Angela Merkel geht mit Galgenhumor in die Sommerpause

Bei Ihrer letzten Pressekonferenz vor der 4wöchigen Sommerpause, verabschiedete sich Angela Merkel fast schon zu gut gelaunt. Ganz in weiß gekleidet und zu Späßen aufgelegt, verblüffte Sie die versammelte Presse. Selbst kritische Fragen zu den vermehrten Rücktritten in der CDU sowie dem peinlichen Umgangston zwischen CDU und FDP wurden von ihr fast schon ins Lächerliche gezogen und schienen von der neuen eisernen Lady spurlos abzuprallen. Alles nur Fassade, denn wenn man genau hinschaut, hat Angela Merkel in diesen Zeiten wirklich nichts zu lachen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Selbstjustiz fragt sich, ob dies ein geschickter PR Gag war, oder ob Angela Merkel nur noch Galgenhumor für die katastrophale Arbeit der Koalition vorzuweisen hat. Angesichts der zahlreichen Fehlentscheidungen und europaweitem Spott scheint Angela Merkel gar nichts anderes übrig zu bleiben, als die eigene Arbeit zu loben. Sie versuchte auf der 10minütigen Pressekonferenz Ihren ganzen Charme spielen zu lassen, um doch noch ein positives Fazit unter das Ergebnis der Politik des ersten halben Jahres 2010 ziehen zu können.

Zuvor hatte in Umfragewerten rot / grün erstmals wieder die absolute Mehrheit erhalten. Wenn diese Woche Bundestagswahl wäre, würde Angela Merkel als Bundeskanzlerin abgewählt werden. Da liegt es nahe, dass Merkels Berater zu diesem geschickten Schachzug geraten haben. Wenn alle Welt die geleistete Arbeit schlecht redet, dann muss man selbst eben genau das Gegenteil behaupten. Ob dies wirklich stimmt oder nicht ist zweitrangig. Dem Wähler muss das alles einfach nur richtig verkauft werden. Ob diese Rechnung aufgeht? Haben die Wähler nach der 4wöchigen Sommerpause tatsächlich wieder alles vergessen? Wohl kaum…

Kommt der Volksentscheid auf Bundesebende?

Nach den Volksentscheiden in Bayern und Hamburg beginnt Diskussion einen Volksentscheid auf Bundesebene erneut. SPD und Grüne nehmen diese Bürgerbegehren zum Anlass erneut auf die Möglichkeit zu drängen strittige Fragen von allen Deutschen abstimmen zu lassen. Eigentlich liegt diese Idee sehr nahe, denn wenn es möglich ist in Bayern die Frage über den Nichtraucherschutz von den Bürgern entscheiden zu lassen oder in Hamburg die Dauer der Grundschulzeit, dann ist dies mit anderen Streitthemen auch möglich.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte in der Bild-Zeitung, Sie wolle auch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken von den Bürgern entscheiden lassen. Eigentlich wäre dies nur wünschenswert, denn die Mehrheit der Bundesbürger ist klar gegen Atomkraftwerke. Das Vertrauen in alte Meiler, die 30 Jahre und mehr gelaufen sind, ist verständlicherweise gering. Doch bevor Volksentscheide auf Bundesebene möglich sind, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Claudia Roth
Claudia Roth

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Hamburger Abendblatt, seine Partei habe die Einführung von Volksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene mehrfach erfolglos beantragt. CDU und CSU haben bislang einen solchen demokratischen Durchbruch verhindert. Verwunderlich ist dies nicht, schließlich hat die schwarz-gelbe Koalition in den vergangen Monaten gezeigt, wie Entscheidungen getroffen werden. Hier regiert nicht der Verstand und die Vernunft, sondern Planlosigkeit und Willkür.

Auch die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach versucht Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bislang scheitert ein solches Vorhaben am Widerstand der Union. Offensichtlich möchte man hier um jeden Preis die eigene Atompolitik durchbringen, die bei Volksentscheiden sofort gekippt würden. In den vergangen Jahren machte die CDU immer wieder Schlagzeilen mit Ihrer Pro-Atom konformen Einstellung. Ist dies noch Sachverstand oder fließen hier großzügige Spendengelder von der Atomlobby?

Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust tritt zurück

Die Rücktrittswelle in der CDU hört nicht auf. Nach zahlreichen Ministerpräsidenten, die den Rückzug erklärten und einem gescheiterten CDU Bundespräsidenten wirft nun auch Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust hin. Für Angela Merkel wird die Luft immer dünner. Es ist wie ein Fluch, der seit einigen Monaten auf Ihr lastest. Während Sie sich in diesen Tagen noch in China staatsmännisch gibt und die antike Terrakotta Armee besucht hat, fallen Ihre eigenen “Soldaten” in der Politik reihenweise um.

Bereits vor der offiziellen Rücktritterklärung am Sonntag, sickerte das Gerücht um die Aufgabe des Hamburger Bürgermeister Ole von Beust durch. Zunächst wurde spekuliert, es hänge mit einem Bürgerentscheid zusammen, der sich mit der 4 bzw. 6 jährigen Grundschulregelung befasste. Von Beust wies dies in seiner Erklärung jedoch zurück. Auch wenn er und sein Gefolge eine andere Auffassung vertraten, als die Bürgerorganisation, sei dies nicht der Ausschlaggeber für seinen Rücktritt.

Offiziell begründet Ole von Beust seinen Rückzug aus der Politik noch in diesem August mit privaten Gründen. “Alles hat seine Zeit.” Er versuchte seine Position zu stärken, indem er es als löblich darstellte, wenn ein Politiker selbst erkennt, wann es Zeit ist aufzuhören. Selbstjustiz sieht das deutlich kritischer und empfindet Amtsmüdigkeit als die neue CDU-Krankheit. Offensichtlich brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. Wer kann, der geht und zieht sich aus der Verantwortung.

Ole von Beust
Ole von Beust wird bald viel Zeit zum Zeitung lesen haben

Ole von Beust ist inzwischen einer von vielen. Beinahe könnte man den Überblick verlieren, so zahlreich sind im Jahr 2010 die Rücktrittsmeldungen. Besonders die CDU unter der Führung von Angela Merkel ist davon betroffen. Das kann kein Zufall sein und wie es aussieht, verlassen die ersten Ratten das sinkende Schiff. Ob die Kapitänin Merkel bis zum Schluss bleibt, bis das Schiff CDU mit ihr endgültig untergegangen ist?

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin in NRW – Minderheitsregierung geglückt

Hannelore Kraft hat es trotz widriger Umstände geschafft neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu werden. Zuvor hatte die Linkspartei angekündigt sich zu enthalten, um den Weg für Hannelore Kraft als neue Ministerpräsidenten nach Jürgen Rüttgers zu werden. Die Linkspartei hat Ihr Wort gehalten und ermöglichte somit den Wahlsiegt. Im zweiten Wahlgang reichte Hannelore Kraft die einfache Mehrheit von 90 Stimmen. Aus den Reihen der Union und FDP gab es 80 Gegenstimmen, die jedoch den Wahlsieg nicht verhindern konnten. Entsprechend gefasst reagierte Hannelore Kraft dann bei der Verkündung Ihres Wahlsiegs nach dem zweiten Wahlgang.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Somit wird Nordrhein-Westfalen zukünftig von einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen regiert. Keine leichte Aufgabe für Kraft, schließlich muss Sie bei jeder Abstimmung in NRW nun um Mehrheiten ringen und mögliche Partner vorher bereits ausloten. Auch auf Bundesebene hat diese Wahl bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Schließlich verliert die Koalition mit Hannelore Kraft als SPD Ministerpräsidentin in NRW die  Mehrheit im Bundesrat. Somit hat auch Angela Merkel zukünftig das Problem, dass Mehrheiten vor Abstimmungen im Bundesrat zuvor ausgelotet werden müssen.

