Die Tigerenten-Kanzlerin verliert mal wieder

Es ist mal wieder soweit: Angela Merkel bricht ihr Wort und kann sich nicht durchsetzen beim G20-Gipfel mit der Bankenabgabe. Das ist aber kein Problem, das sind wir ja gewohnt von unserer allseits geliebten Tigerenten-Kanzlerin deren Tigerenten-Koalition aus Schwarz und Gelb im Grunde keine Opposition braucht – das besorgen die “Koalitionäre” schon selbst.

Deutschland macht sich international lächerlich. Wie kann ein so starkes Land von dermaßen angeschlagenen Menschen geführt werden? Guido Westerwelle ist in seiner eigenen Partei höchst umstritten – die FDP hat sich als Hotelier-Partei etabliert und rückt immer weiter von ihren Wahlversprechen ab. Angela Merkel, die linke Kanzlerin im konservativen Schafspelz, verliert ihre besten Leute – quasi wöchentlich kommt ein weiteres Merkel-Opfer dazu. Die Partei blutet aus.

Angela Merkel hat ein Talent, das man ihr nicht absprechen kann: Sie ist perfekt darin, ihre Macht zu erhalten. Das ist das, was sie am besten kann – ihre Regierungsarbeit ist eine einzige Katastrophe aber es gelingt ihr, ihre Macht zu erhalten. Kritiker in ihrer eigenen Partei schaltet sie nach und nach aus. Angela Merkel würde es gelingen, die Volkspartei CDU auf eine Partei mit nur einem Mitglied zu reduzieren: Angela Merkel. Alle, die sie kritisieren, müssen den Hut nehmen – auch wenn alle sie kritisieren.

Was machen unsere Volksvertreter da in Berlin? Vertreten sie wirklich die Interessen des Volks? Wollen wir den Griechen ihre Rente mit 55 durch unsere Steuerzahlungen ermöglichen und dafür selbst bis 67 arbeiten? Sind wir so dämlich wie unsere Politik uns ans Ausland verkauft?

Immer wieder war eine Bankenabgabe im Gespräch. Wolfgang Schäuble ist mit einem Verbot von Leerverkäufen vorgeprescht – das jetzt aber nur in Deutschland gilt und den Finanzplatz Deutschland benachteiligt. Angela Merkel wollte international die Bankenabgabe durchsetzen – in Wirklichkeit allerdings war dies ein politischer Schachzug zum Machterhalt von Frau Merkel, der allerdings gelungen ist.

Angela Merkel verkauft dem Deutschen Volk, dass sie eine Bankenabgabe unbedingt durchsetzen möchte obwohl sie weiß, dass das international unmöglich ist. Sie spekuliert darauf, dass sie dann als Kanzlerin wieder Boden gut machen kann. Sie hat es ja dann immerhin mal versucht – sie kann ja nichts dafür, wenn das nicht klappt. Die anderen sind Schuld, wie immer – das passt ins Bild.

Das Merkel-Opfer Horst Köhler ist möglicherweise nicht deshalb zurück getreten weil er sich kritisiert fühlte sondern aufgrund der Tatsache, dass er das Gesetz zur Verschleuderung des Deutschen Volksvermögens an Griechenland nicht einmal richtig lesen konnte bevor er zu dessen Unterzeichnung genötigt wurde. Horst Köhler ist Angela Merkel als Präsident zum Bauernopfer geworden. Am 21. Mai wurde das Gesetz zur Rettung Griechenlands durch den Bundestag am Vormittag, durch den Bundesrat am Nachmittag geschickt – das war die schnellste Verschleuderung von Vermögen in der kürzesten Zeit – immerhin ein Rekord, den Angela Merkel für sich beanspruchen kann.

