Grand Prix Siegerin Lena polarisiert in Politik und Gesellschaft

Die Nachricht des Tages ist der überraschende Sieg der 19 jährigen Schülerin Lena Meyer-Landrut beim Grand Prix in Oslo. Doch was bei vielen für pure Euphorie und Begeisterung sorgt, driftet bereits jetzt in Neid und Missgunst aus und spaltet sogar die Politik.

Lena ist mit Ihrer frischen, natürlichen und teilweise frechen Art einfach anders. Sie ist alles andere als schüchtern und polarisiert dadurch natürlich sehr stark. Obwohl die Medien wie beispielsweise die ARD titelten “Lena verzaubert Europa” ist bereits wenige Stunden nach dem fulminanten Sieg des Grand Prix herbe Kritik aufgetaucht. In zahlreichen Foren wird heftig diskutiert, ob dieses Mädchen nun ein positives oder negatives Licht auf Deutschland wirft.

Lena Meyer-Landrut
Lena Meyer-Landrut

Zahlreiche Kritiker und Neider stören sich offensichtlich auch an der fragwürdigen Figur Stefan Raab, der sich sehr häufig in den Vordergrund drängte und als eigentlichen Sieger feiern lies.  Stefan Raab steht bereits seit Jahren unter heftiger Kritik, da er sich öffentlich über Minderheiten und Randgruppen lustig macht und eine höchst fragwürdige Interpretation von Comedy im TV betreibt. Zahlreiche Gerichtsverfahren hat der übertriebene Grinsemann deshalb bereits hinter sich und es scheint nicht weniger zu werden.

Stefan Raab
Stefan Raab

Auch die Politik schaltete sich in den heutigen Rummel um Lena Meyer-Landrut ein. Auf ausdrücklichen Wunsch von Angela Merkel hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff heute höchstpersönlich um den Star für Oslo gekümmert. Der gebotene Empfang war erstaunlich staatsmännisch. Man hatte beinahe das Gefühl, dass hier nicht eine 19jährige Schülerin empfangen wird, sondern die Englische Queen.

Es bleibt trotz des insgesamt überwiegend positiven Bildes nach dem Grand Prix Sieg die Frage, ob die Verhältnissmäßigkeit hier noch gewahrt wurde. Insbesondere nachdem Angela Merkel den Empfang hier quasi zur Chefsache erklärte und Anordnungen gab. Fakt ist, dass stolze 9 Limousinen für Lena und Stefan Raab samt Gefolge bestellt wurde und der ganze Koloss von der Polizei samt Motorradstaffel eskortiert werden musste.

Die politische Marktlücke

Die CDU ist langsam in einer Krise angekommen, aus der sie nicht so leicht wieder heraus kann. Fähige Leute suchen das Weite und wollen mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun haben. Die Stammwähler der CDU werden zu Nichtwählern. Zwar tönt es leise manchmal aus den hinteren Reihen der CDU, dass man das konservative Profil schärfen solle (Jörn Schönbohm zum Beispiel äußert sich oft dahingehend), doch keiner wagt es, Kanzlerin Merkel mal offen zu sagen, dass sie die CDU mit ihrem Verhalten nachhaltig beschädigt.

Es gibt kaum noch fähige Leute in der CDU. Merkel hat sie alle systematisch verdrängt. Möglicherweise ist Merkels Ziel, die CDU so links zu positionieren, dass sie schon rechts wieder heraus kommt. Warum ist Merkel eine dermaßen eifrige Verfechterin linker Politik? Sie kommt aus der ehemaligen DDR. Vielleicht hat das doch mehr geprägt als man zunächst angenommen hatte. Merkel jedenfalls setzt sich gegen alle unliebsamen Konkurrenten durch, die ihr das Kanzleramt streitig machen könnten. Noch hat die Kanzlerin wohl nicht begriffen, dass es nicht sonderlich interessant sein dürfte, Kapitänin eines sinkenden Schiffs zu sein – für Merkel ist die einzige Priorität ihr eigener Machterhalt. Alles andere ist egal, Hauptsache sie selbst bleibt die Chefin.

