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Die Sensation in Nordrhein Westfalen ist perfekt. SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der sich auf eine Minderheitsregierung stützt. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert und auch die Wahl von Hannelore Kraft wird wohl zwei Wahlgänge erfordern, weil Sie keine absolute Mehrheit durch die Stimmanteile von Rot-Grün erhält. Dennoch ist das, was bislang in Deutschland eher vermieden wird, nun scheinbar gelungen. In NRW wird zukünftig Rot-Grün regieren, obwohl es eine Minderheitsregierung ist.

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft

Auf Bundesebene sorgt diese Entwicklung für einen Verlust der Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat. Angela Merkel hat von nun an ein ernstes Problem, da Sie nun Mehrheiten suchen muss. Ihr geht es dabei ähnlich wie Hannelore Kraft in NRW, da es nun sowohl dort als auch im Bundesrat eine Pattsituation gibt. Für eine Demokratie ist dies eigentlich sehr schlecht, da eine klare Richtung einfach fehlt. Es kann sein, dass sich einmal die Koalition durchsetzt und bei der nächsten Abstimmung wieder kläglich scheitert. Wie soll dabei noch Deutschland vernünftig nach vorne gebracht werden?

Für Angela Merkel wird es nun immer dünner. Sie verliert ihre ohnehin schon angeschlagene Autorität immer mehr und ist nun darauf angewiesen einen Schmusekurs zu fahren. Wie sonst sollte Sie eine verlässliche Mehrheit erreichen können? Doch kann sich die Kanzlerin von der eisernen Lady zur angepassten Allwetterlady mausern, die trotz fehlender Mehrheit noch Entscheidungen durchbringt? Das scheint doch sehr unwahrscheinlich und es bleibt sehr spannend, was da in Berlin in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.

Einen Trumpf hat die Kanzlerin allerdings noch, der jedoch mit einer funktionierenden Demokratie in Widerspruch stehen würde. Es ist denkbar zukünftige Gesetzt so zu gestalten, dass keine Zustimmung des Bundesrats mehr erforderlich ist. Wenn dieser Kurs wirklich eingeschlagen wird, wäre es wohl das endgültige Aus von Angela Merkel. Selbstjustiz ist davon überzeugt, dass sich die Wähler nicht für dumm verkaufen lassen und solche Tricksereien entsprechend abstrafen werden.

Für großes Aufsehen sorgt ein Agentenaustausch, den die USA und Russland vereinbart haben. Zuletzt gab es das in den 80er Jahren während des sogenannten Kalten Kriegs, als sich die USA und Sowjetunion bis auf die Zähne bewaffnet gegenüber standen. Erst vor knapp 2 Wochen gab es Schlagzeilen über eine Festnahme von 10 russischen Spionen in Washington und Boston. Statt einer Verurteilung werden die russischen Agenten nun des Landes verwiesen und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des US-Justizministers wieder in die USA einreisen.

Zuletzt wurde am 11. Februar 1986 auf der Glienicker Brücke zwischen Postdam und West-Berlin ein Agentenaustausch durchgeführt:

Glienicker Brücke

Glienicker Brücke

Offenbar gelang es in Verhandlungen mit Russland im Gegenzug für die 10 russischen Spione vier mutmaßliche westliche Agenten frei zu bekommen. Wegen Kontakten zu westlichen Geheimdiensten sitzen 4  US-Bürger zum Teil seit Jahren in einem russischen Gefängnis. Sowohl die russischen als auch die amerikanischen Agenten mussten sich zuvor schuldig erklären. Ob und in welchem Umfang die mutmaßlichen Agenten tätig waren ist weitestgehend ungewiss, ist bislang ungewiss. Allerdings gehen die Amerikaner gehen nicht davon aus, dass die 10 festgenommen Russen tatsächlich an relevante Informationen gelangen konnten.

