Bundesverdienstkreuz für Löw? Bundespräsident schießt über das Ziel hinaus

Zum kleinen Finale der Fußball WM in Südafrika war eigens der frisch gebackene deutsche Bundespräsident Christian Wulff angereist. Das Daumen drücken auf der Ehrentribüne hat sich gelohnt, denn Deutschland gewann nach einem spannenden Endspiel 3:2 gegen Uruguay. Bereits direkt nach dem Spiel gratulierte der sichtlich erfreute Bundespräsident der jungen Mannschaft. Shake Hands mit jedem Spieler gehört nun offenbar auch zu den Pflichten eines Bundespräsidenten? Bereits hier stellt sich die Frage, ob es nicht ein cleverer Schachzug von Christian Wulff war. Es war eine perfekte Werbung für seine Person um weltweit vor hunderten Millionen Zuschauern bekannt zu werden.

Bei der Pressekonferenz am heutigen Sonntag gab es eine Überraschung. Christian Wulff kündigt wenige Tage nach seinem Amtsantritt an, wer wolle dem Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft Jogi Löw das Bundesverdienstkreuz aushändigen. Die einzelnen Nationalspieler sollen jeweils mit dem “Silbernen Lorbeerblatt” geehrt werden. So jedenfalls lautet der Vorschlag des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Nationalmannschaft sei er beste Botschafter für Deutschland in der Welt, so Wulff weiter.

Selbstjustiz fragt kritisch, ob der neue Bundespräsident hier nicht über das Ziel hinaus schießt? Insbesondere der Vorschlag das Bundesverdienstkreuz für Jogi Löw auszuhändigen scheint doch eher ein Schnellschuss. Was wäre denn passiert, wenn Deutschland 1:2 verloren hätte? Wäre Jogi Löw dann auch mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden? Wohl kaum und genau hierin liegt das Problem.

Eine so hohe Auszeichnung kann nicht für Leistungen ausgegeben werden, die einem Glücksspiel ähneln. Obwohl Deutschland beim kleinen Finale der Fußball WM verdient gewonnen hatte, sah man doch eindeutig wie sehr dieses Ergebnis einem Roulette ähnelte. Deshalb erscheint es doch höchst zweifelhaft in diesem Zusammenhang das Bundesverdienstkreuz auszugeben. Möchte Christian Wulff hier nicht eher seine Person erneut mit dem Medienrummel um den Sieg im kleinen Finale in Verbindung bringen? Publicity könnte er nach dem beinahe gescheiterten Wahlgang am 30.05.2010 zumindest brauchen…

Als Theodor Heuss 1951 zum ersten Mal das Bundesverdienstkreuz aushändigte macht er dies mit den Worten: „Er wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“

Angela Merkel und Guido Westerwelle enthüllen 80 Milliarden Sparpaket

Nach mehrtätigen Beratungen hat die Bundesregierung das lange umkämpfte 80 Milliarden schwere Sparpaket enthüllt. Angela Merkel und Guido Westerwelle erklärten sich im Rahmen einer Pressekonferenz über die beschlossenen Maßnahmen und Auswirkungen für die Bürger.

Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. In der möglicherweise schwierigsten Woche Ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin muss Sie den Bundesbürgern erklären, wo gespart werden muss und warum. Merkels Ruf wurde in den letzten Wochen ohnehin bereits stark geschwächt, als Horst Köhler zurück trat und ihr nominierter potenzieller Nachfolger Christian Wulff für starke Diskussionen sorgte.

Angela Merkel
Angela Merkel

Vizekanzler Guido Westerwelle verkaufte das Sparpaket als ausgewogen fair und gerecht und betonte, dass es keine Erhöhungen bei der Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer geben werde. Gleichzeitig ergänzte er, die Deutschen hätten in den letzten Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt. Was bis hierher noch logisch und nachvollziehbar klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Eine Mogelpackung, bei der vor allem die sozial Schwächsten geschröpft werden. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden. SPD-Chef Siegmar Gabriel bezeichnet das umstrittene Sparpaket als “Dokument des Versagens”.

