Angela Merkel geht mit Galgenhumor in die Sommerpause

Bei Ihrer letzten Pressekonferenz vor der 4wöchigen Sommerpause, verabschiedete sich Angela Merkel fast schon zu gut gelaunt. Ganz in weiß gekleidet und zu Späßen aufgelegt, verblüffte Sie die versammelte Presse. Selbst kritische Fragen zu den vermehrten Rücktritten in der CDU sowie dem peinlichen Umgangston zwischen CDU und FDP wurden von ihr fast schon ins Lächerliche gezogen und schienen von der neuen eisernen Lady spurlos abzuprallen. Alles nur Fassade, denn wenn man genau hinschaut, hat Angela Merkel in diesen Zeiten wirklich nichts zu lachen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Selbstjustiz fragt sich, ob dies ein geschickter PR Gag war, oder ob Angela Merkel nur noch Galgenhumor für die katastrophale Arbeit der Koalition vorzuweisen hat. Angesichts der zahlreichen Fehlentscheidungen und europaweitem Spott scheint Angela Merkel gar nichts anderes übrig zu bleiben, als die eigene Arbeit zu loben. Sie versuchte auf der 10minütigen Pressekonferenz Ihren ganzen Charme spielen zu lassen, um doch noch ein positives Fazit unter das Ergebnis der Politik des ersten halben Jahres 2010 ziehen zu können.

Zuvor hatte in Umfragewerten rot / grün erstmals wieder die absolute Mehrheit erhalten. Wenn diese Woche Bundestagswahl wäre, würde Angela Merkel als Bundeskanzlerin abgewählt werden. Da liegt es nahe, dass Merkels Berater zu diesem geschickten Schachzug geraten haben. Wenn alle Welt die geleistete Arbeit schlecht redet, dann muss man selbst eben genau das Gegenteil behaupten. Ob dies wirklich stimmt oder nicht ist zweitrangig. Dem Wähler muss das alles einfach nur richtig verkauft werden. Ob diese Rechnung aufgeht? Haben die Wähler nach der 4wöchigen Sommerpause tatsächlich wieder alles vergessen? Wohl kaum…

Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust tritt zurück

Die Rücktrittswelle in der CDU hört nicht auf. Nach zahlreichen Ministerpräsidenten, die den Rückzug erklärten und einem gescheiterten CDU Bundespräsidenten wirft nun auch Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust hin. Für Angela Merkel wird die Luft immer dünner. Es ist wie ein Fluch, der seit einigen Monaten auf Ihr lastest. Während Sie sich in diesen Tagen noch in China staatsmännisch gibt und die antike Terrakotta Armee besucht hat, fallen Ihre eigenen “Soldaten” in der Politik reihenweise um.

Bereits vor der offiziellen Rücktritterklärung am Sonntag, sickerte das Gerücht um die Aufgabe des Hamburger Bürgermeister Ole von Beust durch. Zunächst wurde spekuliert, es hänge mit einem Bürgerentscheid zusammen, der sich mit der 4 bzw. 6 jährigen Grundschulregelung befasste. Von Beust wies dies in seiner Erklärung jedoch zurück. Auch wenn er und sein Gefolge eine andere Auffassung vertraten, als die Bürgerorganisation, sei dies nicht der Ausschlaggeber für seinen Rücktritt.

Offiziell begründet Ole von Beust seinen Rückzug aus der Politik noch in diesem August mit privaten Gründen. “Alles hat seine Zeit.” Er versuchte seine Position zu stärken, indem er es als löblich darstellte, wenn ein Politiker selbst erkennt, wann es Zeit ist aufzuhören. Selbstjustiz sieht das deutlich kritischer und empfindet Amtsmüdigkeit als die neue CDU-Krankheit. Offensichtlich brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. Wer kann, der geht und zieht sich aus der Verantwortung.