Es ist Zeit, einmal von außen etwas zu tun. Die Linke hat einen hervorragenden Erfolg errungen und der SPD einige Wählerstimmen abgenommen – und das ohne Konzept, Ideen oder Pläne. Um mit linkem Populismus Wählerstimmen zu gewinnen, ist es völlig ausreichend, “soziale Gerechtigkeit” zu versprechen. Bei Merkel heißt das “Mitte”. Mit dem Unterschied, dass bei ihrer Politik weder in der Mitte noch am Rand etwas positives heraus kommt bisher – und das obwohl sie ihre Wunschkoalition hat.

Wenn die CDU eine Chance haben will, muss Merkel zurück treten. Ihr unbändiger Machtwille und ihre politischen Ansichten vertragen sich auf Dauer nicht mit dem Kernprofil der CDU.

Es wird Zeit für eine Alternative. Eine Partei, die die Stammwähler der CDU anspricht und die ein klares charismatisches konservatives Profil hat, das sich nicht an Populismus orientiert sondern eine Politik vertritt, die von Vernunft bestimmt ist und erfolgsorientiert arbeitet. In den etablierten Parteien haben “Persönlichkeiten” wie Kurt Beck, Andrea Ypsilanti, Andrea Nahles, Angela Merkel, Ronald Pofalla und andere Populisten ohne Rückgrat große Chancen. Charisma und politischer Erfolg in den heute etablierten Parteien stehen sich diametral entgegen. Je mehr Persönlichkeit und Profil ein Politiker hat, desto geringer sind seine Chancen, in einer der etablierten Parteien aufzusteigen.

Es wird Zeit für eine Partei der Vernunft. Eine Partei, in der kluge Köpfe das Land voran bringen und dem Volk sagen, dass wir vor einem Problem stehen. Wir haben nicht das Geld um die Steuern zu senken und gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen. Das geht einfach nicht – und die Wähler sind nicht so dumm wie manche Populisten manchmal denken. Dass bei der Rechnung 1 minus 100 nicht plus 500 heraus kommt, versteht der Wähler offensichtlich besser als die Politik.

Es ist nicht so, dass wir in Deutschland keine Charakter-Köpfe hätten, die die Politik gerne gestalten würden – es ist nur so, dass diese durch die Seilschaften etablierter Populisten in ihrem Tun ausgebremst werden. Das hat dafür gesorgt, dass man heute bei politischen Talksendungen einen Wasserkopf neben dem anderen hat – überall kommt der gleiche Einheitsbrei heraus – nichts Konkretes, keine Visionen, keine Ideen und banaler Populismus. Ist das Volk inzwischen so verblödet, dass das gut ankommt? Auf ein Experiment käme es an …

Wolfgang Clement
Wolfgang Clement

Mit Friedrich Merz und Wolfgang Clement haben sich zwei wirtschaftskompetente Ex-Politiker parteiübergreifend zusammen geschlossen. Beide kennen sich aus und wurden durch rückgratlose Quarktaschen in der jeweils eigenen Partei ausgebremst. Die Idee von Friedrich Merz der Steuererklärung auf einem Bierdeckel war genial – sie wäre auch durchführbar und würde die Produktivität in Deutschland enorm verbessern weil man nicht mehr 30% des Potenzials der Firmen auf irgendwelche Steueroptimierungsideen verschwenden müsste um keine Wettbewerbsnachteile zu haben.

Friedrich Merz
Friedrich Merz

Der im Schröderwahlkampf als “Professor aus Heidelberg” verunglimpfte Paul Kirchhoff zum Beispiel hatte ebenfalls gute Ideen für die Steuer-Vereinfachung mit seiner Flat-Tax. Angela Merkel, die Schröder in Sachen Populismus inzwischen sogar um Längen schlägt, hatte schnell erkannt, dass Paul Kirchhoff trotz überragender Kompetenz nicht als populistisches Mittel zur Macht dienen kann und ließ ihn einfach so fallen. Rückgrat kann man in der heutigen Politik nicht gebrauchen, das stört, ist im Weg.

