Die Koalition untergräbt die Demokratie mit einem politischen Trick

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen.

Nötig ist dieser Weg, da SPD und Grüne strikt gegen das Sparpaket in der jetzigen Form sind und bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ihr Veto setzen würden. Da in NRW gerade eine Minderheitsregierung aus rot / rot / grün gebildet wird, verlieren CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Das Sparpaket könnte gekippt werden, wenn es beim Bundesrat verabschiedet werden soll.

Offenbar hat man nun vorgesorgt und möchte das Gesetz nur noch im Bundestag durchwinken. Dieser politische Trick der Koalition ist ein Skandal und kann nicht mit dem demokratischen Grundsatz der Bundesregierung im Einklang stehen. SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner hat bereits öffentlich seine Empörung ausgesprochen. Er warf der Regierung vor, mit diesem Vorhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben.

Selbstjustiz unterstützt ein solches Vorhaben keinesfalls. Was die Politik hier versucht, grenzt an Willkür und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Sinn der Volksvertretung zu tun. Mit dem Sparpaket werden ohnehin überwiegend nur die schwächsten Glieder der sozialen Kette zur Kasse gebeten. Wo bleibt die Solidarität mit den Schwachen? Angela Merkel wird vermutlich in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin der politischen Unfähigkeit.

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