Ole von Beust
Ole von Beust wird bald viel Zeit zum Zeitung lesen haben

Ole von Beust ist inzwischen einer von vielen. Beinahe könnte man den Überblick verlieren, so zahlreich sind im Jahr 2010 die Rücktrittsmeldungen. Besonders die CDU unter der Führung von Angela Merkel ist davon betroffen. Das kann kein Zufall sein und wie es aussieht, verlassen die ersten Ratten das sinkende Schiff. Ob die Kapitänin Merkel bis zum Schluss bleibt, bis das Schiff CDU mit ihr endgültig untergegangen ist?

Die schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Die Sensation in Nordrhein Westfalen ist perfekt. SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der sich auf eine Minderheitsregierung stützt. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert und auch die Wahl von Hannelore Kraft wird wohl zwei Wahlgänge erfordern, weil Sie keine absolute Mehrheit durch die Stimmanteile von Rot-Grün erhält. Dennoch ist das, was bislang in Deutschland eher vermieden wird, nun scheinbar gelungen. In NRW wird zukünftig Rot-Grün regieren, obwohl es eine Minderheitsregierung ist.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Auf Bundesebene sorgt diese Entwicklung für einen Verlust der Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat. Angela Merkel hat von nun an ein ernstes Problem, da Sie nun Mehrheiten suchen muss. Ihr geht es dabei ähnlich wie Hannelore Kraft in NRW, da es nun sowohl dort als auch im Bundesrat eine Pattsituation gibt. Für eine Demokratie ist dies eigentlich sehr schlecht, da eine klare Richtung einfach fehlt. Es kann sein, dass sich einmal die Koalition durchsetzt und bei der nächsten Abstimmung wieder kläglich scheitert. Wie soll dabei noch Deutschland vernünftig nach vorne gebracht werden?

Für Angela Merkel wird es nun immer dünner. Sie verliert ihre ohnehin schon angeschlagene Autorität immer mehr und ist nun darauf angewiesen einen Schmusekurs zu fahren. Wie sonst sollte Sie eine verlässliche Mehrheit erreichen können? Doch kann sich die Kanzlerin von der eisernen Lady zur angepassten Allwetterlady mausern, die trotz fehlender Mehrheit noch Entscheidungen durchbringt? Das scheint doch sehr unwahrscheinlich und es bleibt sehr spannend, was da in Berlin in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.

Einen Trumpf hat die Kanzlerin allerdings noch, der jedoch mit einer funktionierenden Demokratie in Widerspruch stehen würde. Es ist denkbar zukünftige Gesetzt so zu gestalten, dass keine Zustimmung des Bundesrats mehr erforderlich ist. Wenn dieser Kurs wirklich eingeschlagen wird, wäre es wohl das endgültige Aus von Angela Merkel. Selbstjustiz ist davon überzeugt, dass sich die Wähler nicht für dumm verkaufen lassen und solche Tricksereien entsprechend abstrafen werden.

Die Kanzlerin nutzt die Euphorie des Sommermärchens

Deutschland ist nach einem weiteren überragenden WM Spiel im Halbfinale. Das Sommermärchen von 2006 geht weiter und scheint sich zu wiederholen. Unter den Top 4 ist die deutsche Nationalmannschaft bereits und es folgt nun das Finale oder zumindest das kleine Finale um den dritten Platz.  Mit einem grandiosen 4:0 Sieg verschaffte sich die deutsche Elf wieder weltweit großes Ansehen.

Von dieser allgemeinen Euphorie möchte wohl auch die sichtlich angeschlagene Kanzlerin profitieren. Es scheint zumindest kein Zufall, dass sich Angela Merkel gerade jetzt vor Kameras als Siegerin feiern lässt. War es möglicherweise ein geplanter Schachzug, um von der eigenen Unfähigkeit in Deutschland abzulenken?

In Südafrika wurde Angela Merkel zumindest herzlich von Präsident Jacob Zuma empfangen. Sie nutzte auch gleich die Möglichkeit für die erfolgreiche Ausrichtung der Fifa Weltmeisterschaft 2010 zu gratulieren. Schließlich wurde Angela Merkel noch die Ehre zu teil, das Spiel direkt neben Präsident Zuma anzusehen. Im allgemeinen Freudentaumel nach dem 4:0 Sieg bekam der sogar einen zarten Kuss auf die Wange von der deutschen Kanzlerin.