Tatsächlich müssen vor allem die schwächsten der Gesellschaft die härtesten Einschnitte hinnehmen. Insbesondere Hartz4 Empfänger und Rentner werden die größten Einschnitte hinnehmen müssen. So wird für Hartz4 Empfänger das Elterngeld komplett gestrichen. Das bedeutet drastische Kürzungen um bis zu 40% bei den monatlichen Einkünften junger Eltern.  Der Renten- und Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger wird ebenfalls gekippt. Es wird zukünftig keine Sonderzahlungen mehr für Hartz4 Empfänger geben.

Wie weit kann eine Bundesregierung gehen, wenn nun die ärmsten der Armen im Stich gelassen werden? Kein Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger bedeutet im schlimmsten Fall frieren bei klirrender Kälte. Die Streichung der Rentenzuschüsse von 40 Euro pro Leistungsempfänger, bedeutet Altersarmut, da die Zeiten, in denen ALG2 bezogen wird, künftig beitragsfrei sein werden. Ist das gerecht? Guido Westerwelle hält dies für gerecht, Selbstjustiz nicht. Wer bei Hartz4 Empfängern spart, aber bei den Vermögenden nicht einen Euro mehr abzieht, ist ein Staat der sich nur noch nach den Bedürfnissen der Oberschicht richtet und den kleinen Mann im Stich lässt.

Grand Prix Siegerin Lena polarisiert in Politik und Gesellschaft

Die Nachricht des Tages ist der überraschende Sieg der 19 jährigen Schülerin Lena Meyer-Landrut beim Grand Prix in Oslo. Doch was bei vielen für pure Euphorie und Begeisterung sorgt, driftet bereits jetzt in Neid und Missgunst aus und spaltet sogar die Politik.

Lena ist mit Ihrer frischen, natürlichen und teilweise frechen Art einfach anders. Sie ist alles andere als schüchtern und polarisiert dadurch natürlich sehr stark. Obwohl die Medien wie beispielsweise die ARD titelten “Lena verzaubert Europa” ist bereits wenige Stunden nach dem fulminanten Sieg des Grand Prix herbe Kritik aufgetaucht. In zahlreichen Foren wird heftig diskutiert, ob dieses Mädchen nun ein positives oder negatives Licht auf Deutschland wirft.

Lena Meyer-Landrut
Lena Meyer-Landrut

Zahlreiche Kritiker und Neider stören sich offensichtlich auch an der fragwürdigen Figur Stefan Raab, der sich sehr häufig in den Vordergrund drängte und als eigentlichen Sieger feiern lies.  Stefan Raab steht bereits seit Jahren unter heftiger Kritik, da er sich öffentlich über Minderheiten und Randgruppen lustig macht und eine höchst fragwürdige Interpretation von Comedy im TV betreibt. Zahlreiche Gerichtsverfahren hat der übertriebene Grinsemann deshalb bereits hinter sich und es scheint nicht weniger zu werden.

Stefan Raab
Stefan Raab

Auch die Politik schaltete sich in den heutigen Rummel um Lena Meyer-Landrut ein. Auf ausdrücklichen Wunsch von Angela Merkel hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff heute höchstpersönlich um den Star für Oslo gekümmert. Der gebotene Empfang war erstaunlich staatsmännisch. Man hatte beinahe das Gefühl, dass hier nicht eine 19jährige Schülerin empfangen wird, sondern die Englische Queen.

Es bleibt trotz des insgesamt überwiegend positiven Bildes nach dem Grand Prix Sieg die Frage, ob die Verhältnissmäßigkeit hier noch gewahrt wurde. Insbesondere nachdem Angela Merkel den Empfang hier quasi zur Chefsache erklärte und Anordnungen gab. Fakt ist, dass stolze 9 Limousinen für Lena und Stefan Raab samt Gefolge bestellt wurde und der ganze Koloss von der Polizei samt Motorradstaffel eskortiert werden musste.

Die politische Marktlücke

Die CDU ist langsam in einer Krise angekommen, aus der sie nicht so leicht wieder heraus kann. Fähige Leute suchen das Weite und wollen mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun haben. Die Stammwähler der CDU werden zu Nichtwählern. Zwar tönt es leise manchmal aus den hinteren Reihen der CDU, dass man das konservative Profil schärfen solle (Jörn Schönbohm zum Beispiel äußert sich oft dahingehend), doch keiner wagt es, Kanzlerin Merkel mal offen zu sagen, dass sie die CDU mit ihrem Verhalten nachhaltig beschädigt.