Paul Kirchhoff
Paul Kirchhoff

Mit Roland Koch hat ein weiterer, umstrittener aber charismatischer Politiker die Merkel-Bühne verlassen. Merkel scheint das nicht groß zu stören, ein Konkurrent weniger um den Parteivorsitz und die Kanzler-Kandidatur.

Wenn Angela Merkel so weiter macht, wird sie als schlechteste Kanzlerin der Deutschen Geschichte in Erinnerung bleiben. Sie hat ihre Partei herunter gewirtschaftet, das ganze Land in eine prekäre wirtschaftliche Schieflage gebracht und wahrscheinlich dem Ansehen der Frauen in der Politik massiven Schaden zugefügt. Wenn Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingeht, die Deutschlands Position in der Welt durch eine verwaltende, motivations- und ideenlose Politik der Abwesenheit an den Rand des Ruins führt, wird es Jahrzehnte dauern bis wieder einmal einer Frau das Recht zuerkannt wird, ein entsprechend exponiertes politisches Amt zu bekleiden.

Roland Koch
Roland Koch

Die Merkel-CDU wackelt erheblich und droht einzustürzen. Die an Inkompetenz kaum zu überbietende Bundesministerin Schavan, um deren “Verlust” nach Berlin man in Baden-Württemberg heilfroh gewesen ist, wurde nur widerwillig auf die Liste gesetzt. Jürgen Rüttgers ist nach seiner Wahlschlappe stark angeschlagen. Roland Koch ist weg vom Fenster und seinem Nachfolger, Volker Bouffier, der sich als “Katzentöter” einen Namen gemacht hat, hängt ein Verfahren an den Fersen, das an seinem Image kratzt.

Der letzte Mohikaner in der CDU ist vermutlich Christian Wulff. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Merkel es gelingen wird, auch ihn noch aus ihrer Links-CDU zu entfernen.

Christian Wulff
Christian Wulff

Wie wäre es, wenn eine Koalition aus Friedrich Merz, Wolfgang Clement, Christian Wulff, Roland Koch und einigen anderen mehr diesen Formats, einfach mal eine neue Partei gründet? Das wäre alleine schon nötig, damit es mal eine seriöse Alternative zur Links-CDU gibt. Man muss ja nicht gleich am rechten Rand arbeiten. Da SPD und CDU mittlerweile ähnlich links sind, ist eine Lücke entstanden, die es zu schließen gilt.

Die heutigen Volksparteien sind von Klüngel und Inkompetenz dominiert. Dass da politisch nur Murks dabei heraus kommt, sieht man täglich im Fernsehen – das kann auch gar nicht sein. Wie soll zum Beispiel eine auf Landesebene gescheiterte Bildungsministerin plötzlich auf Bundesebene genial reüssieren? Oder wie soll ein im Verteidigungsressort grandios gescheiterter Politiker wie Jung plötzlich Arbeitsminister werden? Wo ist da die Fachkompetenz? Klar, Herr Jung ist quasi Arbeitsloser – aber ob ihn das schon für das Amt des Arbeitsministers qualifiziert?

Es muss sich etwas bewegen im politischen Spektrum, damit die Dekokratie erhalten bleibt – vor allem aber damit das Land endlich mal wieder vorwärts kommt. Die einfachen Menschen arbeiten sich kaputt um dieses politische Kasperletheater von Merkel & Co. zu finanzieren – und außer Spesen kommt dabei einfach nichts heraus. Die Politik schuldet dem Volk Erfolg. Wenn sie das nicht zustande bringt, muss sie sich verändern – und nicht durch den Abgang der fähigsten Leute – sondern durch den Abgang der Quarktaschen, Trantüten und Populisten.

Deutsche Technik begeistert Abu Dhabi

Es gibt einen neuen Großauftrag. Für den Deutschen Mittelstand – Angela Merkel ist dabei, hat das Geschäft aber nicht wirklich ins Rollen gebracht sondern möchte sich vielmehr als wirtschaftskompetent profilieren – zumal sie ihren wirtschaftskompetentesten Mann, Roland Koch, gerade verloren hat.

