Kommt der Volksentscheid auf Bundesebende?

Nach den Volksentscheiden in Bayern und Hamburg beginnt Diskussion einen Volksentscheid auf Bundesebene erneut. SPD und Grüne nehmen diese Bürgerbegehren zum Anlass erneut auf die Möglichkeit zu drängen strittige Fragen von allen Deutschen abstimmen zu lassen. Eigentlich liegt diese Idee sehr nahe, denn wenn es möglich ist in Bayern die Frage über den Nichtraucherschutz von den Bürgern entscheiden zu lassen oder in Hamburg die Dauer der Grundschulzeit, dann ist dies mit anderen Streitthemen auch möglich.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte in der Bild-Zeitung, Sie wolle auch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken von den Bürgern entscheiden lassen. Eigentlich wäre dies nur wünschenswert, denn die Mehrheit der Bundesbürger ist klar gegen Atomkraftwerke. Das Vertrauen in alte Meiler, die 30 Jahre und mehr gelaufen sind, ist verständlicherweise gering. Doch bevor Volksentscheide auf Bundesebene möglich sind, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Claudia Roth
Claudia Roth

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Hamburger Abendblatt, seine Partei habe die Einführung von Volksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene mehrfach erfolglos beantragt. CDU und CSU haben bislang einen solchen demokratischen Durchbruch verhindert. Verwunderlich ist dies nicht, schließlich hat die schwarz-gelbe Koalition in den vergangen Monaten gezeigt, wie Entscheidungen getroffen werden. Hier regiert nicht der Verstand und die Vernunft, sondern Planlosigkeit und Willkür.

Auch die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach versucht Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bislang scheitert ein solches Vorhaben am Widerstand der Union. Offensichtlich möchte man hier um jeden Preis die eigene Atompolitik durchbringen, die bei Volksentscheiden sofort gekippt würden. In den vergangen Jahren machte die CDU immer wieder Schlagzeilen mit Ihrer Pro-Atom konformen Einstellung. Ist dies noch Sachverstand oder fließen hier großzügige Spendengelder von der Atomlobby?

Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust tritt zurück

Die Rücktrittswelle in der CDU hört nicht auf. Nach zahlreichen Ministerpräsidenten, die den Rückzug erklärten und einem gescheiterten CDU Bundespräsidenten wirft nun auch Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust hin. Für Angela Merkel wird die Luft immer dünner. Es ist wie ein Fluch, der seit einigen Monaten auf Ihr lastest. Während Sie sich in diesen Tagen noch in China staatsmännisch gibt und die antike Terrakotta Armee besucht hat, fallen Ihre eigenen “Soldaten” in der Politik reihenweise um.

Bereits vor der offiziellen Rücktritterklärung am Sonntag, sickerte das Gerücht um die Aufgabe des Hamburger Bürgermeister Ole von Beust durch. Zunächst wurde spekuliert, es hänge mit einem Bürgerentscheid zusammen, der sich mit der 4 bzw. 6 jährigen Grundschulregelung befasste. Von Beust wies dies in seiner Erklärung jedoch zurück. Auch wenn er und sein Gefolge eine andere Auffassung vertraten, als die Bürgerorganisation, sei dies nicht der Ausschlaggeber für seinen Rücktritt.

Offiziell begründet Ole von Beust seinen Rückzug aus der Politik noch in diesem August mit privaten Gründen. “Alles hat seine Zeit.” Er versuchte seine Position zu stärken, indem er es als löblich darstellte, wenn ein Politiker selbst erkennt, wann es Zeit ist aufzuhören. Selbstjustiz sieht das deutlich kritischer und empfindet Amtsmüdigkeit als die neue CDU-Krankheit. Offensichtlich brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. Wer kann, der geht und zieht sich aus der Verantwortung.

Ole von Beust
Ole von Beust wird bald viel Zeit zum Zeitung lesen haben

Ole von Beust ist inzwischen einer von vielen. Beinahe könnte man den Überblick verlieren, so zahlreich sind im Jahr 2010 die Rücktrittsmeldungen. Besonders die CDU unter der Führung von Angela Merkel ist davon betroffen. Das kann kein Zufall sein und wie es aussieht, verlassen die ersten Ratten das sinkende Schiff. Ob die Kapitänin Merkel bis zum Schluss bleibt, bis das Schiff CDU mit ihr endgültig untergegangen ist?