Jacob Zuma
Jacob Zuma

Es bleibt jedoch ein bitterer Nachgeschmack, wenn man überlegt, was sich Angela Merkel in den letzten Wochen alles erlaubt hat. Eigentlich hat die Kanzlerin kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen und konnte nicht einmal in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen. Da ist so ein Fußballspiel mit Medienpräsenz doch genau die richtige Werbung für eine Kanzlerin mit Herz? So mag man wohl glauben, Selbstjustiz ist aber überzeugt, dass dieser Kurztrip nach Südafrika ein geschickter Schachzug war, um von der eigenen Inkompetenz in der Politik abzulenken.

Die Tigerenten-Kanzlerin verliert mal wieder

Es ist mal wieder soweit: Angela Merkel bricht ihr Wort und kann sich nicht durchsetzen beim G20-Gipfel mit der Bankenabgabe. Das ist aber kein Problem, das sind wir ja gewohnt von unserer allseits geliebten Tigerenten-Kanzlerin deren Tigerenten-Koalition aus Schwarz und Gelb im Grunde keine Opposition braucht – das besorgen die “Koalitionäre” schon selbst.

Deutschland macht sich international lächerlich. Wie kann ein so starkes Land von dermaßen angeschlagenen Menschen geführt werden? Guido Westerwelle ist in seiner eigenen Partei höchst umstritten – die FDP hat sich als Hotelier-Partei etabliert und rückt immer weiter von ihren Wahlversprechen ab. Angela Merkel, die linke Kanzlerin im konservativen Schafspelz, verliert ihre besten Leute – quasi wöchentlich kommt ein weiteres Merkel-Opfer dazu. Die Partei blutet aus.

Angela Merkel hat ein Talent, das man ihr nicht absprechen kann: Sie ist perfekt darin, ihre Macht zu erhalten. Das ist das, was sie am besten kann – ihre Regierungsarbeit ist eine einzige Katastrophe aber es gelingt ihr, ihre Macht zu erhalten. Kritiker in ihrer eigenen Partei schaltet sie nach und nach aus. Angela Merkel würde es gelingen, die Volkspartei CDU auf eine Partei mit nur einem Mitglied zu reduzieren: Angela Merkel. Alle, die sie kritisieren, müssen den Hut nehmen – auch wenn alle sie kritisieren.

Was machen unsere Volksvertreter da in Berlin? Vertreten sie wirklich die Interessen des Volks? Wollen wir den Griechen ihre Rente mit 55 durch unsere Steuerzahlungen ermöglichen und dafür selbst bis 67 arbeiten? Sind wir so dämlich wie unsere Politik uns ans Ausland verkauft?

Immer wieder war eine Bankenabgabe im Gespräch. Wolfgang Schäuble ist mit einem Verbot von Leerverkäufen vorgeprescht – das jetzt aber nur in Deutschland gilt und den Finanzplatz Deutschland benachteiligt. Angela Merkel wollte international die Bankenabgabe durchsetzen – in Wirklichkeit allerdings war dies ein politischer Schachzug zum Machterhalt von Frau Merkel, der allerdings gelungen ist.

Angela Merkel verkauft dem Deutschen Volk, dass sie eine Bankenabgabe unbedingt durchsetzen möchte obwohl sie weiß, dass das international unmöglich ist. Sie spekuliert darauf, dass sie dann als Kanzlerin wieder Boden gut machen kann. Sie hat es ja dann immerhin mal versucht – sie kann ja nichts dafür, wenn das nicht klappt. Die anderen sind Schuld, wie immer – das passt ins Bild.

