Frau tot – hat die Polizei versagt?

Über 3 Wochen versetzte ein schrecklicher Entführungsfall Deutschland in Atem. Die Frau eines Bank-Chefs aus Baden-Württemberg wurde aus Ihrem Haus entführt. Die Entführer nahmen Kontakt mit dem Ehemann auf und verlangten 300.000 Euro. Dabei konnte die entführte Ehefrau noch einmal mit dem Bankchef sprechen und beteuerte, sie sei in Lebensgefahr.

Nach einer gescheiterten Geldübergabe wandte sich der Ehemann schließlich sogar über die Medien an die Entführer. In der TV-Sendung “Aktenzeichen XY” appellierte er gemeinsam mit seinen Kindern an die Entführer und bettelte förmlich um die Freilassung der Ehefrau und Mutter. Alles vergebens! Wie sich heute leider heraus stellte wurde die Frau von einem Spaziergänger im Wald gefunden. Sie ist tot!

Maria Bögerl
Maria Bögerl

Offensichtlich gab es mehrere Pannen in diesem tragischen Fall. Insbesondere die Polizei geriet heftig unter Kritik und könnte dazu beigetragen haben, dass die Entführer nervös wurden und die Geisel schließlich umbrachten. Anwohner sagten, dass die Polizei in diesem Fall äußerst stümperhaft vorging. So sollen mehrere Polizeiautos mit ohrenbetäubendem Sirenengeheule den ganzen Ort in Unruhe versetzt haben. Es ist anzunehmen, dass auch die Entführer dies mitbekommen haben und somit sofort darüber informiert waren, dass die Polizei eingeschaltet wurde. Ein Polizeiexperte teilte uns mit, dass in Entführungsfällen normalerweise nur verdeckte Ermittler in zivilen Fahrzeugen möglichst unauffällig erscheinen dürfen. Martinshörner sind tödlich, was sich heute leider auch bewahrheitet hat.

Vorwürfe gab es auch für die ARD, da in der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung “Tagesschau” der Entführungsfall einfach nicht aufgenommen wurde. Die Ermittler werfen den Verantwortlichen vor, dass wichtige Zeugen dadurch wahrscheinlich tagelang nichts von der Entführung mitbekommen haben. Erst viel zu spät schaltete sich schließlich auch die ARD in die Berichterstattung in diesem Fall ein.

Letztendlich stellt sich auch die Frage, warum der Ehemann überhaupt die Polizei einschaltete. Hätte er das Leben seiner Frau retten können, wenn er einfach nur das Lösegeld bezahlt und dann abgewartet hätte? War die Sorge um das Geld größer, als um seine Frau? Es lässt sich nun leider nicht mehr rückgängig machen. Eventuell hätten sich die Entführer ohne das große Polizeiaufgebot nicht zur Tötung der Geisel entschieden.

Die ganze Hoffnung liegt nun in einer schneller Aufklärung dieser schrecklichen Tat, damit der oder die Mörder für das Leid der Familie zur Rechenschaft gezogen werden können. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob es jemals ein gerechtes Urteil für eine solche Tat geben kann? Vermutlich würde der Mörder bei einem Geständnis nur 10 Jahre bekommen und bei guter Führung nach nur 6 oder 7 Jahren bereits wieder entlassen. Die Familie verliert aber für immer eine Ehefrau und Mutter.

Der Euro im freien Fall, niedrigster Kurs seit 4 Jahren

Es scheint, als lasse uns Bundespräsident Horst Köhler im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt im Stich. Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sorgen und Ängste, die sich mittlerweile in ganz Europa ausbreiten. Der Schock über den Rücktritt des Bundespräsidenten ist noch nicht verdaut, da gibt es neue Sorgenfalten durch den freien Fall des Euro.

Innerhalb von nur einer Stunde!!! sank der Kurs des Euro um mehr als einen Prozent nach unten. Ein neuer Negativrekord ist der niedrigste Kurs seit 4 Jahren und die am längsten anhaltende Talfahrt von nun schon 6 Monaten. Das bedeutet der Euro verliert sein einem halben Jahr kontinuierlich an Wert und zuletzt mit einer solchen Geschwindigkeit, dass es in den Augen vieler Anleger Besorgnis erregend ist.

Illustration Euro Crash
Illustration Euro Crash

Sind die Banken mal wieder schuld? Als Ursache für den erneuten heftigen Wertverlust wird ein Bericht der EZB gesehen, in dem von noch etlichen lauernden  Risiken in den Bilanzen der Banken die Rede ist. Im Zuge dieser europaweiten Krise werden außerdem immer mehr europäische Staaten im Rating herabgestuft. Nach der letzten Herabstufung Spaniens vergangener Woche, könnte nun Frankreich folgen. Selbst in der französischen Politik betrachtet man es inzwischen als Herausforderung eine solche Herabstufung Frankreichs zu verhindern.