Die schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Die Sensation in Nordrhein Westfalen ist perfekt. SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der sich auf eine Minderheitsregierung stützt. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert und auch die Wahl von Hannelore Kraft wird wohl zwei Wahlgänge erfordern, weil Sie keine absolute Mehrheit durch die Stimmanteile von Rot-Grün erhält. Dennoch ist das, was bislang in Deutschland eher vermieden wird, nun scheinbar gelungen. In NRW wird zukünftig Rot-Grün regieren, obwohl es eine Minderheitsregierung ist.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Auf Bundesebene sorgt diese Entwicklung für einen Verlust der Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat. Angela Merkel hat von nun an ein ernstes Problem, da Sie nun Mehrheiten suchen muss. Ihr geht es dabei ähnlich wie Hannelore Kraft in NRW, da es nun sowohl dort als auch im Bundesrat eine Pattsituation gibt. Für eine Demokratie ist dies eigentlich sehr schlecht, da eine klare Richtung einfach fehlt. Es kann sein, dass sich einmal die Koalition durchsetzt und bei der nächsten Abstimmung wieder kläglich scheitert. Wie soll dabei noch Deutschland vernünftig nach vorne gebracht werden?

Für Angela Merkel wird es nun immer dünner. Sie verliert ihre ohnehin schon angeschlagene Autorität immer mehr und ist nun darauf angewiesen einen Schmusekurs zu fahren. Wie sonst sollte Sie eine verlässliche Mehrheit erreichen können? Doch kann sich die Kanzlerin von der eisernen Lady zur angepassten Allwetterlady mausern, die trotz fehlender Mehrheit noch Entscheidungen durchbringt? Das scheint doch sehr unwahrscheinlich und es bleibt sehr spannend, was da in Berlin in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.

Einen Trumpf hat die Kanzlerin allerdings noch, der jedoch mit einer funktionierenden Demokratie in Widerspruch stehen würde. Es ist denkbar zukünftige Gesetzt so zu gestalten, dass keine Zustimmung des Bundesrats mehr erforderlich ist. Wenn dieser Kurs wirklich eingeschlagen wird, wäre es wohl das endgültige Aus von Angela Merkel. Selbstjustiz ist davon überzeugt, dass sich die Wähler nicht für dumm verkaufen lassen und solche Tricksereien entsprechend abstrafen werden.

FDP reagiert auf Verluste und kündigt Neujustierung an

Die FDP gerät immer weiter untere Druck. Nach der letzten Wahlschlappe in NRW sind nun auch die Umfragewerte im Keller. In der Bevölkerung schrumpft der Zuspruch für die FDP immer weiter. In einer repräsentativen Umfrage des “ARD-Deutschlandtrend” fiel die FDP erstmals wieder unter die wichtige 5% Hürde und würde somit nicht mehr in den Bundestag kommen. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2003 und zeigt, wie katastrophal die bisherige Leistung in der Koalition von CDU und FDP ist.

Wie es scheint zieht man nun bei der FDP die Notbremse und versucht eine Lösung zu finden. Der FDP Bundesvorstand und die Fraktionsspitze beraten aktuell in einer zweitägigen Klausur um die Zukunft Ihrer Partei und eine möglich politische Neuausrichtung. Nach ersten durchgesickerten Meldungen sieht man inzwischen ein, dass nach der Bundestagswahl zu lange taktiert und um Posten gerungen wurde, anstatt ordentlich zu regieren und Deutschland aus der Krise zu bringen.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle unter Druck

Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen konnte die FDP schließlich auch nicht umsetzen und ist sich und ihren Wählen untreu geworden. Höchste Zeit also das Ruder rumzureißen und intern eine parteipolitische Kehrtwende einzuläuten. Offiziell drückt man sich selbstverständlich sehr diplomatisch aus. So hat FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verlauten lassen, man wolle eine “Neujustierung”, aber keine Kursänderung. Aus der Sicht von Selbstjustiz ist dies jedoch nur eine etwas wohlklingendere Umschreibung für eben jene Kursänderung, die dringend nötig ist.