Horst Köhler
Horst Köhler

Horst Köhler war möglicherweise gegen dieses Gesetz – wie auch die deutsche Bevölkerung. Horst Köhler war im Finanzbereich in der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als dessen Direktor tätig. Er weiß, was es heißt, mit Milliarden zu jonglieren – und er hat möglicherweise gesehen, was da gerade passiert. Dass da unser Volksvermögen einfach so vernichtet wird. Er konnte sich aber aus Gründen des Zeitdrucks und des Drucks aus allen Reihen nicht gegen das Gesetz stemmen – zumal das alles passierte als Horst Köhler in Afghanistan war. Er kam völlig überrascht zurück und wurde dann überrumpelt.

Er hat möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, die er selbst nie mitgetragen hätte.

Die Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen machen sich langsam lustig über die Deutschen. Wir werden zum Volk der arbeitswilligen Vollidioten, die sich bis 67 die Beine aus dem Leib reißen um dann mit dem Mehrwert, den wir erarbeiten, die Rente mit 55 in anderen Ländern zu finanzieren. In Frankreich beispielsweise finden derzeit massive Streiks in der Region Paris statt, da Sarkozy angekündigt hat, das Renteneintrittsalter von 55 auf 62 Jahre anzuheben.

Wie lange lassen wir uns von Merkel & Co. noch für dumm verkaufen? Wie lange versündigen wir uns noch an den nachfolgenden Generationen durch immer neue Kredite und Schulden? Wer soll das alles mal bezahlen?

Jürgen Rüttgers schmeißt in NRW hin, CDU verliert weiteren Spitzenpolitiker

6 Wochen ist es her, dass Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen eine der schwersten Niederlagen der CDU hinnehmen musste. Nun gab der CDU Spitzenpolitiker bekannt, dass er alle politischen Ämter niederlegen wird. Sollte die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Hannelore Kraft scheitern, werde Rüttgers auch nicht mehr als Gegenkandidat zur Verfügung stehen. Bereits im Frühjahr 2011 wird sich Jürgen Rüttgers komplett zurück ziehen und einen Nachfolger nominieren.

Jürgen Rüttgers
Jürgen Rüttgers

Die CDU erlebt ein Fiasko nach dem anderen. Jürgen Rüttgers ist nun schon der dritte Spitzenpolitiker in Folge, der überraschend der Partei den Rücken kehrt. Zuvor sorgten Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundespräsident Horst Köhler für ähnliche Schlagzeilen. Ist es ein Fluch, der in der CDU umgeht oder die logische Folge einer scheinbar führungslosen ehemaligen Volkspartei? Aktuellen Umfragen zu Folge wäre eine Mehrheit der CDU in Deutschland bei Neuwahlen mehr als fraglich. Insbesondere die Gallionsfigur Angela Merkel hat zwischenzeitlich viele Wähler durch zahlreiche Fehlentscheidungen verloren.

Die Reaktionen auf den Rückzug Jürgen Rüttgers sind unterdessen unterschiedlich. Noch spricht niemand öffentlich seine Meinung aus, aber es sicken bereits jetzt hinter vorgehaltener Hand erste Meinungen durch. Einige Parteiflügel der CDU seien erleichtert, dass die soziale Ader der CDU mit dem Abschied Rüttgers nun ein Ende gefunden hat. Jürgen Rüttgers selbst mahnte die CDU zur geschlossenen Einigkeit. Insbesondere in NRW müsse die CDU die neue Rolle als Opposition annehmen.

Viel wichtiger scheint aktuell jedoch die Frage, wer Jürgen Rüttgers als Spitzenkandidat in NRW beerben soll. Ein Nachfolger steht noch nicht fest, doch bereits jetzt beginnt das Gerangel um den begehrten Posten als Landeschef. Für die Auswahl eines möglichen Kandidaten wäre es zunächst erforderlich Klarheit zu bekommen über den Partei- und Fraktionsvorsitz in der NRW-CDU. Bislang wurden beide Ämter von einer Person ausgeführt. Denkbar wäre es jedoch auch, dass hier zwei starke Positionen geschaffen werden, die von neuen Kandidaten zu besetzen sind.

