Bundesverdienstkreuz für Löw? Bundespräsident schießt über das Ziel hinaus

Zum kleinen Finale der Fußball WM in Südafrika war eigens der frisch gebackene deutsche Bundespräsident Christian Wulff angereist. Das Daumen drücken auf der Ehrentribüne hat sich gelohnt, denn Deutschland gewann nach einem spannenden Endspiel 3:2 gegen Uruguay. Bereits direkt nach dem Spiel gratulierte der sichtlich erfreute Bundespräsident der jungen Mannschaft. Shake Hands mit jedem Spieler gehört nun offenbar auch zu den Pflichten eines Bundespräsidenten? Bereits hier stellt sich die Frage, ob es nicht ein cleverer Schachzug von Christian Wulff war. Es war eine perfekte Werbung für seine Person um weltweit vor hunderten Millionen Zuschauern bekannt zu werden.

Bei der Pressekonferenz am heutigen Sonntag gab es eine Überraschung. Christian Wulff kündigt wenige Tage nach seinem Amtsantritt an, wer wolle dem Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft Jogi Löw das Bundesverdienstkreuz aushändigen. Die einzelnen Nationalspieler sollen jeweils mit dem “Silbernen Lorbeerblatt” geehrt werden. So jedenfalls lautet der Vorschlag des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Nationalmannschaft sei er beste Botschafter für Deutschland in der Welt, so Wulff weiter.

Selbstjustiz fragt kritisch, ob der neue Bundespräsident hier nicht über das Ziel hinaus schießt? Insbesondere der Vorschlag das Bundesverdienstkreuz für Jogi Löw auszuhändigen scheint doch eher ein Schnellschuss. Was wäre denn passiert, wenn Deutschland 1:2 verloren hätte? Wäre Jogi Löw dann auch mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden? Wohl kaum und genau hierin liegt das Problem.

Eine so hohe Auszeichnung kann nicht für Leistungen ausgegeben werden, die einem Glücksspiel ähneln. Obwohl Deutschland beim kleinen Finale der Fußball WM verdient gewonnen hatte, sah man doch eindeutig wie sehr dieses Ergebnis einem Roulette ähnelte. Deshalb erscheint es doch höchst zweifelhaft in diesem Zusammenhang das Bundesverdienstkreuz auszugeben. Möchte Christian Wulff hier nicht eher seine Person erneut mit dem Medienrummel um den Sieg im kleinen Finale in Verbindung bringen? Publicity könnte er nach dem beinahe gescheiterten Wahlgang am 30.05.2010 zumindest brauchen…

Als Theodor Heuss 1951 zum ersten Mal das Bundesverdienstkreuz aushändigte macht er dies mit den Worten: „Er wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“

Eine Klatsche für Angela Merkel

Die Anspannung war Angela Merkel in der gestrigen Bundesversammlung deutlich anzusehen. Im Laufe der drei Wahlgänge wurde die Luft für Angela Merkel immer dünner. Obwohl Christian Wulff im dritten Wahlgang schließlich doch noch mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hat Angela Merkel einen herben Denkzettel hinnehmen müssen.

Bis zum Schluss wäre es sogar möglich gewesen, dass Joachim Gauck doch noch mit einer knappen Mehrheit zum Bundespräsidenten ernannt wird. Das Ziel knapp verfehlt hat Gauck nur durch Linkspartei, die sich im dritten Wahlgang enthalten hat. Angela Merkel musste in den mehr als 9 Stunden der Wahl mehr als einmal zittern. Was wäre passiert, wenn ihr Kandidat aus der Union es nicht geschafft hätte? Es wäre wohl das endgültige Aus für die ohnehin erheblich angeschlagene Kanzlerin gewesen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Diese Wahl des 10. Bundespräsidenten wird in die Geschichte eingehen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass trotz sicherer Mehrheit der Regierungskoalition 3 Wahlgänge erforderlich sind. Die mangelnde Geschlossenheit von Union und FDP wird nun nach der Bundesversammlung heftig kritisiert. Sogenannte Abweichler werden gesucht und die Frage bleibt, was die eigentliche Ursache für diese Wahlschlappe ist.

Die Unzufriedenheit mit der Politik Angela Merkels ist offenbar nicht nur in der Bevölkerung vorhanden, sondern auch in den eigenen Reihen deutlich zu spüren. Eine starke Kanzlerin hätte die klare Mehrheit in der Bundesversammlung auch mehrheitlich hinter sich gebracht. Das Abstimmungsverhalten in den ersten beiden Wahlgängen zeigt einmal mehr, welche Chaostruppe hier versucht Deutschland zu regieren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte nach der skandalösen Wahl, es müsse ab sofort “Führung gezeigt” werden. Damit meint er eindeutig die mangelnde Führungspersönlichkeit Angela Merkel, welche nur noch eine Marionette ihrer selbst geworden ist. Das Abstimmungsergebnis wird auch in den Reihen der CDU als Warnsignal gesehen. Es könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die gesamte Koalition ist gefragt, denn auch der Vizekanzler Guido Westerwelle ist inzwischen mehr als umstritten.

