Angela Merkel und Guido Westerwelle enthüllen 80 Milliarden Sparpaket

Nach mehrtätigen Beratungen hat die Bundesregierung das lange umkämpfte 80 Milliarden schwere Sparpaket enthüllt. Angela Merkel und Guido Westerwelle erklärten sich im Rahmen einer Pressekonferenz über die beschlossenen Maßnahmen und Auswirkungen für die Bürger.

Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. In der möglicherweise schwierigsten Woche Ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin muss Sie den Bundesbürgern erklären, wo gespart werden muss und warum. Merkels Ruf wurde in den letzten Wochen ohnehin bereits stark geschwächt, als Horst Köhler zurück trat und ihr nominierter potenzieller Nachfolger Christian Wulff für starke Diskussionen sorgte.

Angela Merkel
Angela Merkel

Vizekanzler Guido Westerwelle verkaufte das Sparpaket als ausgewogen fair und gerecht und betonte, dass es keine Erhöhungen bei der Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer geben werde. Gleichzeitig ergänzte er, die Deutschen hätten in den letzten Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt. Was bis hierher noch logisch und nachvollziehbar klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Eine Mogelpackung, bei der vor allem die sozial Schwächsten geschröpft werden. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden. SPD-Chef Siegmar Gabriel bezeichnet das umstrittene Sparpaket als “Dokument des Versagens”.

Tatsächlich müssen vor allem die schwächsten der Gesellschaft die härtesten Einschnitte hinnehmen. Insbesondere Hartz4 Empfänger und Rentner werden die größten Einschnitte hinnehmen müssen. So wird für Hartz4 Empfänger das Elterngeld komplett gestrichen. Das bedeutet drastische Kürzungen um bis zu 40% bei den monatlichen Einkünften junger Eltern.  Der Renten- und Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger wird ebenfalls gekippt. Es wird zukünftig keine Sonderzahlungen mehr für Hartz4 Empfänger geben.

Wie weit kann eine Bundesregierung gehen, wenn nun die ärmsten der Armen im Stich gelassen werden? Kein Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger bedeutet im schlimmsten Fall frieren bei klirrender Kälte. Die Streichung der Rentenzuschüsse von 40 Euro pro Leistungsempfänger, bedeutet Altersarmut, da die Zeiten, in denen ALG2 bezogen wird, künftig beitragsfrei sein werden. Ist das gerecht? Guido Westerwelle hält dies für gerecht, Selbstjustiz nicht. Wer bei Hartz4 Empfängern spart, aber bei den Vermögenden nicht einen Euro mehr abzieht, ist ein Staat der sich nur noch nach den Bedürfnissen der Oberschicht richtet und den kleinen Mann im Stich lässt.

Bürger bluten für die Sparpläne der Bundesregierung

Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Die Bundesregierung will für die nächsten Jahre ein gigantisches Sparpaket schnüren. Unvorstellbare 10 Milliarden Euro müssen jährlich im Haushalt des Bundes eingespart werden. Das erfordern der Euro-Stabilitätspakt sowie die ab 2011 gesetzlich verankerte Schuldenbremse.

10 Milliarden Euro fallen nicht einfach vom Himmel, weshalb der Rotstift eingesetzt wird. Die Bürger müssen mal wieder bluten und für das bezahlen, was durch die Unfähigkeit der Politik zu Stande gekommen ist. Auch zahlreiche Arbeitsplätze beim Staat werden gestrichen. So sollen mindestens 10.000 Stellen bei der Bundesverwaltung wegfallen und die Bundesweher um etwa 100.000 Mann verkleinert werden. Was dabei häufig vergessen wird ist, dass damit 100.000 Arbeitsplätze von Berufssoldaten verloren gehen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg ist ohnehin der erste Bundesminister, der den Sparauftrag der Bundesregierung ernst nimmt und streicht, was nur irgendwie zu streichen ist. So will er neben dem Verzicht auf 100.000 Soldaten sogar die Wehrpflicht übergangsweise aussetzen oder komplett abschaffen. Auch Standortschließungen bei kleineren Kasernen hält zu Guttenberg für unvermeidbar. Ziel dieses harten Sparkurses sind etwa 1 Milliarde Euro Einsparungen im Wehretat der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble hatte zuvor dieses Ziel von zu Guttenberg verlangt.

Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg

Finanzminister Wolfgang Schäuble zieht in diesen Tagen die Strippen und gibt vor, was die Bundesregierung schaffen muss. Gerüchte die Mehrwertsteuer und / oder die Einkommenssteuer zu erhöhen, dementiert er aktuell noch. Es werde aber geprüft die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, bei denen nur 7% statt 19% anfallen teilweise aufzuheben. Doch auch hier zahlt der kleine Mann die Zeche, denn wenn beispielsweise auf Lebensmittel zukünftig 19% statt 7% Mehrwertsteuer anfallen, würde der nächste Einkauf im Supermarkt auf einen Schlag erheblich teurer.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble

Auch bei den Subventionen soll kräftig der Rotstift angesetzt werden. So plane man die Pendlerpauschale komplett zu streichen, was etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Haushaltskasse spülen würde. Sogar eine Ausweitung der Maut wird überlegt, bis hin zu einer möglichen Maut für PKW, wie es etwa schon in Österreich üblich ist. Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen steht genauso auf der Kippe wie die Steuerbefreiung für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Die Linkspartei reagiert auf diese wilden Sparpläne mit heftiger Kritik. Sie wirft Angela Merkel sogar Wahlbetrug vor. Angela Merkel müsse sich selbst eingestehen, dass Sie die Wähler betrogen hat. Noch vor der Wahl betonte Merkel immer wieder, dass Sie mit der FDP keinen Sozialabbau leisten werden. Genau dies scheint sich nun aber zu bewahrheiten. Was auch immer die Bundesregierung in diesen Tagen beschließen wird, die Auswirkungen werden insbesondere die Bürger treffen, während sich die Politiker weiterhin die Diäten erhöhen und abstruse Altersbezüge genehmigen. Selbstjustiz fordert gleiche Einsparungen für alles. Es kann nicht sein, dass nur wieder beim kleinsten Glied der Kette die Auswirkungen zu spüren sind.

Der Euro im freien Fall, niedrigster Kurs seit 4 Jahren

Es scheint, als lasse uns Bundespräsident Horst Köhler im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt im Stich. Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sorgen und Ängste, die sich mittlerweile in ganz Europa ausbreiten. Der Schock über den Rücktritt des Bundespräsidenten ist noch nicht verdaut, da gibt es neue Sorgenfalten durch den freien Fall des Euro.

Innerhalb von nur einer Stunde!!! sank der Kurs des Euro um mehr als einen Prozent nach unten. Ein neuer Negativrekord ist der niedrigste Kurs seit 4 Jahren und die am längsten anhaltende Talfahrt von nun schon 6 Monaten. Das bedeutet der Euro verliert sein einem halben Jahr kontinuierlich an Wert und zuletzt mit einer solchen Geschwindigkeit, dass es in den Augen vieler Anleger Besorgnis erregend ist.

Illustration Euro Crash
Illustration Euro Crash

Sind die Banken mal wieder schuld? Als Ursache für den erneuten heftigen Wertverlust wird ein Bericht der EZB gesehen, in dem von noch etlichen lauernden  Risiken in den Bilanzen der Banken die Rede ist. Im Zuge dieser europaweiten Krise werden außerdem immer mehr europäische Staaten im Rating herabgestuft. Nach der letzten Herabstufung Spaniens vergangener Woche, könnte nun Frankreich folgen. Selbst in der französischen Politik betrachtet man es inzwischen als Herausforderung eine solche Herabstufung Frankreichs zu verhindern.

Für den einzelnen Bürger wird es aufgrund des immer weiter sinkenden Euros zunehmend schwerer die Ersparnisse zu sichern. Es sollte jeder für sich selbst entscheiden, welche Anlageform für Kapitalvermögen gewählt wird. Es ist aufgrund der weltweiten Krise jedoch sehr ratsam nicht nur in Papiergeld zu investieren, sondern möglichst breit zu streuen. Ein Mix aus Sparanlagen, Aktien, Gold und Silber sowie Immobilien wäre wahrscheinlich die langfristig sicherte Variante.