Ob Hannelore Kraft für Nordrhein-Westfalen die bessere Alternative ist, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Zwar war auch Jürgen Rüttgers zuvor sehr umstritten, jedoch konnte er in den vergangen 5 Jahren doch einige Erfolge für sich verzeichnen. Kraft wird es aufgrund der Minderheitsregierung ungleich schwerer haben, wirklich etwas voran zu bringen. Schließlich kann die Opposition jeden Vorstoß in eine neue Richtung aufgrund der Pattsituation verhindern. Es wird wohl ein politisches Tauziehen werden, das für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen nicht unbedingt hilfreich sein wird.

Bundesverdienstkreuz für Löw? Bundespräsident schießt über das Ziel hinaus

Zum kleinen Finale der Fußball WM in Südafrika war eigens der frisch gebackene deutsche Bundespräsident Christian Wulff angereist. Das Daumen drücken auf der Ehrentribüne hat sich gelohnt, denn Deutschland gewann nach einem spannenden Endspiel 3:2 gegen Uruguay. Bereits direkt nach dem Spiel gratulierte der sichtlich erfreute Bundespräsident der jungen Mannschaft. Shake Hands mit jedem Spieler gehört nun offenbar auch zu den Pflichten eines Bundespräsidenten? Bereits hier stellt sich die Frage, ob es nicht ein cleverer Schachzug von Christian Wulff war. Es war eine perfekte Werbung für seine Person um weltweit vor hunderten Millionen Zuschauern bekannt zu werden.

Bei der Pressekonferenz am heutigen Sonntag gab es eine Überraschung. Christian Wulff kündigt wenige Tage nach seinem Amtsantritt an, wer wolle dem Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft Jogi Löw das Bundesverdienstkreuz aushändigen. Die einzelnen Nationalspieler sollen jeweils mit dem “Silbernen Lorbeerblatt” geehrt werden. So jedenfalls lautet der Vorschlag des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Nationalmannschaft sei er beste Botschafter für Deutschland in der Welt, so Wulff weiter.

Selbstjustiz fragt kritisch, ob der neue Bundespräsident hier nicht über das Ziel hinaus schießt? Insbesondere der Vorschlag das Bundesverdienstkreuz für Jogi Löw auszuhändigen scheint doch eher ein Schnellschuss. Was wäre denn passiert, wenn Deutschland 1:2 verloren hätte? Wäre Jogi Löw dann auch mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden? Wohl kaum und genau hierin liegt das Problem.

Eine so hohe Auszeichnung kann nicht für Leistungen ausgegeben werden, die einem Glücksspiel ähneln. Obwohl Deutschland beim kleinen Finale der Fußball WM verdient gewonnen hatte, sah man doch eindeutig wie sehr dieses Ergebnis einem Roulette ähnelte. Deshalb erscheint es doch höchst zweifelhaft in diesem Zusammenhang das Bundesverdienstkreuz auszugeben. Möchte Christian Wulff hier nicht eher seine Person erneut mit dem Medienrummel um den Sieg im kleinen Finale in Verbindung bringen? Publicity könnte er nach dem beinahe gescheiterten Wahlgang am 30.05.2010 zumindest brauchen…

Als Theodor Heuss 1951 zum ersten Mal das Bundesverdienstkreuz aushändigte macht er dies mit den Worten: „Er wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“

Die schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Die Sensation in Nordrhein Westfalen ist perfekt. SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der sich auf eine Minderheitsregierung stützt. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert und auch die Wahl von Hannelore Kraft wird wohl zwei Wahlgänge erfordern, weil Sie keine absolute Mehrheit durch die Stimmanteile von Rot-Grün erhält. Dennoch ist das, was bislang in Deutschland eher vermieden wird, nun scheinbar gelungen. In NRW wird zukünftig Rot-Grün regieren, obwohl es eine Minderheitsregierung ist.