Steuersenkungen das leidige Thema der Koalition

Der Bund muss wegen der positiven Konjunkturentwicklung offenbar deutlich weniger Steuern machen als ursprünglich erwartet. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble kalkulierte Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro könnte nach aktuellen Schätzungen eher im Bereich von 60 – 65 Milliarden Euro liegen. Diese eigentlich positive Nachricht sorgt in der Koalition bereits wieder für neuen Zündstoff.

Das Sparpaket ist kaum beschlossen, da werden erste Stimmen laut es müssten Steuersenkungen gemacht werden. Steuersenkungen in Zeiten wahnwitziger Staatsverschuldungen? Man könnte meinen, dass einige Politiker selbst nicht wissen, was denn nun richtig ist. Angela Merkel hatte erst im vergangen Monat ein Machtwort gesprochen und Steuersenkungen vor dem Jahr 2010 kategorisch ausgeschlossen. Ein Machtwort, das offensichtlich nichts Wert ist. Wenige Wochen später entfacht die Diskussion erneut.

Angela Merkel
Angela Merkel

Sowohl in der FDP als auch in der Union gibt es laute Stimmen von Finanzexperten, die zur Entlastung der Bürger aufrufen. Insbesondere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist überzeugt, dass man den Mittelstandsbauch abbauen und abmildern müsse. Er fügt außerdem hinzu, dass dies noch in dieser Legislaturperiode erfolgen muss. Steuersenkungen, wie Sie noch im Koalitionsvertrag beschlossen wurden, müssten kommen. Die Frage ist also nicht ob, sondern wann es schließlich soweit sein wird.

Für die Politik könnte das Thema Steuersenkung ein weiterer Stolperstein werden, der Wackelkandidaten wie Angela Merkel oder Guido Westerwelle endgültig das Genick brechen könnte. Keiner der beiden Politiker konnte in den vergangen Wochen mit einer durchgängigen und überzeugenden Meinung die Parteien hinter sich bringen. Was wir momentan erleben ist keine seriöse Politik, sondern ein Tauziehen um Macht, Einfluss und den Willen um jeden Preis im Amt zu bleiben.

Die Koalition untergräbt die Demokratie mit einem politischen Trick

Das heftig umstrittene Sparpaket, welches die Koalition von CDU und FDP kürzlich beschlossen hatte, sorgt erneut für Aufruhr in der Politik. Wie nun durchgesickert ist, wollen CDU und FDP das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates durchwinken. Nur ein kleiner Teil soll schließlich nur den Stimmen der Länder unterliegen.

Nötig ist dieser Weg, da SPD und Grüne strikt gegen das Sparpaket in der jetzigen Form sind und bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ihr Veto setzen würden. Da in NRW gerade eine Minderheitsregierung aus rot / rot / grün gebildet wird, verlieren CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Das Sparpaket könnte gekippt werden, wenn es beim Bundesrat verabschiedet werden soll.

Offenbar hat man nun vorgesorgt und möchte das Gesetz nur noch im Bundestag durchwinken. Dieser politische Trick der Koalition ist ein Skandal und kann nicht mit dem demokratischen Grundsatz der Bundesregierung im Einklang stehen. SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner hat bereits öffentlich seine Empörung ausgesprochen. Er warf der Regierung vor, mit diesem Vorhaben die parlamentarische Demokratie zu untergraben.

Selbstjustiz unterstützt ein solches Vorhaben keinesfalls. Was die Politik hier versucht, grenzt an Willkür und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Sinn der Volksvertretung zu tun. Mit dem Sparpaket werden ohnehin überwiegend nur die schwächsten Glieder der sozialen Kette zur Kasse gebeten. Wo bleibt die Solidarität mit den Schwachen? Angela Merkel wird vermutlich in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin der politischen Unfähigkeit.

