Roland Koch tritt zurück – das Aus für Merkel und Co?

Die Meldung des Tages ist eine absolute Sensation und könnte für eine politische Wende in Deutschland sorgen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist völlig überraschend und ohne wirklich nachvollziehbaren Grund von allen Ämtern zurück getreten. Angela Merkel, die sich gerade in den Golf-Staaten die erste CO2-freie Stadt zeigen lies, hat nun einen herben Dämpfer bekommen. Zuvor brodelte es bereits zwischen Roland Koch und Angela Merkel wegen parteipolitischer Uneinigkeit und den Finanzplänen Kochs in Hessen.

Selbstjustiz in der CDU
Roland Koch

Die Spekulationen über die Fortsetzung der Politik in Hessen mit der CDU werden durch die überraschende Wendung weiter angeheizt. Ausgrechnet ein Mann wie Roland Koch, der in den vergangen Jahren um keinen Preis der Welt seinen “Chefsessel” in der Landespolitik räumen wollte, geht nun derart eingenmächtig vor. Mehrere Skandale und der Spitzname “Lügenbeutel” zeichneten ihn in der Vergangenheit aus.

Fraglich bleibt auch die Auswirkung auf die CDU im gesamten Deutschland. Die einzige Führungspersönlichkeit Angela Merkel hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer weiter zur Witzfigur degradiert und sorgte unlängst europaweit für Spott und Häme, als Sie eine sehr eigenwillige Politik betrieb. Eine neue eiserne Lady, die möglicherweise in die Geschichte eingeht als Gallionsfigur einer sinkenden Partei?

Selbstjustiz bittet um Ihre Mithilfe: Was halten Sie davon? Nur wer seine Meinung offen und ehrlich äußert kann dazu beitragen, dass ein Ruck durch Deutschland geht und die Politik und Gesellschaft aufwacht.

Linksruck in ganz Deutschland?

Das politische Spektrum der Parteien ist in den letzten Jahren ordentlich durcheinander gekommen. Den Anfang setzte Gerhard Schröder als “Genosse der Bosse” und “Gas-Gerd” als er Hartz 4 einführte und damit eine konsequente und folgerichtige Politik einführte, die die Staatskassen entlastete und der Wirtschaft einen Aufschwung verpasste – die von Schröder vollführte Politik glich allerdings eher dem, was man von CDU und FDP hätte erwarten können.

Gerhard Schröder
Gerhard Schröder

Die Große Koalition hat leider ihre historischen Chancen vertan und sich in Ränkekämpfen zerstritten – letztlich muss man hier resümieren, dass die Große Koalition leider, wie die letzte davor übrigens auch, kaum etwas zustande gebracht hat – obwohl die Mehrheiten in beiden Kammern einiges zugelassen hätten und sehr wichtige Reformen anstanden. Die SPD wollte aber unbedingt ihr soziales Profil schärfen – interessanterweise auch die CDU unter Merkel.

Zu Beginn der Großen Koalition hat sich Angela Merkel auf den Lorbeeren ausgeruht, die Gerhard Schröder verdient hatte – die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, der Haushalt war nahezu ausgeglichen und die Wirtschaft war angekurbelt – was natürlich auch mit der anziehenden Weltwirtschaft zusammen hing.

Angela Merkel ist im weiteren Verlauf durch große Ankündigungen und vor allem aber durch Nichtstun aufgefallen. Sie gehört zu den Führungspersönlichkeiten, die nicht führen sondern einfach nur verwalten – ohne eigene Ideen, ohne Initiativen und ohne Kreativität. Der einzige Funke, der einmal in ihr aufkam, war die Umweltfrage – hier wollte sie sich als Umweltkanzlerin profilieren, was allerdings gnadenlos scheiterte – im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft wurde hier so gut wie nichts erreicht – den Gipfel fand ihre Vorzeige-Rolle dann in Kopenhagen – als ehemalige Bundesumweltministerin hätte sie hier mit Sicherheit mehr Akzente setzen können.

Angela Merkel
Angela Merkel

Angela Merkel passt hervorragend in die heutige Zeit. Sie hat sich durch ihre Untätigkeit erstaunliche Beliebtheitswerte “erarbeitet”. Sie äußert sich grundsätzlich erst einmal nicht, wartet die Umfragen ab und sagt dann das, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Angela Merkel ist eher von Machterhalt und persönlichen Motiven getrieben als davon, dem Deutschen Volke zu dienen und dieses weiter zu bringen.