Das Merkel-Opfer Horst Köhler ist möglicherweise nicht deshalb zurück getreten weil er sich kritisiert fühlte sondern aufgrund der Tatsache, dass er das Gesetz zur Verschleuderung des Deutschen Volksvermögens an Griechenland nicht einmal richtig lesen konnte bevor er zu dessen Unterzeichnung genötigt wurde. Horst Köhler ist Angela Merkel als Präsident zum Bauernopfer geworden. Am 21. Mai wurde das Gesetz zur Rettung Griechenlands durch den Bundestag am Vormittag, durch den Bundesrat am Nachmittag geschickt – das war die schnellste Verschleuderung von Vermögen in der kürzesten Zeit – immerhin ein Rekord, den Angela Merkel für sich beanspruchen kann.

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler war möglicherweise gegen dieses Gesetz – wie auch die deutsche Bevölkerung. Horst Köhler war im Finanzbereich in der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als dessen Direktor tätig. Er weiß, was es heißt, mit Milliarden zu jonglieren – und er hat möglicherweise gesehen, was da gerade passiert. Dass da unser Volksvermögen einfach so vernichtet wird. Er konnte sich aber aus Gründen des Zeitdrucks und des Drucks aus allen Reihen nicht gegen das Gesetz stemmen – zumal das alles passierte als Horst Köhler in Afghanistan war. Er kam völlig überrascht zurück und wurde dann überrumpelt.

Er hat möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, die er selbst nie mitgetragen hätte.

Die Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen machen sich langsam lustig über die Deutschen. Wir werden zum Volk der arbeitswilligen Vollidioten, die sich bis 67 die Beine aus dem Leib reißen um dann mit dem Mehrwert, den wir erarbeiten, die Rente mit 55 in anderen Ländern zu finanzieren. In Frankreich beispielsweise finden derzeit massive Streiks in der Region Paris statt, da Sarkozy angekündigt hat, das Renteneintrittsalter von 55 auf 62 Jahre anzuheben.

Wie lange lassen wir uns von Merkel & Co. noch für dumm verkaufen? Wie lange versündigen wir uns noch an den nachfolgenden Generationen durch immer neue Kredite und Schulden? Wer soll das alles mal bezahlen?

Steuersenkungen das leidige Thema der Koalition

Der Bund muss wegen der positiven Konjunkturentwicklung offenbar deutlich weniger Steuern machen als ursprünglich erwartet. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble kalkulierte Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro könnte nach aktuellen Schätzungen eher im Bereich von 60 – 65 Milliarden Euro liegen. Diese eigentlich positive Nachricht sorgt in der Koalition bereits wieder für neuen Zündstoff.

Das Sparpaket ist kaum beschlossen, da werden erste Stimmen laut es müssten Steuersenkungen gemacht werden. Steuersenkungen in Zeiten wahnwitziger Staatsverschuldungen? Man könnte meinen, dass einige Politiker selbst nicht wissen, was denn nun richtig ist. Angela Merkel hatte erst im vergangen Monat ein Machtwort gesprochen und Steuersenkungen vor dem Jahr 2010 kategorisch ausgeschlossen. Ein Machtwort, das offensichtlich nichts Wert ist. Wenige Wochen später entfacht die Diskussion erneut.

Angela Merkel
Angela Merkel

Sowohl in der FDP als auch in der Union gibt es laute Stimmen von Finanzexperten, die zur Entlastung der Bürger aufrufen. Insbesondere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist überzeugt, dass man den Mittelstandsbauch abbauen und abmildern müsse. Er fügt außerdem hinzu, dass dies noch in dieser Legislaturperiode erfolgen muss. Steuersenkungen, wie Sie noch im Koalitionsvertrag beschlossen wurden, müssten kommen. Die Frage ist also nicht ob, sondern wann es schließlich soweit sein wird.

Für die Politik könnte das Thema Steuersenkung ein weiterer Stolperstein werden, der Wackelkandidaten wie Angela Merkel oder Guido Westerwelle endgültig das Genick brechen könnte. Keiner der beiden Politiker konnte in den vergangen Wochen mit einer durchgängigen und überzeugenden Meinung die Parteien hinter sich bringen. Was wir momentan erleben ist keine seriöse Politik, sondern ein Tauziehen um Macht, Einfluss und den Willen um jeden Preis im Amt zu bleiben.