Angela Merkel
Angela Merkel versprüht Pseudo-Wirtschaftskompetenz in der Wüste

Merkel hat aus der CDU, die für konservative Werte und Wirtschaftskompetenz stand, eine Mischung aus SPD und FDP gemacht – ein profilloses etwas, von dem keiner so genau weiß, was es eigentlich sein soll. Naja, in der Mitte ist sie wohl irgendwie angekommen – nur weiß keiner so genau, was die Mitte eigentlich ist.

Jedenfalls war die ganze Sache nicht schlecht vorbereitet. Man muss der CDU lassen, dass sie wenige undichte Stellen hat. Dass Roland Kochs Rücktritt dermaßen überraschend kam, ist eine Leistung in Sachen Verschwiegenheit in der Partei, das muss man anerkennen. Normalerweise sickert etwas dergleichen immer recht schnell durch – dieses Mal nicht. Aber das passt auch gut zur CDU – denn ein weiteres streng geheim gehaltenes Mysterium ist die Strategie der gesamten Regierung. Keiner weiß so recht, wohin es eigentlich gehen soll.

So jedenfalls kann man keine Großaufträge an Land ziehen. Die Vorarbeit, die sich über mehrere Jahre hinzog, hat die aus der Nähe von München stammende Firma Bauer Kompressoren Group alleine geleistet – hier hat Angela Merkel mit ihrer Lieblingsleistung geglänzt: Abwesenheit. Aber die Lorbeeren einheimsen ist dann schon was, das gerade gut passt – interessant ist, dass der Story die meisten größeren Zeitungen auf den Leim gehen.

Kaum ein kritisches Wort dazu – obwohl das mehr als offensichtlich ist. Warum um alles in der Welt ist Frau Merkel genau jetzt in Abu Dhabi für einen großen Wirtschaftsvertrag? Damit die Presse nicht auf die Idee kommt, dass die CDU jetzt nicht mehr wirtschaftskompetent ist weil sie mit Roland Koch ihren einzigen halbwegs intelligenten Wirtschaftspolitiker verloren hat. Da kann man nur Merkels Strategen gratulieren: Geschickt eingefädelt.

Trotz Wirtschaftskrise und Finanzproblemen scheint es in den Emiraten nicht schlecht zu laufen. Klar, wenn man nur ein Loch in den Boden bohren muss und Geld heraus sprudelt, ist das nicht so schwierig – die Scheichs allerdings haben schon längst erkannt, dass das nicht ewig so weiter gehen wird. Wenn kein Öl mehr in der Wüste ist, dann ist nichts mehr in der Wüste außer Sand. Um die Region interessant zu halten, sind Investitionen in die Zukunft unumgänglich – die neue Ökostadt, die Angela Merkel im Modell bereits bestaunen durfte, ist ein solches Projekt.

Roland Koch tritt zurück – das Aus für Merkel und Co?

Die Meldung des Tages ist eine absolute Sensation und könnte für eine politische Wende in Deutschland sorgen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist völlig überraschend und ohne wirklich nachvollziehbaren Grund von allen Ämtern zurück getreten. Angela Merkel, die sich gerade in den Golf-Staaten die erste CO2-freie Stadt zeigen lies, hat nun einen herben Dämpfer bekommen. Zuvor brodelte es bereits zwischen Roland Koch und Angela Merkel wegen parteipolitischer Uneinigkeit und den Finanzplänen Kochs in Hessen.

Selbstjustiz in der CDU
Roland Koch

Die Spekulationen über die Fortsetzung der Politik in Hessen mit der CDU werden durch die überraschende Wendung weiter angeheizt. Ausgrechnet ein Mann wie Roland Koch, der in den vergangen Jahren um keinen Preis der Welt seinen “Chefsessel” in der Landespolitik räumen wollte, geht nun derart eingenmächtig vor. Mehrere Skandale und der Spitzname “Lügenbeutel” zeichneten ihn in der Vergangenheit aus.

Fraglich bleibt auch die Auswirkung auf die CDU im gesamten Deutschland. Die einzige Führungspersönlichkeit Angela Merkel hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer weiter zur Witzfigur degradiert und sorgte unlängst europaweit für Spott und Häme, als Sie eine sehr eigenwillige Politik betrieb. Eine neue eiserne Lady, die möglicherweise in die Geschichte eingeht als Gallionsfigur einer sinkenden Partei?

