Regierung gewährt Krankenkassen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe

Die Koalition aus CDU und FDP hat sich nach monatelangem Ringen nun auf eine gemeinsame Lösung für die Gesundheitsreform geeinigt. Wie bereits zuvor durchgesickert war, steigen die Beiträge für die gesetzlich Versicherten. Eine richtige Reform sucht man vergeblich, stattdessen wurde einfach das bisherige System für die Krankenversicherten erheblich verteuert. So steigt der Beitragssatz von 14,9 Prozent wieder auf 15,5 Prozent.

Als wäre diese Mehrbelastung nicht bereits schlimm genug, gibt es einen handfesten Skandal obendrauf. Gesundheitsminister Philipp Rösler erlaubt den Krankenkassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe. Das ist wie die Lizenz zum Geld drucken bzw. legalisierte Abzocken der Versicherten. Während viele Krankenkassen sich Millionen schwere Bürokomplexe gebaut haben, werden die nun leeren Kassen vom ahnungslosen Bürger aufgefangen.

Der Steuerzahler kann alles bezahlen, so muss zumindest der FDP Politiker Rösler gedacht haben. Anders ist eine solche Fehlentscheidung nicht zu erklären. Ein Zusatzbeitrag in beliebiger Höhe, der nicht an die Einkommenssituation der Versicherten gekoppelt ist, zeugt von politischer Inkompetenz. Bislang wurde bereits von einzelnen Krankenkassen ein Zusatzbeitrag erhoben, der jedoch auf maximal 1% des Einkommens limitiert war.

Die Opposition geht angesichts des schwachen Ergebnisses der sogenannten Gesundheitsreform auf die Barrikaden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Philipp Rösler als  Bundesgesundheitsminister als grandios gescheitert. Er habe große Ankündigen gemacht, Vorschusslorbeeren kassiert und stehe jetzt vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen.

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier

Auch Selbstjustiz ist überzeugt, dass wir uns bereits jetzt in einer Zweiklassenmedizin befinden. Die Leistungen für die gesetzlich Versicherten werden immer schlechter, während die Kosten aufgrund unfähiger Politik ins astronomische ansteigen. Die einzigen Profiteure sind die Spitzenverdiener, die ohnehin eine private Krankenversicherung haben und dort nur die beste gesundheitliche Versorgung erhalten.

Schreibe einen Kommentar


*