Offenbar will man aber um jeden Preis an der ursprünglich beworbenen Steuersenkung festhalten. Trotz Milliarden Sparpaket ist man bei der FDP der Meinung, dass Deutschland nur durch massive Steuersenkungen aus der Krise manövriert werden könne. Ob diese These wirklich stimmt, ist fraglich. Viel entscheidender ist jedoch die Frage, ob und wie man sich in der FDP gegen Angela Merkel durchsetzen möchte. Die Bundeskanzlerin hatte in den vergangen Wochen mehrfach versucht ein Machtwort zu sprechen und Steuersenkungen in den kommenden Jahren keinesfalls zu billigen.

Der ewige Streit in der Koalition ist also keinesfalls begraben, sondern scheint in diesen Tagen erneut aufzukommen. Wie soll eine vernünftige Koalition entstehen, wenn die FDP um jeden Preis Steuersenkungen durchbringen möchte, aber die CDU unter der Führung von Angela Merkel eben diese Steuersenkungen kategorisch ausschließt. Das politische Deutschland scheint in einer regelrechten Zwickmühle, aus der es keinen rechten Ausweg gibt.

Jürgen Rüttgers schmeißt in NRW hin, CDU verliert weiteren Spitzenpolitiker

6 Wochen ist es her, dass Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen eine der schwersten Niederlagen der CDU hinnehmen musste. Nun gab der CDU Spitzenpolitiker bekannt, dass er alle politischen Ämter niederlegen wird. Sollte die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Hannelore Kraft scheitern, werde Rüttgers auch nicht mehr als Gegenkandidat zur Verfügung stehen. Bereits im Frühjahr 2011 wird sich Jürgen Rüttgers komplett zurück ziehen und einen Nachfolger nominieren.

Jürgen Rüttgers
Jürgen Rüttgers

Die CDU erlebt ein Fiasko nach dem anderen. Jürgen Rüttgers ist nun schon der dritte Spitzenpolitiker in Folge, der überraschend der Partei den Rücken kehrt. Zuvor sorgten Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundespräsident Horst Köhler für ähnliche Schlagzeilen. Ist es ein Fluch, der in der CDU umgeht oder die logische Folge einer scheinbar führungslosen ehemaligen Volkspartei? Aktuellen Umfragen zu Folge wäre eine Mehrheit der CDU in Deutschland bei Neuwahlen mehr als fraglich. Insbesondere die Gallionsfigur Angela Merkel hat zwischenzeitlich viele Wähler durch zahlreiche Fehlentscheidungen verloren.

Die Reaktionen auf den Rückzug Jürgen Rüttgers sind unterdessen unterschiedlich. Noch spricht niemand öffentlich seine Meinung aus, aber es sicken bereits jetzt hinter vorgehaltener Hand erste Meinungen durch. Einige Parteiflügel der CDU seien erleichtert, dass die soziale Ader der CDU mit dem Abschied Rüttgers nun ein Ende gefunden hat. Jürgen Rüttgers selbst mahnte die CDU zur geschlossenen Einigkeit. Insbesondere in NRW müsse die CDU die neue Rolle als Opposition annehmen.

Viel wichtiger scheint aktuell jedoch die Frage, wer Jürgen Rüttgers als Spitzenkandidat in NRW beerben soll. Ein Nachfolger steht noch nicht fest, doch bereits jetzt beginnt das Gerangel um den begehrten Posten als Landeschef. Für die Auswahl eines möglichen Kandidaten wäre es zunächst erforderlich Klarheit zu bekommen über den Partei- und Fraktionsvorsitz in der NRW-CDU. Bislang wurden beide Ämter von einer Person ausgeführt. Denkbar wäre es jedoch auch, dass hier zwei starke Positionen geschaffen werden, die von neuen Kandidaten zu besetzen sind.

Die Koalition untergräbt die Demokratie mit einem politischen Trick

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen.

Nötig ist dieser Weg, da SPD und Grüne strikt gegen das Sparpaket in der jetzigen Form sind und bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ihr Veto setzen würden. Da in NRW gerade eine Minderheitsregierung aus rot / rot / grün gebildet wird, verlieren CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Das Sparpaket könnte gekippt werden, wenn es beim Bundesrat verabschiedet werden soll.

Offenbar hat man nun vorgesorgt und möchte das Gesetz nur noch im Bundestag durchwinken. Dieser politische Trick der Koalition ist ein Skandal und kann nicht mit dem demokratischen Grundsatz der Bundesregierung im Einklang stehen. SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner hat bereits öffentlich seine Empörung ausgesprochen. Er warf der Regierung vor, mit diesem Vorhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben.