Für die Beziehungen zwischen den USA und Russland ist dieser Agentenhandel brisant. Nur zwei Tage vor der Festnahme der russischen Agenten hatten sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Dimitri Medwedjew in Washington getroffen und dort das gute Verhältnis beider gelobt. Offenbar ist man nun bestrebt möglichst schnell einen Schlussstrich unter die Agentenaffäre zu setzen. Die US-Behörden ließen verlauten, dass die Agenten New York in Richtung Moskau bereits verlassen hätten. In anderen Berichten wurde allerdings Wien als Ort für den Austausch der 10 russischen Agenten gegen die 4 amerikanischen Agenten genannt.

Wie auch immer dieser Handel ausgehen wird, eines ist gewiss. Obwohl der Kalte Krieg offiziell seit rund 20 Jahren eingestellt ist, spionieren sowohl die Amerikaner als auch die Russen weiterhin die jeweils andere Weltmacht aus. Obwohl es Abrüstungsvereinbarungen gibt und offiziell sogar die Atomwaffen drastisch reduziert werden sollen, bleibt der Misstrauen aus eigentlich längst vergangen Tagen. Selbstjustiz ist nicht unbedingt überrascht über diese Enthüllung, jedoch bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten einen kühlen Kopf behalten. Es wäre nicht auszudenken, wenn durch mögliche Spannungen und aufkommendes Misstrauen ein neues Wettrüsten entstehen würde.

Der Appetit auf Fleisch wird vielen Verbrauchen in diesen Tagen wieder stark vergehen. Wie nun bekannt geworden ist, gibt es ein neues, schwerwiegendes Gammelfleich Problem in Deutschland. In 88% aller Fleichproben haben Forscher des Bundesinstituts für Ernährung und Lebensmittel im bayerischen Kulmbach einen seltenen Keim gefunden. Dieser Keim ist extrem widerstandsfähig und entwickelt sich ausgerechnet bei Kühlschranktemperaturen im eingeschweißten Zustand.

Der Keim “Clostridium estertheticum” stammt ursprünglich aus Brasilien und hat sich in den letzten Wochen und Monaten rasend ausgebreitet. Es ist ein globales Problem, das nun auch Deutschland erreicht hat. Tonnen von verseuchtem Gammelfleich sollen in Umlauf gebracht sein. Eigentlich müsste dieses kontaminierte Fleisch sofort entsorgt werden, doch immer wieder wird aus Profitgier versucht es doch noch zu “retten”. Das belastete Fleich wird häufig gewaschen und einfach umverpackt.

Die Folgen des Keimbefalls sind bislang noch nicht abzusehen. Die Keime verbreiten sich rasend schnell beim Öffnen der Vakuumbeutel. Sobald Fleich für die Weiterverarbeitung oder Produktion ausgepackt wird, besteht erhebliche Gefahr. In mehreren Fleich verarbeitenden Betrieben ist die Ausbreitung des seltenenes Keims bereits so groß, dass die Produktion komplett eingestellt werden muss. Es sind erhebliche Desinfektionsmaßnahmen erforderlich, die vergleichbar mit einer Seuchensituation sind.

Die größte Gesundheitsgefahr geht aktuell vom möglichen Verzehr aus. Da ungewiss ist, wie viele Tonnen wirklich versucht sind, könnten erhebliche Gammelfleichbestände bereits zu Fertiggerichten, Tiefkühlprodukten oder Konserven verarbeitet worden sein. Das Bundesverbraucherschutzministerium hat eine Risikobewertung in Auftrag geben. Nach Einschätzung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) sei das Risiko einer gesundheitlichen Beeinträchtigung für den Menschen als unwahrscheinlich anzusehen. Dennoch erscheint diese Aussage aus der Sicht von Selbstjustiz sehr theoretisch und kaum belegbar. Prof. Manfred Gareis vom Bundesinstituts für Ernährung und Lebensmittel sagt, es sei möglich, dass die Keime Gifte bilden und man deshalb das Schlimmste annehmen müsse.

Die Koalition aus CDU und FDP hat sich nach monatelangem Ringen nun auf eine gemeinsame Lösung für die Gesundheitsreform geeinigt. Wie bereits zuvor durchgesickert war, steigen die Beiträge für die gesetzlich Versicherten. Eine richtige Reform sucht man vergeblich, stattdessen wurde einfach das bisherige System für die Krankenversicherten erheblich verteuert. So steigt der Beitragssatz von 14,9 Prozent wieder auf 15,5 Prozent.