Für den einzelnen Bürger wird es aufgrund des immer weiter sinkenden Euros zunehmend schwerer die Ersparnisse zu sichern. Es sollte jeder für sich selbst entscheiden, welche Anlageform für Kapitalvermögen gewählt wird. Es ist aufgrund der weltweiten Krise jedoch sehr ratsam nicht nur in Papiergeld zu investieren, sondern möglichst breit zu streuen. Ein Mix aus Sparanlagen, Aktien, Gold und Silber sowie Immobilien wäre wahrscheinlich die langfristig sicherte Variante.

Wer jedoch jetzt erst vorsorgen will, hat es schwer. Edelmetalle wie Gold oder Silber sind bereits viel zu teuer und könnte nach einer Erholung des Euros auch wieder deutlich an Wert verlieren. Wer genügend Reserven hat, kann in Immobilien investieren, da es hier momentan noch zahlreiche Schnäppchen gibt und man hier langfristig am meisten verdienen kann.

Es bleibt das Fazit, dass der kleine Mann mal wieder auf der Strecke bleibt und nur die Unternehmer das nötige Kapital haben, um jetzt noch sicher in Immobilien oder andere hochpreisige und wertstabile Sachwerte zu investieren. Es scheint in jedem Fall sicher, dass uns die Regierungen nur Lippenbekenntnisse geben und niemand den Mut hat klar auszusprechen, dass der Euro nicht mehr lange Bestand haben wird.

Was würde passieren, wenn der Euro über Nacht entwertet und durch eine Währungsreform nicht mehr das Papier wert wäre, auf dem er gedruckt wurde? Es ist schwer vorzustellen, wahrscheinlich würde es europaweit zu einer Selbstjustiz der Bürger und Massenprotestaktionen führen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so weit kommen wird.

Bundespräsident Köhler schmeißt hin – ein historisches Fiasko der Politik

Das gab es in der 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor: Ein Bundespräsident schmeißt hin und beklagt den Respekt vor seiner Person. Was sich im ersten Moment wie ein verspäteter Aprilscherz liest, ist die bittere Wahrheit und gleichzeitig ein historisches Fiasko der Politik.

Bedeutet dies das endgültige aus für Merkel und Co? Was passiert mit einer Partei, wenn selbst der höchste Mann des Staates keine Perspektive mehr sieht und aufgibt?

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler, der in seiner ersten Amtszeit als souveräner und fähiger Staatsmann gilt, hat nun scheinbar keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt gesehen. Die Aufgabe des wichtigsten Amtes in Deutschland wegen mangelndem Respekt seiner Person bzw. dem Präsidenten als solcher? Hintergrund war die Kritik an seinen Äußerungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Es stellt sich die Frage, ob ein Bundespräsident wegen öffentlicher Kritik das Recht hat, einfach hinzuschmeißen? Immerhin ist er eine Vorbildfunktion in seinem Amt und als Person für die gesamte Politik. Wo würden wir hinkommen, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen jeder Kritik sofort Ihr Amt als Kanzlerin hinschmeißen würde?

Der möglicherweise in einer Kurzschlussreaktion gefällte Entschluss Köhlers könnte weitreichende Folgen für unser Land haben. Neben politischen Folgen im eigenen Land, leidet die Glaubwürdigkeit und Souveränität Deutschlands in der Außenpolitik. Diese Meldung wird in der ganzen Welt für aufsehen sorgen. Man erinnere sich nur an den plötzlichen Tod des polnischen Präsidenten, der weltweit für ein großes Echo gesorgt hatte. Der Unterschied hierzu ist, dass es in Polen ein Schicksalsschlag war und man in Deutschland politische Unfähigkeit als Ursache im Ausland sehen wird.

Das Ansehen der gesamten CDU, welche ohnehin schon unter einer schwächelnden Angela Merkel gelitten hat, wird zudem nachhaltig beschädigt werden. Eine Partei am Ende? Es fragt sich, wer unser Land überhaupt noch regieren kann. Nachdem die SPD bei der letzten Bundestagswahl die größe Schlappe seit deren Bestehen hinnehmen musste, könnte sich in naher Zukunft bei der ehemaligen größten deutschen Volkspartei CDU ein ähnliches Bild abzeichnen.

Roland Koch tritt zurück – das Aus für Merkel und Co?