Selbstjustiz unterstützt ein solches Vorhaben keinesfalls. Was die Politik hier versucht, grenzt an Willkür und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Sinn der Volksvertretung zu tun. Mit dem Sparpaket werden ohnehin überwiegend nur die schwächsten Glieder der sozialen Kette zur Kasse gebeten. Wo bleibt die Solidarität mit den Schwachen? Angela Merkel wird vermutlich in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin der politischen Unfähigkeit.

Brennelemtesteuer für Kernkraftwerke zu Lasten der Verbraucher?

Im Rahmen des 80 Milliarden Euro Sparpaktes der Bundesregierung wurde unter anderem eine neue Steuer für die Betreiber von Kernkraftwerken beschlossen. Eine solche Steuer wurde von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Es sei nicht verhältnismäßig, dass Gas und Öl besteuert würden, Brennelemente aber von einer Steuer ausgenommen werden. Da langjährige SPD Umweltminister Sigmar Gabriel forderte die Brennelementesteuer mit dem Argument, dass die Atomstrom-Hersteller ihren Beitrag zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse leisten müssten.

Atomkraftwerk
Gefahr durch veraltete Atomkraftwerke

Obwohl die CDU bisher entschieden gegen diese Brennelementesteuer war, entschied man sich jetzt überraschend doch für die Einführung einer solchen Steuer auf Atomkraftwerke. Die damalige Begründung Sigmar Gabrieles wurde dabei übernommen. Die Steuer solle in jedem Fall kommen, unabhängig von Sparpaket oder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Der größte Aufreger dabei sind mal wieder die steigenden Energiepreise. Es scheint jetzt schon sicher, dass die Betreiber der Kernkraftwerke die neue Steuer in die Preisgestaltung einbinden und somit indirekt wieder an die Verbraucher abwälzen. Eine Steuer, die eigentlich die großen und stark gewinnorientierte Atomlobby treffen sollte, wird höchstwahrscheinlich dort nur ein durchlaufender Posten sein. Die eigentliche Last trägt der kleine Mann. Die Preise für Strom, Gas und Öl sind ohnehin seit Jahren stark ansteigend und schon heute als 2. Miete eine große Belastung für Familien.

Dazu kommt die gestiegene Gefahr durch die sehr wahrscheinliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Teilweise 30 Jahre und älter, gehört diese veraltete Technik längt abgeschaltet. Ein zweites Tschernobyl kann sich die Erde nicht leisten. Dennoch gibt sich die CDU und insbesondere Angela Merkel sehr kooperativ mit der Atomlobby und scheint von dieser veralteten Technik absolut überzeugt, trotz der damit verbundenen hohen Gefahren. Es ist nicht auszuschließen, dass im Milliardenmarkt Atomenergie Gelder fließen, die solche Entscheidungen möglicherweise “erleichtern”. Selbstjustiz verlangt Sicherheit und keine maroden Atommeiler, die zur Gefahr für Mensch und Tier werden.

Wer wird Bundespräsident? Merkel verliert von der Leyen

Seit dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler brodelte es gewaltig hinter den Kulissen der Politik. Nach dem anfänglichen Schock entbrannte sofort die Diskussion um einen möglichen Nachfolger Köhlers. Viel Zeit bleibt nicht, schließlich verlangt das deutsche Grundgesetz die Nachfolge innerhalb von nur 30 Tagen.

Tagelang galt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin von CDU und FDP. Sie war die klare Favoritin der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die konservativen Köpfe in der CDU haben sich mal wieder gegen Angela Merkel durchgesetzt. Sie konnte ihre Kandidatin nicht durchsetzen und lässt erneut Führungsschwäche vermissen. Für Ursula von der Leyen sprach vor allem Ihre Popularität über die Parteigrenzen hinweg und einen großen Rückhalt und Sympathie aus der Bevölkerung.

Was schon beinahe besiegelt war, passt offensichtlich einigen CDU Parteimitgliedern nicht. Überraschend wurde heute Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in einer eilig einberufen Pressekonferenz als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Christian Wulff ist anders als Horst Köhler ein absoluter Polit-Profi. Zwar hat er in den 90er Jahren zunächst mit einem Verlieren-Image zu kämpfen, konnte aber in den letzten Jahren deutlich zulegen und gilt seit 2003 als politische Größe in Niedersachsen. Zuvor musste er sich dem Medienprofi Gerhard Schröder im Rennen um das Amt des Ministerpräsiden in Hannover geschlagen geben. In den Augen vielen Kritiker ist Wulff aber nach wie vor ein Biedermann. Für Angela Merkel wäre Wulff jedenfalls kein bequemer Präsident und würde wohl wesentlich stärker in das politische Geschehen einwirken, als zuvor noch Horst Köhler.