Als wäre diese Mehrbelastung nicht bereits schlimm genug, gibt es einen handfesten Skandal obendrauf. Gesundheitsminister Philipp Rösler erlaubt den Krankenkassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe. Das ist wie die Lizenz zum Geld drucken bzw. legalisierte Abzocken der Versicherten. Während viele Krankenkassen sich Millionen schwere Bürokomplexe gebaut haben, werden die nun leeren Kassen vom ahnungslosen Bürger aufgefangen.

Der Steuerzahler kann alles bezahlen, so muss zumindest der FDP Politiker Rösler gedacht haben. Anders ist eine solche Fehlentscheidung nicht zu erklären. Ein Zusatzbeitrag in beliebiger Höhe, der nicht an die Einkommenssituation der Versicherten gekoppelt ist, zeugt von politischer Inkompetenz. Bislang wurde bereits von einzelnen Krankenkassen ein Zusatzbeitrag erhoben, der jedoch auf maximal 1% des Einkommens limitiert war.

Die Opposition geht angesichts des schwachen Ergebnisses der sogenannten Gesundheitsreform auf die Barrikaden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Philipp Rösler als  Bundesgesundheitsminister als grandios gescheitert. Er habe große Ankündigen gemacht, Vorschusslorbeeren kassiert und stehe jetzt vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen.

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

Auch Selbstjustiz ist überzeugt, dass wir uns bereits jetzt in einer Zweiklassenmedizin befinden. Die Leistungen für die gesetzlich Versicherten werden immer schlechter, während die Kosten aufgrund unfähiger Politik ins astronomische ansteigen. Die einzigen Profiteure sind die Spitzenverdiener, die ohnehin eine private Krankenversicherung haben und dort nur die beste gesundheitliche Versorgung erhalten.

Aufatmen für die Nichtraucher in Bayern. Bei einem Volksentscheid wurden die bisher zahlreichen Ausnahmen des Rauchverbots in Bayern gekippt. Ab 01.08.2010 gibt es in Bayern das strikteste Rauchverbot Deutschlands. Dieses Ergebnis sorgt für neuen Zündstoff in der jahrelangen Diskussion um Nichtraucherschutz. Kommt nun dieses strikte Rauchverbot ohne Ausnahmen in ganz Deutschland?

Die bisherige Regelung entspricht einem Flickenteppich. Jedes Bundesland hat im Detail andere Ausnahmeregelungen geschaffen. Es fehlt eine gemeinsame verbindliche Richtung, die man sich auf Bundesebene wünscht. Auf Länderebene wird sich dabei aber vermutlich nichts ändern, sofern keine bundeseinheitliche Regelung für ein einheitliches Rauchverbot kommt.

In Bayern ist man unterdessen sehr zufrieden. Die Mehrheit der Politik begrüßt diese Volksentscheidung. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, er sei nach über 5 Jahren Hin und Her mit diesem sauber befriedeten Ausgang hochzufrieden. Auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sieht das neue Rauchverbot als „gute Entscheidung“.

Zigaretten

Das Ende der Zigaretten in der Öffentlichkeit?

Massiven Protest gibt es nur vom Hotel- und Gaststättenverband. Einzelne Gastronomen befürchten Umsatzrückgänge von bis zu 30%. Der bayerische Sonderweg wird als zu radikal gesehen. Eine Lösung nach Maß und Verstand wäre der Wunsch gewesen, die nun leider nicht mehr realisierbar ist.

Aus Nichtrauchersicht fragt man sich dennoch, warum es 5 Jahre gedauert hat, bis man in Bayern eine gesundheitlich einwandfreie Lösung gefunden hat. Noch verwirrender ist, dass man diese Regelung nicht von Berlin aus auf Bundesebene durchsetzen kann oder will. Selbstjustiz hält das Vorgehen der Länder für nicht mehr zeitgemäß. Warum muss jeder Gesundheitsminister auf Landesebene ein eigenes Süppchen kochen? Das kostet unnötige Zeit und Geld und verärgert Verbraucher wie Gastronomen, denn nichts ist ungerechter als harte Regeln in einem Land und weiche Regeln im anderen.