Wenn diese Regierung die Legislaturperiode bis zum Ende durchhalten will, ist einiges an Aufarbeitung und Umstrukturierung erforderlich. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen. Beinahe wöchentlich geht ein wichtiger Mann aus Merkels Truppe über Board. Die Kanzlerin nimmt scheinbar jedes Bauernopfer lieber hin, als sich auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu bewegen.

Zapfenstreich für Horst Köhler – was hinterlässt der Bundespräsident?

Mit einem großen Zapfenstreich wurde heute Bundespräsident a.D. Horst Köhler verabschiedet. In Berlin hatte er zuvor auf Schloss Bellevue die Gelegenheit sich von allen Weggefährten und Mitarbeitern zu verabschieden.  Die Zeremonie verlief dabei streng nach Protokoll. Beim Zapfenstreich handelt es sich um eine militärische Ehrung, die in Deutschland Tradition hat.

Ein Staatsmann geht und es stellt sich die Frage was bleibt. Trotz der ehrenvollen Zeremonie war die Abdankung Köhlers alles andere als ehrenhaft. Er ist bislang der einzige Bundespräsident in Deutschland, der das Handtuch geworfen hat. Fast schon wie ein trotziges Kind hat er die Konsequenzen gezogen.  Mit sofortiger Wirkung, wie Köhler während der Pressekonferenz sichtlich verärgert betonte.

Horst Köhler
Horst Köhler

Köhler ist ein scheidender Präsident, der nicht aus der Politik kam. Seine Wurzeln hat er im Bankensektor.  Auch während seiner politischen Laufbahn nahm er immer Ämter ein, die im Finanzsektor verwurzelt waren. Unter anderem war er langjährig im Bundesfinanzministerium tätig. Noch bis zum Jahr 2004 war es als geschäftsführender Direkter des internationalen Währungsfonds tätig.

Nach seiner Ernennung zum Bundespräsidenten im Jahr 2004 sorgte er für gemischte Gefühle. Nie zuvor gab es einen Präsidenten, der aus der Wirtschaft und nicht aus der Politik kam. Dies stieß bei vielen Politiker und Verbänden auf herbe Kritik. Einige Gewerkschaften befürworteten jedoch die überraschende Wende der zuvor immer politischen Präsidenten.

Während seiner Amtszeit von insgesamt 6 Jahren gab es keine einschneidenden Taten oder Reden, die man mit Köhler in Verbindung bringen würde. Er viel in den vergangen Jahren hauptsächlich dadurch auf, dass er sich immer wieder mit mahnenden Worten für die Regulierung der Finanzmärkte aussprach und an die Vernunft der Banker und Spekulanten appellierte.

Wer wird Bundespräsident? Merkel verliert von der Leyen

Seit dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler brodelte es gewaltig hinter den Kulissen der Politik. Nach dem anfänglichen Schock entbrannte sofort die Diskussion um einen möglichen Nachfolger Köhlers. Viel Zeit bleibt nicht, schließlich verlangt das deutsche Grundgesetz die Nachfolge innerhalb von nur 30 Tagen.

Tagelang galt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin von CDU und FDP. Sie war die klare Favoritin der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die konservativen Köpfe in der CDU haben sich mal wieder gegen Angela Merkel durchgesetzt. Sie konnte ihre Kandidatin nicht durchsetzen und lässt erneut Führungsschwäche vermissen. Für Ursula von der Leyen sprach vor allem Ihre Popularität über die Parteigrenzen hinweg und einen großen Rückhalt und Sympathie aus der Bevölkerung.

Was schon beinahe besiegelt war, passt offensichtlich einigen CDU Parteimitgliedern nicht. Überraschend wurde heute Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in einer eilig einberufen Pressekonferenz als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Christian Wulff ist anders als Horst Köhler ein absoluter Polit-Profi. Zwar hat er in den 90er Jahren zunächst mit einem Verlieren-Image zu kämpfen, konnte aber in den letzten Jahren deutlich zulegen und gilt seit 2003 als politische Größe in Niedersachsen. Zuvor musste er sich dem Medienprofi Gerhard Schröder im Rennen um das Amt des Ministerpräsiden in Hannover geschlagen geben. In den Augen vielen Kritiker ist Wulff aber nach wie vor ein Biedermann. Für Angela Merkel wäre Wulff jedenfalls kein bequemer Präsident und würde wohl wesentlich stärker in das politische Geschehen einwirken, als zuvor noch Horst Köhler.

