Die Gesundheitsreform scheitert, der Patient muss es bezahlen

Das ewige Thema Gesundheitsreform ist erneut gescheitert. Über 8 Monate versuchen CDU, CSU und FDP eine Lösung für das Problem leere Gesundheitskassen zu finden. Der Druck wurde zuletzt so groß, der einfachste und denkbar schlechteste Ausweg genutzt wird. Die Beiträge der Krankenkassen für alle gesetzlich Versicherten steigen. Die Löcher werden nur durch das erneute Schröpfen der Steuerzahler gestopft. Selbstjustiz ist entsetzt und hofft, dass die Beitragsspirale mit der erneuen Erhöhung ein Ende nehmen wird.

Insgesamt  fehlen den gesetzlichen Krankenkassen 11 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis zum Herbst müssen die Etats und Haushalte der Krankenkassen stehen. Offensichtlich hat man der Regierung nun die Pistole auf die Brust gesetzt, um Klarheit zu bekommen. Herausgekommen ist nichts und wieder nichts. Ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Koalition, denn statt geschickter Lösungsansätze gibt es nur  Beitragserhöhungen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler konnte sich einfach nicht durchsetzen. Er hatte bereits vor Monaten ein Konzept in der Tasche, das zwar noch nicht perfekt war, aber wenigstes den Hauch von frischem Wind und neuen Ideen erkennen lies. Doch die konservativen Köpfe in der Regierung haben ihn nicht dabei unterstützt und die Konzepte zerschmettert. Das Ergebnis ist angesichts der großen Ankündigungen und Versprechungen für ein gerechtes und faires Gesundheitssystem ein Debakel.

 Philip Rösler
Philip Rösler

Die Entscheidung erneut an der Beitragsschraube zu drehen ist ein Eingeständnis des Scheiterns in der FDP. Der große Wurf sollte es werden, so die vollmundigen Ankündigungen des FDP Politikers Rösler. Am Ende macht er genau das, was alle Vorgänger in diesem Amt auch getan haben. Die Beiträge erhöhen und in Inkompetenz glänzen. Gesundheit wird in naher Zukunft nur noch das Privileg der Reichen sein. Ausbaden muss es mal wieder der Bürger. Das wird so langsam zur Gewohnheit der Politik. Wenn irgendwo Geld fehlt, muss eben der Steuerzahler einspringen. Selbstverständlich nur die Unterschicht bis zu Mittelschicht. Die Spitzenverdiener werden geschont, schließlich zählen dazu auch die Politiker…

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