Deutschland ist nach einem weiteren überragenden WM Spiel im Halbfinale. Das Sommermärchen von 2006 geht weiter und scheint sich zu wiederholen. Unter den Top 4 ist die deutsche Nationalmannschaft bereits und es folgt nun das Finale oder zumindest das kleine Finale um den dritten Platz.  Mit einem grandiosen 4:0 Sieg verschaffte sich die deutsche Elf wieder weltweit großes Ansehen.

Von dieser allgemeinen Euphorie möchte wohl auch die sichtlich angeschlagene Kanzlerin profitieren. Es scheint zumindest kein Zufall, dass sich Angela Merkel gerade jetzt vor Kameras als Siegerin feiern lässt. War es möglicherweise ein geplanter Schachzug, um von der eigenen Unfähigkeit in Deutschland abzulenken?

In Südafrika wurde Angela Merkel zumindest herzlich von Präsident Jacob Zuma empfangen. Sie nutzte auch gleich die Möglichkeit für die erfolgreiche Ausrichtung der Fifa Weltmeisterschaft 2010 zu gratulieren. Schließlich wurde Angela Merkel noch die Ehre zu teil, das Spiel direkt neben Präsident Zuma anzusehen. Im allgemeinen Freudentaumel nach dem 4:0 Sieg bekam der sogar einen zarten Kuss auf die Wange von der deutschen Kanzlerin.

Jacob Zuma

Jacob Zuma

Es bleibt jedoch ein bitterer Nachgeschmack, wenn man überlegt, was sich Angela Merkel in den letzten Wochen alles erlaubt hat. Eigentlich hat die Kanzlerin kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen und konnte nicht einmal in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen. Da ist so ein Fußballspiel mit Medienpräsenz doch genau die richtige Werbung für eine Kanzlerin mit Herz? So mag man wohl glauben, Selbstjustiz ist aber überzeugt, dass dieser Kurztrip nach Südafrika ein geschickter Schachzug war, um von der eigenen Inkompetenz in der Politik abzulenken.

Das ewige Thema Gesundheitsreform ist erneut gescheitert. Über 8 Monate versuchen CDU, CSU und FDP eine Lösung für das Problem leere Gesundheitskassen zu finden. Der Druck wurde zuletzt so groß, der einfachste und denkbar schlechteste Ausweg genutzt wird. Die Beiträge der Krankenkassen für alle gesetzlich Versicherten steigen. Die Löcher werden nur durch das erneute Schröpfen der Steuerzahler gestopft. Selbstjustiz ist entsetzt und hofft, dass die Beitragsspirale mit der erneuen Erhöhung ein Ende nehmen wird.

Insgesamt  fehlen den gesetzlichen Krankenkassen 11 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis zum Herbst müssen die Etats und Haushalte der Krankenkassen stehen. Offensichtlich hat man der Regierung nun die Pistole auf die Brust gesetzt, um Klarheit zu bekommen. Herausgekommen ist nichts und wieder nichts. Ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Koalition, denn statt geschickter Lösungsansätze gibt es nur  Beitragserhöhungen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler konnte sich einfach nicht durchsetzen. Er hatte bereits vor Monaten ein Konzept in der Tasche, das zwar noch nicht perfekt war, aber wenigstes den Hauch von frischem Wind und neuen Ideen erkennen lies. Doch die konservativen Köpfe in der Regierung haben ihn nicht dabei unterstützt und die Konzepte zerschmettert. Das Ergebnis ist angesichts der großen Ankündigungen und Versprechungen für ein gerechtes und faires Gesundheitssystem ein Debakel.