Selbstjustiz bittet um Ihre Mithilfe: Was halten Sie davon? Nur wer seine Meinung offen und ehrlich äußert kann dazu beitragen, dass ein Ruck durch Deutschland geht und die Politik und Gesellschaft aufwacht.

Finanzmarkttransaktionssteuer

Angela Merkel wird immer mehr zur Witzfigur. So präsentierte sie sich vor der NRW-Wahl als “eiserne Lady”, die ein klares Nein zur Griechenlandhilfe auf internationaler Ebene durchsetzen wollte. Kaum war in Nordrhein-Westfalen dann gewählt worden, verkündete die Kanzlerin ein mehrere hundert Milliarden Euro umfassendes Unterstützungsprogramm für die Griechen, also eine 180° Drehung – was man aus der Politik ja im Vorfeld von Wahlen durchaus gewohnt ist. Als Angela Merkel damals Kanzlerin wurde, hatte sie zuvor auch eine MwSt.-Erhöhung abgelehnt und danach dann direkt umgesetzt. Sie macht also gerne das exakte Gegenteil dessen was sie verspricht.

Angela Merkel
Angela Merkel

Der Betrug am Wähler ist heute ja normal und kein Einzelphänomen. Aber inzwischen wird Angela Merkel auch unabhängig von Wahlen zur Witzfigur. Man hat in letzter Zeit den Eindruck, sie flattert mit ihrer Meinung wie ein Fähnchen im Winde und weiß nicht so recht, was sie eigentlich will – das ist ihr Grundproblem. Sie hat keine eigene Meinung sondern hört nur auf Umfragewerte und orientiert sich dann an der Mehrheit.

Angela Merkel hat keine Vision von ihrer Politik. Sie verwaltet den Status quo aber prägt keinen eigenen Politik-Stil. Zu Recht wurde sie des Öfteren als “Wohlfühlkanzlerin” oder als präsidiale Führungsfigur ohne Charakter stilisiert.

Vor dem DGB erteilte die Kanzlerin einer Finanzmarkttransaktionssteuer noch eine klare Absage. Jetzt plötzlich will sie eine solche beim G20 Gipfel vorantreiben und durchsetzen. Dass das Spekulanten-Bashing eine äußerst beliebte Politiker-Disziplin ist, hätte Frau Merkel auch früher einfallen können – gerade beim DGB hätte sich das sehr gut gemacht. Frau Merkel war doch sonst nicht so einfältig in Sachen Populismus – das war jetzt marketingtechnisch auf jeden Fall äußerst ungeschickt – vor allem fragt man sich langsam, ob Frau Merkel führen kann, wenn sie ihre Meinung alle Nase lang wieder um 180° ändert – das ist nicht gerade ein verlässlicher Führungsstil, den man von einer Kanzlerin allerdings erwarten können sollte.

Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel in der nächsten Zeit auch noch auf die Forderungen von Roland Koch eingehen wird, die Bildungsausgaben zu kürzen und auch im Bereich Soziales Einsparungen vorzunehmen – und, sogar die Steuern noch zu erhöhen – wenn sie das täte, wäre sie wenigstens konsequent. Dann hätte sie in wirklich jedem Punkt das genaue Gegenteil dessen getan, was sie im Wahlkampf versprochen hat.

Linksruck in ganz Deutschland?

Das politische Spektrum der Parteien ist in den letzten Jahren ordentlich durcheinander gekommen. Den Anfang setzte Gerhard Schröder als “Genosse der Bosse” und “Gas-Gerd” als er Hartz 4 einführte und damit eine konsequente und folgerichtige Politik einführte, die die Staatskassen entlastete und der Wirtschaft einen Aufschwung verpasste – die von Schröder vollführte Politik glich allerdings eher dem, was man von CDU und FDP hätte erwarten können.