Die Meldung des Tages ist eine absolute Sensation und könnte für eine politische Wende in Deutschland sorgen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist völlig überraschend und ohne wirklich nachvollziehbaren Grund von allen Ämtern zurück getreten. Angela Merkel, die sich gerade in den Golf-Staaten die erste CO2-freie Stadt zeigen lies, hat nun einen herben Dämpfer bekommen. Zuvor brodelte es bereits zwischen Roland Koch und Angela Merkel wegen parteipolitischer Uneinigkeit und den Finanzplänen Kochs in Hessen.

Selbstjustiz in der CDU
Roland Koch

Die Spekulationen über die Fortsetzung der Politik in Hessen mit der CDU werden durch die überraschende Wendung weiter angeheizt. Ausgrechnet ein Mann wie Roland Koch, der in den vergangen Jahren um keinen Preis der Welt seinen “Chefsessel” in der Landespolitik räumen wollte, geht nun derart eingenmächtig vor. Mehrere Skandale und der Spitzname “Lügenbeutel” zeichneten ihn in der Vergangenheit aus.

Fraglich bleibt auch die Auswirkung auf die CDU im gesamten Deutschland. Die einzige Führungspersönlichkeit Angela Merkel hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer weiter zur Witzfigur degradiert und sorgte unlängst europaweit für Spott und Häme, als Sie eine sehr eigenwillige Politik betrieb. Eine neue eiserne Lady, die möglicherweise in die Geschichte eingeht als Gallionsfigur einer sinkenden Partei?

Selbstjustiz bittet um Ihre Mithilfe: Was halten Sie davon? Nur wer seine Meinung offen und ehrlich äußert kann dazu beitragen, dass ein Ruck durch Deutschland geht und die Politik und Gesellschaft aufwacht.

War die Selbstjustiz in Bangkok wirklich nötig?

Einen sehr radikalen Fall von Selbstjustiz erlebte die Regierung in Thailand in den letzten Tagen und Wochen. Aufständische Bürger besetzen ein ganzes Stadtviertel von Bangkok, was beinahe in einem Bürgerkrieg geendet hätte.

Ist Selbstjustiz in dieser Form legitim? Auch wenn inzwischen bereits wieder von der Regierung die Vorfälle verharmlost werden und die Aufräumarbeiten in vollem Gange sind, bleibt doch die Frage ob Selbstjustiz wirklich gerechtfertigt ist und was die Auslöser dazu waren.

Fakt ist, dass sich sogar der Deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle zu Wort meldete und vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs mir mahnenden Worten mahnte. Das Volk gegen den Staat und die Armee. Wäre ein solches Szenario auch in Europa oder sogar in Deutschland denkbar?

Die Regierung und die Strukturen in Thailand lassen sich natürlich nicht direkt mit denen in Deutschland vergleichen. Dennoch bestehen in gewisser Weise Parallelen, die Schlussfolgerungen zulassen, wie Menschen auf die Unfähigkeit der Politik und Willkür des Staates im Extremfalls reagieren können.

Freiheit und Finanzen sind die Hauptauslöser für Konflikte. Nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland sollte zumindest die Freiheit in den Köpfen der Deutschen keine Rolle mehr spielen. Wie sind alle ein gemeinsames, freie Volk. Grenzen im eigenen Land gibt es nicht mehr, die Willkür der SED Regierung ist längst vergessen. Mangelnde Freiheit kann also in Deutschland als Auslöser für Selbstjustiz ausgeschlossen werden.

Die Sorgen um die Finanzen und Angst um den Verlust des Geldes. Hier könnte die Unfähigkeit von Angela Merkel, die bereits in der europäischen Politik verspottet wird im Extremfall wirklich für ernste Konflikte sorgen. Was macht ein Volk, wenn es quasi über Nacht enteignet wird? Was heute noch undenkbar erscheint ist möglicherweise in naher Zukunft gar nicht mehr so abwegig. Was passiert wenn der Euro Rettungsschirm nicht funktioniert und wir doch einen Totalverlust des Euro erleben?

Das würde für viele Menschen bedeuten, kein Geld mehr, oft keine Arbeit und keine Rücklagen. Wozu wären solche Menschen fähig? Selbstjustiz erscheint in einem solchen Fall nicht mehr abwegig und es kann niemand voraussagen ob die Menschen auf die Straße gehen, die Regierungsgebäude besetzen oder gar Banken in Beschlag nehmen?

Selbstjustiz ist keine Lösung, das ist gar keine Frage. Es bleibt aber die Ungewissheit, ob die Unfähigkeit der Politik und des Staates nicht irgendwann dafür sorgt, dass Selbstjustiz das letzte Mittel ist?