 Philip Rösler

Philip Rösler

Die Entscheidung erneut an der Beitragsschraube zu drehen ist ein Eingeständnis des Scheiterns in der FDP. Der große Wurf sollte es werden, so die vollmundigen Ankündigungen des FDP Politikers Rösler. Am Ende macht er genau das, was alle Vorgänger in diesem Amt auch getan haben. Die Beiträge erhöhen und in Inkompetenz glänzen. Gesundheit wird in naher Zukunft nur noch das Privileg der Reichen sein. Ausbaden muss es mal wieder der Bürger. Das wird so langsam zur Gewohnheit der Politik. Wenn irgendwo Geld fehlt, muss eben der Steuerzahler einspringen. Selbstverständlich nur die Unterschicht bis zu Mittelschicht. Die Spitzenverdiener werden geschont, schließlich zählen dazu auch die Politiker…

Die Anspannung war Angela Merkel in der gestrigen Bundesversammlung deutlich anzusehen. Im Laufe der drei Wahlgänge wurde die Luft für Angela Merkel immer dünner. Obwohl Christian Wulff im dritten Wahlgang schließlich doch noch mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hat Angela Merkel einen herben Denkzettel hinnehmen müssen.

Bis zum Schluss wäre es sogar möglich gewesen, dass Joachim Gauck doch noch mit einer knappen Mehrheit zum Bundespräsidenten ernannt wird. Das Ziel knapp verfehlt hat Gauck nur durch Linkspartei, die sich im dritten Wahlgang enthalten hat. Angela Merkel musste in den mehr als 9 Stunden der Wahl mehr als einmal zittern. Was wäre passiert, wenn ihr Kandidat aus der Union es nicht geschafft hätte? Es wäre wohl das endgültige Aus für die ohnehin erheblich angeschlagene Kanzlerin gewesen.

Angela Merkel

Angela Merkel

Diese Wahl des 10. Bundespräsidenten wird in die Geschichte eingehen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass trotz sicherer Mehrheit der Regierungskoalition 3 Wahlgänge erforderlich sind. Die mangelnde Geschlossenheit von Union und FDP wird nun nach der Bundesversammlung heftig kritisiert. Sogenannte Abweichler werden gesucht und die Frage bleibt, was die eigentliche Ursache für diese Wahlschlappe ist.

Die Unzufriedenheit mit der Politik Angela Merkels ist offenbar nicht nur in der Bevölkerung vorhanden, sondern auch in den eigenen Reihen deutlich zu spüren. Eine starke Kanzlerin hätte die klare Mehrheit in der Bundesversammlung auch mehrheitlich hinter sich gebracht. Das Abstimmungsverhalten in den ersten beiden Wahlgängen zeigt einmal mehr, welche Chaostruppe hier versucht Deutschland zu regieren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte nach der skandalösen Wahl, es müsse ab sofort “Führung gezeigt” werden. Damit meint er eindeutig die mangelnde Führungspersönlichkeit Angela Merkel, welche nur noch eine Marionette ihrer selbst geworden ist. Das Abstimmungsergebnis wird auch in den Reihen der CDU als Warnsignal gesehen. Es könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die gesamte Koalition ist gefragt, denn auch der Vizekanzler Guido Westerwelle ist inzwischen mehr als umstritten.

Wenn diese Regierung die Legislaturperiode bis zum Ende durchhalten will, ist einiges an Aufarbeitung und Umstrukturierung erforderlich. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen. Beinahe wöchentlich geht ein wichtiger Mann aus Merkels Truppe über Board. Die Kanzlerin nimmt scheinbar jedes Bauernopfer lieber hin, als sich auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu bewegen.

Die FDP gerät immer weiter untere Druck. Nach der letzten Wahlschlappe in NRW sind nun auch die Umfragewerte im Keller. In der Bevölkerung schrumpft der Zuspruch für die FDP immer weiter. In einer repräsentativen Umfrage des “ARD-Deutschlandtrend” fiel die FDP erstmals wieder unter die wichtige 5% Hürde und würde somit nicht mehr in den Bundestag kommen. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2003 und zeigt, wie katastrophal die bisherige Leistung in der Koalition von CDU und FDP ist.

Wie es scheint zieht man nun bei der FDP die Notbremse und versucht eine Lösung zu finden. Der FDP Bundesvorstand und die Fraktionsspitze beraten aktuell in einer zweitägigen Klausur um die Zukunft Ihrer Partei und eine möglich politische Neuausrichtung. Nach ersten durchgesickerten Meldungen sieht man inzwischen ein, dass nach der Bundestagswahl zu lange taktiert und um Posten gerungen wurde, anstatt ordentlich zu regieren und Deutschland aus der Krise zu bringen.