Gerhard Schröder
Gerhard Schröder

Die Große Koalition hat leider ihre historischen Chancen vertan und sich in Ränkekämpfen zerstritten – letztlich muss man hier resümieren, dass die Große Koalition leider, wie die letzte davor übrigens auch, kaum etwas zustande gebracht hat – obwohl die Mehrheiten in beiden Kammern einiges zugelassen hätten und sehr wichtige Reformen anstanden. Die SPD wollte aber unbedingt ihr soziales Profil schärfen – interessanterweise auch die CDU unter Merkel.

Zu Beginn der Großen Koalition hat sich Angela Merkel auf den Lorbeeren ausgeruht, die Gerhard Schröder verdient hatte – die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, der Haushalt war nahezu ausgeglichen und die Wirtschaft war angekurbelt – was natürlich auch mit der anziehenden Weltwirtschaft zusammen hing.

Angela Merkel ist im weiteren Verlauf durch große Ankündigungen und vor allem aber durch Nichtstun aufgefallen. Sie gehört zu den Führungspersönlichkeiten, die nicht führen sondern einfach nur verwalten – ohne eigene Ideen, ohne Initiativen und ohne Kreativität. Der einzige Funke, der einmal in ihr aufkam, war die Umweltfrage – hier wollte sie sich als Umweltkanzlerin profilieren, was allerdings gnadenlos scheiterte – im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft wurde hier so gut wie nichts erreicht – den Gipfel fand ihre Vorzeige-Rolle dann in Kopenhagen – als ehemalige Bundesumweltministerin hätte sie hier mit Sicherheit mehr Akzente setzen können.

Angela Merkel
Angela Merkel

Angela Merkel passt hervorragend in die heutige Zeit. Sie hat sich durch ihre Untätigkeit erstaunliche Beliebtheitswerte “erarbeitet”. Sie äußert sich grundsätzlich erst einmal nicht, wartet die Umfragen ab und sagt dann das, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Angela Merkel ist eher von Machterhalt und persönlichen Motiven getrieben als davon, dem Deutschen Volke zu dienen und dieses weiter zu bringen.

Die NRW Wahl war wichtiger als den Deutschen reinen Wein einzuschenken bezüglich der Griechenland-Problematik. Sie hat lieber die von Adenauer und de Gaulle hart erkämpfte deutsch-französische Freundschaft aufs Spiel gesetzt als vor einer wichtigen Landtagswahl die Wahrheit auszusprechen.

Guido Westerwelle sprach von “spätrömischer Dekadenz” – damit könnte er auch die Regierungsarbeit gemeint haben, die völlig visons- und emotionslos ihr Kasperletheater weiter führt … in der Bevölkerung wächst zwar die Unzufriedenheit aber wirklich ändern kann man an der Situation nichts – die Parteiprogramme sind heute fast einheitlich. Ob man SPD oder CDU wählt, ändert nur noch die Führungsperson, nicht mehr aber die Inhalte.

Wenn dieser Zustand andauert, kommt die Demokratie in ernste Gefahr … Parteien dürfen nicht allesamt so genannte “Parteien der Mitte” ohne Profil sein sondern sie müssen ihren Wählern ein klares Profil geben – vor allem müssen sie auch das nach der Wahl tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Es kann und darf nicht sein, dass der Trend anhält, dass man nach der Wahl immer das Gegenteil dessen tut, was man vorher versprochen hat …

Beispiele: Bundestagswahl, Angela Merkel versprach, die MwSt. nicht anzuheben. Erste Amtshandlung: Mehrwertsteuererhöhung. Gerhard Schröder versprach, die Renten nicht anzutasten – erste Amtshandlung war eine Rentenkürzung. Andrea Ypsilanti versprach, nicht mit den Linken regieren zu wollen – genau das wollte sie dann aber durchsetzen – ist aber sehr deutlich gescheitert – zu Recht.

Die Parteien müssen sich wieder unterscheiden und es braucht wieder Charakter-Köpfe in der Politik, auf die man sich verlassen kann und bei denen man weiß, was man wählt – Menschen mit Profil und nicht gesichtslose, austauschbare Schönreder, die immer das erzählen, was sie gerade in den Umfragen gelesen haben …