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Auf Bundesebene sorgt diese Entwicklung für einen Verlust der Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat. Angela Merkel hat von nun an ein ernstes Problem, da Sie nun Mehrheiten suchen muss. Ihr geht es dabei ähnlich wie Hannelore Kraft in NRW, da es nun sowohl dort als auch im Bundesrat eine Pattsituation gibt. Für eine Demokratie ist dies eigentlich sehr schlecht, da eine klare Richtung einfach fehlt. Es kann sein, dass sich einmal die Koalition durchsetzt und bei der nächsten Abstimmung wieder kläglich scheitert. Wie soll dabei noch Deutschland vernünftig nach vorne gebracht werden?

Für Angela Merkel wird es nun immer dünner. Sie verliert ihre ohnehin schon angeschlagene Autorität immer mehr und ist nun darauf angewiesen einen Schmusekurs zu fahren. Wie sonst sollte Sie eine verlässliche Mehrheit erreichen können? Doch kann sich die Kanzlerin von der eisernen Lady zur angepassten Allwetterlady mausern, die trotz fehlender Mehrheit noch Entscheidungen durchbringt? Das scheint doch sehr unwahrscheinlich und es bleibt sehr spannend, was da in Berlin in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.

Einen Trumpf hat die Kanzlerin allerdings noch, der jedoch mit einer funktionierenden Demokratie in Widerspruch stehen würde. Es ist denkbar zukünftige Gesetzt so zu gestalten, dass keine Zustimmung des Bundesrats mehr erforderlich ist. Wenn dieser Kurs wirklich eingeschlagen wird, wäre es wohl das endgültige Aus von Angela Merkel. Selbstjustiz ist davon überzeugt, dass sich die Wähler nicht für dumm verkaufen lassen und solche Tricksereien entsprechend abstrafen werden.

Die Kanzlerin nutzt die Euphorie des Sommermärchens

Deutschland ist nach einem weiteren überragenden WM Spiel im Halbfinale. Das Sommermärchen von 2006 geht weiter und scheint sich zu wiederholen. Unter den Top 4 ist die deutsche Nationalmannschaft bereits und es folgt nun das Finale oder zumindest das kleine Finale um den dritten Platz.  Mit einem grandiosen 4:0 Sieg verschaffte sich die deutsche Elf wieder weltweit großes Ansehen.

Von dieser allgemeinen Euphorie möchte wohl auch die sichtlich angeschlagene Kanzlerin profitieren. Es scheint zumindest kein Zufall, dass sich Angela Merkel gerade jetzt vor Kameras als Siegerin feiern lässt. War es möglicherweise ein geplanter Schachzug, um von der eigenen Unfähigkeit in Deutschland abzulenken?

In Südafrika wurde Angela Merkel zumindest herzlich von Präsident Jacob Zuma empfangen. Sie nutzte auch gleich die Möglichkeit für die erfolgreiche Ausrichtung der Fifa Weltmeisterschaft 2010 zu gratulieren. Schließlich wurde Angela Merkel noch die Ehre zu teil, das Spiel direkt neben Präsident Zuma anzusehen. Im allgemeinen Freudentaumel nach dem 4:0 Sieg bekam der sogar einen zarten Kuss auf die Wange von der deutschen Kanzlerin.

Jacob Zuma
Jacob Zuma

Es bleibt jedoch ein bitterer Nachgeschmack, wenn man überlegt, was sich Angela Merkel in den letzten Wochen alles erlaubt hat. Eigentlich hat die Kanzlerin kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen und konnte nicht einmal in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen. Da ist so ein Fußballspiel mit Medienpräsenz doch genau die richtige Werbung für eine Kanzlerin mit Herz? So mag man wohl glauben, Selbstjustiz ist aber überzeugt, dass dieser Kurztrip nach Südafrika ein geschickter Schachzug war, um von der eigenen Inkompetenz in der Politik abzulenken.