Es gibt kaum noch fähige Leute in der CDU. Merkel hat sie alle systematisch verdrängt. Möglicherweise ist Merkels Ziel, die CDU so links zu positionieren, dass sie schon rechts wieder heraus kommt. Warum ist Merkel eine dermaßen eifrige Verfechterin linker Politik? Sie kommt aus der ehemaligen DDR. Vielleicht hat das doch mehr geprägt als man zunächst angenommen hatte. Merkel jedenfalls setzt sich gegen alle unliebsamen Konkurrenten durch, die ihr das Kanzleramt streitig machen könnten. Noch hat die Kanzlerin wohl nicht begriffen, dass es nicht sonderlich interessant sein dürfte, Kapitänin eines sinkenden Schiffs zu sein – für Merkel ist die einzige Priorität ihr eigener Machterhalt. Alles andere ist egal, Hauptsache sie selbst bleibt die Chefin.

Es ist Zeit, einmal von außen etwas zu tun. Die Linke hat einen hervorragenden Erfolg errungen und der SPD einige Wählerstimmen abgenommen – und das ohne Konzept, Ideen oder Pläne. Um mit linkem Populismus Wählerstimmen zu gewinnen, ist es völlig ausreichend, “soziale Gerechtigkeit” zu versprechen. Bei Merkel heißt das “Mitte”. Mit dem Unterschied, dass bei ihrer Politik weder in der Mitte noch am Rand etwas positives heraus kommt bisher – und das obwohl sie ihre Wunschkoalition hat.

Wenn die CDU eine Chance haben will, muss Merkel zurück treten. Ihr unbändiger Machtwille und ihre politischen Ansichten vertragen sich auf Dauer nicht mit dem Kernprofil der CDU.

Es wird Zeit für eine Alternative. Eine Partei, die die Stammwähler der CDU anspricht und die ein klares charismatisches konservatives Profil hat, das sich nicht an Populismus orientiert sondern eine Politik vertritt, die von Vernunft bestimmt ist und erfolgsorientiert arbeitet. In den etablierten Parteien haben “Persönlichkeiten” wie Kurt Beck, Andrea Ypsilanti, Andrea Nahles, Angela Merkel, Ronald Pofalla und andere Populisten ohne Rückgrat große Chancen. Charisma und politischer Erfolg in den heute etablierten Parteien stehen sich diametral entgegen. Je mehr Persönlichkeit und Profil ein Politiker hat, desto geringer sind seine Chancen, in einer der etablierten Parteien aufzusteigen.

Es wird Zeit für eine Partei der Vernunft. Eine Partei, in der kluge Köpfe das Land voran bringen und dem Volk sagen, dass wir vor einem Problem stehen. Wir haben nicht das Geld um die Steuern zu senken und gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen. Das geht einfach nicht – und die Wähler sind nicht so dumm wie manche Populisten manchmal denken. Dass bei der Rechnung 1 minus 100 nicht plus 500 heraus kommt, versteht der Wähler offensichtlich besser als die Politik.

Es ist nicht so, dass wir in Deutschland keine Charakter-Köpfe hätten, die die Politik gerne gestalten würden – es ist nur so, dass diese durch die Seilschaften etablierter Populisten in ihrem Tun ausgebremst werden. Das hat dafür gesorgt, dass man heute bei politischen Talksendungen einen Wasserkopf neben dem anderen hat – überall kommt der gleiche Einheitsbrei heraus – nichts Konkretes, keine Visionen, keine Ideen und banaler Populismus. Ist das Volk inzwischen so verblödet, dass das gut ankommt? Auf ein Experiment käme es an …

Wolfgang Clement
Wolfgang Clement

Mit Friedrich Merz und Wolfgang Clement haben sich zwei wirtschaftskompetente Ex-Politiker parteiübergreifend zusammen geschlossen. Beide kennen sich aus und wurden durch rückgratlose Quarktaschen in der jeweils eigenen Partei ausgebremst. Die Idee von Friedrich Merz der Steuererklärung auf einem Bierdeckel war genial – sie wäre auch durchführbar und würde die Produktivität in Deutschland enorm verbessern weil man nicht mehr 30% des Potenzials der Firmen auf irgendwelche Steueroptimierungsideen verschwenden müsste um keine Wettbewerbsnachteile zu haben.