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle unter Druck

Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen konnte die FDP schließlich auch nicht umsetzen und ist sich und ihren Wählen untreu geworden. Höchste Zeit also das Ruder rumzureißen und intern eine parteipolitische Kehrtwende einzuläuten. Offiziell drückt man sich selbstverständlich sehr diplomatisch aus. So hat FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verlauten lassen, man wolle eine “Neujustierung”, aber keine Kursänderung. Aus der Sicht von Selbstjustiz ist dies jedoch nur eine etwas wohlklingendere Umschreibung für eben jene Kursänderung, die dringend nötig ist.

Offenbar will man aber um jeden Preis an der ursprünglich beworbenen Steuersenkung festhalten. Trotz Milliarden Sparpaket ist man bei der FDP der Meinung, dass Deutschland nur durch massive Steuersenkungen aus der Krise manövriert werden könne. Ob diese These wirklich stimmt, ist fraglich. Viel entscheidender ist jedoch die Frage, ob und wie man sich in der FDP gegen Angela Merkel durchsetzen möchte. Die Bundeskanzlerin hatte in den vergangen Wochen mehrfach versucht ein Machtwort zu sprechen und Steuersenkungen in den kommenden Jahren keinesfalls zu billigen.

Der ewige Streit in der Koalition ist also keinesfalls begraben, sondern scheint in diesen Tagen erneut aufzukommen. Wie soll eine vernünftige Koalition entstehen, wenn die FDP um jeden Preis Steuersenkungen durchbringen möchte, aber die CDU unter der Führung von Angela Merkel eben diese Steuersenkungen kategorisch ausschließt. Das politische Deutschland scheint in einer regelrechten Zwickmühle, aus der es keinen rechten Ausweg gibt.

Millionen deutscher Arbeitslose und Kindergeld Empfänger, müssen in Zukunft das Schlimmste befürchten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant sämtliche Briefe von der Post öffnen zu lassen. Der offizielle Grund für dieses Vorhaben ist die schrittweise Digitalisierung der Abläufe in der BA. Es sollen Millionen von Briefen und Akten mit Hilfe der Post geöffnet und digitalisiert werden. Angeblich spare diese Vorgehensweise Zeit und Geld. Datenschützer laufen bereits jetzt Sturm.

Die Meldung erinnert an längst vergangene DDR-Zeiten, als die Stasi Briefe von Millionen DDR-Bürgern willkürlich und ohne erkennbaren Grund öffnete und teilweise sogar in Stasi-Akten archivierte. Tatsächlich sind deutliche Parallelen zwischen der Willkür in der DDR und dem geplanten Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit zu erkennen. Wichtige Unterlagen und personenbezogene Daten gelangen in die Hände Dritter. Niemand weiß, was die Post mit den geöffneten Briefen macht.

Die Bundesagentur behauptet, dass die persönlichen Daten mit der elektronischen Akte “so sicher wie bisher” seien. Dies scheinen jedoch eher Lippenbekenntnisse zu sein. Schließlich ist eines der Hauptprobleme die Entsorgung von Millionen geöffneter Briefe und die Loyalität der Postmitarbeiter. Die Versuchung könnte groß sein persönliche Daten bzw. geöffnete Briefe an Datendiebe weiter zu verkaufen. Es ist nicht auszudenken, welche Folgen dies für die betroffenen Verbraucher haben könnte.

Deutschland entwickelt sich immer weiter zur Zwei-Klassen Gesellschaft. Während die Elite sich nicht in die Karten schauen lässt und Gelder ohnehin im weitaus sichereren Ausland angelegt hat, wird der kleine Mann durchleuchtet. Es sind mal wieder die Arbeitslosen und Familien, die besonders betroffen sind. Die schwächste Position wird zuerst geschröpft. Vermutlich glaubt man, dass hier der geringste Widerstand vorhanden ist und ein solches Vorhaben sehr leicht über die Köpfe der Betroffenen entschieden werden kann. Selbstjustiz empfindet das Öffnen von Briefen als Skandal und fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, unbedingt nachzubessern.

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