Regierung in der Krise, kommen die Neuwahlen?

Die Regierung in der Krise und es ist scheinbar kein Ende in Sicht. Wildsau und Gurkentruppe vertragen sich immer noch nicht, obwohl Kanzlerin Merkel
versucht hatte mit mahnenden Worten für Ruhe zu sorgen. Stattdessen eskaliert der Streit und die Unfähigkeit einzelner Politiker immer mehr.

Sogar der Spitzenkandidat für das Bundespräsidentenamt Christian Wulff sieht seinen eigentlich sicheren und komfortablen Wahlsieg gefährdet. Wohlweislich gibt es sein Amt als Ministerpräsident in Niedersachen erst auf, wenn er wirklich zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Zu peinlich wäre wohl die Schmach, wenn er vorzeitig alle Ämter niederlegt und schließlich die Wahl als Bundespräsident doch noch verlieren würde.

Doch die Sorge um einen Bundespräsidenten aus den Reihen der Union ist vergleichsweise gering, verglichen mit den weitaus größeren Turbolenzen in der Regierung. Angela Merkel und Guido Westerwelle sah man heute bereits an, was Sie bislang nur dachten aber nicht offen aussprechen wollten. Die Fortführung der Koalition scheint alles andere als sicher. Manch einer prophezeit bereits Neuwahlen.

Guido Westerwelle will davon zumindest offiziell nichts wissen. Er beteuert, er wolle um jeden Preis sein Amt als Vizekanzler und Bundesaußenminister behalten. Doch auch seine Person gerät zunehmend unter Kritik. Mancher FDP Politiker sieht die aktuellen Turbolenzen in der FDP als klares Versagen und Führungsschwäche von Guido Westerwelle. Es werden gar Rufe laut für eine Neubesetzung der FDP Führung.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle wackelt

Deutschland in der Krise? Die Sorgen um unser Land, die Politik und Gesellschaft lassen nicht nach. Neuwahlen  scheinen keine Utopie mehr zu sein. Doch das ist eigentlich noch das kleinere Übel. Was passiert, wenn sich die Krise in ganz Europa niederschlägt? Angela Merkel ist bereits als neue eiserne Lady verschrien und bei vielen EU-Politiker unten durch.

Es scheint, als wären Merkels Fehlentscheidungen in der Europa-Politik der Grundstein zu einer langen, persönlichen Niederlage, aus der sie so schnell nicht mehr heraus kommen wird. Nach dem Desaster um die Griechenlandkrise, den Euro-Rettungsschirm und nun das erheblich umstrittene Sparpaket, ist die gesamte Koalition ins Wanken geraten. Was kommt noch?

Selbstjustiz ist überzeugt, dass wir neue Köpfe brauchen. Merkel und Co haben keine Zukunft mehr. Was bleibt, wenn Wildsau und Gurkentruppe das Feld räumen? Öko Fuzzis und möchtegern Sozialdemokraten. Deutschland ist im tiefen Tal der Krise angekommen, aus dem nur noch ein Sommermärchen retten kann, was kaum noch zu retten ist.

Angela Merkel und Guido Westerwelle enthüllen 80 Milliarden Sparpaket

Nach mehrtätigen Beratungen hat die Bundesregierung das lange umkämpfte 80 Milliarden schwere Sparpaket enthüllt. Angela Merkel und Guido Westerwelle erklärten sich im Rahmen einer Pressekonferenz über die beschlossenen Maßnahmen und Auswirkungen für die Bürger.

Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. In der möglicherweise schwierigsten Woche Ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin muss Sie den Bundesbürgern erklären, wo gespart werden muss und warum. Merkels Ruf wurde in den letzten Wochen ohnehin bereits stark geschwächt, als Horst Köhler zurück trat und ihr nominierter potenzieller Nachfolger Christian Wulff für starke Diskussionen sorgte.

