Selbstjustiz

Nach den Volksentscheiden in Bayern und Hamburg beginnt Diskussion einen Volksentscheid auf Bundesebene erneut. SPD und Grüne nehmen diese Bürgerbegehren zum Anlass erneut auf die Möglichkeit zu drängen strittige Fragen von allen Deutschen abstimmen zu lassen. Eigentlich liegt diese Idee sehr nahe, denn wenn es möglich ist in Bayern die Frage über den Nichtraucherschutz von [...]

Die Rücktrittswelle in der CDU hört nicht auf. Nach zahlreichen Ministerpräsidenten, die den Rückzug erklärten und einem gescheiterten CDU Bundespräsidenten wirft nun auch Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust hin. Für Angela Merkel wird die Luft immer dünner. Es ist wie ein Fluch, der seit einigen Monaten auf Ihr lastest. Während Sie sich in diesen [...]

Die Sensation in Nordrhein Westfalen ist perfekt. SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der sich auf eine Minderheitsregierung stützt. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert und auch die Wahl von Hannelore Kraft wird wohl zwei Wahlgänge erfordern, weil Sie keine absolute Mehrheit durch die Stimmanteile von Rot-Grün erhält. Dennoch ist das, was bislang in [...]

Christian Wulff ist dritte Wahl. Zwei Wahlgänge sind gescheitert – die Regierungskoalition ist in einem desolaten Zustand – sie kann trotz üppiger Mehrheit nicht einmal ihren Präsidentschaftskandidaten in der Bundesversammlung durchsetzen. Das ist eine Blamage auf ganzer Linie, auch und vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In Berlin funktioniert nichts mehr. Das Amt des Bundespräsidenten wird parteipolitisch verschachert [...]

Die FDP gerät immer weiter untere Druck. Nach der letzten Wahlschlappe in NRW sind nun auch die Umfragewerte im Keller. In der Bevölkerung schrumpft der Zuspruch für die FDP immer weiter. In einer repräsentativen Umfrage des “ARD-Deutschlandtrend” fiel die FDP erstmals wieder unter die wichtige 5% Hürde und würde somit nicht mehr in den Bundestag [...]

6 Wochen ist es her, dass Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen eine der schwersten Niederlagen der CDU hinnehmen musste. Nun gab der CDU Spitzenpolitiker bekannt, dass er alle politischen Ämter niederlegen wird. Sollte die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Hannelore Kraft scheitern, werde Rüttgers auch nicht mehr als Gegenkandidat zur Verfügung stehen. Bereits im [...]

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen.
Nötig ist dieser Weg, da SPD und [...]

Der Tag des Aufbegehrens der Bürger ist gekommen. Mehr als 100 Organisationen rufen heute Deutschlandweit zu Großdemonstrationen gegen das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung auf. Es werden Zehntausende erwartet, die in Großstädten wie Berlin und Stuttgart Ihrem Unmut öffentlich freien Lauf geben. Das Ziel der Demonstrationen ist es entschieden und gemeinsam gegen den Soziallabbau der CDU [...]

Im Rahmen des 80 Milliarden Euro Sparpaktes der Bundesregierung wurde unter anderem eine neue Steuer für die Betreiber von Kernkraftwerken beschlossen. Eine solche Steuer wurde von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Es sei nicht verhältnismäßig, dass Gas und Öl besteuert würden, Brennelemente aber von einer Steuer ausgenommen werden. Da langjährige SPD Umweltminister Sigmar Gabriel [...]

Seit dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler brodelte es gewaltig hinter den Kulissen der Politik. Nach dem anfänglichen Schock entbrannte sofort die Diskussion um einen möglichen Nachfolger Köhlers. Viel Zeit bleibt nicht, schließlich verlangt das deutsche Grundgesetz die Nachfolge innerhalb von nur 30 Tagen.
Tagelang galt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin von CDU [...]