Christian Wulff
Christian Wulff

Die Würfel sind noch nicht gefallen, denn noch ist Wulff nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auch die Opposition stellt einen Kandidaten für das höchste Amt Deutschlands. Beinahe zeitgleich mit der Nominierung von Christian Wulff sickerte der Namen des Kandidaten von SPD und Grünen durch. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler  Joachim Gauck wird nominiert werden. Populär wurde Joachim Gauck als Bundesbeauftragter für die Stasi Unterlagen mit der sogenannten „Gauck-Behörde”. Gauck machte sich einen Namen als erstklassiger Redner und könnte als Bundespräsident also Akzente setzen. Weitgehend unbekannt ist dagegen, dass Joachim Gauck eigentlich Pfarrer ist. Ein eher ungewöhnliches Bild, ein Pfarrer als deutscher Bundespräsident?

Joachim Gauck
Der Pfarrer Joachim Gauck

Bundespräsident Köhler schmeißt hin – ein historisches Fiasko der Politik

Das gab es in der 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor: Ein Bundespräsident schmeißt hin und beklagt den Respekt vor seiner Person. Was sich im ersten Moment wie ein verspäteter Aprilscherz liest, ist die bittere Wahrheit und gleichzeitig ein historisches Fiasko der Politik.

Bedeutet dies das endgültige aus für Merkel und Co? Was passiert mit einer Partei, wenn selbst der höchste Mann des Staates keine Perspektive mehr sieht und aufgibt?

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler, der in seiner ersten Amtszeit als souveräner und fähiger Staatsmann gilt, hat nun scheinbar keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt gesehen. Die Aufgabe des wichtigsten Amtes in Deutschland wegen mangelndem Respekt seiner Person bzw. dem Präsidenten als solcher? Hintergrund war die Kritik an seinen Äußerungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Es stellt sich die Frage, ob ein Bundespräsident wegen öffentlicher Kritik das Recht hat, einfach hinzuschmeißen? Immerhin ist er eine Vorbildfunktion in seinem Amt und als Person für die gesamte Politik. Wo würden wir hinkommen, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen jeder Kritik sofort Ihr Amt als Kanzlerin hinschmeißen würde?

Der möglicherweise in einer Kurzschlussreaktion gefällte Entschluss Köhlers könnte weitreichende Folgen für unser Land haben. Neben politischen Folgen im eigenen Land, leidet die Glaubwürdigkeit und Souveränität Deutschlands in der Außenpolitik. Diese Meldung wird in der ganzen Welt für aufsehen sorgen. Man erinnere sich nur an den plötzlichen Tod des polnischen Präsidenten, der weltweit für ein großes Echo gesorgt hatte. Der Unterschied hierzu ist, dass es in Polen ein Schicksalsschlag war und man in Deutschland politische Unfähigkeit als Ursache im Ausland sehen wird.

Das Ansehen der gesamten CDU, welche ohnehin schon unter einer schwächelnden Angela Merkel gelitten hat, wird zudem nachhaltig beschädigt werden. Eine Partei am Ende? Es fragt sich, wer unser Land überhaupt noch regieren kann. Nachdem die SPD bei der letzten Bundestagswahl die größe Schlappe seit deren Bestehen hinnehmen musste, könnte sich in naher Zukunft bei der ehemaligen größten deutschen Volkspartei CDU ein ähnliches Bild abzeichnen.

Die politische Marktlücke

Die CDU ist langsam in einer Krise angekommen, aus der sie nicht so leicht wieder heraus kann. Fähige Leute suchen das Weite und wollen mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun haben. Die Stammwähler der CDU werden zu Nichtwählern. Zwar tönt es leise manchmal aus den hinteren Reihen der CDU, dass man das konservative Profil schärfen solle (Jörn Schönbohm zum Beispiel äußert sich oft dahingehend), doch keiner wagt es, Kanzlerin Merkel mal offen zu sagen, dass sie die CDU mit ihrem Verhalten nachhaltig beschädigt.