Friedrich Merz
Friedrich Merz

Der im Schröderwahlkampf als “Professor aus Heidelberg” verunglimpfte Paul Kirchhoff zum Beispiel hatte ebenfalls gute Ideen für die Steuer-Vereinfachung mit seiner Flat-Tax. Angela Merkel, die Schröder in Sachen Populismus inzwischen sogar um Längen schlägt, hatte schnell erkannt, dass Paul Kirchhoff trotz überragender Kompetenz nicht als populistisches Mittel zur Macht dienen kann und ließ ihn einfach so fallen. Rückgrat kann man in der heutigen Politik nicht gebrauchen, das stört, ist im Weg.

Paul Kirchhoff
Paul Kirchhoff

Mit Roland Koch hat ein weiterer, umstrittener aber charismatischer Politiker die Merkel-Bühne verlassen. Merkel scheint das nicht groß zu stören, ein Konkurrent weniger um den Parteivorsitz und die Kanzler-Kandidatur.

Wenn Angela Merkel so weiter macht, wird sie als schlechteste Kanzlerin der Deutschen Geschichte in Erinnerung bleiben. Sie hat ihre Partei herunter gewirtschaftet, das ganze Land in eine prekäre wirtschaftliche Schieflage gebracht und wahrscheinlich dem Ansehen der Frauen in der Politik massiven Schaden zugefügt. Wenn Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingeht, die Deutschlands Position in der Welt durch eine verwaltende, motivations- und ideenlose Politik der Abwesenheit an den Rand des Ruins führt, wird es Jahrzehnte dauern bis wieder einmal einer Frau das Recht zuerkannt wird, ein entsprechend exponiertes politisches Amt zu bekleiden.

Roland Koch
Roland Koch

Die Merkel-CDU wackelt erheblich und droht einzustürzen. Die an Inkompetenz kaum zu überbietende Bundesministerin Schavan, um deren “Verlust” nach Berlin man in Baden-Württemberg heilfroh gewesen ist, wurde nur widerwillig auf die Liste gesetzt. Jürgen Rüttgers ist nach seiner Wahlschlappe stark angeschlagen. Roland Koch ist weg vom Fenster und seinem Nachfolger, Volker Bouffier, der sich als “Katzentöter” einen Namen gemacht hat, hängt ein Verfahren an den Fersen, das an seinem Image kratzt.

Der letzte Mohikaner in der CDU ist vermutlich Christian Wulff. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Merkel es gelingen wird, auch ihn noch aus ihrer Links-CDU zu entfernen.

Christian Wulff
Christian Wulff

Wie wäre es, wenn eine Koalition aus Friedrich Merz, Wolfgang Clement, Christian Wulff, Roland Koch und einigen anderen mehr diesen Formats, einfach mal eine neue Partei gründet? Das wäre alleine schon nötig, damit es mal eine seriöse Alternative zur Links-CDU gibt. Man muss ja nicht gleich am rechten Rand arbeiten. Da SPD und CDU mittlerweile ähnlich links sind, ist eine Lücke entstanden, die es zu schließen gilt.

Die heutigen Volksparteien sind von Klüngel und Inkompetenz dominiert. Dass da politisch nur Murks dabei heraus kommt, sieht man täglich im Fernsehen – das kann auch gar nicht sein. Wie soll zum Beispiel eine auf Landesebene gescheiterte Bildungsministerin plötzlich auf Bundesebene genial reüssieren? Oder wie soll ein im Verteidigungsressort grandios gescheiterter Politiker wie Jung plötzlich Arbeitsminister werden? Wo ist da die Fachkompetenz? Klar, Herr Jung ist quasi Arbeitsloser – aber ob ihn das schon für das Amt des Arbeitsministers qualifiziert?

Es muss sich etwas bewegen im politischen Spektrum, damit die Dekokratie erhalten bleibt – vor allem aber damit das Land endlich mal wieder vorwärts kommt. Die einfachen Menschen arbeiten sich kaputt um dieses politische Kasperletheater von Merkel & Co. zu finanzieren – und außer Spesen kommt dabei einfach nichts heraus. Die Politik schuldet dem Volk Erfolg. Wenn sie das nicht zustande bringt, muss sie sich verändern – und nicht durch den Abgang der fähigsten Leute – sondern durch den Abgang der Quarktaschen, Trantüten und Populisten.