Nach dem Tod von Lech Kaczynski heute Präsidentenwahl in Polen

Polen wählt einen neuen Präsidenten. Nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski tritt heute dessen Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski zur Wahl um das höchste Staatsamt an. Bislang ist die Wahlbeteiligung in der Bevölkerung Polens erschreckend gering. 30 Millionen Polen sind aufgerufen Ihre Stimme anzugeben und einen der 10 Bewerber als zukünftigen Präsidenten zu wählen.

Weltweit einmalig ist, dass ein Zwillingsbruder eines bisherigen Staatsmannes dessen Nachfolge antreten möchte. Bei seiner Stimmangabe in Warschau sagte er heute wörtlich “Das ist eine wichtige Wahl”. Damit meine Kaczynski offensichtlich, dass es auf jede Stimme ankomme und er die enttäusche Wahlbeteiligung nicht gutheißen könne. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, umso größer die die Gefahr, dass ein unbequemer Kandidat aus kleineren Parteien das Rennen machen könnte.

Jaroslaw Kaczynski
Lech Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski

Als Favorit für das Präsidentenamt gilt der Parlamentschef Bronislaw Komorowski, der eine proeuropäische Haltung einnimmt. Er ist  Kandidat der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform PO. Sein größter und gleichzeitiger populärster Herausforderer ist jedoch Jaroslaw Kaczynski. Der Zwillingsbruder von Lech Kaczynski tritt für die nationalkonservative Opposition an.

Hintergrund für die Wahl in Polen ist der tragische Tod von Lech Kaczynski während eines Flugzeugsabsturzes am 10.04.2010 in Russland. Neben ihm ist eine ganze Delegation von Staatsmännern und Politikern bei diesem Unglück ums Leben gekommen. Ganz Polen verfiel in eine tiefe Trauer und erlitt einen Schock, der bis heute nicht überwunden wurde. Der Wahlkampf in den 10 Wochen nach dem Unglück verlief deshalb auch vergleichsweise still und unspektakulär.

Bis 22 Uhr können die Polen noch Ihre Stimme abgeben. Im Laufe des Abends sollten dann erste Hochrechnungen zeigen, ob einer der Favoriten Jaroslaw Kaczynski oder Bronislaw Komorowski zum neuen Präsidenten gewählt wurden. Komorowski führt seit dem Tod von Lech Kaczynski kommissarisch die Geschäfte des Präsidenten. Sollte es zu keiner absoluten Mehrheit für einen Kandidaten kommen, folgt am 4. Juli die Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten.

Nach der Wahl in NRW nun eine Minderheitsregierung?

Nach dem Wahldebakel in NRW hat sich auch nach Wochen immer noch keine regierungsfähige Mehrheit gefunden.  Wie es aussieht, strebt die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft nun eine Minderheitsregierung an. Eine politische Besonderheit, die es nur in ganz seltenen Fällen gibt.

Hannelore Kraft in den vergangen Wochen an allen Farbvariationen gescheitert. Ob Ampel, Jamaika, Rot-Grün oder Schwarz-Rot. Entweder die Mehrheiten haben nicht gereicht oder die Positionen waren einfach zu unterschiedlich. Die einzig mögliche Option bleibt nur noch die Minderheitsregierung, mit allen damit verbundenen Nachteilen.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Bei einer Minderheitsregierung haben die Fraktionen der Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament. Dies ist insbesondere dann ein Problem, wenn es zu Abstimmungen kommt. Wenn beispielsweise ein Gesetz oder eine Maßnahme beschlossen werden soll, müssen Mehrheiten gebildet werden.

Diese Mehrheiten können nicht, wie sonst üblich aus der Koalition gebildet werden, sondern müssen mit kleineren Parteien oder  einzelnen Politikern ausgehandelt und zusammengefügt werden. Meist wird bei Minderheitsregierungen bereits im Vorfeld eine Vereinbarung getroffen, welche Fraktion die Regierung toleriert und regelmäßig unterstützt.