Die NRW Wahl war wichtiger als den Deutschen reinen Wein einzuschenken bezüglich der Griechenland-Problematik. Sie hat lieber die von Adenauer und de Gaulle hart erkämpfte deutsch-französische Freundschaft aufs Spiel gesetzt als vor einer wichtigen Landtagswahl die Wahrheit auszusprechen.

Guido Westerwelle sprach von “spätrömischer Dekadenz” – damit könnte er auch die Regierungsarbeit gemeint haben, die völlig visons- und emotionslos ihr Kasperletheater weiter führt … in der Bevölkerung wächst zwar die Unzufriedenheit aber wirklich ändern kann man an der Situation nichts – die Parteiprogramme sind heute fast einheitlich. Ob man SPD oder CDU wählt, ändert nur noch die Führungsperson, nicht mehr aber die Inhalte.

Wenn dieser Zustand andauert, kommt die Demokratie in ernste Gefahr … Parteien dürfen nicht allesamt so genannte “Parteien der Mitte” ohne Profil sein sondern sie müssen ihren Wählern ein klares Profil geben – vor allem müssen sie auch das nach der Wahl tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Es kann und darf nicht sein, dass der Trend anhält, dass man nach der Wahl immer das Gegenteil dessen tut, was man vorher versprochen hat …

Beispiele: Bundestagswahl, Angela Merkel versprach, die MwSt. nicht anzuheben. Erste Amtshandlung: Mehrwertsteuererhöhung. Gerhard Schröder versprach, die Renten nicht anzutasten – erste Amtshandlung war eine Rentenkürzung. Andrea Ypsilanti versprach, nicht mit den Linken regieren zu wollen – genau das wollte sie dann aber durchsetzen – ist aber sehr deutlich gescheitert – zu Recht.

Die Parteien müssen sich wieder unterscheiden und es braucht wieder Charakter-Köpfe in der Politik, auf die man sich verlassen kann und bei denen man weiß, was man wählt – Menschen mit Profil und nicht gesichtslose, austauschbare Schönreder, die immer das erzählen, was sie gerade in den Umfragen gelesen haben …

Lafontaine und Bisky weg – Linkspartei auch?

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind auf dem heutigen Parteitag der Linken zum letzten Mal Parteichefs gewesen. Die beiden neuen sind unbekannter und wesentlich umstrittener. Die inzwischen trotz ihrer Vergangenheit politisch einigermaßen etablierte Partei “Linke” ist inzwischen in den meisten Landesparlamenten vertreten.

Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine
Lothar Bisky
Lothar Bisky

Von vielen wird die Linke als SED-Nachfolgepartei bezeichnet – nicht ganz zu Unrecht. Genau genommen sind viele Wurzeln der SED in der Partei “Die Linke” weiter enthalten und haben dort sogar starkes Gewicht. Mit der neuen Co-Chefin ist ein ehemaliges Parteimiglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) jetzt wieder an der Spitze einer in Deutschland etablierten Partei, die regelmäßig in die Parlamente einzieht. Das hätte sich vor einigen Jahren noch niemand vorstellen können.

Als prominenter Vertreter der SED wirkt auch Gregor Gysi des Öfteren deutlich auf die Partei ein. Als Gegenpol zu Frau Lötzsch hat die Linke nun den ebenfalls umstrittenen Klaus Ernst zum zweiten Co-Vorsitzenden der Partei gewählt. Die Partei ist noch immer innerlich zerstritten und verliert nun mit Lafontaine und Bisky zwei ihrer charismatischsten Führungspersönlichkeiten – möglicherweise könnte sich auch ein Ende der Linkspartei abzeichnen, da das gesamte politische Spektrum deutlich nach links gerückt ist und der Bedarf für linksorientierte Politik inzwischen sogar von Teilen der CDU bedient wird.

Gesine Lötzsch
Gesine Lötzsch
Klaus Ernst
Klaus Ernst

Man darf sehr gespannt sein, ob es der Linken unter der neuen Führung und bei den politischen Verhältnissen gelingen wird, sich dauerhaft zu etablieren. Da inzwischen quasi alle Parteien irgendwie “links” sind, wird es für “die Linke” zunehmen schwierig, sich zu profilieren – wenn dann Forderungen wie Nato-Austritt usw. laut werden, ist die Seriosität der Partei in Gefahr – und damit dann auch mögliche Koalitionen mit anderen Parteien.

Noch gilt die Partei “die Linke” nicht als demokratische Partei – zumindest wird sie von den etablierten Parteien noch nicht als eine solche wahrgenommen, was man vor allem in der gescheiterten “Wahl” von Andrea Ypsilanti eindrucksvoll sehen konnte …