Wer jedoch jetzt erst vorsorgen will, hat es schwer. Edelmetalle wie Gold oder Silber sind bereits viel zu teuer und könnte nach einer Erholung des Euros auch wieder deutlich an Wert verlieren. Wer genügend Reserven hat, kann in Immobilien investieren, da es hier momentan noch zahlreiche Schnäppchen gibt und man hier langfristig am meisten verdienen kann.

Es bleibt das Fazit, dass der kleine Mann mal wieder auf der Strecke bleibt und nur die Unternehmer das nötige Kapital haben, um jetzt noch sicher in Immobilien oder andere hochpreisige und wertstabile Sachwerte zu investieren. Es scheint in jedem Fall sicher, dass uns die Regierungen nur Lippenbekenntnisse geben und niemand den Mut hat klar auszusprechen, dass der Euro nicht mehr lange Bestand haben wird.

Was würde passieren, wenn der Euro über Nacht entwertet und durch eine Währungsreform nicht mehr das Papier wert wäre, auf dem er gedruckt wurde? Es ist schwer vorzustellen, wahrscheinlich würde es europaweit zu einer Selbstjustiz der Bürger und Massenprotestaktionen führen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so weit kommen wird.

Verbraucher sind verunsichert – ist der Euro bald wertlos?

Nach einer aktuellen Konsumklima Untersuchung fürchten die Verbraucher vermehrt die Inflation und ein Weichwerden des Euro. Selbst die totale Geldentwertung spielt in den Köpfen der Deutschen einer immer wichtigere Rolle. Was vor wenigen Monaten noch völlig utopisch galt ist angesicht der Hilflosigkeit und offensichtlichen Überforderung der Politik immer aktueller. Eine ernstzunehmende Gefahr, die sich wie ein schleichendes Gift immer mehr bewahrheiten könnte.

Neben der Sorge um die Rücklagen und Ersparnisse gingen auch die Erwartungen an die Lohnentwicklungen deutlich zurück. Die Gefahr ist groß, dass dem einzelnen Bürger unter dem Strich am Monatsende immer weniger bleibt. Überschuldung und der Verlust von Immobilien wäre die Konsequenz. Eine mögliche  Selbstjustiz in den Köpfen der Bürger scheint ebenfalls immer wahrscheinlicher. Wann gehen die ersten Menschen auf die Straße? Kommt es zu Massendemonstrationen gegen die Unfähigkeit der Politik und das Spiel mit dem Freuer? Die EZB betreibt momentan nur Schadensbegrenzung. Auch hier ist man scheinbar mit der Entwicklung des Euro und der immer größer werdenen Überschuldung der einzelnen Eurostaaten scheinbar völlig überfordert.

Politik EZB
Die europäische Zentralbank

Wenn selbst die Experten hilflos sind, was macht dann der Durchschnittsdeutsche? Wohin mit dem Geld (falls denn überhaupt noch Ersparnisse vorhanden sind)? Die Flucht in Gold oder Silber ist kaum noch möglich, da auch hier eine Blase entstanden ist und jederzeit der völlig überzeichnete Kurs deutlich einbrechen kann. Was passiert wenn die Staaten Ihre Goldreserven verkaufen, um frisches Kapital zu bekommen? Es wäre viel zu riskant, größere Summen in diese Unsicherheit zu geben und darauf zu hoffen, dass Gold der retttende Engel ist.

Was bleibt ist die Ungewissheit und Verunsicherung der Verbraucher. Niemand kann wirklich voraussehen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Möglicherweise zahlen wir in 10 Jahren noch mit dem Euro, doch was kann ein Hemd dann kosten? 1000 Euro oder noch mehr? Möglich ist es, wenn es nicht zuvor bereits eine Währungsreform gab und jedes Euroland wieder eine einzelne unabhängige Währung bekommen hat.

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