Steuersenkungen das leidige Thema der Koalition

Der Bund muss wegen der positiven Konjunkturentwicklung offenbar deutlich weniger Steuern machen als ursprünglich erwartet. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble kalkulierte Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro könnte nach aktuellen Schätzungen eher im Bereich von 60 – 65 Milliarden Euro liegen. Diese eigentlich positive Nachricht sorgt in der Koalition bereits wieder für neuen Zündstoff.

Das Sparpaket ist kaum beschlossen, da werden erste Stimmen laut es müssten Steuersenkungen gemacht werden. Steuersenkungen in Zeiten wahnwitziger Staatsverschuldungen? Man könnte meinen, dass einige Politiker selbst nicht wissen, was denn nun richtig ist. Angela Merkel hatte erst im vergangen Monat ein Machtwort gesprochen und Steuersenkungen vor dem Jahr 2010 kategorisch ausgeschlossen. Ein Machtwort, das offensichtlich nichts Wert ist. Wenige Wochen später entfacht die Diskussion erneut.

Angela Merkel
Angela Merkel

Sowohl in der FDP als auch in der Union gibt es laute Stimmen von Finanzexperten, die zur Entlastung der Bürger aufrufen. Insbesondere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist überzeugt, dass man den Mittelstandsbauch abbauen und abmildern müsse. Er fügt außerdem hinzu, dass dies noch in dieser Legislaturperiode erfolgen muss. Steuersenkungen, wie Sie noch im Koalitionsvertrag beschlossen wurden, müssten kommen. Die Frage ist also nicht ob, sondern wann es schließlich soweit sein wird.

Für die Politik könnte das Thema Steuersenkung ein weiterer Stolperstein werden, der Wackelkandidaten wie Angela Merkel oder Guido Westerwelle endgültig das Genick brechen könnte. Keiner der beiden Politiker konnte in den vergangen Wochen mit einer durchgängigen und überzeugenden Meinung die Parteien hinter sich bringen. Was wir momentan erleben ist keine seriöse Politik, sondern ein Tauziehen um Macht, Einfluss und den Willen um jeden Preis im Amt zu bleiben.

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