Eine Minderheitsregierung ist in Deutschland äußerst selten und hat aus bisherigen Erfahrungen oft nicht lange gehalten. Wenn man jedoch auf den gesamten EU-Raum blickt, gibt es durchaus positive Beispiele solcher Regierungsformen.  Insbesondere in Skandinavien kommen Minderheitsregierungen häufiger vor. Dabei können diese genauso effizient arbeiten, wir klassische Koalitionen auch.

Es bleibt in jedem Fall äußert spannend in Nordreihn-Westfalen. Jürgen Rüttgers wird höchstwahrscheinlich nicht im Amt bleiben können, da er nicht genügend Stimmen als Ministerpräsident erreichen könnte. Hannelore Kraft kann es aber und Sie will es auch, selbst wenn dazu eine Minderheitsregierung nötig wäre. Ob dies gut gehen kann?

Joachim Gauck der bessere Präsident? Mehrheit für Wulff schrumpft

Ist Joachim Gauck der bessere Präsident zum Bundespräsidenten? Die Mehrheit für Christian Wulff schrumpft jedenfalls von Woche zu Woche. Gerade wurde bekannt, dass in Sachsen SPD und Grüne zwei Wahlmänner mehr zur Abstimmung schicken können als vorgesehen. Möglich wurde dies durch eine gemeinsame Liste, die Rot-Grün einen Vorteil verschafft. Außerdem hat FDP-Wahlmann Tino Günther in Sachsen bereits öffentlich angekündigt, dass auch er aufgrund seiner DDR-Vergangenheit und Erfahrungen mit dem Regime in jedem Fall für Gauck stimmen werden.

Joachim Gauck
Der Pfarrer Joachim Gauck

Inzwischen mehren sich auch auf Bundesebene aus der FDP die Stimmen für Gauck. Obwohl die FDP-Führung zu einer geschlossenen Wahl für den eigenen Kandidaten der Koalition, Christian Wulff wirbt, scheint Gauck immer weiter aufzuholen. Seine Popularität ist auch in der Bevölkerung wesentlich größer, als vom biederen Niedersachsen Wulff. Bei Facebook kann man sehr anschaulich sehen, dass Gauck dort in kürzester Zeit über 30.000 Anhänger gefunden hat, während Wulff hier nur etwa 2000 Parteifreunde vorweisen kann. Gerade bei der jüngeren Generation, die maßgeblich der Facebook Gemeinde angehört, punktet Gauck.

Unterdessen machen sowohl Joachim Gauck, als auch Christian Wulff einen kleinen “Wahlkampf”. Beide treten in verschiedenen Landesparlamenten auf, um für die eigene Richtung und Kandidatur zu werben. Hier könnte Gauck weiter punkten, da er über sehr gute Rednerqualitäten verfügt und die Menschen begeistern kann. Man darf nicht vergessen, dass die Wahl zum Bundespräsidenten in einer geheimen Wahl erfolgt. Die Anweisung der Parteispitze von Schwarz-Gelb könnte als jederzeit gefahrlos umgangen werden, wenn die eigene Überzeugung der Wahlmänner eher für Gauck spricht.

Wie Wahl zum neuen Bundespräsidenten könnte eine der spannendsten in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik sein. Möglicherweise hat sich Angela Merkel mit Christian Wulff den falschen Kandidaten ins Boot geholt. Nach Meinung vieler Experten, wäre auch für die Union und FDP der Favorit der Bevölkerung Joachim Gauck ein idealer Kandidat gewesen. Scheinbar hat man dies viel zu spät erkannt und muss nun retten, was zu retten ist. Würde Christian Wulff die Wahl trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse verlieren, wäre dies möglicherweise der endgültige Untergang für Angela Merkel.

Zapfenstreich für Horst Köhler – was hinterlässt der Bundespräsident?

