Selbstjustiz

Berlin: Von unserem Hauptstadtkorrespondenten, Ernst E. Ehrlich

Wenn es denn der Revolution nützt, dann gehen die Kommunisten schon mal temporär eine strategische Allianz mit dem Klassenfeind ein. So auch die linksextreme MLPD. Sie besteht ausgerechnet darauf, weiterhin bei der Deutschen Bank mehrere Konten führen zu dürfen. Lange Zeit hatte das Finanzinstitut alle Anstrengungen unternommen, den linksextremen Kunden loszuwerden. Doch nun haben die Banker nachgeben müssen – das Geld der Marxisten darf auf den Konten des „Klassenfeinds Nr.1“ bleiben.

Dieser „Etappensieg“ im Kampf gegen den Kapitalismus auf dem Weg zum Sozialismus, wird von der MLPD triumphal gefeiert. Das Zentralkomitee der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) titelt den Ausgang der Schlacht um die Konten mit der Überschrift: „Deutsche Bank hisst die weiße Flagge“.

Die Deutsche Bank  hatte versucht, sechs Konten der MLPD zu kündigen. Als die Sache gerichtsanhängig wurde, lenkte das größte Bankhaus der Bundesrepublik kurz vor der Eröffnung des Hauptverfahrens ein. Die linksextreme Vereinigung darf auch weiter ihre Spendengelder bei der Deutschen Bank anlegen, so ein Sprecher des Instituts. Das Geldhaus trägt sogar die Kosten des monatelangen Rechtsstreits, wie das Essener Landgericht jetzt entschied.

Der Wunsch, Kunde im Hause Josef Ackermanns bleiben zu dürfen, entspringt in der Tat einem „gesunden Pragmatismus“. Man habe die Konten bei der Bank bereits seit vielen Jahren, sagt ein MLPD-Sprecher. Und es sei „nicht einfach, ein neues zu bekommen“. Das habe man schließlich auch versucht.

Tatsächlich scheinen sich die deutschen Banken nicht gerade um den Kunden mit den radikalen politischen Meinungen zu reißen. Auch die Commerzbank kündigte MLPD-Chef Stefan Engel und seiner Lebensgefährtin Anfang 2009 die Privatkonten und lenkte erst ein, als die Sache vor Gericht kam.

Die Commerzbank gab dazu keinen Kommentar. Für die MLPD aber ist die Sache klar. Sie sieht sich als Opfer eines „organisierten Bankenboykotts“, wie sie in der Klageschrift gegen die Deutsche Bank schreibt. Das Ziel dieses Komplotts der Finanzindustrie sei es, die Geschäftstätigkeit der Partei zu zerstören.

Auch eine extreme Vereinigung, die laut Parteiprogramm langfristig den „revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“ und die „klassenlose kommunistische Gesellschaft“ anstrebt, muss sich mittelfristig den real existierenden Gegebenheiten anpassen und im Kapitalismus mitmischen. Aber dazu braucht man ein Konto, so die Klage. Auch deswegen, weil Barspenden nur bis zu einer Höhe von 1000 Euro angenommen werden dürfen.

Die Partei kann sich tatsächlich eines Unterstützers rühmen, der insgesamt schon 2,5 Millionen Euro überwiesen hat. Das sei die „größte Privatparteienspende in Deutschland“, heißt es.

Als Kunde scheint die MLPD rein finanziell gesehen für Banken gar nicht so uninteressant zu sein. Die Partei verfüge – eigenen Aussagen zufolge – über 15 Millionen Euro an Vermögen, 80 Prozent davon als Immobilienbesitz. Auch ein Aufruf aus Anlass des Streits mit der Deutschen Bank zeigte kürzlich die Spendenbereitschaft der kapitalkräftigen Mitglieder und Sympathisanten. In nur wenigen Wochen sind fast 70.000 Euro auf den umstrittenen Deutsche-Bank-Konten eingegangen, heißt es aus der Partei.

Auch wenn jeder Geldfluss grundsätzlich die Banker freuen sollte – gibt es doch hier einen Wermutstropfen: der angegebenen Verwendungszweck lautete beispielsweise: „Schönen Gruß an H. Ackermann und seine Lakaien“.