Es gibt kaum noch fähige Leute in der CDU. Merkel hat sie alle systematisch verdrängt. Möglicherweise ist Merkels Ziel, die CDU so links zu positionieren, dass sie schon rechts wieder heraus kommt. Warum ist Merkel eine dermaßen eifrige Verfechterin linker Politik? Sie kommt aus der ehemaligen DDR. Vielleicht hat das doch mehr geprägt als man zunächst angenommen hatte. Merkel jedenfalls setzt sich gegen alle unliebsamen Konkurrenten durch, die ihr das Kanzleramt streitig machen könnten. Noch hat die Kanzlerin wohl nicht begriffen, dass es nicht sonderlich interessant sein dürfte, Kapitänin eines sinkenden Schiffs zu sein – für Merkel ist die einzige Priorität ihr eigener Machterhalt. Alles andere ist egal, Hauptsache sie selbst bleibt die Chefin.

Es ist Zeit, einmal von außen etwas zu tun. Die Linke hat einen hervorragenden Erfolg errungen und der SPD einige Wählerstimmen abgenommen – und das ohne Konzept, Ideen oder Pläne. Um mit linkem Populismus Wählerstimmen zu gewinnen, ist es völlig ausreichend, “soziale Gerechtigkeit” zu versprechen. Bei Merkel heißt das “Mitte”. Mit dem Unterschied, dass bei ihrer Politik weder in der Mitte noch am Rand etwas positives heraus kommt bisher – und das obwohl sie ihre Wunschkoalition hat.

Wenn die CDU eine Chance haben will, muss Merkel zurück treten. Ihr unbändiger Machtwille und ihre politischen Ansichten vertragen sich auf Dauer nicht mit dem Kernprofil der CDU.

Es wird Zeit für eine Alternative. Eine Partei, die die Stammwähler der CDU anspricht und die ein klares charismatisches konservatives Profil hat, das sich nicht an Populismus orientiert sondern eine Politik vertritt, die von Vernunft bestimmt ist und erfolgsorientiert arbeitet. In den etablierten Parteien haben “Persönlichkeiten” wie Kurt Beck, Andrea Ypsilanti, Andrea Nahles, Angela Merkel, Ronald Pofalla und andere Populisten ohne Rückgrat große Chancen. Charisma und politischer Erfolg in den heute etablierten Parteien stehen sich diametral entgegen. Je mehr Persönlichkeit und Profil ein Politiker hat, desto geringer sind seine Chancen, in einer der etablierten Parteien aufzusteigen.

Es wird Zeit für eine Partei der Vernunft. Eine Partei, in der kluge Köpfe das Land voran bringen und dem Volk sagen, dass wir vor einem Problem stehen. Wir haben nicht das Geld um die Steuern zu senken und gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen. Das geht einfach nicht – und die Wähler sind nicht so dumm wie manche Populisten manchmal denken. Dass bei der Rechnung 1 minus 100 nicht plus 500 heraus kommt, versteht der Wähler offensichtlich besser als die Politik.

Es ist nicht so, dass wir in Deutschland keine Charakter-Köpfe hätten, die die Politik gerne gestalten würden – es ist nur so, dass diese durch die Seilschaften etablierter Populisten in ihrem Tun ausgebremst werden. Das hat dafür gesorgt, dass man heute bei politischen Talksendungen einen Wasserkopf neben dem anderen hat – überall kommt der gleiche Einheitsbrei heraus – nichts Konkretes, keine Visionen, keine Ideen und banaler Populismus. Ist das Volk inzwischen so verblödet, dass das gut ankommt? Auf ein Experiment käme es an …

Wolfgang Clement
Wolfgang Clement

Mit Friedrich Merz und Wolfgang Clement haben sich zwei wirtschaftskompetente Ex-Politiker parteiübergreifend zusammen geschlossen. Beide kennen sich aus und wurden durch rückgratlose Quarktaschen in der jeweils eigenen Partei ausgebremst. Die Idee von Friedrich Merz der Steuererklärung auf einem Bierdeckel war genial – sie wäre auch durchführbar und würde die Produktivität in Deutschland enorm verbessern weil man nicht mehr 30% des Potenzials der Firmen auf irgendwelche Steueroptimierungsideen verschwenden müsste um keine Wettbewerbsnachteile zu haben.