Christian Wulff
Christian Wulff

Die Würfel sind noch nicht gefallen, denn noch ist Wulff nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auch die Opposition stellt einen Kandidaten für das höchste Amt Deutschlands. Beinahe zeitgleich mit der Nominierung von Christian Wulff sickerte der Namen des Kandidaten von SPD und Grünen durch. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler  Joachim Gauck wird nominiert werden. Populär wurde Joachim Gauck als Bundesbeauftragter für die Stasi Unterlagen mit der sogenannten „Gauck-Behörde”. Gauck machte sich einen Namen als erstklassiger Redner und könnte als Bundespräsident also Akzente setzen. Weitgehend unbekannt ist dagegen, dass Joachim Gauck eigentlich Pfarrer ist. Ein eher ungewöhnliches Bild, ein Pfarrer als deutscher Bundespräsident?

Joachim Gauck
Der Pfarrer Joachim Gauck

Bundespräsident Köhler schmeißt hin – ein historisches Fiasko der Politik

Das gab es in der 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor: Ein Bundespräsident schmeißt hin und beklagt den Respekt vor seiner Person. Was sich im ersten Moment wie ein verspäteter Aprilscherz liest, ist die bittere Wahrheit und gleichzeitig ein historisches Fiasko der Politik.

Bedeutet dies das endgültige aus für Merkel und Co? Was passiert mit einer Partei, wenn selbst der höchste Mann des Staates keine Perspektive mehr sieht und aufgibt?

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler, der in seiner ersten Amtszeit als souveräner und fähiger Staatsmann gilt, hat nun scheinbar keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt gesehen. Die Aufgabe des wichtigsten Amtes in Deutschland wegen mangelndem Respekt seiner Person bzw. dem Präsidenten als solcher? Hintergrund war die Kritik an seinen Äußerungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Es stellt sich die Frage, ob ein Bundespräsident wegen öffentlicher Kritik das Recht hat, einfach hinzuschmeißen? Immerhin ist er eine Vorbildfunktion in seinem Amt und als Person für die gesamte Politik. Wo würden wir hinkommen, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen jeder Kritik sofort Ihr Amt als Kanzlerin hinschmeißen würde?

Der möglicherweise in einer Kurzschlussreaktion gefällte Entschluss Köhlers könnte weitreichende Folgen für unser Land haben. Neben politischen Folgen im eigenen Land, leidet die Glaubwürdigkeit und Souveränität Deutschlands in der Außenpolitik. Diese Meldung wird in der ganzen Welt für aufsehen sorgen. Man erinnere sich nur an den plötzlichen Tod des polnischen Präsidenten, der weltweit für ein großes Echo gesorgt hatte. Der Unterschied hierzu ist, dass es in Polen ein Schicksalsschlag war und man in Deutschland politische Unfähigkeit als Ursache im Ausland sehen wird.

Das Ansehen der gesamten CDU, welche ohnehin schon unter einer schwächelnden Angela Merkel gelitten hat, wird zudem nachhaltig beschädigt werden. Eine Partei am Ende? Es fragt sich, wer unser Land überhaupt noch regieren kann. Nachdem die SPD bei der letzten Bundestagswahl die größe Schlappe seit deren Bestehen hinnehmen musste, könnte sich in naher Zukunft bei der ehemaligen größten deutschen Volkspartei CDU ein ähnliches Bild abzeichnen.

Selbstjustiz gegen den Euro Rettungsschirm?

Gerade erst ist im Eilverfahren der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm beschlossen worden. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz kaum unterschrieben, da gibt es bereits erste Maßnahmen von Selbstjustiz in den eigenen Reihen.

Abstimmung im Bundestag
Abstimmung im Bundestag

Selbstjustiz eines CSU-Bundestagsabgeordneten gegen Europa und den Erhalt des Euro?

Es ist kaum zu glauben, jedoch gibt es tatsächlich eine schriftliche Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese ging nach eigenen Angaben Gauweiles bereits beim Bundesverfassungsgericht ein. Er wolle angeblich mit seinem eigenmächtigen Vorgehen, das man durchaus mit Selbstjustiz in der Politik umschreiben könnte, dagegen vorgehen, dass der Euro “zur Weichwährung” abdrifte.

Bereits im Bundestag gab es eine hitzige Debatte, ob der Rettungsschirm für den Euro Fluch oder Segen sein würde. Wenn es in den eigenen Reihen der Politik bereits erste Versuche der Selbstjustiz gibt, was wird wohl passieren, wenn die Bürger aufwachen und ihren Unmut kundtun?

FDP-Chef Guido Westerwelle besänftigte und erklärte, mit dem 750 Milliarden Euro Rettungspaket ginge es einzig um den Schutz Deutschlands und Europas. Macht er sich das nicht zu einfach? 195 Parlamentarierer konnten diese Meinung nicht vorbehaltlos unterstützen und enthielten sich ihrer Stimme. 73 Stimmen waren sogar dagegen.

Selbstjustiz gegen ein äußerst fragwürdiges Gesetz kam auch aus den Reihen der Linkspartei. Hier stimmte man entschlossen dagegen.

Es bleibt abzuwarten ob der Euro Rettungsschirm den gewünschten Erfolg bringen wird oder sein Ziel verfehlt und ein teures Experiment der Politik wird.

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