Mit einem großen Zapfenstreich wurde heute Bundespräsident a.D. Horst Köhler verabschiedet. In Berlin hatte er zuvor auf Schloss Bellevue die Gelegenheit sich von allen Weggefährten und Mitarbeitern zu verabschieden.  Die Zeremonie verlief dabei streng nach Protokoll. Beim Zapfenstreich handelt es sich um eine militärische Ehrung, die in Deutschland Tradition hat.

Ein Staatsmann geht und es stellt sich die Frage was bleibt. Trotz der ehrenvollen Zeremonie war die Abdankung Köhlers alles andere als ehrenhaft. Er ist bislang der einzige Bundespräsident in Deutschland, der das Handtuch geworfen hat. Fast schon wie ein trotziges Kind hat er die Konsequenzen gezogen.  Mit sofortiger Wirkung, wie Köhler während der Pressekonferenz sichtlich verärgert betonte.

Horst Köhler
Horst Köhler

Köhler ist ein scheidender Präsident, der nicht aus der Politik kam. Seine Wurzeln hat er im Bankensektor.  Auch während seiner politischen Laufbahn nahm er immer Ämter ein, die im Finanzsektor verwurzelt waren. Unter anderem war er langjährig im Bundesfinanzministerium tätig. Noch bis zum Jahr 2004 war es als geschäftsführender Direkter des internationalen Währungsfonds tätig.

Nach seiner Ernennung zum Bundespräsidenten im Jahr 2004 sorgte er für gemischte Gefühle. Nie zuvor gab es einen Präsidenten, der aus der Wirtschaft und nicht aus der Politik kam. Dies stieß bei vielen Politiker und Verbänden auf herbe Kritik. Einige Gewerkschaften befürworteten jedoch die überraschende Wende der zuvor immer politischen Präsidenten.

Während seiner Amtszeit von insgesamt 6 Jahren gab es keine einschneidenden Taten oder Reden, die man mit Köhler in Verbindung bringen würde. Er viel in den vergangen Jahren hauptsächlich dadurch auf, dass er sich immer wieder mit mahnenden Worten für die Regulierung der Finanzmärkte aussprach und an die Vernunft der Banker und Spekulanten appellierte.

Regierung in der Krise, kommen die Neuwahlen?

Die Regierung in der Krise und es ist scheinbar kein Ende in Sicht. Wildsau und Gurkentruppe vertragen sich immer noch nicht, obwohl Kanzlerin Merkel
versucht hatte mit mahnenden Worten für Ruhe zu sorgen. Stattdessen eskaliert der Streit und die Unfähigkeit einzelner Politiker immer mehr.

Sogar der Spitzenkandidat für das Bundespräsidentenamt Christian Wulff sieht seinen eigentlich sicheren und komfortablen Wahlsieg gefährdet. Wohlweislich gibt es sein Amt als Ministerpräsident in Niedersachen erst auf, wenn er wirklich zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Zu peinlich wäre wohl die Schmach, wenn er vorzeitig alle Ämter niederlegt und schließlich die Wahl als Bundespräsident doch noch verlieren würde.

Doch die Sorge um einen Bundespräsidenten aus den Reihen der Union ist vergleichsweise gering, verglichen mit den weitaus größeren Turbolenzen in der Regierung. Angela Merkel und Guido Westerwelle sah man heute bereits an, was Sie bislang nur dachten aber nicht offen aussprechen wollten. Die Fortführung der Koalition scheint alles andere als sicher. Manch einer prophezeit bereits Neuwahlen.

Guido Westerwelle will davon zumindest offiziell nichts wissen. Er beteuert, er wolle um jeden Preis sein Amt als Vizekanzler und Bundesaußenminister behalten. Doch auch seine Person gerät zunehmend unter Kritik. Mancher FDP Politiker sieht die aktuellen Turbolenzen in der FDP als klares Versagen und Führungsschwäche von Guido Westerwelle. Es werden gar Rufe laut für eine Neubesetzung der FDP Führung.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle wackelt

Deutschland in der Krise? Die Sorgen um unser Land, die Politik und Gesellschaft lassen nicht nach. Neuwahlen  scheinen keine Utopie mehr zu sein. Doch das ist eigentlich noch das kleinere Übel. Was passiert, wenn sich die Krise in ganz Europa niederschlägt? Angela Merkel ist bereits als neue eiserne Lady verschrien und bei vielen EU-Politiker unten durch.