Angela Merkel
Angela Merkel

Vizekanzler Guido Westerwelle verkaufte das Sparpaket als ausgewogen fair und gerecht und betonte, dass es keine Erhöhungen bei der Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer geben werde. Gleichzeitig ergänzte er, die Deutschen hätten in den letzten Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt. Was bis hierher noch logisch und nachvollziehbar klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Eine Mogelpackung, bei der vor allem die sozial Schwächsten geschröpft werden. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden. SPD-Chef Siegmar Gabriel bezeichnet das umstrittene Sparpaket als “Dokument des Versagens”.

Tatsächlich müssen vor allem die schwächsten der Gesellschaft die härtesten Einschnitte hinnehmen. Insbesondere Hartz4 Empfänger und Rentner werden die größten Einschnitte hinnehmen müssen. So wird für Hartz4 Empfänger das Elterngeld komplett gestrichen. Das bedeutet drastische Kürzungen um bis zu 40% bei den monatlichen Einkünften junger Eltern.  Der Renten- und Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger wird ebenfalls gekippt. Es wird zukünftig keine Sonderzahlungen mehr für Hartz4 Empfänger geben.

Wie weit kann eine Bundesregierung gehen, wenn nun die ärmsten der Armen im Stich gelassen werden? Kein Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger bedeutet im schlimmsten Fall frieren bei klirrender Kälte. Die Streichung der Rentenzuschüsse von 40 Euro pro Leistungsempfänger, bedeutet Altersarmut, da die Zeiten, in denen ALG2 bezogen wird, künftig beitragsfrei sein werden. Ist das gerecht? Guido Westerwelle hält dies für gerecht, Selbstjustiz nicht. Wer bei Hartz4 Empfängern spart, aber bei den Vermögenden nicht einen Euro mehr abzieht, ist ein Staat der sich nur noch nach den Bedürfnissen der Oberschicht richtet und den kleinen Mann im Stich lässt.

Bürger bluten für die Sparpläne der Bundesregierung

Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Die Bundesregierung will für die nächsten Jahre ein gigantisches Sparpaket schnüren. Unvorstellbare 10 Milliarden Euro müssen jährlich im Haushalt des Bundes eingespart werden. Das erfordern der Euro-Stabilitätspakt sowie die ab 2011 gesetzlich verankerte Schuldenbremse.

10 Milliarden Euro fallen nicht einfach vom Himmel, weshalb der Rotstift eingesetzt wird. Die Bürger müssen mal wieder bluten und für das bezahlen, was durch die Unfähigkeit der Politik zu Stande gekommen ist. Auch zahlreiche Arbeitsplätze beim Staat werden gestrichen. So sollen mindestens 10.000 Stellen bei der Bundesverwaltung wegfallen und die Bundesweher um etwa 100.000 Mann verkleinert werden. Was dabei häufig vergessen wird ist, dass damit 100.000 Arbeitsplätze von Berufssoldaten verloren gehen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg ist ohnehin der erste Bundesminister, der den Sparauftrag der Bundesregierung ernst nimmt und streicht, was nur irgendwie zu streichen ist. So will er neben dem Verzicht auf 100.000 Soldaten sogar die Wehrpflicht übergangsweise aussetzen oder komplett abschaffen. Auch Standortschließungen bei kleineren Kasernen hält zu Guttenberg für unvermeidbar. Ziel dieses harten Sparkurses sind etwa 1 Milliarde Euro Einsparungen im Wehretat der Bundesregierung. Finanzminister Schäuble hatte zuvor dieses Ziel von zu Guttenberg verlangt.

Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg

Finanzminister Wolfgang Schäuble zieht in diesen Tagen die Strippen und gibt vor, was die Bundesregierung schaffen muss. Gerüchte die Mehrwertsteuer und / oder die Einkommenssteuer zu erhöhen, dementiert er aktuell noch. Es werde aber geprüft die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, bei denen nur 7% statt 19% anfallen teilweise aufzuheben. Doch auch hier zahlt der kleine Mann die Zeche, denn wenn beispielsweise auf Lebensmittel zukünftig 19% statt 7% Mehrwertsteuer anfallen, würde der nächste Einkauf im Supermarkt auf einen Schlag erheblich teurer.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble

Auch bei den Subventionen soll kräftig der Rotstift angesetzt werden. So plane man die Pendlerpauschale komplett zu streichen, was etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Haushaltskasse spülen würde. Sogar eine Ausweitung der Maut wird überlegt, bis hin zu einer möglichen Maut für PKW, wie es etwa schon in Österreich üblich ist. Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen steht genauso auf der Kippe wie die Steuerbefreiung für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Die Linkspartei reagiert auf diese wilden Sparpläne mit heftiger Kritik. Sie wirft Angela Merkel sogar Wahlbetrug vor. Angela Merkel müsse sich selbst eingestehen, dass Sie die Wähler betrogen hat. Noch vor der Wahl betonte Merkel immer wieder, dass Sie mit der FDP keinen Sozialabbau leisten werden. Genau dies scheint sich nun aber zu bewahrheiten. Was auch immer die Bundesregierung in diesen Tagen beschließen wird, die Auswirkungen werden insbesondere die Bürger treffen, während sich die Politiker weiterhin die Diäten erhöhen und abstruse Altersbezüge genehmigen. Selbstjustiz fordert gleiche Einsparungen für alles. Es kann nicht sein, dass nur wieder beim kleinsten Glied der Kette die Auswirkungen zu spüren sind.

Bundespräsident Köhler schmeißt hin – ein historisches Fiasko der Politik

Das gab es in der 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor: Ein Bundespräsident schmeißt hin und beklagt den Respekt vor seiner Person. Was sich im ersten Moment wie ein verspäteter Aprilscherz liest, ist die bittere Wahrheit und gleichzeitig ein historisches Fiasko der Politik.

Bedeutet dies das endgültige aus für Merkel und Co? Was passiert mit einer Partei, wenn selbst der höchste Mann des Staates keine Perspektive mehr sieht und aufgibt?

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler, der in seiner ersten Amtszeit als souveräner und fähiger Staatsmann gilt, hat nun scheinbar keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt gesehen. Die Aufgabe des wichtigsten Amtes in Deutschland wegen mangelndem Respekt seiner Person bzw. dem Präsidenten als solcher? Hintergrund war die Kritik an seinen Äußerungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Es stellt sich die Frage, ob ein Bundespräsident wegen öffentlicher Kritik das Recht hat, einfach hinzuschmeißen? Immerhin ist er eine Vorbildfunktion in seinem Amt und als Person für die gesamte Politik. Wo würden wir hinkommen, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen jeder Kritik sofort Ihr Amt als Kanzlerin hinschmeißen würde?

Der möglicherweise in einer Kurzschlussreaktion gefällte Entschluss Köhlers könnte weitreichende Folgen für unser Land haben. Neben politischen Folgen im eigenen Land, leidet die Glaubwürdigkeit und Souveränität Deutschlands in der Außenpolitik. Diese Meldung wird in der ganzen Welt für aufsehen sorgen. Man erinnere sich nur an den plötzlichen Tod des polnischen Präsidenten, der weltweit für ein großes Echo gesorgt hatte. Der Unterschied hierzu ist, dass es in Polen ein Schicksalsschlag war und man in Deutschland politische Unfähigkeit als Ursache im Ausland sehen wird.

Das Ansehen der gesamten CDU, welche ohnehin schon unter einer schwächelnden Angela Merkel gelitten hat, wird zudem nachhaltig beschädigt werden. Eine Partei am Ende? Es fragt sich, wer unser Land überhaupt noch regieren kann. Nachdem die SPD bei der letzten Bundestagswahl die größe Schlappe seit deren Bestehen hinnehmen musste, könnte sich in naher Zukunft bei der ehemaligen größten deutschen Volkspartei CDU ein ähnliches Bild abzeichnen.