Friedrich Merz
Friedrich Merz

Der im Schröderwahlkampf als “Professor aus Heidelberg” verunglimpfte Paul Kirchhoff zum Beispiel hatte ebenfalls gute Ideen für die Steuer-Vereinfachung mit seiner Flat-Tax. Angela Merkel, die Schröder in Sachen Populismus inzwischen sogar um Längen schlägt, hatte schnell erkannt, dass Paul Kirchhoff trotz überragender Kompetenz nicht als populistisches Mittel zur Macht dienen kann und ließ ihn einfach so fallen. Rückgrat kann man in der heutigen Politik nicht gebrauchen, das stört, ist im Weg.

Paul Kirchhoff
Paul Kirchhoff

Mit Roland Koch hat ein weiterer, umstrittener aber charismatischer Politiker die Merkel-Bühne verlassen. Merkel scheint das nicht groß zu stören, ein Konkurrent weniger um den Parteivorsitz und die Kanzler-Kandidatur.

Wenn Angela Merkel so weiter macht, wird sie als schlechteste Kanzlerin der Deutschen Geschichte in Erinnerung bleiben. Sie hat ihre Partei herunter gewirtschaftet, das ganze Land in eine prekäre wirtschaftliche Schieflage gebracht und wahrscheinlich dem Ansehen der Frauen in der Politik massiven Schaden zugefügt. Wenn Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingeht, die Deutschlands Position in der Welt durch eine verwaltende, motivations- und ideenlose Politik der Abwesenheit an den Rand des Ruins führt, wird es Jahrzehnte dauern bis wieder einmal einer Frau das Recht zuerkannt wird, ein entsprechend exponiertes politisches Amt zu bekleiden.

Roland Koch
Roland Koch

Die Merkel-CDU wackelt erheblich und droht einzustürzen. Die an Inkompetenz kaum zu überbietende Bundesministerin Schavan, um deren “Verlust” nach Berlin man in Baden-Württemberg heilfroh gewesen ist, wurde nur widerwillig auf die Liste gesetzt. Jürgen Rüttgers ist nach seiner Wahlschlappe stark angeschlagen. Roland Koch ist weg vom Fenster und seinem Nachfolger, Volker Bouffier, der sich als “Katzentöter” einen Namen gemacht hat, hängt ein Verfahren an den Fersen, das an seinem Image kratzt.

Der letzte Mohikaner in der CDU ist vermutlich Christian Wulff. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Merkel es gelingen wird, auch ihn noch aus ihrer Links-CDU zu entfernen.

Christian Wulff
Christian Wulff

Wie wäre es, wenn eine Koalition aus Friedrich Merz, Wolfgang Clement, Christian Wulff, Roland Koch und einigen anderen mehr diesen Formats, einfach mal eine neue Partei gründet? Das wäre alleine schon nötig, damit es mal eine seriöse Alternative zur Links-CDU gibt. Man muss ja nicht gleich am rechten Rand arbeiten. Da SPD und CDU mittlerweile ähnlich links sind, ist eine Lücke entstanden, die es zu schließen gilt.

Die heutigen Volksparteien sind von Klüngel und Inkompetenz dominiert. Dass da politisch nur Murks dabei heraus kommt, sieht man täglich im Fernsehen – das kann auch gar nicht sein. Wie soll zum Beispiel eine auf Landesebene gescheiterte Bildungsministerin plötzlich auf Bundesebene genial reüssieren? Oder wie soll ein im Verteidigungsressort grandios gescheiterter Politiker wie Jung plötzlich Arbeitsminister werden? Wo ist da die Fachkompetenz? Klar, Herr Jung ist quasi Arbeitsloser – aber ob ihn das schon für das Amt des Arbeitsministers qualifiziert?

Es muss sich etwas bewegen im politischen Spektrum, damit die Dekokratie erhalten bleibt – vor allem aber damit das Land endlich mal wieder vorwärts kommt. Die einfachen Menschen arbeiten sich kaputt um dieses politische Kasperletheater von Merkel & Co. zu finanzieren – und außer Spesen kommt dabei einfach nichts heraus. Die Politik schuldet dem Volk Erfolg. Wenn sie das nicht zustande bringt, muss sie sich verändern – und nicht durch den Abgang der fähigsten Leute – sondern durch den Abgang der Quarktaschen, Trantüten und Populisten.