Es scheint, als wären Merkels Fehlentscheidungen in der Europa-Politik der Grundstein zu einer langen, persönlichen Niederlage, aus der sie so schnell nicht mehr heraus kommen wird. Nach dem Desaster um die Griechenlandkrise, den Euro-Rettungsschirm und nun das erheblich umstrittene Sparpaket, ist die gesamte Koalition ins Wanken geraten. Was kommt noch?

Selbstjustiz ist überzeugt, dass wir neue Köpfe brauchen. Merkel und Co haben keine Zukunft mehr. Was bleibt, wenn Wildsau und Gurkentruppe das Feld räumen? Öko Fuzzis und möchtegern Sozialdemokraten. Deutschland ist im tiefen Tal der Krise angekommen, aus dem nur noch ein Sommermärchen retten kann, was kaum noch zu retten ist.

Angela Merkel und Guido Westerwelle enthüllen 80 Milliarden Sparpaket

Nach mehrtätigen Beratungen hat die Bundesregierung das lange umkämpfte 80 Milliarden schwere Sparpaket enthüllt. Angela Merkel und Guido Westerwelle erklärten sich im Rahmen einer Pressekonferenz über die beschlossenen Maßnahmen und Auswirkungen für die Bürger.

Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. In der möglicherweise schwierigsten Woche Ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin muss Sie den Bundesbürgern erklären, wo gespart werden muss und warum. Merkels Ruf wurde in den letzten Wochen ohnehin bereits stark geschwächt, als Horst Köhler zurück trat und ihr nominierter potenzieller Nachfolger Christian Wulff für starke Diskussionen sorgte.

Angela Merkel
Angela Merkel

Vizekanzler Guido Westerwelle verkaufte das Sparpaket als ausgewogen fair und gerecht und betonte, dass es keine Erhöhungen bei der Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer geben werde. Gleichzeitig ergänzte er, die Deutschen hätten in den letzten Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt. Was bis hierher noch logisch und nachvollziehbar klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Eine Mogelpackung, bei der vor allem die sozial Schwächsten geschröpft werden. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden. SPD-Chef Siegmar Gabriel bezeichnet das umstrittene Sparpaket als “Dokument des Versagens”.

Tatsächlich müssen vor allem die schwächsten der Gesellschaft die härtesten Einschnitte hinnehmen. Insbesondere Hartz4 Empfänger und Rentner werden die größten Einschnitte hinnehmen müssen. So wird für Hartz4 Empfänger das Elterngeld komplett gestrichen. Das bedeutet drastische Kürzungen um bis zu 40% bei den monatlichen Einkünften junger Eltern.  Der Renten- und Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger wird ebenfalls gekippt. Es wird zukünftig keine Sonderzahlungen mehr für Hartz4 Empfänger geben.

Wie weit kann eine Bundesregierung gehen, wenn nun die ärmsten der Armen im Stich gelassen werden? Kein Heizkostenzuschuss für Hartz4 Empfänger bedeutet im schlimmsten Fall frieren bei klirrender Kälte. Die Streichung der Rentenzuschüsse von 40 Euro pro Leistungsempfänger, bedeutet Altersarmut, da die Zeiten, in denen ALG2 bezogen wird, künftig beitragsfrei sein werden. Ist das gerecht? Guido Westerwelle hält dies für gerecht, Selbstjustiz nicht. Wer bei Hartz4 Empfängern spart, aber bei den Vermögenden nicht einen Euro mehr abzieht, ist ein Staat der sich nur noch nach den Bedürfnissen der Oberschicht richtet und den kleinen Mann im Stich lässt.