Die Gesundheitsreform scheitert, der Patient muss es bezahlen

Das ewige Thema Gesundheitsreform ist erneut gescheitert. Über 8 Monate versuchen CDU, CSU und FDP eine Lösung für das Problem leere Gesundheitskassen zu finden. Der Druck wurde zuletzt so groß, der einfachste und denkbar schlechteste Ausweg genutzt wird. Die Beiträge der Krankenkassen für alle gesetzlich Versicherten steigen. Die Löcher werden nur durch das erneute Schröpfen der Steuerzahler gestopft. Selbstjustiz ist entsetzt und hofft, dass die Beitragsspirale mit der erneuen Erhöhung ein Ende nehmen wird.

Insgesamt  fehlen den gesetzlichen Krankenkassen 11 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis zum Herbst müssen die Etats und Haushalte der Krankenkassen stehen. Offensichtlich hat man der Regierung nun die Pistole auf die Brust gesetzt, um Klarheit zu bekommen. Herausgekommen ist nichts und wieder nichts. Ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Koalition, denn statt geschickter Lösungsansätze gibt es nur  Beitragserhöhungen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler konnte sich einfach nicht durchsetzen. Er hatte bereits vor Monaten ein Konzept in der Tasche, das zwar noch nicht perfekt war, aber wenigstes den Hauch von frischem Wind und neuen Ideen erkennen lies. Doch die konservativen Köpfe in der Regierung haben ihn nicht dabei unterstützt und die Konzepte zerschmettert. Das Ergebnis ist angesichts der großen Ankündigungen und Versprechungen für ein gerechtes und faires Gesundheitssystem ein Debakel.

 Philip Rösler
Philip Rösler

Die Entscheidung erneut an der Beitragsschraube zu drehen ist ein Eingeständnis des Scheiterns in der FDP. Der große Wurf sollte es werden, so die vollmundigen Ankündigungen des FDP Politikers Rösler. Am Ende macht er genau das, was alle Vorgänger in diesem Amt auch getan haben. Die Beiträge erhöhen und in Inkompetenz glänzen. Gesundheit wird in naher Zukunft nur noch das Privileg der Reichen sein. Ausbaden muss es mal wieder der Bürger. Das wird so langsam zur Gewohnheit der Politik. Wenn irgendwo Geld fehlt, muss eben der Steuerzahler einspringen. Selbstverständlich nur die Unterschicht bis zu Mittelschicht. Die Spitzenverdiener werden geschont, schließlich zählen dazu auch die Politiker…

Eine Klatsche für Angela Merkel

Die Anspannung war Angela Merkel in der gestrigen Bundesversammlung deutlich anzusehen. Im Laufe der drei Wahlgänge wurde die Luft für Angela Merkel immer dünner. Obwohl Christian Wulff im dritten Wahlgang schließlich doch noch mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hat Angela Merkel einen herben Denkzettel hinnehmen müssen.

Bis zum Schluss wäre es sogar möglich gewesen, dass Joachim Gauck doch noch mit einer knappen Mehrheit zum Bundespräsidenten ernannt wird. Das Ziel knapp verfehlt hat Gauck nur durch Linkspartei, die sich im dritten Wahlgang enthalten hat. Angela Merkel musste in den mehr als 9 Stunden der Wahl mehr als einmal zittern. Was wäre passiert, wenn ihr Kandidat aus der Union es nicht geschafft hätte? Es wäre wohl das endgültige Aus für die ohnehin erheblich angeschlagene Kanzlerin gewesen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Diese Wahl des 10. Bundespräsidenten wird in die Geschichte eingehen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass trotz sicherer Mehrheit der Regierungskoalition 3 Wahlgänge erforderlich sind. Die mangelnde Geschlossenheit von Union und FDP wird nun nach der Bundesversammlung heftig kritisiert. Sogenannte Abweichler werden gesucht und die Frage bleibt, was die eigentliche Ursache für diese Wahlschlappe ist.

Die Unzufriedenheit mit der Politik Angela Merkels ist offenbar nicht nur in der Bevölkerung vorhanden, sondern auch in den eigenen Reihen deutlich zu spüren. Eine starke Kanzlerin hätte die klare Mehrheit in der Bundesversammlung auch mehrheitlich hinter sich gebracht. Das Abstimmungsverhalten in den ersten beiden Wahlgängen zeigt einmal mehr, welche Chaostruppe hier versucht Deutschland zu regieren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte nach der skandalösen Wahl, es müsse ab sofort “Führung gezeigt” werden. Damit meint er eindeutig die mangelnde Führungspersönlichkeit Angela Merkel, welche nur noch eine Marionette ihrer selbst geworden ist. Das Abstimmungsergebnis wird auch in den Reihen der CDU als Warnsignal gesehen. Es könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die gesamte Koalition ist gefragt, denn auch der Vizekanzler Guido Westerwelle ist inzwischen mehr als umstritten.

Wenn diese Regierung die Legislaturperiode bis zum Ende durchhalten will, ist einiges an Aufarbeitung und Umstrukturierung erforderlich. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen. Beinahe wöchentlich geht ein wichtiger Mann aus Merkels Truppe über Board. Die Kanzlerin nimmt scheinbar jedes Bauernopfer lieber hin, als sich auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu bewegen.

FDP reagiert auf Verluste und kündigt Neujustierung an

Die FDP gerät immer weiter untere Druck. Nach der letzten Wahlschlappe in NRW sind nun auch die Umfragewerte im Keller. In der Bevölkerung schrumpft der Zuspruch für die FDP immer weiter. In einer repräsentativen Umfrage des “ARD-Deutschlandtrend” fiel die FDP erstmals wieder unter die wichtige 5% Hürde und würde somit nicht mehr in den Bundestag kommen. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2003 und zeigt, wie katastrophal die bisherige Leistung in der Koalition von CDU und FDP ist.

Wie es scheint zieht man nun bei der FDP die Notbremse und versucht eine Lösung zu finden. Der FDP Bundesvorstand und die Fraktionsspitze beraten aktuell in einer zweitägigen Klausur um die Zukunft Ihrer Partei und eine möglich politische Neuausrichtung. Nach ersten durchgesickerten Meldungen sieht man inzwischen ein, dass nach der Bundestagswahl zu lange taktiert und um Posten gerungen wurde, anstatt ordentlich zu regieren und Deutschland aus der Krise zu bringen.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle unter Druck

Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen konnte die FDP schließlich auch nicht umsetzen und ist sich und ihren Wählen untreu geworden. Höchste Zeit also das Ruder rumzureißen und intern eine parteipolitische Kehrtwende einzuläuten. Offiziell drückt man sich selbstverständlich sehr diplomatisch aus. So hat FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verlauten lassen, man wolle eine “Neujustierung”, aber keine Kursänderung. Aus der Sicht von Selbstjustiz ist dies jedoch nur eine etwas wohlklingendere Umschreibung für eben jene Kursänderung, die dringend nötig ist.

Offenbar will man aber um jeden Preis an der ursprünglich beworbenen Steuersenkung festhalten. Trotz Milliarden Sparpaket ist man bei der FDP der Meinung, dass Deutschland nur durch massive Steuersenkungen aus der Krise manövriert werden könne. Ob diese These wirklich stimmt, ist fraglich. Viel entscheidender ist jedoch die Frage, ob und wie man sich in der FDP gegen Angela Merkel durchsetzen möchte. Die Bundeskanzlerin hatte in den vergangen Wochen mehrfach versucht ein Machtwort zu sprechen und Steuersenkungen in den kommenden Jahren keinesfalls zu billigen.

Der ewige Streit in der Koalition ist also keinesfalls begraben, sondern scheint in diesen Tagen erneut aufzukommen. Wie soll eine vernünftige Koalition entstehen, wenn die FDP um jeden Preis Steuersenkungen durchbringen möchte, aber die CDU unter der Führung von Angela Merkel eben diese Steuersenkungen kategorisch ausschließt. Das politische Deutschland scheint in einer regelrechten Zwickmühle, aus der es keinen rechten Ausweg gibt.